Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, hat angekündigt, sich von der Christlich Demokratischen Union (CDU) zu lösen und eine neue Partei zu gründen. Maaßen ist Vorsitzender der Werte-Union, einer konservativen Basisbewegung.
Auf ihrer Mitgliederversammlung am 20. Januar im thüringischen Erfurt will die Organisation ihre Satzung ändern und ihre Namensrechte an eine neu gegründete Partei namens WerteUnion übertragen.
“Wenn die Mitgliederversammlung diesen weitreichenden Änderungen zustimmt, wäre dies der erste Schritt zur Trennung der WerteUnion von CDU und CSU”, so Maaßen.
Die neue Partei, so der ehemalige BfV-Chef, werde sich an den “klassischen Positionen der Unionsparteien” orientieren. Er fügte hinzu, dass die Partei bei erfolgreicher Gründung bei den diesjährigen Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten könnte.
Nach den jüngsten Umfragedaten wird die Alternative für Deutschland (AfD) von 37 %, 36 % und 32 % der Bevölkerung in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unterstützt. Sollte Maaßens Partei bei den Wahlen in diesen Bundesländern, die im kommenden September stattfinden, antreten, wird sie wahrscheinlich sowohl der CDU als auch der AfD Stimmen abnehmen. In welchem Umfang, bleibt jedoch abzuwarten.
Obwohl fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung eine Regierungsbeteiligung der AfD befürwortet, haben bisher alle im Parlament vertretenen Parteien eine Regierungsbildung mit der AfD ausgeschlossen. Das könnte sich ändern, wenn Maaßens Partei antritt und eine beträchtliche Anzahl von Sitzen erringt.
Maaßen erklärte, er werde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die “zu einem Politikwechsel in Deutschland bereit sind”, und ließ die Tür für eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD offen. Zuvor hatte er dafür plädiert, dass alle Mauern eingerissen werden sollten.
Scharfe Kritik übte der ehemalige Spionagechef auch an CDU-Chef Friedrich Merz, der den “Linkskurs” der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel fortsetzen wolle.
Maaßen wörtlich:
Leider hat das vergangene Jahr gezeigt, dass Merz und der aktuelle Bundesvorstand der CDU nicht zu einem Politikwechsel bereit sind. Der Beschluss zum Ausschluss der Werteunion und das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Vorsitzenden zeigen, dass die CDU unter Merz jede Kurskorrektur bekämpft.
Merkels Politik hat Deutschland in allen Politikbereichen erheblichen Schaden zugefügt. Die jüngste Äußerung des CDU-Generalsekretärs, Merkel habe “das Land gut regiert”, bestätigt den Eindruck, dass die Merz-CDU die katastrophale Lage Deutschlands nicht begriffen hat und nicht bereit ist, sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Das deutsche Volk muss mit Merkels katastrophaler Politik fertig werden.
Die Werte-Union hat rund 4.000 Mitglieder und bereits 16 Landesverbände, womit sie anderen Neugründungen, die sich als regionale oder bundesweite politische Kraft etablieren wollen, weit voraus ist.
Maaßens Ankündigung kommt nur wenige Monate, nachdem Sahra Wagenknecht – die ähnlich wie Maaßen wegen ihrer Anti-Establishment- und Anti-Massenmigrations-Positionen aus ihrer Partei ausgeschlossen wurde – sich von der Partei Die Linke abspaltete und eine neue Partei gründete, die Sahra Wagenknecht Allianz für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW). Ob die BSW bei den Landtagswahlen im Herbst antreten wird, ist ungewiss. Die Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali sagte letzte Woche, die finanzielle Situation der Partei könnte sie dazu zwingen, auf die Landtagswahlen zu verzichten und sich stattdessen auf die Wahlen zum Europäischen Parlament zu konzentrieren.
Germany’s Former Domestic Spy Boss To Found New Party ━ The European Conservative