Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / wikimedia commons (CC BY SA 2.0)
Gestern, Donnerstag, musste sich der Unternehmer Michael Much vor dem Amtsgericht Miesbach (Bayern) für Spottplakate verantworten, die er auf seinem Grundstück aufgehängt hatte. Die Zahlung eines Bußgeldes von 6.000 Euro hatte er verweigert.
Freispruch für den Angeklagten
Wer Kritik an den Grünen übt, kann es schnell mit der Staatsanwaltschaft zu tun bekommen. Diese Erfahrung musste der bayerische Unternehmer Michael Much machen. Satire darf nicht alles, wenn sie der „Falsche“ macht, meinte man bei der Staatsanwaltschaft und verhängte wegen „Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens“ eine Geldstrafe von 6.000 Euro. Eine Strafe, die der Unternehmer nicht zahlen wollte und dagegen Einspruch erhob.
Der Einspruch erfolgte zu Recht, befand der Amtsrichter in Miesbach am Donnerstag und fällte einen Freispruch.
Baerbock steckte hinter Strafantrag
Wie sich im Lauf der Verhandlung allerdings herausstellte, war nicht, wie angenommen, die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig geworden. Es war die Außenministerin, der Much den ganzen Wirbel zu verdanken hatte. Laut dem Richter hatte sie höchstpersönlich die entsprechende Anzeige unterschrieben. Eine Überraschung, die der Unternehmer gar nicht glauben konnte. Gegenüber dem Onlinemedium Nius sagte er.
Wir haben uns echt die Frage gestellt, ob die Unterschrift wirklich von ihr ist – weil das ist eigentlich unfassbar. Wegen so einer Sache dann tatsächlich auch noch einen Strafantrag zu stellen … da ist mir nichts mehr eingefallen.
Über den Ausgang der Verhandlung zeigte sich Much erleichtert. Er habe sich nie vorstellen können, was für ein Echo das Ganze hervorrief. Er habe viele Rückmeldungen aus dem ganzen Land bekommen von Menschen, die einfach gesagt hätten: „Sie treffen hier einen Nerv!“
Nicht nur der Unternehmer hat genug von grüner Inkompetenz
Es regt sich Widerstand im Land gegen die von den Grünen geprägte Regierungspolitik. Als Protest gegen die inferiore grüne Clique hatte Much im September letzten Jahres satirische Plakate aufgehängt, auf denen die Politiker Robert Habeck, Cem Özdemir, Ricarda Lang und Annalena Baerbock schlecht wegkamen. Er stellte unter anderem die Frage, ob Habeck bis drei zählen könne, die korpulente Parteivorsitzende Ricarda Lang thronte unter dem Titel „Wir machen alles Platt“ auf einer Dampfwalze. Er staunte nicht schlecht, als in der Folge die Polizei zu einer Hausdurchsuchung anrückte und ihm von der Staatsanwaltschaft ein Bußgeldbescheid von 6.000 Euro ins Haus flatterte.