Die Reichsbürger-Schauergeschichte

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Seit gestern gehören Berichte, dass der Prozess gegen die Oberhäupter der „terroristischen Vereinigung“ um den XIII. Prinz Reuß begann, zu den Hauptmeldungen des Tages. Was den Bürgern von den Medien dazu aufgetischt wird, ist ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand. Ich beschränke mich auf vier meinungsmachende Medien, zwei davon würden sich selbst als Qualitätsmedien bezeichnen, das dritte Medium ist eine Online-Plattform, die immer wieder durch Tendenz-Berichterstattung auffällt.

Beginnen wir mit der Welt. Diese veröffentlichte unter dem reißerischen Titel: “Irre, aber auch irre gefährlich“ ein Video, in dem der Investigativ-Redakteur Ulrich Kreatzer seine Analyse zum bevorstehenden Prozess ausbreitet. Die irre Gefährlichkeit der Rentnertruppe begründet er damit, dass diese über 300 Waffen verfügt hätten, ohne zu spezifizieren, um welche Art Waffen es sich handelt. Wer sich erinnern kann, weiß, dass auf den Fotos, die nach den Haussuchungen der greisen Terroristen von den Untersuchungsergebnissen veröffentlicht wurden, u.a. antike Speere, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, auch ein Morgenstern, wie er im Bauernkrieg 1524-1525 verwendet wurde, zu sehen waren, jedenfalls nichts, was annähernd dem aktuellen Stand der Waffentechnik entsprochen hätte.

Mit diesen Waffen, wird dem Publikum ernsthaft nahegelegt, wollten die alten Herrschaften angeblich den Reichstag stürmen, um Volksvertreter festzunehmen. Der Investigativ-Redakteur gibt sich überzeugt, dass dies ein mögliches Szenario gewesen wäre. Den Zugang zum Reichstag hätte angeblich eine ehemalige AfD-Abgeordnete ermöglichen sollen. Wie sie das bewerkstelligen sollte, nachdem die Zugangsbedingungen für Besucher, auch von Abgeordneten, von der Ampel extrem verschärft wurden, bleibt ein nicht recherchiertes Geheimnis.

Abgeordnete müssen ihre Besucher mit Namen und Adresse anmelden. Sie können neben Gruppen, deren Mitglieder genau überprüft werden, nur fünf Einzelbesucher pro Tag empfangen, die selbstverständlich auch überprüft werden. Als touristische Besucher getarnt, würden die Erstürmer des Reichstags auch strengen Sicherheitskontrollen unterworfen. Wie auf Flugplätzen ist es unmöglich, Waffen durch die Kontrollen zu schmuggeln. Die Terroristen könnten für den Sturm höchstens ihre Gehstöcke einsetzen. Ob das ausreicht, die zahllosen Sicherheitsleute, die sich im Reichstag befinden, außer Gefecht zu setzen und zum Teil über 700 erheblich jüngere und fittere Abgeordnete festzunehmen, ist fraglich.

Trotzdem macht dieses absurde Szenario nach Meinung unseres Investigativ-Reporters die Gefährlichkeit der Terror-Senioren aus. Wohin die festgenommenen Volksvertreter denn gebracht werden sollten, darüber wird ein Mantel des Schweigens gebreitet, denn dann würde herauskommen, dass eine solche Möglichkeit nicht besteht, es sei denn, man glaubt allen Ernstes, dass es geeignete Katakomben im Thüringer Schloss des XIII. Prinz Reuß gibt.

Aber es wird noch absurder. Angeblich sollte der Sturm auf den Reichstag an einem Tag X stattfinden, an dem auswärtige Mächte, möglicherweise russische, die deutsche Regierung außer Gefecht gesetzt haben. Es soll dafür sogar Gespräche gegeben haben, allerdings ohne Erfolg, denn wenn der XIII. Prinz Reuß und seine Altersgenossen tatsächlich in der russischen Botschaft um solch eine Amtshilfe gebeten haben sollten, sind sie höchstwahrscheinlich für Scherzbolde mit versteckter Kamera gehalten und lachend hinauskomplimentiert worden. Die deutschen Leser dieser Umsturzberichte sollen den ganzen Quatsch allerdings für bare Münze nehmen und sich vor den gefährlichsten Terroristen, die Deutschland hervorgebracht hat, fürchten. Kreatzer ist allerdings nicht ganz wohl bei dem, was er vorträgt, denn er betont mehrmals, wie irre die Pläne seien, dass sie niemals hätten funktionieren können, dass es die hilfreiche Allianz niemals gegeben hat. Warum, so fragt man sich genervt, sollen wir dann an die Gefahr glauben? Hält uns Kreatzer, halten uns die Haltungsjournalisten, für so blöd?

Die Morgenpost berichtet von der angeblichen Gründungssitzung der terroristischen Vereinigung. Eine Astrologin, ein Unternehmer, zwei Ex-Soldaten von der KSK und eine weitere Person haben diese Untat vollbracht, vor der wir alle zittern sollen. Drei Männer hätten das „Kraftzentrum“ der Terrorsenioren gebildet. Einer davon habe den „militärischen Arm“ geleitet, der die Putschpläne von XIII. Prinz Reuß militärisch absichern sollte. Allerdings vermisst man Angaben, wie stark dieser Arm eigentlich gewesen sein soll. Man erfährt nur, dass es „Rekrutierungsversuche“ bei der Polizei und beim Militär gegeben haben soll. Über den offensichtlichen Misserfolg dieser Versuche erfährt man nichts. Man darf davon ausgehen, dass es solche Erfolge nicht gegeben hat und der militärische Arm einer ohne Militär war. Wenn es Erfolge gegeben hätte, wäre uns das mitgeteilt worden, um die Gefährlichkeit der Senioren-Terroristen zu unterstreichen. Der Chef des waffen- und mannarmen Arms wird übrigens als Mann beschrieben, der Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts ein Mitte-40-Jähriger gewesen sei. Da ich in der Schule noch rechnen gelernt habe, weiß ich, dass der Deutschland-Gefährder heute Mitte 70 ist, ein Fakt, den man den Lesern offenbar nicht so deutlich vermitteln will.

Bei T-Online erfährt man, dass die Reichsbürger, deren Oberhaupt XIII. Prinz Reuß sein soll, was er am ersten Prozesstag bestritten hat, keine einheitliche Bewegung seien. Zu den angegebenen 23.000 Anhängern werden auch die „Selbstversorger“ gezählt. Da muss man allerdings befürchten, dass man selbst in Reichsbürger-Verdacht geraten könnte, wenn man den Empfehlungen der Bundesregierung für die Vorratshaltung folgt. Es soll unter den Reichsbürgern Holocaust-Leugner und Anhänger der Deep-State-Theorie geben, auch die Auffassung, das Kaiserreich existiere fort und das vereinigte Deutschland wäre nach wie vor kein souveräner Staat. Allerdings sind es nicht die den Holocaust leugnenden Reichsbürger, die seit dem 7. Oktober letzten Jahres auf Straßen und Plätzen antisemitische Parolen brüllen und die Auslöschung Israels fordern. Letztere sollen laut Innenministerin Fieser kein größeres Problem sein, weil sie angeblich keinen Umsturz fordern. Die Losung „Kalifat ist die Lösung“ scheint zur Demokratieunterstützung gezählt zu werden. Jedenfalls zählen solche Parolen offensichtlich nicht zum neuen Straftatbestand der „Delegitimierung des Staates“. Wenn ich mich nicht täusche, war es Verfassungsschutzchef Haldenwang, der geäußert hat, der muslimische Antisemitismus würde sich „beruhigen”, wenn das Gaza-Problem gelöst sei. Rechtsextremismus bleibe dagegen „eine deutsche Konstante“.

NTV berichtet unter der reißerischen Überschrift, Prinz Reuß wollte „einen nach dem andern“ umlegen, wobei unklar bleibt, wem diese mörderischen Phantasien, die am Telefon geäußert worden sein sollen, galten, über die erschreckende Waffenstärke der Alters-Terroristen: 380 Schuss-, 350 Hieb- und Stich- und 500 „weitere“ Waffen (Küchenmesser?), sowie 148.000 Munitionsteile, was immer man sich darunter vorstellen soll. Es sollen Personen bestimmt worden sein, die sich mit Schießtraining für den großen Umsturz ertüchtigen sollten. Selbst wenn alle 1.300 Waffen von ebenso vielen Trägern zum Einsatz kommen würden – wie könnte es ihnen gelingen, in einem 84-Millionen-Land mit 181.000 Soldaten und fast 290.000 Polizisten die Macht zu ergreifen? Dass uns die irre Truppe ernsthaft als Gefahr serviert wird, ist das eigentlich Gefährliche, denn es zeigt, wozu Journalisten bereit sind.

Die Reichsbürger-Schauergeschichte – Vera Lengsfeld (vera-lengsfeld.de)

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen: Rot-rot-Grün besetzt noch schnell 2.500 Stellen

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, wird sich im Herbst wohl von der Macht verabschieden müssen. Aber schnell legte er seinem Nachfolger noch ein Ei.
Foto: Steffen Prößdorf / wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Es ist zu erwarten, dass die rot-rot-grüne Landesregierung bei der Landtagswahl im September von den Thüringern eine rote Karte ausgestellt bekommt. Laut Umfragen dürfte die AfD mit 30 Prozent stimmenstärkste Kraft werden, gefolgt von der CDU mit 20 Prozent. Die aktuellen Regierungsparteien kämen nur noch auf 28 Prozent – wohl bemerkt alle drei zusammen!

Den Staat zur Beute gemacht

Es ist daher wahrscheinlich, dass die Parteigänger der Linken, SPD und Grünen an Macht und Einfluss und vor allem an Posten verlieren werden.

Und so plante die rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow (Die Linke) noch schnell 2.500 neue Stellen im öffentlichen Dienst – trotz voraussichtlichem Haushaltsloch, sinkender Steuereinnahmen und einem der größten Verwaltungsapparate der gesamten Bundesrepublik. Laut jüngsten Schätzungen soll am Jahresende ein Defizit von 156 Millionen Euro stehen, weshalb Finanzministerin Heike Taubert (SPD) Sparmaßnahmen im Umfang von fast dem doppelten Betrag ankündigt hat.

Kritik von CDU

Aber das wird erst die nächste Regierung ausbaden müssen. Die jetzige sorgt noch schnell für ihre Sympathisanten. Die geplanten Stellen werden sich in Mehrausgaben niederschlagen.

Für Mario Voigt, Fraktionsvorsitzenden der CDU, würde die „links-grüne Landesregierung nach dem Motto ‘nach uns die Sintflut‘ agieren.“ Er sagte:

Jeder siebte Euro muss eingespart werden, doch die Landesregierung agiert, als gäbe es kein Morgen.

Das Morgen beginnt am Wahlabend des 1. September.

Kurz vor der Landtagswahl: Rot-rot-Grün besetzt noch schnell 2.500 Stellen – Unzensuriert

Staatsanwalt gibt private Infos von Bystrons Mutter an die Presse

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Nach der Großrazzia gegen den AfD-Politiker Petr Bystron berichtet die WELT nun aufgeregt über die Fundstücke: Uralte Finanzunterlagen von Bystrons Mutter, die erkennbar nichts mit den originären Ermittlungen gegen ihn zu tun haben.

Ein Blatt mit „Seriennummern von Goldbarren und Kontoauszüge ausländischer Konten“ – das sind die verdächtigen Fundstücke, die die WELT ihren Lesern präsentiert. Hat man Bystron jetzt also endlich erwischt? Weit gefehlt. „Die Unterlagen zum physischen Gold sowie den Konten meiner Mutter bewahre ich, weil ich vom Gericht zu ihrem Vormund bestellt bin“, so der 51-jährige Münchner.

Bystrons Mutter war lange Jahre Inhaberin einer Zahnklinik in der Schweiz, die Wertsachen wurden von ihr legal erworben. Die Unterlagen sind teils über zehn Jahre alt – also aus einer Zeit, als die AfD noch gar nicht gegründet war. Dazu Auszüge von tschechischen Konten mit Mieteinnahmen, die jährlich versteuert werden und den Finanzämtern sowohl in Tschechien als auch in Deutschland bekannt sind.

Alle diese Punkte zeigen: Die Staatsanwaltschaft hat private Unterlagen an die Presse durchgestochen, die erkennbar und zweifellos nichts mit den eigentlichen Ermittlungen gegen Bystron zu tun haben! Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, dass die Kampagne gegen den AfD-Spitzenkandidaten als schmutziges Wahlkampfmanöver zu sehen ist, findet man ihn hier.

Gemessen an den schweren Vorwürfen gegen Bystron hätte man doch zumindest erwarten dürfen, dass irgendwelche Bargeldverstecke mit zigtausend Euro (oder Rubel!) unbekannter Herkunft sichergestellt werden. Nach der Durchsuchung von einem halben Dutzend Immobilien mit einer Heerschar von Polizisten (PI-NEWS berichtete) sind also die Uralt-Unterlagen der Mutter das Skandalöseste, was sie der Presse durchstechen können?

Der Fall wird immer heikler. Jedoch nicht für Bystron oder die AfD, sondern für die Medien und die Staatsanwaltschaft, die sich hier gegenseitig in einer Diffamierungskampagne gegen einen Spitzenkandidaten der Opposition hochschaukeln, ohne einen einzigen Beweis zu haben. Denn die Hausdurchsuchungen basieren laut Durchsuchungsbeschluss rein „auf Medienberichten“. Und diese enthalten lediglich die Behauptung des SPIEGELS, anonyme Quellen aus Tschechien hätten gesagt, sie hätten etwas vom tschechischen Geheimdienst über Bystron gehört. Doch der sagt offiziell, er hätte „Bystrons Namen nie genannt“. Diesen Teil der Medienberichterstattung hat man bei der Staatsanwaltschaft bei dem Zusammenschustern der Vorwürfe wohl geflissentlich übersehen…

Staatsanwalt gibt private Infos von Bystrons Mutter an die Presse (haolam.de)

„Auf den Koran von Mekka, Wallah, ihr werdet mich respektieren!“ : Mohamed Amra, der abgehört wurde, als er in Paris im Gefängnis saß, rauchte in seiner Zelle die Shisha und managte seine kriminellen Aktivitäten… Überfälle, Schmuggel, Entführungen, etc.

Am Dienstag, den 14. Mai, wurde ein Gefängniswagen, in dem sich Mohamed Amra befand, an der Mautstelle von Incarville (Eure) von mehreren Männern angegriffen. Bei dem Hinterhalt wurden zwei Strafvollzugsbeamte erschossen und drei weitere verletzt. Der Gefangene konnte fliehen. Fast zehn Tage später wird die Suche nach dem Flüchtigen immer noch intensiviert. Der Häftling, der als „mittelschwerer“ Straftäter eingestuft worden war, entpuppte sich jedoch als „ hochkarätiger Drogenhänd

Nach Informationen von BFMTV, die am Mittwoch, den 22. Mai veröffentlicht wurden, versuchte der Mann, der den Spitznamen „La Mouche“ (Die Fliege) trug, im November 2022, sich Maschinengewehre zu beschaffen, die er für 6000 Euro pro Stück gekauft hatte. Ein Kauf, der von seiner Zelle aus getätigt werden konnte, dank der zahlreichen Telefone, die der Häftling sich verschaffen konnte. Dadurch konnte Mohamed Amra seinen Drogenhandel weiterführen und seine Autorität festigen. Einem Polizisten zufolge verfügte der Häftling über etwas zu „günstige“ Haftbedingungen und hatte unter anderem Anspruch auf eine Wasserpfeife (Shisha), um „seine Sommerabende aufzuheitern“.

Diese Mobiltelefone ermöglichten es ihm insbesondere, seine Kontakte außerhalb des Gefängnisses anzurufen, indem er verschlüsselte Messenger benutzte. Laut bisher unveröffentlichten Abhörprotokollen, die von Le Parisien geteilt wurden, erteilte Mohamed Amra Befehle über die Organisation und Verwaltung seines Drogenhandels. „La Mouche“ organisierte von seiner Zelle aus auch sogenannte „carottages“: eine Technik, bei der die Ware von rivalisierenden Drogenhändlern gestohlen wird.

„Sie sollen die Hände hochnehmen, die ganze Hütte durchsuchen, alles durchsuchen, alles durchsuchen, alles durchsuchen, alles durchsuchen“, heißt es in einer der Abhörprotokolle. Mohamed Amra wird auch verdächtigt, im Juni 2022, ebenfalls vom Gefängnis aus, die Entführung eines Mannes in Auftrag gegeben zu haben. Er hatte von seiner Freundin ein Lösegeld in Höhe von 300.000 Euro gefordert.

Dass „La Mouche“ selbst im Gefängnis seine Autorität stärken konnte, verdankte er Beleidigungen und Drohungen, die er immer wieder aussprach, um seine „Partner“ in die Schranken zu weisen. „Du hattest die Sachen [Drogen] in der Hand und bist abgehauen! Du verdammter Hurensohn! […] Ich werde deine Mutter ficken!”, heißt es auf einer der Aufnahmen. Die gleiche Technik für seine Gläubiger: „Auf den Koran von Mekka, wallah, ihr werdet mich respektieren. […] Glaubst du, ich bin Coluche? Du wirst bezahlen!”, ist weiter zu hören.

Évasion de Mohamed Amra : chicha, téléphone, tout était permis au détenu en prison – Valeurs actuelles

Spanische Regierung am Rande des Nervenzusammenbruchs

Nach einem Auftritt des argentinischen Präsidenten Dr. (h.c.) Javier Gerardo Milei bei einer Wahlkampfveranstaltung der spanischen VOX-Partei hat der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez die diplomatischen Beziehungen mit der Regierung in Buenos Aires eingefroren und seine Botschafterin nach Madrid zurückbeordert.

Javier Milei war bereits am Donnerstagabend nach Spanien gereist, um sich mit führenden Unternehmern der Halbinsel zu treffen sowie um sein Buch „El Camino del Libertario“ (Der Weg eines Libertären) bei La Razón vorzustellen.

Seine neueste und inzwischen 18. Fachveröffentlichung „Capitalismo, socialismo y la trampa neoclássica“ (Kapitalismus, Sozialismus und die Falle der neoklassischen Theorie) wird Milei am Montag dieser Woche auf einer Großveranstaltung im Stadion Luna Park in Buenos Aires präsentieren und dazu auch eine Gesangseinlage darbieten (er war als Teenager in einer Rock-Band).

Während seines Auftrittes bei einer Veranstaltung der VOX-Partei in Madrid wurde der libertäre Präsident der Argentinischen Republik am vergangenen Samstag von rund 20.000 Anhängern wie ein Rock Star gefeiert, bevor er in einer 30-minütigen Rede darlegte, warum es nötig sei, eine immer weitere Intervention des Staates in alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche der Menschheit sowie den Sozialismus im allgemeinen als zwei auf verheerende Art und Weise gescheiterte Irrwege derselben Ideologie zu bekämpfen, zumal diese die Menschheit heute existenziell bedrohen.

In diesem Zusammenhang verwies der argentinische Präsident auf die historische Tatsache, dass dem internationalen Sozialismus im 20. Jahrhundert rund 150 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind; die rund 60 Millionen Opfer des nationalen Sozialismus deutscher Prägung (von 1933 bis 1945) blieben in dieser Summe unberücksichtigt.

Allein das sorgte in der spanischen Linken bereits für hysterische Flecken und die ersten Fälle von mentaler Schnappatmung. Mehrere Abgeordnete der PSOE (Sozialistischen Partei Spaniens) meldeten sich vor, während und nach dem Milei-Auftritt in sozialen Medien zu Wort, um den argentinischen Präsidenten nach der inzwischen üblichen Methode der Verdrehung von historischen und politischen Fakten als „Nazi“ zu diffamieren – eine Anschuldigung, die in Österreich vermutlich als Verharmlosung des historischen Faschismus ein juristisches Nachspiel gehabt hätte. Nicht wahr, Saskia „Nazivergleich“ Esken  (SPD)?

Offensichtlich hatte Milei also den Finger in die Wunde gelegt und dann noch eine Extraportion Salz draufgestreut, als er auf die aktuellen Ermittlungen der Madrider Staatsanwaltschaft gegen die Frau des spanischen Ministerpräsidenten anspielte. Er brauchte dabei nicht mal Namen zu nennen, um verstanden zu werden.

Deshalb scheint bei Pedro Sánchez schließlich eine Sicherung durchgeknallt zu sein. Unmittelbar nach der Rede des argentinischen Präsidenten ließ er den spanischen Botschafter in Buenos Aires nach Madrid zurückbeordern – ein historisch einmaliger Vorgang zwischen zwei Geschwisternationen, die sich bislang stets ihrer engen Beziehungen versichert haben.

Die extreme Dünnhäutigkeit der sozialistischen Regierung in Madrid hat dabei eine Vorgeschichte, zumal der spanische Verkehrsminister zwei Wochen zuvor Milei auf primitive Art persönlich zu beleidigen versucht hatte, wofür er anschließend einen peinlichen Rückzieher machen und eine halbherzige Entschuldigung zur besten Sendezeit hervorbringen musste.

Auch nach dieser Episode hatte die sozialistische Regierung sich als Opfer eines zweckdienlich herbeigelogenen „Übergriffs“ durch Javier Milei zu inszenieren versucht.

Rings um die Frau des spanischen Ministerpräsidenten, eine sogenannte Marketingexpertin, die auf den blumigen Namen Begoña Gómez hört und gegen die seitens der Staatsanwaltschaft in Madrid wegen eines möglichen Interessenkonflikts bei der Vergabe öffentlicher Gelder ermittelt wird, brodelte indes bereits vor Mileis iberischen Abstecher die Gerüchteküche in den sozialen Medien. Zwischenzeitlich lagen die Hashtags Milei und ein Hashtag zur Verspottung von Pedro Sánchez sowohl in Argentinien als auch in Spanien und sogar in Deutschland auf den ersten bzw. zweiten Plätzen eines populären Kurznachrichtendienstes.

Ramiro Fulano / Spanische Regierung am Rande des Nervenzusammenbruchs (haolam.de)

Berlin: Afghane soll Zwölfjährigen verschleppt und vergewaltigt haben

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Wegen der Vergewaltigung eines Zwölfjährigen muss sich ein Mann vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 24-Jährigen vor, das Kind im November 2023 auf einem Weihnachtsmarkt in Spandau angesprochen und es anschließend in seine Wohnung verschleppt zu haben. Bis dahin sei ihm das Opfer unbekannt gewesen, hieß es in der Anklage, die am Dienstag verlesen wurde.

Der Angeklagte soll den Jungen mit einem spitzen Gegenstand bedroht – wahrscheinlich mit einem Messer oder einer Schere – und so dazu gezwungen haben, ihn in seine Wohnung zu begleiten.

Dort habe er den Gegenstand erneut in den Rücken des Jungen gedrückt und Sex verlangt. Als der Schüler fliehen wollte, habe der Angeklagte die Wohnungstür abgeschlossen. Das Kind habe sich in einer “aussichtslosen Lage” gesehen, so die Staatsanwältin. Nachdem er den Jungen zu sexuellen Handlungen gezwungen hatte, haber er ihn wieder zum Weihnachtsmarkt zurückgebracht. Dort sei dem Kind die Flucht gelungen, hieß es weiter.

Der Angeklagte räumte vor Gericht ein, Sex mit dem Opfer gehabt zu haben. Der Junge habe dies aber bereitwillig zugelassen, weil er ihm 20 Euro in Aussicht gestellt habe, sagte der Beschuldigte. Beide seien auf dem Weihnachtsmarkt ins Gespräch gekommen und hätten festgestellt, dass sie Landsleute aus Afghanistan seien.

Er sei davon ausgegangen, dass der Junge bereits 14 oder 15 Jahre alt gewesen sei, sagte der Angeklagte. Dieser sei freiwillig mit zu ihm nach Hause gekommen, weil er das Geld habe bekommen wollen, gab er weiter an.

Die Staatsanwaltschaft legt dem seit sechs Monaten inhaftierten Mann schweren sexuellen Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung, Körperverletzung und Freiheitsberaubung zur Last. Die Verhandlung wird am 23. Mai fortgesetzt.

Prozessbeginn in Berlin: Mann soll Zwölfjährigen von Weihnachtsmarkt verschleppt und vergewaltigt haben | rbb24

AfD auf Platz 1: Umfrage zur Kommunalwahl in Thüringen am 26. Mai

Am kommenden Sonntag ist Kommunalwahl in Thüringen. Diese Wahl findet bei der Berichterstattung des medialen Mainstreams keine Berücksichtigung. Ein Blick auf die aktuellen Umfragewerte offenbart, warum das so ist.

Am kommenden Sonntag sind 1,74 Millionen Wahlberechtigte in Thüringen dazu aufgerufen, ihre Kommunalparlamente zu wählen. Dazu gehören auch Oberbürgermeister, Landräte, Bürgermeister, Kreistage, Gemeinde- und Stadträte und noch einige andere Ämter, die das gesamte kommunalpolitische Spektrum abdecken. Im medialen Mainstream wird über diese Wahl im Vorfeld so gut wie gar nicht berichtet. Das ist kein Zufall, sondern pure Absicht. Denn: es zeichnet sich ab, dass die AfD bei dieser Wahl besser abschneiden wird als bei den vorhergehenden Kommunalwahlen. Darüber mag man vor allem bei den per Zwangsabgabe finanzierten Sendern nicht gerne berichten, macht sich doch die AfD stark dafür, die mehrfach umbenannte GEZ abzuschaffen.

Laut Angaben des Thüringer Landesamt für Statistik stehen knapp 19.000 Kandidaten auf den Stimmzetteln, um die 7.464 Sitze in den unterschiedlichsten Bereichen der Kommunalpolitik zu besetzen. Nicht in allen Abstimmungsgebieten stehen den Wählern alle Parteien zur Auswahl zur Verfügung; das ist nur eine Besonderheit bei Kommunalwahlen. Vor allem aber ist das Abschneiden der diversen Bürgerinitiativen unvorhersehbar, da diese sich oftmals aus ganz speziellen örtlichen Gründen zusammengeschlossen haben und es zudem keine parlamentarische Hürde zum Einzug in das jeweilige kommunale Parlament gibt. Mit besonders großer Spannung wird natürlich der Wahlausgang in den vier Metropolen des Landes (Erfurt, Gera, Jena, Suhl) erwartet.

In Umfragen zeichnet sich ab, dass die AfD bei der am kommenden Sonntag ausgetragen Kommunalwahl die CDU auf Rang 1 ablösen wird. Die hatte bei der vorhergehenden Wahl 2019 noch über 37 Prozent Stimmenanteil und lag damit aufs Land hochgerechnet mit weitem Abstand vorne.

Noch eine Information am Rande: Das Wagenknecht-Bündnis tritt bei dieser Kommunalwahl nicht an und überlässt das kommunistische Spektrum der mehrfach umbenannten SED.

AfD auf Platz 1: Umfrage zur Kommunalwahl in Thüringen am 26. Mai (haolam.de)

Pull-Faktor: Schweizer Gefängnisse wie „Luxushotels“ für Afroaraber

Bildmontage: Heimatkurier | Zelle: Photograph provided courtesy of the ICTY., Attribution, via Wikimedia Commons | Migranten: Midjourney

Über 50.000 Illegale reisten 2023 in die Schweiz ein, hauptsächlich Nafris. Einmal hier, treiben sie die Kriminalität massiv in die Höhe. In einer Reportage preisen Schlepper in Tunesien dreist die Schweizer Haftanstalten als Luxusunterkünfte, für die sich die illegale Einreise lohnt. Außerdem sei die europäische Justiz ein Witz.

2023 kam es zu über 50.000 illegalen Einreisen in die Schweiz. Einige ziehen weiter nach Norden in andere europäische Länder, viele von ihnen bleiben – mit drastischen Konsequenzen für Staat und Schweizer Gesellschaft. 7 von 10 Häftlingen in der Schweiz sind Ausländer. Diese Rate errechnet sich jedoch alleine aus der Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Ausländer. Würde man die Zahlen noch geordnet nach Einbürgerung aufschlüsseln, wäre die Zahl krimineller Migranten wohl noch wesentlich höher.

Nordafrika – Die Quelle der Verbrechensflut

Unter den 72 Prozent Ausländer in den Schweizer Haftanstalten, sticht eine Gruppe besonders hervor: Nordafrikaner, vor allem aus den Maghrebstaaten. Der forensische Experte Frank Urbaniok stellte kürzlich in einem Interview fest: „Die Kriminalitätsquoten von Personen aus bestimmten Herkunftsländern sind um 500, 1.000, 1.500, 2.000 Prozent und mehr erhöht“. Dabei handelt es sich vor allem um Nordafrikaner, die Einbrüche und Diebstähle begehen und ebenfalls stark im Drogenhandel involviert sind. Wie eine Reportage jetzt zeigt, gibt es gegen dieses Verhalten auch keinerlei Abschreckung.

Immenser Migrationsdruck

Das Boulevardblatt Blick hat sich nach Tunesien begeben und dort mit Afroarabern gesprochen, die nach Europa und vor allem in die Schweiz kommen wollen. Die dokumentierten Aussagen eröffnen ein schonungsloses Bild über die tatsächliche Lage angeblicher „Schutzsuchender“. Ein Tunesier äußerte gegenüber den Reportern: „Natürlich wollen alle weg hier, jeder Einzelne!“ Der Tunesier, der derzeit noch hofft, im Internet eine heiratswillige Europäerin zu finden, um auswandern zu können, sagt weiter: „Auch meine Eltern sagen, yalla, geh! In Europa ist es besser“. Dies zeigt eindrücklich, wie sehr Familien und Clans ihre jungen Männer gezielt als Siedler nach Europa schicken. Sie profitieren davon auch ganz direkt. 2023 wurden weltweit circa 831 Milliarden Dollar von Migranten in ihre Herkunftsländer rücküberwiesen. Ein relevanter Teil davon besteht aus Asylbezügen und anderen staatlichen Transferleistungen.

Tunesier schwärmen von Schweizer Gefängnissen

Die Bootsüberfahrt nach Lampedusa mit illegalen Schlepper kostet 6.000 Dinar, umgerechnet etwa 1.700 Franken. Dieser Preis gehört in Tunesien zum Allgemeinwissen. Mehr als jeder zehnte der 157.651 Asylforderer, die im vergangenen Jahr per Boot nach Italien gekommen waren, ist Tunesier. Ein dreister Migrant entlarvt dabei die lasche Migrationspraxis in Europa als Migrantenmagnet. „Eure Gefängnisse sind so luxuriös“, schwärmt der 17-jährige Wajdi zu den Reportern. „Wenn ich da keinen Job als Coiffeur kriege, dann kann man ja bei euch prima klauen und dealen“, fügt die noch minderjährige Fachkraft an, sollte er in die Schweiz kommen. Die Kriminalität ist hier im letzten Jahr explodiert, vor allem wegen junger Nordafrikaner.

Keine Grenzen – Keine Abschreckung

Schweizer Gefängnisse genießen in Tunesien den Ruf von Luxushotels, wie zwei weitere junge Männer bestätigen. Sie ziehen den helvetischen Knast der tunesischen Freiheit vor – ohne zu zögern. Die Reportage führt vor Augen, dass sogar europäische Haftbedingungen für Migranten und auswanderungswillige Kriminelle ein Pull-Faktor sind. Dies zeigt auch das prominente Beispiel von Amin T., ein gewalttätiger Krimineller aus Tunesien, der seit Monaten über die sozialen Medien die Schweizer Polizei zum Narren hält. In den Augen der Nordafrikaner gibt es keinen Grund, warum man Europa und seine Völker respektieren sollte.

Reportertränen für kriminelle Araber

Trotz all der verächtlichen Aussagen und den schweren Verbrechen, die sich in der Schweiz aufgrund des Migrationsproblems ereignen, drückt der Blick zum Ende auf die Tränendrüse. Das durchschnittliche Gehalt sei, ebenso wie die staatliche Struktur und Wirtschaft Tunesiens, nicht optimal und darum die illegale Einreise auf irgendeine Art verständlich. Selbst im Angesicht von kriminellen Afroarabern, die ganz offen mit verbrecherischen Absichten prahlen, schreiben die Reporter noch immer weltfremd von „Flüchtlingen“. Vergangene Woche konfrontierte ein Messer-Migrant in Zofingen die Schweizer Öffentlichkeit mit der Frage, wer denn für den Schutz der Gesellschaft vor den „Schutzsuchenden“ sorgt.

Grenzschutz, Abschiebungen und Remigration

Die einzige Antwort kann nur in konsequentem Grenzschutz und einer Rückweisungspolitik liegen. Die Schweiz hat zwischen 2021 und 2024 satte 101 Millionen Franken in Tunesiens Wirtschaft im Rahmen der Entwicklungshilfe investiert. Seit 2021 hat die Schweiz nur die lachhafte Menge von 451 abgelehnten Asylbewerber nach Tunesien abgeschoben, 402 davon gingen freiwillig zurück. Die Schweiz bezahlt ebenfalls Flüge und überweist den Ausreisenden einen Geldbetrag in ungenannter Höhe als Starthilfe im Heimatland. Diese Maßnahmen müssen, auch auf europäischer Ebene, evaluiert, angepasst und anschließend mit erhöhtem Druck entschieden vorangetrieben werden. Das Problem wird erst gelöst sein, wenn sich unter kriminellen Flucht-Schauspielern rumgesprochen hat, dass weder eine Überfahrt, noch ein Asylantrag in irgendeiner Hinsicht erfolgsversprechend sein könnte.

Pull-Faktor: Schweizer Gefängnisse wie „Luxushotels“ für Afroaraber (heimatkurier.at)

Parteichef Kogler blamiert: Seine EU-Kandidatin hat die Grünen ihr Leben lang gehasst

Die Grünen waren Lena Schilling zwar schon immer verhasst, aber was macht man nicht alles für ein Spitzengehalt samt Privilegien im EU-Parlament?
Foto: C.Stadler/Bwag / Wikimedia (CC BY-SA 4.0 Deed)

Die Spitzenkandidatur von Lena Schilling wird für die Grünen immer mehr zum Supergau. Nach den Enthüllungen des Standard, wonach Schilling verleumderische, existenzbedrohende Gerüchte über andere Personen in die Welt gesetzt hat, kam jetzt heraus, dass sie die ihr verhassten Grünen nur als Vehikel benutzt haben soll, um ins EU-Parlament zu kommen. Wer soll diese Frau noch wählen?

Grüne Führung unter Druck

Die Kandidatur der linksextremen „Klima-Aktivistin“ ist eine Erfindung des grünen Parteichefs Werner Kogler und von Klubobfrau Sigrid Maurer. Bedient die 23-jährige „Aktivistin“ doch perfekt das einzige Thema, das die Partei hat, den “Klimaschutz”. Zunächst schien die Rechnung auch aufzugehen. Erste Umfrageergebnisse waren erfolgversprechend. Allerdings nur so lange, bis der Standard begann, seine Recherchen über Schilling zu veröffentlichen.

Nach Wahl Wechsel zur Linksfraktion?

Hat der erste Enthüllungsbericht bereits für negative Schlagzeilen gesorgt, folgte gestern, Dienstag, der nächste Nackenschlag für Schilling und die krisengeschüttelte Partei. Der Standard berichtete in einem Artikel über Pläne der Klima-Aktivistin, zwar für die Grünen anzutreten, nach der Wahl aber der Linksfraktion im EU-Parlament beitreten zu wollen. Dabei beruft sich das Blatt auf eine Informantin, die eidesstattlich bezeugt, dass Schilling diese Überlegung mit mehreren Personen aus ihrem Umfeld angestellt habe. Untermauert wird die Aussage von einem Chat, der dem Standard vorliegt. Darin schreibt sie, dass sie am 24. Februar offiziell zur Spitzenkandidatin gekürt werde und…:

dann bin ich gewählt und die Grünen können nichts mehr machen, muhahha.

Laut ihrer Gesprächspartnerin habe sie sich dabei auf die Pläne bezogen, nach der Wahl der Linksfraktion beizutreten, schreibt die Zeitung. Eine andere Klima-Aktivistin bestätigte die Aussage. Schilling widerspricht indes dieser Darstellung. Doch was anderes könnte sie dann mit ihrer Chatnachricht gemeint haben?

Schilling als Grünen-Hasserin geoutet

Wohl noch schlimmer für die Parteiführung wiegt die Enthüllung, dass es sich bei ihrer Spitzenkandidatin in Wirklichkeit um eine Grünen-Hasserin handelt. So soll dem deutschen Nachrichtenmagazin Spiegel ein Chat vorliegen, in dem Schilling im vergangenen November geschrieben hätte, dass sie ihr Leben lang niemand so sehr gehasst habe, wie die Grünen. In einem weiteren Chat habe sie dann geschrieben, sie sehe sich nicht als Grüne, aber vielleicht könne sie das lernen. Alles zu einem Zeitpunkt, als sie bereits mit den Grünen Gespräche über eine Spitzenkandidatur geführt hatte.

Damit ist Parteichef Werner Kogler in der Geschichte bisher wohl einmaliges gelungen: Er hat ausgerechnet eine Person zur Spitzenkandidatin gemacht, die ihr Leben lang die Grünen gehasst und die Partei womöglich eiskalt zu hintergehen versucht haben soll. Aber vielleicht ist das auch wieder nur ein „Gefurze“, wie Koglere die Berichte über die umstrittene Jungpolitikerin vornehm zu bezeichnen pflegt.

Parteichef Kogler blamiert: Seine EU-Kandidatin hat die Grünen ihr Leben lang gehasst – Unzensuriert

(Lebens-)gefährliche Rundfunkreformen: Das Fico-Attentat, Ibiza und Johnson

Das Schuss-Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico eröffnete einen Blick auf Politiker, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Würgegriff linker Globalisten befreien wollen.
Foto: European Commission / Jean-François Badias / Wikimedia CC BY 4.0 Deed

Ist es tatsächlich Zufall, dass Politiker, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Würgegriff linker Globalisten befreien wollen, im übertragenen oder auch wörtlichen Sinne abgeschossen werden? Diese Frage stellte sich der Autor und Journalist Werner Reichel auf seinem Blog Frank&Frei.

Mächtige und gut vernetzte Kräfte als Feinde

Reichel nahm das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zum Anlass, Parallelen zu gescheiterten Rundfunk-Reformer etwa in Großbritannien oder Österreich zu ziehen. Er kommt zum Schluss:

Wer diese globalistischen Propagandaanstalten reformieren und auf ihre ursprünglichen journalistischen Kernaufgaben reduzieren will, macht sich jedenfalls mächtige und gut vernetzte Kräfte zum Feind, für die Anstalten wie die BBC, ARD, RTVS oder der ORF offenbar überlebenswichtig sind.

Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Tatmotiv

Als Juraj C. (71) am 15. Mai in der zentralslowakischen Stadt Handlovà mutmaßlich fünf Mal auf Robert Fico geschossen und ihn dabei lebensgefährlich verletzt hatte, soll er als Motiv für seine Tat unter anderem die „geplante Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ genannt haben.

Schon seit Wochen laufen die Linken innerhalb und außerhalb der Slowakei gegen die geplante Rundfunkreform von Ficos Regierung Sturm. Seine Dreierkoalition will RTVS (Radio und Fernsehen der Slowakei) auflösen und mit anderem Namen – STVR (Slowakisches Fernsehen und Radio) – neu gründen und journalistisch ausrichten. Mit diesem Schritt soll auch die aktuelle Führungsmannschaft, die von der Vorgängerregierung installiert wurde, vorzeitig ausgewechselt werden. Fico begründet diesen Schritt damit, dass RTVS nicht objektiv sei und die Anstalt das grundlegende Menschenrecht der Bürger auf objektive Informationen verletzen würde.

Hängt “Ibiza” mit geplanter ORF-Reform zusammen?

Dass das Motiv für das Attentat die geplante Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war, sei also mehr als nur Spekulation, schrieb Werner Reichel auf seinem Blog. Wichtiger sei die Frage, ob es Hintermänner, Anstifter oder Einflüsterer gegeben habe. Auch deshalb, weil es Parallelen zu Vorfällen in anderen europäischen Staaten gebe. Etwa ins benachbarte Österreich, konkret zur Ibiza-Affäre, so Reichel, der einen Zusammenhang zwischen der geplanten ORF-Reform und dem plötzlichen Auftauchen des „Ibiza-Videos“ sieht.

Abschaffung der GIS-Gebühr als Koalitionsfrage

Der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache schrieb am 29. April 2019 per SMS an den ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz:

Du wirst verstehen, dass wir dem Steuerpaket und dem Budget nicht zustimmen können, wenn unsere wesentlichen FPÖ-Positionen, welche im Regierungsprogramm vereinbart wurden (wie zB die Abschaffung der GIS-Gebühr …) durch dich und den Finanzminister gesichert sind.

Sprich: Entweder wir ziehen jetzt die ORF-Reform durch oder ich lasse das Budget und damit die Koalition platzen. Die für den ORF und die Linke bedrohliche Reform stand also unmittelbar vor ihrer Umsetzung. Am 17. Mai ging die „Ibiza-Bombe“ hoch und versenkte auch die ORF-Reform, mutmaßt Reichel in seinem Artikel.

Johnsen scheitert am radikalen Umbau der BBC

Laut Reichel dürfte ein weiterer Spitzenpolitiker über den Versuch, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zu entpolitisieren, gestolpert sein: Boris Johnson. Die vom britischen Premier und seiner Regierung geplante Rundfunkreform sah im Kern vor, die mächtige BBC zu einer Art Pay-TV umzubauen. Von den 61 Radio- und zehn Fernsehsendern sollte nicht viel übrig bleiben.

Just als Johnson seine Pläne zur radikalen Umstrukturierung der BBC Ende 2021 vorantreiben wollte, lancierten die Mainstream-Medien die sogenannte Partygate-Affäre. Im Wesentlichen ging es darum, dass sich Johnson selbst nicht an die von ihm verhängten Corona-Regeln gehalten hatte. Aufbauend auf einer Angelegenheit, die bei einem linken Politiker nicht einmal für eine Schlagzeile gereicht hätte, wurde eine massive Kampagne gegen Johnson hochgefahren, die ihn schließlich zum Rücktritt gezwungen hatte.

ARD und ZDF mit Kampagnen gegen AfD

Dass auch ARD und ZDF seit Jahren eine Hetz- und Desinformationskampagne gegen die AfD fahren, sei laut Reichel nicht nur im Interesse ihrer globalistischen Schirmherren, sondern auch in ihrem eigenen. Die AfD will, sollte sie an die Macht kommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ähnlich wie Johnson, die FPÖ oder Fico, reformieren und entpolitisieren. Im Programm der AfD heißt es dazu im Kapitel Medien:

Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll.

Für Linke und ihre Rundfunkanstalten geht es um viel

Diese wenigen Sätze müssten für die Ampel, linke Politiker, NGOs und die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie eine gefährliche Drohung klingen. In Deutschland kassieren ARD und ZDF mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Neben den mehr als 30.000 Mitarbeitern sind weitere tausende Personen und Unternehmen von diesen Anstalten existenziell abhängig. Und die politisch und gesellschaftliche Vormachtstellung der Linken basiert in hohem Maße auf der publizistischen Macht von ARD und ZDF. „Es geht also für die Linke und ihre Rundfunkanstalten um sehr viel“, galubt Werner Reichel.

(Lebens-)gefährliche Rundfunkreformen: Das Fico-Attentat, Ibiza und Johnson – Unzensuriert