(Lebens-)gefährliche Rundfunkreformen: Das Fico-Attentat, Ibiza und Johnson

Ist es tatsächlich Zufall, dass Politiker, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus dem Würgegriff linker Globalisten befreien wollen, im übertragenen oder auch wörtlichen Sinne abgeschossen werden? Diese Frage stellte sich der Autor und Journalist Werner Reichel auf seinem Blog Frank&Frei.

Mächtige und gut vernetzte Kräfte als Feinde

Reichel nahm das Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zum Anlass, Parallelen zu gescheiterten Rundfunk-Reformer etwa in Großbritannien oder Österreich zu ziehen. Er kommt zum Schluss:

Wer diese globalistischen Propagandaanstalten reformieren und auf ihre ursprünglichen journalistischen Kernaufgaben reduzieren will, macht sich jedenfalls mächtige und gut vernetzte Kräfte zum Feind, für die Anstalten wie die BBC, ARD, RTVS oder der ORF offenbar überlebenswichtig sind.

Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Tatmotiv

Als Juraj C. (71) am 15. Mai in der zentralslowakischen Stadt Handlovà mutmaßlich fünf Mal auf Robert Fico geschossen und ihn dabei lebensgefährlich verletzt hatte, soll er als Motiv für seine Tat unter anderem die „geplante Schließung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ genannt haben.

Schon seit Wochen laufen die Linken innerhalb und außerhalb der Slowakei gegen die geplante Rundfunkreform von Ficos Regierung Sturm. Seine Dreierkoalition will RTVS (Radio und Fernsehen der Slowakei) auflösen und mit anderem Namen – STVR (Slowakisches Fernsehen und Radio) – neu gründen und journalistisch ausrichten. Mit diesem Schritt soll auch die aktuelle Führungsmannschaft, die von der Vorgängerregierung installiert wurde, vorzeitig ausgewechselt werden. Fico begründet diesen Schritt damit, dass RTVS nicht objektiv sei und die Anstalt das grundlegende Menschenrecht der Bürger auf objektive Informationen verletzen würde.

Hängt “Ibiza” mit geplanter ORF-Reform zusammen?

Dass das Motiv für das Attentat die geplante Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war, sei also mehr als nur Spekulation, schrieb Werner Reichel auf seinem Blog. Wichtiger sei die Frage, ob es Hintermänner, Anstifter oder Einflüsterer gegeben habe. Auch deshalb, weil es Parallelen zu Vorfällen in anderen europäischen Staaten gebe. Etwa ins benachbarte Österreich, konkret zur Ibiza-Affäre, so Reichel, der einen Zusammenhang zwischen der geplanten ORF-Reform und dem plötzlichen Auftauchen des „Ibiza-Videos“ sieht.

Abschaffung der GIS-Gebühr als Koalitionsfrage

Der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache schrieb am 29. April 2019 per SMS an den ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz:

Du wirst verstehen, dass wir dem Steuerpaket und dem Budget nicht zustimmen können, wenn unsere wesentlichen FPÖ-Positionen, welche im Regierungsprogramm vereinbart wurden (wie zB die Abschaffung der GIS-Gebühr …) durch dich und den Finanzminister gesichert sind.

Sprich: Entweder wir ziehen jetzt die ORF-Reform durch oder ich lasse das Budget und damit die Koalition platzen. Die für den ORF und die Linke bedrohliche Reform stand also unmittelbar vor ihrer Umsetzung. Am 17. Mai ging die „Ibiza-Bombe“ hoch und versenkte auch die ORF-Reform, mutmaßt Reichel in seinem Artikel.

Johnsen scheitert am radikalen Umbau der BBC

Laut Reichel dürfte ein weiterer Spitzenpolitiker über den Versuch, eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zu entpolitisieren, gestolpert sein: Boris Johnson. Die vom britischen Premier und seiner Regierung geplante Rundfunkreform sah im Kern vor, die mächtige BBC zu einer Art Pay-TV umzubauen. Von den 61 Radio- und zehn Fernsehsendern sollte nicht viel übrig bleiben.

Just als Johnson seine Pläne zur radikalen Umstrukturierung der BBC Ende 2021 vorantreiben wollte, lancierten die Mainstream-Medien die sogenannte Partygate-Affäre. Im Wesentlichen ging es darum, dass sich Johnson selbst nicht an die von ihm verhängten Corona-Regeln gehalten hatte. Aufbauend auf einer Angelegenheit, die bei einem linken Politiker nicht einmal für eine Schlagzeile gereicht hätte, wurde eine massive Kampagne gegen Johnson hochgefahren, die ihn schließlich zum Rücktritt gezwungen hatte.

ARD und ZDF mit Kampagnen gegen AfD

Dass auch ARD und ZDF seit Jahren eine Hetz- und Desinformationskampagne gegen die AfD fahren, sei laut Reichel nicht nur im Interesse ihrer globalistischen Schirmherren, sondern auch in ihrem eigenen. Die AfD will, sollte sie an die Macht kommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ähnlich wie Johnson, die FPÖ oder Fico, reformieren und entpolitisieren. Im Programm der AfD heißt es dazu im Kapitel Medien:

Die Rundfunkstaatsverträge sind in jedem Bundesland zu kündigen, um eine grundlegende Reform zu ermöglichen. Am Ende soll ein stark reduzierter Anbieter stehen, der ca. ein Zehntel des bisherigen Umfangs haben soll.

Für Linke und ihre Rundfunkanstalten geht es um viel

Diese wenigen Sätze müssten für die Ampel, linke Politiker, NGOs und die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie eine gefährliche Drohung klingen. In Deutschland kassieren ARD und ZDF mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr. Neben den mehr als 30.000 Mitarbeitern sind weitere tausende Personen und Unternehmen von diesen Anstalten existenziell abhängig. Und die politisch und gesellschaftliche Vormachtstellung der Linken basiert in hohem Maße auf der publizistischen Macht von ARD und ZDF. „Es geht also für die Linke und ihre Rundfunkanstalten um sehr viel“, galubt Werner Reichel.

(Lebens-)gefährliche Rundfunkreformen: Das Fico-Attentat, Ibiza und Johnson – Unzensuriert