Month: February 2024

Die Insel Mayotte – nordwestlich von Madagaskar gelegen und Teil des französischen Territoriums – wird zum Testgelände für die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes: zukünftig sollen Neugeborene nicht mehr automatisch den französischen Pass bekommen. Ein zukunftsweisender Vorstoß, der als Vorbild für Deutschland dienen könnte.

Das Eiland Mayotte ist seit Jahren der Zielort schwangerer Frauen aus dem umliegenden Komoren-Archipel, die auf diesem Weg ihren Nachkommen und sich selbst Zugang zu Frankreich und damit europäischer Zivilisation verschaffen wollen. Innenminister Darmanin verkündete am Montag das Vorhaben, die Verfassung so zu ändern, dass damit Schluss sei und erhält Zuspruch von migrationskritischen Parteien.

Brennpunkt illegaler Migration

Seit Jahren ist Mayotte ein Brennpunkt illegaler Migration und andauernder Proteste der Einwohner gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung aus dem Mutterland. Zwar wurde 2018 ein Gesetz erlassen, das vorschreibt, dass wenigstens ein Elternteil wenigstens drei Monate ununterbrochenen Aufenthalts auf der Insel vorweisen muss, damit das Kind gemäß ius soli die französische Staatsangehörigkeit bekommt, doch es bewirkte zu wenig. Der Kreißsaal in der Hauptstadt Mamoudzou ist gemessen an der Zahl der Geburten der größte in Frankreich. Dazu kommen hunderte nicht gemeldete Geburten in illegalen Siedlungen. Welche katastrophalen Folgen dies für die Einheimischen hat, legte der Heimatkurier im Mai letzten Jahres dar.

Krisenbesuch des Innenministers

Gérald Darmanins Visite gingen laut The European Conservative eine dreiwöchige Blockade der Insel und Demonstrationswellen voraus, deren Ziel es war, auf die gestiegene Unsicherheit durch die unkontrollierte Massenmigration hinzuweisen. Eine Mehrheit der Wähler von Mayotte gab bei der letzten Präsidentschaftswahl Marine Le Pen die Stimme und nicht ihrem Kontrahenten und aktuellem Staatschef Emmanuel Macron. Es war für seinen Innenminister quasi ein Feuerwehreinsatz um die Lage zu beruhigen und Kontakt mit den Einheimischen herzustellen. Er kündigte daher auch ein einigermaßen drastisches Mittel an: die Abschaffung des Geburtsortsprinzips, auch ius soli genannt.

Rechte Mehrheit für Verfassungsreform?

Um diese Gesetzesänderung durchzubringen, ist eine Verfassungsreform notwendig, welche wiederum eine Dreifünftel-Mehrheit der Parlamentarier – bestehend aus Abgeordneten der Nationalversammlung und Senatoren – verlangt. Eine solche Mehrheit ist angesichts der Wahlergebnisse für die Parteien rechts der Mitte keine Hürde und auch der politische Wille scheint vorhanden. Im Gegensatz zum kürzlich verabschiedeten, neuen Einwanderungsgesetz, bei dem ein Drittel der darin enthaltenen Artikel kassiert wurden, dürfte diesmal das Verfassungsgericht keine Möglichkeit zur Verhinderung haben. Ein entsprechendes Vorhaben soll noch vor dem Sommer von Macron auf den Weg gebracht werden.

Rückkehr zum Abstammungsprinzip, Rückkehr zur Normalität

Für die Mahorer könnte dies die dringend benötigte Entlastung bedeuten, für die Festlandsfranzosen jedoch Probleme verursachen, denn: der Ansturm der Ersetzungsmigranten könnte sich jetzt dorthin verlagern. Laut Darmanin sollen nämlich „Flüchtlinge, die auf Mayotte Asyl genießen, ins Hexagon übersiedeln können“. Dessen ungeachtet erfährt die Ankündigung zur Rückkehr zum Abstammungsprinzip Beifall von Éric Zemmour: „Darmanin erkennt, dass das ius soli einen riesigen Pullfaktor für Ersetzungsmigration darstellt.“ Die Reform solle aber auf ganz Frankreich ausgedehnt werden. Zemmour verdeutlicht die Bedrohung, welche die massenhafte Migration aus Afrika für Frankreich darstellt und für die das Abstammungsprinzip zu einer Waffe geworden ist.

Und in Deutschland?

Seit dem 1. Januar 2000 gilt auch in Deutschland neben dem Abstammungsprinzip das Geburtsortsprinzip, falls sich einer der ausländischen Elternteile seit mindestens acht Jahren in der Bundesrepublik aufhält. Bereits damals war es durch die Verstetigung des Gastarbeiterproblems eine bewusste Fehlentscheidung unter der rot-grünen Regierung, um Deutschland sukzessive in ein „Einwanderungsland“ zu verwandeln. Die nachfolgende, bis heute andauernde Migrationskrise sollte jedem Patrioten die Augen für die schädlichen Auswirkungen des ius soli geöffnet haben. Wie in Mayotte ist die vernünftige Entscheidung zur Rückkehr zum Abstammungsprinzip und damit zu einer gelingenden Remigrationspolitik das Gebot der Stunde.

Frankreich: Schluss mit Staatsbürgerschaft durch Geburt? (heimatkurier.at)

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) präsentierte gestern, Montag, gemeinsam mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und BKA-Chef Holger Münch ihr Konzept „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“. Es war ein Blick in den Abgrund eines sozialistischen Überwachungsstaates.

Wer nicht links ist, ist „rechtsextrem“

Was die Innenministerin in der Pressekonferenz präsentierte, war eine Kampfansage an alle, die sich links-grüner Hegemonie in den Weg stellen. Es müsse verhindert werden, dass dieses Jahr „Rechtsextremisten“ an Macht und Einfluss gewinnen, lautet ihr Demokratieverständnis.

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, verkündete die Sozialistin weiter. Unter „Staat“ versteht Faeser nämlich in erster Linie sich selbst und das linke Machtkartell. Wer nicht mit den roten Wölfen heult oder sie gar kritisiert, bekommt es mit dem Inlandsgeheimdienst zu tun. Er wird überwacht und bekommt den Stempel „rechtsextrem“ aufgedrückt, wie etwa die Oppositionspartei AfD in bereits mehreren Bundesländern. Zuletzt geriet mit Hans-Georg Maaßen sogar der Ex-Chef des Verfassungsschutzes und Vorsitzender der Werte-Union ins Visier seiner ehemaligen Behörde.

Umwandlung in Schnüffel- und Überwachungs-Staat

Ihre Amtsvorgänger in der DDR würden Faeser anerkennend auf die Schulter klopfen. Besser hätten sie es auch nicht hinbekommen:

So sollen Ein- und Ausreisen von Personen, die als „rechtsextrem“ gebrandmarkt wurden, so weit wie möglich verhindert werden, proklamierte die Ministerin. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Niemand, der für eine „rechtsextreme“ Organisation spendet, darf sich mehr darauf verlassen können, dass er unentdeckt bleibt, so Faeser.

Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden sollen – basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes – “rechtsextremistische” Veranstaltungen untersagen. Auch das Internet müsse noch stärker überwacht werden.

„Die Gedanken sind frei“ war gestern

Selbst was wir sagen und was wir denken, soll überwacht werden. Staatsschutz-Chef Haldenwang warnte vor „verbalen und mentalen Grenzverschiebungen“ „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten“, so der Beamte. Extremismus beginne nämlich schon bei der Sprache wie etwa dem Wort „Remigration“.

Innenministerin Faeser stellte nächsten Schritt Richtung Sozialistische Volksrepublik Deutschland vor – Unzensuriert

Bereits mehrfach sorgte das Programm der „Kulturhauptstadt Salzkammergut“ für Schlagzeilen. Nun soll am 23. Mai ausgerechnet die linke Aktivistin Natascha Strobl zur „Neuen Rechten“ referieren. Ein Skandal: So hatte sich Strobl unter anderem öffentlich mit der verurteilten Linksterroristin Lina E. solidarisiert.

Die linke Aktivistin Natascha Strobl soll am 23. Mai im Rahmen der diesjährigen „Kulturhauptstadt Salzkammergut“ im idyllischen Bad Mitterndorf einen Vortrag zur „Neuen Rechten“ halten. Auf der Netzseite des Veranstalters wird Strobl verharmlosend als „Journalistin“ und „Politologin“ bezeichnet. Ihr eigener politischer Hintergrund wird verschwiegen – kein Einzelfall: Auch der ZDF-Rundfunk hofierte sie jüngst als „Expertin“, um das vermeintliche „Extremistentreffen“ in Potsdam einzuordnen.

Linksextremismus und Gewaltaffinität

Dabei scheut Natascha Strobl selbst keineswegs vor Kontakt mit Extremisten zurück, wie eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zeigt. Demnach bewegt sich Strobl seit Jahren in linksradikalen bis linksextremen Kreisen. So fungierte sie zeitweise als Sprecherin der Offensive gegen Rechts, die an der „Organisation gewalttätiger Proteste gegen den Akademikerball“ beteiligt gewesen sein soll. Alleine im Rahmen der Demonstration 2014 entstand dabei ein Sachschaden von etwa 500.000 Euro in der Wiener Innenstadt. Passenderweise signierte sie eine Kopie eines ihrer Bücher mit folgenden Worten: „Im Zweifelsfall eignet sich dieses Buch zum Entglasen von Geschäften.“

„Stammgast bei linksextremen Gruppen“

Zudem sei Strobl laut der FPÖ-Anfrage „Stammgast bei linksextremen Gruppen“ in Deutschland: „Im Juli 2018 wurden Strobl und Bruns von der gewalttätigen Antifa Kiel in deren „Antifa-Café“ eingeladen, um ihr Buch vorzustellen.15 Bereits 2016, als Strobl noch bei der SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely tätig war, war sie zu Gast bei der „Interventionistischen Linken“ Aschaffenburg. Es sei erwähnt, dass die Interventionistische Linke vom bayerischen Verfassungsschutz als Teil der linksextremen autonomen Szene beobachtet wird. Strobl hat auch gute Kontakte zur „Antisexistischen Aktion“ München und war im Dezember 2021 zu Gast“.

Solidarisierung mit Terroristin Lina E.

Apropos Militanz und Linksextremismus: In einem mittlerweile gelöschten Tweet solidarisierte sich Natascha Strobl nach der Freilassung von Lina E. mit der verurteilten Terroristin, die unter anderem an einem brutalen Überfall auf einen Kanalarbeiter in Leipzig beteiligt war.

Durch das Androhen von Reizgas verhinderte Lina E. das Eingreifen eines Arbeitskollegen. Das Opfer verlor während der brutalen Tat zeitweise das Bewusstsein und trug irreparable Schäden davon. Derzeit wird gegen Lina E. (auf freiem Fuß!) wegen versuchten Mordes ermittelt.

Kontakte in die Parteipolitik

Angesichts dieser Tatsache dürfte Strobl weder als „Expertin“, neutrale „Journalistin“, noch als „Politologin“ hofiert werden. Sie betreibt laut FPÖ „radikal linke Politik unter dem Deckmantel der Wissenschaftlichkeit […] Durch ihre Tätigkeit für Andreas Babler, der seit Juni Vorsitzender der SPÖ ist, hat Strobl auch Einfluss auf die politische Landschaft in Österreich.“ Es ist daher nicht verwunderlich, dass Strobl im Rahmen der „Kulturhauptstadt“ entsprechend positiv dargestellt wird.

Rechtextremismus-Mache und Denunziation

Tatsächlich gehört die linke Aktivistin, ähnlich wie das DÖW, zu jenen „Rechtsextremismus-Machern“, „die ihrerseits auffällig intensive Kontakte zum militanten linken Lager aufweisen.“ Eine inhaltlich korrekte und sachlich aufgearbeitete Darstellung der „Neuen Rechten“ ist bei ihrem Vortrag nicht zu erwarten. Vermutlich wird sie die Veranstaltung vielmehr dazu nutzen, um ihre politischen Gegner zu denunzieren und in ein möglichst ungünstiges Licht zu rücken.

„Kulturhauptstadt“: Linke Aktivistin Natascha Strobl trägt zur „Neuen Rechten“ vor (heimatkurier.at)

Die Anzeichen verdichten sich, dass es sich beim Hetzartikel des angeblich unabhängigen „Recherchenetzwerks“ Correctiv über ein als „Geheimkonferenz“ hochstilisiertes Privattreffen in Potsdam 2023, um ein abgekartetes Spiel zwischen den „Journalisten“ und der Bundesregierung gehandelt haben könnte, um wertkonservativen Parteien und Privatpersonen nachhaltig zu schaden.

Bundeskanzler Scholz sprach mit Correctiv-Chefin

Aus der dem Online-Medium Nius vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf geht hervor, dass es kurz vor dem angeblichen „Geheimtreffen“ im Potsdamer Landhaus Adlon am 25. November 2023 zu zwei Treffen von Correctiv und Vertretern des Bundeskanzleramts kam. Nur acht Tage vor der ausspionierten Privatveranstaltung kam es sogar zu einem persönlichen Treffen von Correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieses soll laut Anfragebeantwortung angeblich „spontan“ am Rande der Konferenz „Ostdeutschland 2030“ am 17.11.2023 stattgefunden haben. Gusco ist in SPD-Kreisen bestens vernetzt.

Wurde Schlachtplan gegen AfD besprochen?

Schon am 7. November war die Correctiv-Geschäftsführerin zu einer Diskussionsveranstaltung im Bundeskanzleramt zu Gast, wo sie unter anderem auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), traf.

Dieses Jahr finden bekanntlich in den drei östlichen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. In allen drei Bundesländern liegt in Umfragen die AfD an erster Stelle. Mögliche Wahlsiege, die die Kartellparteien mit allen Mitteln verhindern wollen. Der von Correctiv erfundene „Skandal“ von Potsdam samt Falschinformationen und den darauf folgenden Massendemonstrationen könnte ein gemeinsam geplanter Auftakt einer Anti-AfD-Kampagne gewesen sein.

Laut Nius kam es in den letzten vier Jahren, so weit bekannt, zu elf nicht-öffentlichen Treffen und Diskussionsveranstaltungen von Correctiv-Journalisten mit Vertretern der Bundesregierung. Worüber bei den Treffen gesprochen wurde, hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen.

Correctiv wusste längst Bescheid

Eigene Recherchen von Nius haben ergeben, dass Correctiv schon die längste Zeit von dem sogenannten „Geheimtreffen“ informiert war. Demnach hatte der von der Plattform unter falschem Namen eingeschleuste Mitarbeiter über das Reservierungsportal booking.com schon am 16. Oktober in dem Gasthaus am Lehnitzssee eingecheckt, schreibt Nius. Zwei Wochen, bevor einer der Gastgeber, Gernot Mörig, eine Einladung verschickte, in der erstmals der Name des Gastreferenten Martin Sellner fiel.

Genug Zeit, um Überwachungskameras und eventuell „Wanzen“ zu installieren und die Örtlichkeit auszukundschaften. Doch woher konnte Correctiv von dem Treffen wissen, noch bevor Einladungen verschickt wurden? Laut dem Portal Tichys Einblick soll der deutsche Verfassungsschutz über alles Bescheid gewusst haben. Und der Bundesverfassungsschutz ist bekanntlich SPD-Innenministerin Nancy Faeser unterstellt.

Was wusste Bundeskanzler Scholz im Vorfeld der angeblichen „Geheimkonferenz“ in Potsdamer Hotel? – Unzensuriert

Während einer Faschingsveranstaltung im Gemeindesaal Kundl ist es in den frühen Sonntagmorgen zu mehreren tätlichen Auseinandersetzungen gekommen. Eine achtköpfige Männergruppe, die als Sträflinge verkleidet waren und orange Sträflingskleidung trugen, griff ohne ersichtlichen Grund eine dreiköpfige Gruppe junger Männer an.

Die Opfer, österreichische Staatsbürger im Alter von 22 und 23 Jahren, wurden durch Schläge ins Gesicht verletzt. Die Angreifer sprachen Deutsch mit südländischem Akzent und hatten dunkle Haare.

Die Polizeiinspektion Kundl bittet unter der Telefonnummer 059133 / 7215 um sachdienliche Hinweise, die zur Identifizierung der Täter führen können.

Polizei sucht Zeugen nach tätlichen Übergriffen auf Faschingsball – UnserTirol24

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BILD: CDU/CSU 30 % | AfD 20,5 % | SPD 15 % | GRÜNE 12,5 % | BSW 7,5 % | FDP 3,5 % | DIE LINKE 3,5 % | FREIE WÄHLER 3 % | Sonstige 4,5 %
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— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) February 12, 2024

Um jeweils einen halben Prozentpunkt zulegen können demnach die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die AfD verbessert sich auf 20,5, das BSW auf 7,5 Prozent.