Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / wikimedia commons (CC BY SA 2.0)
“Energiewende nicht auf Kurs: Deutschland hinkt seinen ambitionierten Zielen hinterher”, lautet die Überschrift der gestern, Donnerstag, veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesrechnungshofes zum Sonderbericht zur Umsetzung der Energiewende. Insgesamt stellt der Rechnungshof Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus.
Bei allen Kriterien versagt
Was kompetente Energieexperten schon lange analysiert haben und in alternativen Medien darlegen durften, wird im Bericht des Rechnungshofes amtlich bestätigt. Habecks Energiewende ist ein teures Luftschloss, das zum Scheitern verurteilt ist, wenn nicht umgehend und umfassend umgesteuert wird.
Per Gesetz muss die Energieversorgung nicht nur sicher und umweltverträglich sein, sondern vor allem auch bezahlbar, sagt der Rechnungshof. Für den Strom halten die Prüfer fest, dass die sichere Versorgung gefährdet und der Strom teuer sei, während die Bundesregierung die Auswirkung der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht bewerten könne. Also ein Versagen der Regierung auf allen Linien.
Zeitplan unrealistisch
Die Prüfbehörde stellt dahingehend fest, dass man beim Netzausbau bereits sieben Jahre und 6.000 Kilometer hinter den Planungen zurückliege. Auch beim Ausbau der alternativen Energie sei die Regierung nicht auf Kurs. Die rechtzeitige Bereitstellung ausreichender Backup-Systeme ist zudem nicht gesichert. Die Annahmen der Bundesregierung beim Monitoring der Versorgungssicherheit bezeichnet der Rechnungshof als wirklichkeitsfremd, weil man ausschließlich von einem “Best Case-Szenario” ausgegangen sei.
Zudem wurden im Zuge der Energiekrise umweltrechtliche Verfahrensstandards von der Regierung abgesenkt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Horrende Kosten verschleiert
Bis 2045 fallen allein für den Ausbau der Stromnetze massive Investitionskosten von mehr als 460 Milliarden Euro an, ist im Bericht weiterzulesen. Das Wirtschaftsministerium habe diese Kosten aber in der Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien bisher nicht berücksichtigt. Um den hohen Strompreisen entgegenzuwirken, habe die Bundesregierung diese mit staatlichen Mitteln punktuell bezuschusst und damit ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten gezeichnet. Ein Konzept gegen hohe Strompreise konnte von den Prüfern nicht gefunden werden.
“Wutausbruch in Washington”
Derart bloßgestellt reagierte Habeck genervt: Die Bild-Zeitung bezeichnet heute, Freitag, die Reaktion des Ministers, der derzeit in den USA weilt, als “Wutausbruch in Washington”. Habeck behauptet, dass der Bericht des Rechnungshofes nichts mit der Realität zu tun habe. Er habe den Bericht “zur Kenntnis genommen, mehr aber auch nicht”.