Im Standard-Forum wurde die Berichterstattung über die ehemalige Mitarbeiterin Alexandra Föderl-Schmid beklagt. “Hass im Netz” sieht das rosa-linke Blatt aber immer nur bei den Anderen. Foto: C.Stadler/Bwag / Wikimedia (CC BY-SA 4.0 Deed)
In der Plagiats-Fall rund um die Journalistin Alexandra Föderl-Schmid mischt sich nun auch Ex-Arbeitgeber Der Standard ein und beklagt “Hass als Geschäftsmodell” und einen Vernichtungswillen gegen ihre Person. Dabei sind es just linke Medien, die keinerlei Skrupel vor der Existenzvernichtung Andersdenkender haben und in ihren Kommentarbereichen und Foren gut und gerne “jagen lassen”.
“Todesstrafe für Impfgegner” im Standard-Forum
Wir erinnern uns: Im August 2022 machte unzensuriert als einziges Medium auf einen schier unglaublichen Hasskommentar im moderierten (!) Standard-Forum aufmerksam. Damals postete ein Leser seine Fantasien über die Wiedereinführung der Todesstrafe, angesichts der “viel zu geringen Durchimfpungsrate” gegen Covid-19. Menschen, die sich nicht impfen lassen oder sich weigern, in “Öffis” eine Maske aufzusetzen, müsse man “aus dem Verkehr ziehen”. Diese “abschreckende Wirkung” würde “viele Impfgegner zur Impfung treiben”, so der menschenverachtende Kommentar.
Pädophilie-Verharmlosung blieb online
Ebenso ließ man im sonst streng zensierten Standard-Forum Verharmlosungen von Pädophilie einfach stehen. Damals postete ein Nutzer eine regelrechte Verteidigungsschrift für Pädophilie. Er forderte angesichts eines Pädophilen-Skandals an einer Wiener Schule unter anderem, dass Menschen mit “pädophilen Neigungen mehr Hilfe benötigen” und dass man sie “gesellschaftlich nicht ächten sollte”.
Der wirtschaftliche Niedergang erreicht jetzt auch das Traditionsunternehmen Miele mit seinen Küchengeräten. Foto: Miele Pressemitteilungen
Die Energiepolitik der Bundesregierung und die Sanktionen gegen Russland zeigen ihre Wirkung. Jetzt muss auch der Hausgerätehersteller Miele die Reißleine ziehen.
Alarmsignal Auslagerung von Arbeitsplätzen
2.000 von den bisher 23.000 Stellen sollen gestrichen, 700 Arbeitsplätze aus Gütersloh nach Polen verlagert werden. Ab 2027 sollen dann alle Haushaltswaschmaschinen im polnischen Werk in Ksawerów, einem Dorf zwischen Warschau und Breslau, montiert werden.
Das soll 500 Millionen Euro an Kosten sparen. Was dringend nötig ist, denn zuletzt waren die Kosten explodiert – und mit ihr die Preise für Miele-Produkte. Die Konsumenten reagierten und kauften bei anderen Anbietern Waschmaschinen und Küchengeräte.
Tiefer Fall eines Vorzeigeunternehmens
Noch 2022 stand das Unternehmen solide da. Ein Umsatzplus von 12,2 Prozent führte zum höchsten Umsatz in der Firmengeschichte von 5,43 Milliarden Euro. 2023 gönnte man sich dann eine teure Vergangenheitsbewältigung, weil Miele im Zweiten Weltkrieg auch Rüstungsgüter produziert hatte.
Die Begründung für den plötzlichen, wirtschaftlichen Niedergang sucht das Unternehmen in den Folgen des Ukraine-Krieges, wie es in einer Mitteilung heißt. Diese „Folgen des Ukraine-Krieges“ sind vor allem die Verteuerung der Energie, die aber auch durch die Energiepolitik der Ampel-Regierung in Berlin verursacht wird. Die Wirtschaftswoche titelt dazu:
Schuldfrage nach Mieles Stellenabbau: „Ampel-Regierung verteuert den heimischen Standort“
Ampel-Politik sorgt für nachhaltigen Niedergang
Deshalb geht das Unternehmen auch nicht von einer kurzfristigen „Delle“ aus, sondern von einer „nachhaltigen Veränderung der für uns relevanten Rahmenbedingungen, auf die wir uns einstellen müssen“. Nach dem Umsatzminus von neun Prozent im Jahr 2023 sei keine Erholung in Sicht.
Die Gewerkschaft IG Metall kritisiert den Stellenabbau – ohne die Probleme zu benennen. Das Unternehmen hätte ein Markenversprechen und mit der Maßnahme setze es fortan auf Masse statt Klasse. Völlig realitätsfern sieht die Gewerkschaft auch gar keinen Grund für solche Maßnahmen nach den Rekordjahren 2020 bis 2022.
Ungewissheit auch am Standort Österreich
Auch in Österreich lässt Miele produzieren. Die Folgen für den Standort in Salzburg sind noch unklar. Sandra Kolleth, Geschäftsführerin Miele Österreich, sieht gegenüber dem Kurier vorerst keine Gefahr für das Zulieferwerk in Bürmoos. Die rund 200 Beschäftigten sehen dennoch einer ungewissen Zukunft entgegen.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der erfassten illegalen Einreisen nach Europa im Jänner weiter gestiegen. Im Fokus des aktuellen Ansturms steht vor allem die Atlantikroute. Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, verweigert Frontex-Chef Hans Leijtens seine Arbeit. Es droht ein neues Migrationsrekordjahr.
Im Jahr 2022 registrierte Frontex rund 330.000 illegale Einreisen in die EU. Doch schon im Folgejahr wurden die Zahlen des Vorjahres übertroffen und erreichten den höchsten Stand seit 2016. So wurden im Jahr 2023 rund 380.000 irreguläre Grenzübertritte registriert. Das entspricht einem Anstieg um 15,5 Prozent. Die Daten für Januar 2024 liegen nun der Nachrichtenplattform Reuters vor. Im ersten Monat des laufenden Jahres gab es rund 14.000 illegale Einreisen in die EU – 800 mehr als im Vorjahr.
Erneuter Anstieg illegaler Migration 2024
2024 droht damit ein neues Rekordjahr zu werden. Das prognostiziert auch Hans Leijtens, Chef der Grenzschutzagentur Frontex. Er rechnet für das laufende Jahr mit einem Anstieg der illegalen Einreisen in die EU. Wie viele Palästinenser aufgrund des Krieges im Nahen Osten zu erwarten seien, sei unklar. Mit besonders vielen Migranten aus der Subsahara-Region sei jedoch zu rechnen. „Ich glaube nicht, dass es einen neuen Trend geben wird, dass die Zahlen zurückgehen“, so Leijtens lapidar.
Atlantikroute im Fokus
Damit dürfte er Recht haben. Die Daten, die Reuters vorliegen, zeigen auch, dass die Atlantik-/Westafrika-Route im Januar der Hauptweg für illegale Migranten nach Europa ist. Auf dieser Route bilden Schwarzafrikaner die größte Gruppe. Im Jahr 2023 sind insgesamt 40.000 Ersetzungsmigranten über die Kanarischen Inseln nach Spanien – und damit nach Europa – eingewandert. Im Vergleich zum Jahr 2022 bedeutet dies für die Kanaren einen Anstieg um satte 160 Prozent.
Anstieg um 1.000 Prozent
Vergleicht man nun die Zahlen von Januar 2023 und Januar 2024, so sind die Ankünfte um mehr als 1.000 (!) Prozent gestiegen. Im Jänner 2024 erreichten 7.270 Illegale die Kanarischen Inseln. Die EU hat Mauretanien nun 210 Millionen Euro zugesprochen, um die illegale Migration einzudämmen. Von der Leyen will das afrikanische Land beim Grenzschutz und in verschiedenen Wirtschaftsbereichen unterstützen. Abgesehen von den Kosten in Millionenhöhe ist es fraglich, ob dieses Migrationsabkommen tatsächlich Wirkung zeigen wird.
Frontex-Chef verweigert Arbeit
Besonderes Interesse am Grenzschutz dürfte bei den verantwortlichen Behörden allerdings ohnehin nicht vorherrschen. Frontex-Chef Leijtens verlautbarte bereits mehrmals, dass Grenzen Migranten ohnehin nicht aufhalten würden und Europa sowieso offener für ungebetene Gäste sein sollte. Leijtens verweigert damit nicht nur seine Arbeit, sondern entlarvt sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe der migrationssüchtigen EU-Eliten.
Dänemark und Zypern als Vorbild
Wie es anders geht, haben in jüngster Vergangenheit Dänemark und Zypern gezeigt. Deren Maßnahmen sind zwar europaweit betrachtet nur ein Tropfen auf den heißen Stein, können aber dennoch als Vorbild für andere europäische Staaten sowie die Europäische Union insgesamt dienen.
Die Stadt Wien nimmt das Asylrecht (Schutz auf Zeit) offenbar nicht mehr ernst. Weil sie ohnehin mit dem Bleiben der “Schutzsuchenden” rechnet, steckt sie Tausende in eine Ausbildung in der irrigen Annahme, damit das Fachkräftemangel-Problem zu lösen. In Wahrheit wird Wien damit für illegale Einreisende noch attraktiver gemacht. Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp.
Nächstes Integrations-Fiasko
Nepp spricht in einer Aussendung vom nächsten „Integrations-Fiasko“ des Wiener SPÖ-Stadtrates Peter Hacker, „der immer noch von Raketenwissenschaftlern aus dem Nahen Osten und Nordafrika träumt“. Der Ausbau von College-Plätzen für insgesamt 5.000 Asylanten ab September, den Hacker gemeinsam mit ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher vorstellte, gehe an der Realität vorbei.
Mangelnde Deutschkenntnisse und Analphabetismus
Die Tatsache, dass im Schuljahr 2022/2023 13.531 als außerordentliche Schüler, mehr als die Hälfte davon sind nicht in Österreich geboren, in Wien geführt wurden, weil sie aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse und Analphabetismus dem Regelunterricht nicht folgen konnten, würde Bände sprechen, so Nepp.
Zudem berichten Lehrer aus Wiener Schulen davon, dass es beinahe unmöglich ist, den Kindern und Jugendlichen etwas beizubringen, da sie nicht einmal in ihrer jeweiligen Landessprache sinnerfassend lesen oder schreiben können. Wer unter diesen Voraussetzungen nun die geplanten College-Plätze erhalten soll, erklärten weder Minister Kocher noch Stadtrat Hacker.
X-ter Versuch von Integrationsmaßnahmen auf Steuerzahlerkosten
Fakt ist: Nach Österreich und hier speziell nach Wien kommen statt der erhofften integrationsbereiten, arbeitswilligen Menschen Wirtschaftsflüchtlinge, die dem Sozialstaat auf der Tasche liegen.
Für den Wiener FPÖ-Chef steht daher fest, dass der Zuzug weiterer “Flüchtlinge” in die Bundeshauptstadt gestoppt werden müsse und das “College für Asylwerber und Asylberechtigte” nicht der x-te Versuch neuer Integrationsmaßnahmen auf Steuerzahlerkosten werden solle.
Am 27. und 28. Januar war die Sporthalle Cosec, die sich in der Nähe des Collège des Champs-Plaisants in Sens im Departement Yonne befindet, verwüstet worden. Am 7. Februar wurden zwei Minderjährige festgenommen und der Justiz vorgeführt, berichtet France Bleu. Sie werden verdächtigt, Diebstähle und Sachbeschädigungen begangen und folgende Tags angebracht zu haben: ” Wenn Sie den Schleier nicht wieder anziehen, werde ich das Collège Champs Plaisants abbrennen. Letzte Warnung.” Auf einem anderen Tag stand: “Ich bin kein Terrorist, machen Sie sich keine Sorgen.” Die Verdächtigen zeigten auch ihre Unterstützung für Palästina, indem sie den Slogan “Free Palestine” (Befreit Palästina) auf die Wände sprühten. Einer der beiden 17-jährigen Angeklagten gab elf Taten (Sachbeschädigungen, Tags, Diebstähle…) zu, die zwischen dem 11. Oktober und dem 29. Januar in einer öffentlichen Turnhalle und einer Schule in Sens begangen worden waren, wie eine Polizeiquelle gegenüber Valeurs actuelles berichtet. Die Ermittler erklären, dass er praktizierender Muslim ist, fünfmal am Tag betet und nicht versteht, dass eine Frau keinen Schleier tragen darf. Darüber hinaus besaß er auf seinem Handy Videos von Terroranschlägen der Hamas in Israel. Der Verdächtige gesteht, dass er mit den Tags an der Wand der Turnhalle eine Botschaft der Unterstützung für Palästina verbreiten wollte. Er wurde von dem Psychiater, der ihn untersucht hatte, als gefährlich eingestuft. Er sollte am 13. Mai 2024 vor einen Jugendrichter geladen werden.
🔴 [Info @Valeurs] Un individu radicalisé et fiché S a été interpellé pour menaces de mort réitérées contre sa mère, dans le 1er arrondissement de Marseille, ce jeudi, vers 23h15, indique une source policière. Samir K., 42 ans, né en Algérie, a menacé d'égorger et de tuer sa mère…
[Info @Valeurs Ein radikalisierter Mann mit einer Eintragung in der S-Kartei wurde am Donnerstag gegen 23.15 Uhr wegen wiederholter Todesdrohungen gegen seine Mutter im ersten Bezirk von Marseille festgenommen. Der 42-jährige Samir K., der in Algerien geboren wurde, hatte gedroht, seiner Mutter, bei der er wohnt, die Kehle durchzuschneiden und sie zu töten. Er war der Polizei bereits mehrfach gemeldet worden, weil er den Hausbesitzer, die Nachbarn und seine Mutter mit dem Tod bedroht hatte. Er war auch dafür bekannt, dass er regelmäßig einen Lautsprecher an seinem Fenster im ersten Stock aufstellte und Verse aus dem Koran verbreitete.
Mittelalterliche Bausubstanz, geschichtsträchtig und malerisch an der Donau gelegen – unter normalen Umständen ist Regensburg eine beschauliche bayerische Stadt mit heimatlichem Charakter. Doch vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen vergeht Besuchern wie Bewohnern jedes Wohlgefühl. Kriminelle Zuwanderer aus dem afro-arabischen Raum haben Regensburg zu einem weiteren Mahnmal für die schwindende Sicherheit in deutschen Städten gemacht.
Zunächst ein Blick auf die allgemeinen Zahlen: Im Gegensatz zu vielen anderen Städten ist die Verteilung der Straftaten nach Staatsangehörigkeit in Regensburg gut dokumentiert. Im Jahr 2022 registrierten die zuständigen Behörden rund 2.000 Straftaten von Ausländern, das sind rund 37 Prozent aller Delikte. Statistisch gesehen kamen damals auf 100 Ausländer rund sieben Straftaten, bei deutschen Staatsangehörigen waren es weniger als drei. Ein ähnlich deutliches Bild ergab sich bei den Zahlen der Inhaftierten. Hier betrug das prozentuale Verhältnis von Deutschen zu Ausländern etwa 55 zu 45. Welche erschreckende Realität sich hinter diesen bloßen Zahlen verbirgt, zeigen die jüngsten Fälle von Migrantenkriminalität.
Supermarkt-Raubzüge
Am 13. Januar 2024 betritt ein 27-jähriger Zuwanderer einen EDEKA-Markt in Regensburg. Er wird von einer Überwachungskamera beim Diebstahl von zwei Flaschen Bier gefilmt. Als ein Ladendetektiv den Mann stellen will, flüchtet der Dieb und schlägt dem Mitarbeiter eine der Glasflaschen brutal ins Gesicht. Ein besonders drastisches Beispiel für ähnliche Szenen, die sich nach Angaben des Regensburger EDEKA-Marktleiters täglich abspielen: „Jeden Tag kommen schwarz gekleidete Männer zu uns, alle aus den Regensburger Asylbewerberheimen. Machen Rucksäcke und Taschen voll, gehen ohne zu bezahlen durch den Eingang wieder raus.“ Ein Kollege bestätigt den hohen Anteil ausländischer Täter. Rund 80 Prozent der Täter seien Migranten aus den örtlichen Flüchtlingsheimen.
Besonders eine Gruppe sticht hervor
Wie im Falle des Supermarktschlägers Mitte Januar handelt es sich bei den Tätern häufig um tunesische Staatsangehörige. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft begingen 30 Tunesier in Regensburg insgesamt rund 160 Straftaten. Zuzüglich der ausreisepflichtigen Tunesiern hätten insgesamt 70 Personen in den nordafrikanischen Staat zurückgeführt werden müssen. Aufgrund „fehlender Dokumente“ kam es jedoch bisher zu keiner einzigen Abschiebung. Zu allem Übel wurde bis dato nur einer der tunesischen Intensivtäter verurteilt: er bekam wegen Drogen-und Diebstahldelikte eine milde siebenmonatige Bewährungsstrafe.
Crime-Hotspot Hauptbahnhof
Bahnhöfe und Haltestellen gehören zu den beliebtesten Aufenthaltsorten für ausländische Straftäter. Insbesondere der Drogenhandel kann dort prächtig gedeihen. Nicht anders ist es in Regensburg, wo die Dealerszene ihre Ware auf dem Bahnhofsgelände und der Umgebung vertreibt. Am Regensburger Hauptbahnhof stellen wieder einmal Tunesier die häufigste ausländische Tätergruppe. Aus Polizeikreisen heisst es, dass sie maßgeblich für den möglichen Anstieg der Delikte im Bereich des Bahnhofsgeländes verantwortlich seien. 875 Straftaten wurden dort 2022 registriert. Es ist höchstwahrscheinlich, dass diese Zahl im letzten Jahr übertroffen wurde.
Keine Vergewaltigungen, aber…
Für großes Aufsehen sorgte zudem der Brief des Regensburger Leiters zweier Mädchenschulen. Darin warnte er die Elternschaft vor drohenden Gefahren für ihre Töchter auf dem Schulweg. Grund für den Warnbrief waren zwei vermeintliche Vergewaltigungen in der Umgebung, von denen sich jedoch mindestens eine als unwahr herausstellte. Dennoch kam es in der Vergangenheit zu sexuellen Belästigungen in einem Park, der sich in Nähe zur Mädchenschule befindet. Die Stadtverwaltung ließ daher die Bänke entfernen, auf denen die Migranten ständig herumlungerten. Ein verzweifelter Versuch der Symptombekämpfung, der an der Ursache hingegen nicht das Geringste ändert.
Sicherheitsrisiko Asylunterkunft
Besonders unverständlich ist daher die jüngste Entscheidung der Salzburger FPÖ, die Errichtung zweier Asylgroßquartiere in Gnigl und Liefering als Teil der Landesregierung mitzutragen. Was ohnehin kritikwürdig ist, wird durch die Tatsache erschwert, dass beide Heime in der Nähe von Wohngebieten, Kindergärten und Schulen liegen. Man setzt damit die Kleinsten einem Sicherheitsrisiko aus, welches häufig nicht einmal durch Sicherheitskräfte gebändigt werden kann. Dass dies von jenen Akteuren unterstützt wird, die im Wahlkampf noch mit Gegenteiligem warben, ist eine ernüchternde Tatsache. Möglicherweise werden darauf bei den anstehenden Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen Konsequenzen folgen.
Das Verbrechen: Auf einer Zugfahrt von Sainte-Croix nach Yverdon-les-Bains hat ein Bewaffneter am Donnerstagabend 14 Passagiere und den Zugführer als Geiseln genommen. Gegen 18:30 Uhr zwang er den Lokführer, den Führerstand zu verlassen und sich zu den 14 Passagieren zu begeben. Darauf sei der Zug im kleinen Dorf Essert-sous-Champvent mit verschlossenen Türen zum Stillstand gekommen, sagt Alain Gorka, der Chef der Waadtländer Regionalpolizei.
Der Täter: Beim Geiselnehmer handelte sich um einen 32-jährigen Asylbewerber aus Iran. Er bedrohte die Menschen im Zug mit einer Axt und einem Messer. Über die Forderungen des Mannes machte die Polizei keine Angaben. Gemäss Recherchen des Westschweizer Fernsehens RTS war der Mann im Bundesasylzentrum Boudry im Kanton Neuenburg angekommen. Er wurde dann aber dem Kanton Genf zugewiesen. Dort sei er mehrmals verschwunden und wieder aufgetaucht. Thema sei auch ein Suizidrisiko gewesen. Gemäss den Recherchen liess er sich kleinere Delikte wie Diebstahl oder Trunkenheit zuschulden kommen.
— Fdesouche.com est une revue de presse (@F_Desouche) February 9, 2024
Die Geiseln: Die 14 Passagiere und der Lokführer wurden teilweise gefesselt. Mit einigen Personen ging der Täter zwischenzeitlich aber auch im Zug spazieren, wie die Polizei erklärte. Die Geiseln hätten zum Teil mit ihren Handys gefilmt und auch Familienangehörige informiert. Einige von diesen seien während der vierstündigen Geiselnahme nach Essert-sous-Champvent gekommen, sagte Polizeisprecher Jean-Christophe Sauterel. Auch für sie sei die Geiselnahme schwer auszuhalten gewesen.
Das Motiv: Die Waadtländer Polizei geht nicht von einem Terrorakt aus. Das Motiv der Geiselnahme sei zwar noch nicht bekannt, aber: «Es gibt keine Elemente, die uns auf einen terroristischen Akt hinweisen. Weder terroristisch noch dschihadistisch», sagte Sauterel.
Der Polizeieinsatz: Mehr als 60 Beamte hätten am Abend den Zug umstellt, teilte die Polizei mit. Es seien Spezialeinheiten und Scharfschützen aus Genf aufgeboten worden. Die Polizei habe versucht, mit dem Geiselnehmer auf Farsi und Englisch zu verhandeln, teilweise auch per WhatsApp – vergeblich.
Initiativen zur „Verteidigung der Demokratie“ sind gerade schwer in Mode. Es gibt sie schon seit Jahren, aber noch nie wurden sie so gehypt wie heute. Hunderte solcher Initiativen haben in den letzten Wochen zu Demonstrationen „gegen rechts“ aufgerufen. Dabei ist nicht nur interessant, wie viele davon mit Steuergeldern gefüttert werden, sondern mit wem Seit an Seit marschiert wird: Mit der faschistoiden Antifa, der linksradikalen Fridays for Future, der linksextremistischen Letzten Generation, den propalästinensischen Antisemiten, um nur ein paar zu nennen. In München wurde die Demo von einer Linksradikalen organisiert, die zur Gewalt gegen Wohnhäuser von AFDlern aufgerufen hat und die Attacken gegen Personen lediglich „schwierig“ findet, nicht klar ablehnt.
Kürzlich habe ich über die Berlinale berichtet, die Andersdenkende nicht ihre Filme sehen lassen will. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Ausgrenzung aller, die nicht der links-grün-woken Einheitsmeinung sind, ist inzwischen demokratiebedrohlicher Alltag in unserem Land.
Ich illustriere das am Beispiel Pforzheim. Hier wird der Kabarettist Uli Masuth am 25. Februar auf Einladung eines Stadtratsmitglieds eine Vorstellung im Congress Centrum haben. Jede Stadtratsfraktion hat das Recht, stadteigene Räume für Veranstaltungen ihrer Wahl zu nutzen.
Im Falle Masuth ließ der Einspruch nicht lange auf sich warten. Sobald Masuths Veranstaltung öffentlich wurde, erhob eine Initiative mit dem schönen Namen #Zusammenhalten in der Gesellschaft Pforzheim gemeinsam mit Pforzheim nazifrei und der Evangelischen Kirche, hier wohl genauer von einigen ihrer unchristlichen, aber woken Funktionäre, die Forderung, die Stadt solle den Mietvertrag mit dem Congress Centrum auflösen. #Zusammenhalten will nach eigener Aussage den Dialog und damit den Zusammenhalt in der Stadt fördern. Welchen Dialog meinen die 1700 Bürger, die dem Verein angehören? Offensichtlich den Austausch von gleichartigen Meinungen, da sie Andersdenkende nicht dulden wollen. Dann ist das aber kein Dialog, sondern ein Monolog.
Querdenker, wie Masuth von #Zusammenhalten eingeordnet wird, hätten mit ihren Demonstrationen in der Coronazeit zur Spaltung der Stadt beigetragen. Es gäbe auch Rechtsradikale und Terrorverdächtige, sowie Antisemiten in ihren Reihen. Ein Beleg dafür bleibt der Verein schuldig. Er ist offensichtlich der Ansicht, dass seine Behauptung ausreichen muss. Das ist allerdings Hexenjagd-Niveau, oder stalinistisch, wenn man einen zeitgemäßeren Vergleich möchte.
Besonders grotesk ist die Forderung, dass die Stadtverwaltung endlich die „antidemokratische Corona-Szene“ in die Schranken weisen müsse. Das zu einer Zeit, da inzwischen durch zahllose internationale Studien belegt ist, dass deren Forderungen mehr als berechtigt waren. Die Einwände der Corona-Kritiker sind nicht nur nicht gehört, sondern mit verbaler, polizeilicher und juristischer Gewalt unterdrückt worden. Die Politik versucht gegenwärtig mit aller Macht, die Diskussion über die bestenfalls nutzlosen, in Teilen auch gefährlichen Corona-Maßnahmen samt dem Entzug von Grundrechten zu unterdrücken. Inzwischen ist Corona von keinem Geringeren als unserem Gesundheitsminister zur Grippe heruntergestuft worden.
Wer wir #Zusammenhalt immer noch nach Unterdrückung der Corona-Kritiker ruft, hat aus der Geschichte nichts gelernt und nie verstanden, was Demokratie ist.
Was Pforzheim nazifrei betrifft, sollte sich die Initiative ernsthaft damit auseinandersetzen, was sie eigentlich fordert. Wo sollen all die Nazis aus Pforzheim, zu denen inzwischen alle Regierungskritiker gezählt werden hin? Nach Madagaskar?
Von totalitären Gedanken ist es nur ein Schritt zum totalitären Handeln. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass man die totalitären Methoden ächten muss, damit man nicht wieder in einer Diktatur landet, ist kein Verteidiger, sondern ein Zerstörer der Demokratie und leistet einer dritten Diktatur innerhalb von hundert Jahren auf deutschem Boden Vorschub.
Bleiben noch die Kirchenfunktionäre, die sich anscheinend nicht darum kümmern, warum immer mehr Menschen den Kirchen den Rücken kehren. Es ist nicht christlich, einen immer größer werdenden Teil der Gesellschaft ausgrenzen zu wollen, weil man die Kritik fürchtet. Masuth ist wahrlich nicht der Einzige, der sich kritisch mit bedenklichen Entwicklungen der EKD auseinandersetzt. Er tut es aber mit Respekt und ohne Vernichtungswillen, wie andere Kirchenfeinde, die zum Teil auch auf den Kundgebungen „gegen rechts“ aktiv waren. Politik und gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu kritisieren sind nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht eines wahren Demokraten, wie Uli Masuth einer ist. Die ihn zum Schweigen bringen wollen, sind die eigentliche Gefahr.
Immer mehr Verantwortungsträger scheinen zu erkennen, dass die gegenwärtige Denunziations- und Cancel-Praxis „zivilgesellschaftlicher Akteure“ unserem Zusammenhalt nicht guttut.
Der Lichtblick in diesem Skandal ist die Reaktion der Stadt Pforzheim auf die Forderungen von #Zusammenhalt und Pforzheim nazifrei. Sie habe sich entschlossen, den Vertrag nicht zu kündigen und die Frage, ob „gegebenenfalls fragwürdige Aussagen“ unter künstlerische Freiheit fallen, positiv beantwortet.
Die Pforzheimer könne sich also auf eine interessante und vergnügliche Veranstaltung freuen, die hoffentlich gut besucht ist.
Uli Masuth: „Lügen und andere Wahrheiten“ am 25. Februar
