Die EU-Kommission plant im Falle einer Krise die Einführung von Notstandsbefugnissen, nämlich effektive militärische Managementrechte – wie Reuters unter Berufung auf eingesehene Dokumente in Erfahrung brachte. Außerdem will sie außergewöhnliche Befugnisse für sich selbst.
Diese militärischen Managementrechte sehen so aus: Die EU-Kommission könnte bestimmte Unternehmen dazu zwingen, lebenswichtige Produkte herzustellen, oder könnte im Krisenfall gewisse Waren anhäufen. Zuwiderhandelnde würden dann mit Geldbußen belegt.
Der Plan, das „Common Market Emergency Instrument“, soll laut Reuters am 13. September vorgestellt werden. Damit soll auf Versorgungskrisen aufgrund der „Covid-Pandemie“ und des Ukraine-Krieges reagiert werden.
Massive Eingriffe in die Wirtschaft
Die Kommission könnte die EU-Mitgliedstaaten auffordern, ihre Lieferketten umzustrukturieren, sowie die Beschaffung oder Produktion, von in einer Krise benötigten Produkte so schnell wie möglich zu erhöhen. Dazu könnte sie auch den Umbau oder die Erweiterung bestehender Produktionskapazitäten vorschreiben oder gewisse Produkte priorisieren.
Hohe Geldstrafen bei Nichtbefolgen der Anweisungen
Unternehmen, die falsche oder irreführende Informationen gäben, könnten mit einer Geldstrafe von bis zu 300.000 Euro belegt werden. Diejenigen, die den Anweisungen nicht nachkommen, würden täglich mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,5 Prozent des Tagesumsatzes belegt.
„Besorgte EU-Länder sprechen von Machtergreifung“
Laut Reuters sind mehrere EU-Länder über diese Pläne besorgt, die sie als Machtergreifung beschreiben, in Anspielung auf die Naziherrschaft in Deutschland. Andere schreiben über die Einführung eines Staatskapitalismus ähnlich wie in China. In der Tat aber wäre es ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Souveränität der Nationalstaaten.
Reuters geht davon aus, dass die Kommission die Details mit den EU-Mitgliedstaaten und den EU-Gesetzgebern besprechen würde, bevor eine Entscheidung über den Vorschlag getroffen wird.
Die EU-Kommission teilte Reuters mit, dass sie sich nicht zu durchgesickerten Dokumenten äußern werde.
„Die europäische Linke ist zum Vorkämpfer der Spekulanten, der Weltregierung, und schließlich der Weltmigration, zum Totengräber der Nationen, der Familie und der christlichen Lebensform geworden.“ (Viktor Orban)