Foto: Kaiser Permanente Institute for Health Policy / Wikimdia (CC BY 3.0)
Es überrascht eigentlich gar nicht mehr. Die Europäische Union, die in allem und jedem der Politik Washingtons folgt, wollte eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin in Europa machen.
Bestimmt keine „Lobbyistin für Technologiekonzerne“!
Das hatte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstagabend in einer Anhörung im EU-Parlament in Brüssel verteidigt. Fiona Scott Mortons sollte die Stelle in der EU-Kommission im September antreten. Vestager vertraue zu „hundert Prozent“ darauf, dass die Wirtschaftsprofessorin an der Yale-Universität keine Lobbyistin für Technologiekonzerne sei.
Bock zum Gärtner gemacht
Denn genau darum geht es: Eines der heikelsten und wichtigsten Themen der EU-Wettbewerbspolitik ist der Umgang mit den amerikanischen Tech-Giganten, die monopolähnliche Stellung haben und sich nicht an europäische Gesetze, insbesondere nicht an die Vorgaben zum Datenschutz halten. Sie zahlen hier auch fast keine Steuern. Gegen amerikanische Tech-Giganten hatten die europäischen Wettbewerbshüter zuletzt hohe Strafen verhängt.
Und genau in dieser Situation und schwelenden Debatte soll eine Amerikanerin, die unter anderem eben Apple und Amazon beraten hatte, in die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission aufgenommen werden.
Franzosen kämpferisch
Doch dann gab es Unkenrufe aus Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die Berufung der Amerikanerin „zweifelhaft“ wegen des „Interessenskonflikts“. Er fragte:
Gibt es keinen europäischen Forscher, der diese Aufgabe übernehmen kann?
Wenn das die Schlussfolgerung sei, so Macron weiter, „die wir ziehen, dann ist das äußerst besorgniserregend, und wir müssen massiv in die akademischen Systeme unserer Volkswirtschaften investieren“. Aus Österreich oder der Bundesrepublik Deutschland kam kein Protest.
Rückzug nach Vorwurf des „Interessenskonflikts“
Gestern, Mittwoch, hat Scott Morton nun den Rückzug angetreten. Angesichts einer heftigen Diskussion über ihre Nominierung auf den Posten der Chefökonomin für Wettbewerb verzichte sie auf das Amt.