Im Zusammenhang mit sogenannten „Eritreer-Festivals“ ist es kürzlich in mehreren Ländern zu heftigen Krawallen gekommen. So auch in Stuttgart, Baden-Württemberg. Die AfD hat nach den Ausschreitungen eine Anfrage zu den Vorfällen im Landtag eingereicht. Die Antworten lassen tief blicken.
Am 16. September kam es im in Stuttgart zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten politischen Gruppen aus Eritrea. Etwa 300 Gegner des Regimes haben versucht, ein sogenanntes regimenahes „Eritrea-Festival“ zu stürmen. Kein Einzelfall: Nur kurz davor kam es in mehreren Ländern zu ähnlichen Vorfällen. In Stuttgart wurden im Zuge der Krawalle 34 Polizisten verletzt. Eine Beamtin ist aktuell immer noch nicht dienstfähig.
AfD Anfrage enthüllt Kuscheljustiz
Die Antworten auf eine entsprechende Anfrage der AfD Fraktion hinterlässt den Eindruck, dass die Justiz nicht durchgreifen kann (oder will?): Gegen 232 Personen wird wegen schweren Landfriedensbruchs und diverser Sachbeschädigungs- und Körperverletzungsdelikte ermittelt. Doch lediglich ein Randalierer sitzt in Haft – wegen Wiederholungsgefahr. Die Übrigen wurden noch am selben Tag auf freien Fuß gesetzt, da „die Zusammenhänge am 16. September 2023 im Rahmen der Identitätsfeststellung zunächst nicht beweissicher geklärt werden konnten”. Von der Möglichkeit, dass die Migranten untertauchen könnten, ist im ganzen Dokument keine Rede.
Äußerst gewalttätiges Vorgehen
Die Anfrage zeigt außerdem das äußerst brutale und gewalttätige Vorgehen der Krawallmacher auf: Als Tatmittel wurden laut Polizei „Holzlatten, Holzpfähle, Eisenstangen, Steine und Verkehrsabsperrmaterial“ verwendet – also eine regelrechte Straßenschlacht. Somit entsprechen auch die Verletzungen der Polizisten „in weiten Teilen typischen Bewurf- bzw. Schlagverletzungen wie Prellungen, Stauchungen und Schürfwunden am gesamten Körper”. Zusätzlich kam es zu Schäden an mehreren Kraftfahrzeugen, Gebäuden und Baustelleneinrichtungen. Der entstandene Sachschaden kann allerdings noch nicht genau beziffert werden.
Falsche Prioritäten
Der Fall zeigt: Ausländische Randalierer können sich auf die lasche Justiz verlassen – fehlende Konsequenzen und Samthandschuhe sind ihnen gewiss. Anders sieht es bei der einheimischen Bevölkerung aus: Rechte Siedler und Kulturvereine, die kaum politische Relevanz aufweisen, werden verboten und mit massiver Repression überzogen. Doch auch wegen harmlosen Meinungsäußerungen bekommt man „im besten Deutschland aller Zeiten“ gerne polizeilichen Besuch. Nancy Faesers Prioritätenliste ist klar: Die als „Antifa-Ministerin“ verschriene Innenministerin hat sich unübersehbar dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben.
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