Ein Antrag der Grünen, angeblich „besonders schutzbedürftige“ Migranten aus dem griechisch-türkischen Grenzgebiet in Deutschland aufzunehmen, fand am Mittwoch keine Mehrheit im Bundestag.
Der Vorstoß sollte 5.000 unbegleitete Minderjährige, allein reisende Frauen, Schwangere oder angeblich schwer Traumatisierte aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland holen. Zudem wollte man eine „humanitäre und finanzielle“ Unterstützung der griechischen Behörden. Was sich als menschliche Tat anhört, könnte freilich über das deutsche Recht auf Familiennachzug zur Ankermigration werden…
Zwar scheiterten die Grünen mit ihrem Antrag deutlich – 117 Abgeordnete waren dafür, 495 stimmten in der namentlichen Abstimmung dagegen, dies war auch die offizielle Linie der großen Koalition. Aber in Wirklichkeit unterstützen zahlreiche Mandatare der beiden den Vorstoß. Eine größere Anzahl an Sozialdemokraten stellten sich hinter eine persönliche Erklärungen „Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft“.
Aber auch jeder fünfte Unions-Abgeordnete – 48 an der Zahl – unterzeichnete laut Spiegel eine ähnliche Erklärung. In dieser stellt man sich hinter „eine europäische Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern, gegebenenfalls mit einer ‚Koalition der Willigen’“. Man stelle sich allerdings gegen den „nationalen Alleingang“ der Grünen. Dies erschwere allfällige europäische Lösungen über Kontingente.
Der Plan, unter dem Deckmantel der Humanität tausende Migranten nach Europa und Deutschland zu holen, ist also nur formell und vorerst – nicht aber ideell oder gar endgültig vom Tisch. Denn der Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) will, dass der Bund aufnahmewilligen Städten diese Möglichkeit einräumt. Deshalb appelliert an Innenminister Horst Seehofer (CSU), die Aufnahme zu genehmigen.
Geht es nach dem Stadtchef der deutschen Bundeshauptstadt, gelte es, „Kinder und junge unbegleitete Geflüchtete unbürokratisch aus dieser Lage“ heraus zu bringen. Diese Gruppen kosten nicht nur den Steuerzahler pro Kopf mehr Geld, in vielen Fällen ist es nicht einmal sicher, ob die Personen wirklich minderjährig sind. Wie sich im Vorjahr herausstellte, schwindelt beinahe jeder zweite minderjährige Asylwerber beim Alter. Dies ergab eine Auswertung von 594 Altersgutachten, die Dunkelziffer dürfte höher sein.
wochenblick.at/deutsche-abgeordnete-wollen-tausende-migranten-aufnehmen/