Die Insel Mayotte – nordwestlich von Madagaskar gelegen und Teil des französischen Territoriums – wird zum Testgelände für die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes: zukünftig sollen Neugeborene nicht mehr automatisch den französischen Pass bekommen. Ein zukunftsweisender Vorstoß, der als Vorbild für Deutschland dienen könnte.
Das Eiland Mayotte ist seit Jahren der Zielort schwangerer Frauen aus dem umliegenden Komoren-Archipel, die auf diesem Weg ihren Nachkommen und sich selbst Zugang zu Frankreich und damit europäischer Zivilisation verschaffen wollen. Innenminister Darmanin verkündete am Montag das Vorhaben, die Verfassung so zu ändern, dass damit Schluss sei und erhält Zuspruch von migrationskritischen Parteien.
Brennpunkt illegaler Migration
Seit Jahren ist Mayotte ein Brennpunkt illegaler Migration und andauernder Proteste der Einwohner gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung aus dem Mutterland. Zwar wurde 2018 ein Gesetz erlassen, das vorschreibt, dass wenigstens ein Elternteil wenigstens drei Monate ununterbrochenen Aufenthalts auf der Insel vorweisen muss, damit das Kind gemäß ius soli die französische Staatsangehörigkeit bekommt, doch es bewirkte zu wenig. Der Kreißsaal in der Hauptstadt Mamoudzou ist gemessen an der Zahl der Geburten der größte in Frankreich. Dazu kommen hunderte nicht gemeldete Geburten in illegalen Siedlungen. Welche katastrophalen Folgen dies für die Einheimischen hat, legte der Heimatkurier im Mai letzten Jahres dar.
Krisenbesuch des Innenministers
Gérald Darmanins Visite gingen laut The European Conservative eine dreiwöchige Blockade der Insel und Demonstrationswellen voraus, deren Ziel es war, auf die gestiegene Unsicherheit durch die unkontrollierte Massenmigration hinzuweisen. Eine Mehrheit der Wähler von Mayotte gab bei der letzten Präsidentschaftswahl Marine Le Pen die Stimme und nicht ihrem Kontrahenten und aktuellem Staatschef Emmanuel Macron. Es war für seinen Innenminister quasi ein Feuerwehreinsatz um die Lage zu beruhigen und Kontakt mit den Einheimischen herzustellen. Er kündigte daher auch ein einigermaßen drastisches Mittel an: die Abschaffung des Geburtsortsprinzips, auch ius soli genannt.
Rechte Mehrheit für Verfassungsreform?
Um diese Gesetzesänderung durchzubringen, ist eine Verfassungsreform notwendig, welche wiederum eine Dreifünftel-Mehrheit der Parlamentarier – bestehend aus Abgeordneten der Nationalversammlung und Senatoren – verlangt. Eine solche Mehrheit ist angesichts der Wahlergebnisse für die Parteien rechts der Mitte keine Hürde und auch der politische Wille scheint vorhanden. Im Gegensatz zum kürzlich verabschiedeten, neuen Einwanderungsgesetz, bei dem ein Drittel der darin enthaltenen Artikel kassiert wurden, dürfte diesmal das Verfassungsgericht keine Möglichkeit zur Verhinderung haben. Ein entsprechendes Vorhaben soll noch vor dem Sommer von Macron auf den Weg gebracht werden.
Rückkehr zum Abstammungsprinzip, Rückkehr zur Normalität
Für die Mahorer könnte dies die dringend benötigte Entlastung bedeuten, für die Festlandsfranzosen jedoch Probleme verursachen, denn: der Ansturm der Ersetzungsmigranten könnte sich jetzt dorthin verlagern. Laut Darmanin sollen nämlich „Flüchtlinge, die auf Mayotte Asyl genießen, ins Hexagon übersiedeln können“. Dessen ungeachtet erfährt die Ankündigung zur Rückkehr zum Abstammungsprinzip Beifall von Éric Zemmour: „Darmanin erkennt, dass das ius soli einen riesigen Pullfaktor für Ersetzungsmigration darstellt.“ Die Reform solle aber auf ganz Frankreich ausgedehnt werden. Zemmour verdeutlicht die Bedrohung, welche die massenhafte Migration aus Afrika für Frankreich darstellt und für die das Abstammungsprinzip zu einer Waffe geworden ist.
Und in Deutschland?
Seit dem 1. Januar 2000 gilt auch in Deutschland neben dem Abstammungsprinzip das Geburtsortsprinzip, falls sich einer der ausländischen Elternteile seit mindestens acht Jahren in der Bundesrepublik aufhält. Bereits damals war es durch die Verstetigung des Gastarbeiterproblems eine bewusste Fehlentscheidung unter der rot-grünen Regierung, um Deutschland sukzessive in ein „Einwanderungsland“ zu verwandeln. Die nachfolgende, bis heute andauernde Migrationskrise sollte jedem Patrioten die Augen für die schädlichen Auswirkungen des ius soli geöffnet haben. Wie in Mayotte ist die vernünftige Entscheidung zur Rückkehr zum Abstammungsprinzip und damit zu einer gelingenden Remigrationspolitik das Gebot der Stunde.
Frankreich: Schluss mit Staatsbürgerschaft durch Geburt? (heimatkurier.at)