Unternehmer soll 6.000 Euro zahlen, weil er satirisch seine Meinung über die Grünen äußerte

Die Grünen feiern sich gerne selbst. Von den Bürgern werden sie aber bereits sprichwörtlich mit nassen Fetzen vom Hof gejagt. In Blau Parteivorsitzende Ricarda Lang, rechts außen Robert Habeck.
Foto: Raimond Spekking / wikimedia commons (CC BY SA 4.0)

Deutschland wird von den wahrscheinlich inkompetentesten und zugleich skrupellosesten Politikern regiert, die das Land je gesehen hat. Doch wer sie kritisiert, der bekommt es mit der Justiz zu tun. Das musste ein Unternehmer aus Bayern zur Kenntnis nehmen.

Staatsanwaltschaft verfolgt Regierungs-Kritiker

Am 21. März wird sich der 52-jährige Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee (Bayern) vor dem Amtsgericht in Miesbach verantworten. Es wird dort um einen Strafbefehl des Amtsgerichts in der Höhe von 6.000 Euro gehen, den das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen „Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens“ in vier tateinheitlichen Fällen verhängt hatte. Beleidigt wurden nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Grünen-Politiker Robert Habeck, Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Ricarda Lang.

Majestätsbeleidigung?

Much hatte es nämlich gewagt, im September 2023 auf seinem Grundstück zwei Plakate aufzuhängen, die sich mit den genannten Herrschaften satirisch auseinandersetzten. Zu sehen waren unter dem Titel „Wir machen alles Platt“ Landwirtschaftsminister Özdemir mit Karotten in den Ohren, Grünen-Chefin Lang auf einer Dampfwalze sitzend, Wirtschaftsminister Habeck, der seine leeren Hosentaschen zeigt, und die feministische Außenministerin Baerbock als kleines Mädchen. Das zweite Plakat „zierte“ Habeck alleine, auf dem sein berühmtes Zitat stand, dass Unternehmen nicht insolvent werden, wenn sie aufhören zu produzieren. Und die Frage: „Kann Habeck überhaupt bis drei zählen?“

Was darauf folgte, war eine Hausdurchsuchung der Polizei, die die „blasphemischen“ Plakate konfiszierte und nach Beweisen suchte, dass es der Unternehmer war, der die Plakate aufgehängt hatte, was dieser ohnehin bestätigte.

Was war die Beleidigung?

Was an der Kritik beleidigend gewesen sein soll, muss die Staatsanwaltschaft am 21. März dem Amtsrichter erklären. Gegenüber der Bild-Zeitung zeigt sich der Unternehmer überrascht, wie hart die Reaktion auf seine Meinungsäußerung ausfiel. Keinesfalls wollte er die Personen beleidigen. Es gehe ihm aber um die Arbeit, die diese Minister und die grüne Parteivorsitzende machten – und die sei schlecht. Für Muchs Anwalt sei deutlich zu erkennen, dass es sich um Meinungsfreiheit handle, beteuerte der Jurist gegenüber der Zeitung.

Unternehmer soll 6.000 Euro zahlen, weil er satirisch seine Meinung äußerte – Unzensuriert

Nach Mord-Aufruf: Anzeige gegen ZDF-Moderator Böhmermann bei Staatsanwaltschaft erstattet

„Nazis keulen!“: Ist der selbsternannte Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann in seiner Skandal-Sendung diesmal zu weit gegangen und landet vor Gericht?
Foto: Screenshot / ZDF

Die Zuschauer sollen „Nazis keulen“, gab Jan Böhmermann am letzten Freitagabend in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ von sich. Ein Mord-Aufruf, der für den Moderator ein gerichtliches Nachspiel haben könnte.

Missliebige Politiker wie kranke Tiere abschlachten

Angezeigt hat ihn Berichten zufolge der deutsche Ex-Landtagsabgeordnete Marcel Luthe wegen der Aufforderung zu einer Straftat und Volksverhetzung. Am Ende seiner Sendung, in der er über Österreichs FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hergezogen war und die FPÖ als “Nazi-Partei” diffamiert hatte (unzensuriert berichtete), sagte er:

Liebe 3Sat-Zuschauerinnen, bitte nicht vergessen: Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern vielleicht einfach ‘mal ein paar Nazis keulen.

Keulen ist der Fachbegriff, kranke Nutztiere zu töten, um die Ausbreitung einer Seuche zu verhindern. Also ein unmissverständlicher Aufruf, politisch Andersdenkende abzuschlachten. Böhmermann hat sogar die CDU schon einmal als Partei von „Nazis mit Substanz“ bezeichnet.

FPÖ-Chef Kickl bezeichnet das Machwerk auf Facebook als “einfach widerlich”. Böhmermanns Auftritt sei der absolute Wahnsinn und habe mit Satire nichts zu tun.

Ob die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen darf oder die Anzeige zu den Akten legt, wird sich zeigen.

Hass und Hetze als “Satire” getarnt

Böhmermann hat seinen offenkundigen Hass auf alles, was nicht links bis linksextrem ist, zum Geschäftsmodell gemacht. Seine Spielwiese, wo er seine verbalen Exkremente loswerden darf, ist die Sendung „ZDF Magazin Royale“. Laut Welt am Sonntag streift er 682.000 Euro pro Jahr an Zwangsgebühren dafür ein, dass er ihm missliebige Menschen im linkslastigen Staatsfunk unter dem Deckmantel „Satire“ beleidigt und verunglimpft.

Nach Mord-Aufruf: Anzeige gegen ZDF-Moderator Böhmermann bei Staatsanwaltschaft erstattet – Unzensuriert

Der Tod Nawalnys und die Moral des Westens

Ich möchte die JFK Ausmaße angenommene weltweite Trauerstimmung, die um sich greifende kollektive Verzweiflung und die förmlich hysterisch vorgebrachte Anteilnahme um Alexej Nawalny ja nicht stören. Aber, haben die Bidens, Scholz, von der Leidens und Van der Bellens dieser Welt vor einigen Jahren um Schirinovski ebenso intensiv getrauert, ihre heuchlerischen Krokodilstränen samt bunten Kränzen nach Moskau geschickt?

“Mutter aller Huren”: Wirbel in der Diözese um Trauerfeier für atheistische Transgender-Aktivistin in New Yorks Kathedrale

Fehlerhafte Proteine infolge der Corona-Impfung: Professoren fordern Aufklärung

Corona-Impfung und kein Ende: Neueste Erkenntnisse aus Großbritannien verunsichern.
Foto: Ali Raza / pxhere.com

Corona ist noch nicht vorbei, vor allem für Personen, die infolge der Corona-Impfung mutmaßlich Impfschäden davon getragen haben. Denn wie sich langsam herausstellt, bergen die neuartigen Impfstoffe erhebliche Risiken.

Fehlerhafte Proteine infolge der Corona-Impfung

Deshalb haben sich fünf Universitätsprofessoren an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gewandt, das in der Bundesrepublik Deutschland für die Überwachung von Impfstoffen und die Dokumentation möglicher Impfschäden zuständig ist. Sie wollen den Kenntnisstand des PEI wissen, ob die modifizierten mRNA-Impfstoffe tatsächlich fehlerhafte Proteine im menschlichen Körper erzeugen bzw. was das PEI darüber weiß.

Studie: Jeder dritte Geimpfte betroffen

Diese Problematik legt eine Forschungsarbeit nahe, die im Dezember im Fachmagazin Nature erschienen war. Damit wurde öffentlich, dass in den Zellen geimpfter Personen nicht nur die erwünschten Spike-Proteine, sondern auch Proteine mit fehlerhaften Sequenzen produziert wurden. Die Wissenschaftler warnten davor, dass ein Sicherheitsrisiko mit unabsehbarem Schadenspotenzial vorliege.

Das Problem ist jedenfalls kein Einzelfall: Jeder dritte Geimpfte hätte demnach Immunreaktionen entwickelt, die auf die Produktion falscher Proteine zurückgeführt werden müssten, so die Wissenschaftler.

Kein Thema beim PEI

Das PEI hüllt sich zu den besorgniserregenden Erkenntnissen aus Großbritannien in Schweigen. Daher fordern vier Forscher aus der Bundesrepublik und ein Forscher aus der Schweiz aktiv Klarheit vom PEI ein: Was weiß man dort über diese Problematik? Wann und wie werde man sich damit auseinandersetzen?

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Norwegens Statistikamt erschüttert Klima-Religion mit Erkenntnissen zu CO₂

Nach wie vor leben wir in einer Eiszeit. Doch seit 200 Jahren wird es wieder wärmer.
Foto: W. Bulach / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Die Klima-Fanatiker argumentieren, dass die Temperaturen wegen der menschengemachten Emission von Treibhausgasen, insbesondere wegen CO₂ steigen. Deshalb müssten Industrie, Wirtschaft und alle Lebensbereiche umgebaut werden.

Daten aus 200 Jahren Temperaturbeobachtung

Nun widerlegen Norwegens amtliche Statistiker diese Theorie. Dafür haben sie die Temperaturen und CO₂-Emissionen der letzten 200 Jahre untersucht. „Mit theoretischen Argumenten und statistischen Tests“ kommen sie zu dem Schluss:

Der Effekt der vom Menschen verursachten CO₂-Emissionen scheint nicht stark genug zu sein, um systematische Veränderungen der Temperaturschwankungen während der letzten 200 Jahre zu erklären.

Hochkomplexe Zusammenhänge

Die Statistiker weisen nach, dass „Temperaturreihen der letzten 200 Jahre lange Zyklen und eine Tendenz nach oben aufweisen“. Und weiter: „Selbst wenn sich herausstellt, dass die Temperaturen in den letzten Jahren systematisch von den Schwankungen in früherer Zeit abweichen, ist die Quantifizierung immer noch eine komplexe Herausforderung, wie viel von dieser Veränderung auf die CO₂-Emissionen zurückzuführen ist.“

Denn es gibt auch noch andere „mögliche Quellen für Temperaturschwankungen“, wie der Einfluss der Meeresströmungen, Wolkenbildung und die Fähigkeit der Ozeane, CO₂ zu speichern. Auch die „Schwankungen im Magnetfeld der Sonne“ und der Erdbahn, der Erdachse und der Planetenbahnen von Jupiter, Saturn, Neptun und Uranus beeinflussen das Klima auf der Erde.

Schon andere Studien mit ähnlichen Ergebnissen

Sie kommen zu dem Schluss, „dass die Standard-Klimamodelle (gemeint die alarmistischen Untergangsszenarien) durch Zeitreihendaten zu globalen Temperaturen widerlegt werden.“ Eine Studie aus Harvard und Cambridge aus dem Jahr 2002 stützt die Ergebnisse.

Norwegens Statistikamt erschüttert Klima-Religion mit Erkenntnissen zu CO₂ – Unzensuriert

In Frankreich ist Kritik an mRNA-Injektionen mittlerweile strafbar: bis zu drei Jahre Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe

Am Mittwoch wurde im französischen Unterhaus ein höchst umstrittenes Gesetz verabschiedet. Das Gesetz kriminalisiert sofort jeden, der die mRNA-Behandlung kritisiert.

Das drakonische Gesetz, das stillschweigend und ohne Debatte verabschiedet wurde, sieht vor, dass jeder, der von der Anwendung der experimentellen mRNA-Gentherapie abrät, mit bis zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro bestraft wird.

Der Gesetzentwurf wurde zunächst abgelehnt, aber nach einigen Textanpassungen fast ohne Debatte verabschiedet, schreibt die investigative Journalistin Sonia Elijah.

Nachdem das Unterhaus den Gesetzesentwurf angenommen hatte, äußerten Kritiker in den sozialen Medien ihre Bedenken, darunter die Biologin Annelise Bocquet:

An meine internationalen Freunde und Kollegen, Heute wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das jeden Widerstand gegen mRNA-LNP-Injektionen als „sektiererische Abweichung“ einstuft. Die Strafe beträgt bis zu 3 Jahre Haft und 45.000 Euro. Zu Ihrer Information…

Die neuen Maßnahmen sollen offenbar nicht für die Presse gelten, wie in Artikel 4 erwähnt wird. Es scheint, dass die bestehenden presserechtlichen Regelungen auch weiterhin in Frankreich für sie gelten sollen. Der Gesetzentwurf wurde mit einer Zustimmung von 151 zu 73 Stimmen in erster Lesung angenommen. Er wird nun zurück in den Senat gehen, um seinen Weg durch die gesetzgebenden Instanzen fortzusetzen.

Der politische Philosoph David Thunder schrieb auf X, dies sei unwissenschaftlich und führe Frankreich noch weiter in den Totalitarismus.

Selbst der französische Staatsrat hat sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Das Gesetz sei ein „unverhältnismäßiger und ungerechtfertigter Angriff“ auf die Äußerung abweichender Meinungen.

Der Politiker Florian Philippot, ehemals rechte Hand von Marine Le Pen, sprach von der „Pfizer-Novelle“.

Unter Präsident Macron wurde im Sommer 2021 ein System der medizinischen Apartheid eingeführt. Wer ein Kino, ein Geschäft oder ein Restaurant besuchen wollte, kam nur mit einem Impfpass oder einem negativen Testnachweis rein.

Auch Macron sagte, er wolle Ungeimpften das Leben schwer machen. Er wolle Ungeimpfte „gern“ schikanieren, um sie zur Impfung zu bewegen. „Ich will den Ungeimpften wirklich bis zum Ende auf die Nerven gehen. Das ist die Strategie.“ Macrons Worte lösten einen Sturm der Kritik aus.

Bei der nächsten Pandemie könnten Ungeimpfte nicht nur ausgebremst, sondern auch ins Gefängnis geworfen werden.

In Frankreich ist Kritik an mRNA-Injektionen mittlerweile strafbar: bis zu drei Jahre Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe – uncut-news.ch (uncutnews.ch)

Dänemark sagt Gender-Ideologie ade: „Es gibt nur zwei Geschlechter“

Weil sie von den Grünen bedient sind und diese nicht mehr bedienen wollen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bauer

Screenshot X

FPÖ-Erfolg lässt ZDF-Komiker Böhmermann wie ein waidwundes Wild leiden

Grimassen schneidend schwang ZDF-Komiker Jan Böhmermann die Österreich-Fahne zum Lied “Immer wieder Österreich”.
Foto: Screenshot / ZDF

Der öffentlich-rechtliche Sender ZDF ist auf dem besten Weg, zum Leitfernsehen für den Linksextremismus zu werden. Das „Magazin Royal“ des Satire-Hetzers Jan Böhmermann gestern, Freitag, hat jedenfalls die Grenze des Erträglichen bei weitem überschritten.

Böhmermann leidet

Böhmermann, der sich nach der „Ibiza-Affäre“ wie ein kleines Kind über den Niedergang der FPÖ freute, leidet jetzt – nach den Wahlumfragen, die die Freiheitlichen bei stabilen 30 Prozent sehen – anscheinend wie ein waidwundes Wild. Sein Gesichtsausdruck ließ das zumindest vermuten.

FPÖ als Nazi-Partei diffamiert

Böhmermann versuchte gestern die FPÖ auf eine beschämende Art und Weise als Nazi-Partei zu diffamieren. Seine an den Haaren herbeigezogene Konstruktion fußte darauf, dass der Büroleiter des FPÖ-Chefs Herbert Kickl einmal mit Martin S. (Martin Sellner von den Identitären, Anm. d. R.) gesprochen haben soll – für Jan Böhmermann war das ein „intensiver Kontakt“. Mit jenem Martin S., so der ZDF-Komiker, der vom späteren Massenmörder in Christchurch in Neuseeland eine Spende von 1.500 Euro erhalten habe.

An den Haaren herbeigezogene Konstruktion

Dass Sellner, als er die Spende erhielt, ja nicht ahnen konnte, dass sein Gönner Brenton Tarrant 2019 insgesamt 51 Menschen in Moscheen töten werde, erwähnte der ZDF-Komiker nicht. Dafür holte er Herbert Kickl in seine miese Konstruktion, um ihn – wegen des angeblichen Kontaktes seines Büroleiters zu Sellner – ins Nazi-Eck zu stellen.

Moralisch erhaben über Andersdenkende

Martin Sellner lebt übrigens als unbescholtener Bürger in Österreich. In einem Land, in dem es das schärfste Verbotsgesetz der Welt gibt und sich der Mann im Rahmen des Strafgesetzes nichts zuschulden kommen ließ. Jan Böhmermann ist auch (noch) auf freiem Fuß, in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, wo es möglich ist, in einem öffentlich-rechtlichen Fernsehen Satire-Hetze zu betreiben – moralisch erhaben über Andersdenkende.

FPÖ-Erfolg lässt ZDF-Komiker Böhmermann wie ein waidwundes Wild leiden – Unzensuriert