Innenministerin Nancy Faeser, hinlänglich bekannt für ihre „mangelnde Abschiebebereitschaft“, wie auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordern nun ausländische Hamas-Unterstützer schneller aus der Bundesrepublik ausweisen.
Keine Einbürgerung für „Antisemiten und Terror-Unterstützer“
Des Weiteren soll Personen die Einbürgerung verweigert werden, die „Antisemitismus und Terror unterstützen würden“.
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat den Unterstützern der Terrororganisation Hamas ebenfalls mit der Ausweisung aus Deutschland gedroht.
Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte er, „wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden.“
Im Hinblick auf eine mögliche Einbürgerung ergänzte er, „wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt.“
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte dazu, „wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen.“
Es müsse ein „demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen“. Dies erwarte Klingbeil in gleichem Maße von allen muslimischen Verbänden in Deutschland.
Völlig anderer Blickwinkel geht es um Israel
Mit Blick auf eine mögliche deutsche Staatsbürgerschaft sagte Klingbeil, „die Einbürgerung ist das stärkste Bekenntnis zu unserem Land. Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt. Das müssen alle wissen.“
Gegen Diejenigen, die Antisemitismus verbreiten oder die radikalislamische Hamas unterstützen, „werden wir konsequent vorgehen“, kündigte der SPD-Chef an. Deutschland werde hierbei „alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat uns bietet“.
Hier dürfte wohl regierungsseitig eine recht diffizile Unterscheidung im Hinblick auf „islamisch motivierten Terror“ vorliegen, denn seit Jahren eskalierende Ausschreitungen im Zuge von islamischen Kundgebungen in Deutschland waren bis dato kaum eine öffentliche Erwähnung wert.
Erst vor wenigen Wochen überraschte die damalige SPD-Spitzenkandidatin Faeser im Kontext des Hessen-Wahlkampfs damit, Asylbewerbern das Wahlrecht bereits nach sechs Monaten zu geben. Sowohl in Hessen wie auch in Bayern wurde das vom Wähler allerdings keineswegs goutiert.