Seit fast einem Jahr ist nichts mehr passiert. Das Ministerium für Hochschulbildung soll keine Fortschritte mehr in Bezug auf die Durchführung einer Untersuchung zum Thema “Islamo-Linksradikalismus an den Universitäten” gemacht haben. Und wie das Journal du Dimanche am 10. April berichtete, verlieren die Richter die Geduld und fordern vergeblich die Fortsetzung der gerichtlichen Verfahren.
Alles begann am 14. Februar dieses Jahres. Die Ministerin für Hochschulbildung, Frédérique Vidal, hatte angekündigt, dass sie “insbesondere das CNRS” bitten werde, eine Untersuchung über “alle Forschungsrichtungen” durchzuführen, die mit dem “Links-Islamismus” an den Universitäten in Verbindung stehen. Diese Forderung wurde inzwischen vom CNRS und von Athéna, der nationalen Allianz der öffentlichen französischen Forschung in den Geistes- und Sozialwissenschaften, abgelehnt. Vier Monate nach der Ankündigung von Frédérique Vidal enthüllte Le Monde, dass sechs Lehrkräfte und Forscher die Ministerin wegen “Überschreitung der Befugnisse” verklagen würden.
Die Beamten und ihre beiden Anwälte, William Bourdon und Vincent Brengarth, hatten daher am 13. April 2021 eine Klage beim Staatsrat eingereicht. Am 13. Juli wurde die Klage dann an das Verwaltungsgericht in Paris weitergeleitet. Seitdem gibt es keine Neuigkeiten mehr. Eine Situation, die Vincent Brengarth gegenüber dem Journal JDD am Sonntag, den 10. April, als ” absurd ” bezeichnete: ” Warum also das Verwaltungsgericht nach dem Staatsrat mit einem Bericht arbeiten lassen, der nicht existiert?”
In seiner Beschwerde vom letzten Jahr schrieb er unter anderem: “Eine Entscheidung, eine Untersuchung zu veranlassen, wurde getroffen, da es nicht vorstellbar ist, dass die Ministerin den Franzosen und der nationalen Vertretung die Eröffnung einer Untersuchung ankündigt, wenn diese Entscheidung zuvor nicht getroffen wurde”. Die Zeitung JDD hat das Ministerium für Hochschulbildung zweimal – im Dezember und im April – um eine Stellungnahme gebeten.