Heute wird in Ungarn gewählt. Es ist kein Geheimnis, dass die politischen Spitzen in Berlin und Brüssel sich sehnlichst wünschen, dass der bisherige konservative Ministerpräsident Viktor Orbán abgewählt wird.
Die deutschen Systemparteien unterstützen in Ungarn ein extrem breit gefächertes und bunt schíllerndes Anti-Orban-Bündnis, das paradoxerweise nicht nur durch betont linksradikale Positionen von sich reden macht, sondern auch durch rechtsextremistische Strömungen. Sogar antisemitische Äußerungen von führenden Oppositionellen machen Schlagzeilen.
Die linke Journaille hierzulande spricht jetzt von einem „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen Regierung und Opposition – und bemüht sich seit Jahr und Tag gleichzeitig, Orban und seine konservative Fidesz-Partei (Ungarischer Bürgerbund) in Grund und Boden zu schreiben.
Oppositionsführer: Polit-Amateur aus der Provinz
Für die Orbán-Regierung, die seit 2010 in Budapest mit satten Mehrheiten regiert, sah es Ende 2020 nicht mehr besonders gut aus. Die Fidesz sank in den Umfragen zum ersten Mal seit Jahren unter die 50 Prozent-Marke.
Doch dann raufte sich ein Jahr später die lange völlig zerstrittene Opposition, die aus sechs Parteien besteht, plötzlich zu einem Links/Rechts-Bündnis zusammen – zur „Vereinten Opposition“. Eine Koalition, die in Europa seinesgleichen sucht.
Ein ähnliches Bündnis hat es nur 2021 in Israel gegeben, dem es tatsächlich gelang, den bis dahin langjährig regierenden konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu stürzen.
In Ungarn wurde Péter Márki-Zay – Bürgermeister von Hódmezovásárhely, einer Kleinstadt mit 44.000 Einwohnern im Südosten Ungarns – zum Spitzenkandidaten des Oppositionsbündnisses gekürt. Nun wendete sich das Blatt.
Seitdem hat die Fidesz-Partei wieder viel politisches Terrain gutgemacht. Denn Márki-Zay entpuppte sich als Polit-Amateur, der gern von einem Fettnäpfchen ins nächste springt.
Opposition will „Regenbogenkoalition“
Im Januar 2022 ließ sich Márki-Zay sogar zu einem obskuren, antisemitischen Facebook-Kommentar hinreißen. Der Oppositionsführer erklärte, er glaube zu wissen, dass es “übrigens Juden in der Fidesz gibt. Nicht viele, aber immerhin …“.
Meldungen des Portals „Ungarn heute“ und der „Jüdischen Rundschau“ zufolge offenbarte Márki-Zay Mitte Februar bei einer Wahlkampfveranstaltung, er strebe eine „Regenbogenkoalition“ aus Liberalen, Kommunisten, Konservativen und Faschisten an.
Orbán hat mit den Regenbogenfarben und einer Transen-Politik dagegen nichts im Sinn. Er will dezidiert die klassische Familie schützen und erhalten. Die vielfältige links-grüne LGBT-Politik, wie sie insbesondere in Deutschland von der Partei Bündnis 90/Die Grünen und der SPD betrieben wird, ist dem Fisdesz-Chef ein Gräuel.
Jobbik-Politiker hetzt gegen Juden
Die „Vereinte Opposition“ muss sich auch der Unterstützung der zumindest in großen Teilen rechtsextremistischen Jobbik-Partei versichern, wenn sie die Macht erobern will. Dass führende Vertreter dieser Partei seit Jahren mit antijüdischen Ausfällen Schlagzeilen machen, stört den Anführer der Oppositionsparteien anscheinend wenig.
Schon 2020 hatte sich Márki-Zay, der sich selbst wohl eher zu den Liberal-Konservativen zählt, mit dem berüchtigten Jobbik-Politiker László Bíró getroffen, der sich bisweilen nicht gescheut hat, die Hauptstadt Budapest provozierend „Judapest“ zu nennen und der allen Ernstes vor drei Jahren auf Facebook Beschwerde führte über „polnische, russische und israelische chassidische jüdische Touristen“.
Bíró ließ sich sogar zu einer ganz besonderen Hetz-Äußerung hinreißen: „Mein Hund flippt aus, wenn diese Lauslocken an meinem Haus vorbeigehen.“
Dieses Treffen zwischen Marki-Zay und Bíró war kein Zufall. Der Oppositionsvorsitzende ist einst von der Jobbik-Partei entdeckt und aufgebaut worden.
Nur Eines eint die Opposition
Marki-Zays eigene „Bewegung“ kann man nicht als Partei bezeichnen, sie hat „nur ein Mitglied, das ins Parlament einziehen könnte: ihn selbst“, schrieb kürzlich Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für europäische Zusammenarbeit in Budapest, einem Partner-Institut der Konrad-Adenauer-Stiftung.
„Marki-Zay ist allein, seine Bündnispartner sind so verschieden wie uneinig. Sie eint nur das Bestreben, Orban abzulösen“ (Bence Bauer).
Die wichtigste Rolle in den oppositionellen Reihen spielt die Partei „Demokratische Koalition“, eine Abspaltung der Postkommunisten. Ehemalige Kommunisten kooperieren also mit Rechtsextremisten – so etwas hat es Ungarn zuvor noch nicht gegeben.
Orbáns Flüchtlingspolitik
In Budapest leben derzeit mehr Juden als Muslime. Die jetzige Orbán-Exekutive unterstützt die jüdischen Gemeinden, sie versucht ein friedliches Miteinander der verschiedenen Glaubensgemeinschaften zu fördern.
Dass es in Ungarn relativ wenige Muslime gibt, rührt vor allem daher, dass der Regierungschef besonders seit 2015 eine restriktive Flüchtlingspolitik betrieben hat. Die Behörden weigerten sich in der Regel, muslimische (Wirtschafts-)Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Regierung ließ sogar umfangreiche Grenzanlagen errichten, um eine illegale Zuwanderung etwa aus dem Orient oder aus Afrika zu verhindern.
Im Gegensatz dazu heißt die Budapester Regierung jetzt die neuen vielen Kriegs-Flüchtlinge aus der Ukraine willkommen, die in ihrer großen Mehrheit Christen sind. Das erbost die Gegner Orbáns, den die Linken verdächtigen, muslimische „Geflüchtete“ rassistisch zu diskriminieren.
Ein neuer Franz-Josef Strauß?
Orbán versteht es immer wieder, vor allem solche konservativen politischen Ziele zu propagieren, die den Grundvorstellungen vieler ungarischer Bürger entsprechen. Der 58-jährige lässt sich politisch vielleicht am ehesten mit dem früheren CSU-Chef Franz-Josef Strauß vergleichen. Lebte Strauß heute noch, würde er sicherlich zu den engeren Politik-Freunden Viktor Orbáns zählen.
Auch Franz-Josef Strauß wollte ein „Europa der Vaterländer“ – und nicht eine zentralistisch organisierte Europäische Union, die immer mehr daran arbeitet, die nationalen Kompetenzen der einzelnen EU-Mitgliedsländer einzuschränken.
Um sich besser gegen die in der EU herrschenden Politiker behaupten zu können, hat der Fidesz-Vorsitzende sich in den letzten Jahren bemüht, eine geschäftsmäßig gute Beziehung zu Wladimir Putin und zur russischen Wirtschaft aufzubauen.
Im Zeichen des Ukraine-Krieges wird ihm das von der Opposition versucht anzukreiden. Aber es gibt keine Bilder einer herzlichen Begegnung der beiden, so sehr die ungarische Opposition auch danach gesucht hat, um Orban zu diskreditieren.
Orbán, ein erklärter Patriot, wird nicht müde zu erklären, er vertrete in erster Linie die Interessen Ungarns – und nicht primär die der EU.
Fidesz will die Beziehungen zu Russland nicht kappen
Im Ukraine-Krieg positioniert sich Viktor Orbán zwar im Grundsatz auf der Linie der Nato und der EU. Doch der Regierungschef lässt keine Waffenlieferungen in die Ukraine zu.
Ungarn ist zum Beispiel zu über 80 Prozent von Gaslieferungen aus Russland abhängig, die Fidesz-Partei will die ziemlich engen Wirtschaftsbeziehungen zu seinem russischen Nachbarn keinesfalls gefährden.
Angesichts der jetzigen Krisenlage in Europa rechnet sich der Fidesz-Vorsitzende wohl zu Recht aus, dass die internationale Instabilität die Wechselstimmung in Ungarn dämpft. Der alte und neue Ministerpräsident Ungarns wird aller Voraussicht nach Viktor Orbán heißen.