Month: November 2023

Nach einem Brandanschlag auf die Neue Synagoge in Erfurt, bei dem zwei libysche Asylbewerber festgenommen wurden, fordern Thüringens Politiker entschiedene Maßnahmen und eine Verschärfung der Migrationspolitik.

In der Nacht zu Sonntag kam es zu einem erschreckenden Vorfall an der Neuen Synagoge in Erfurt. Zwei Männer aus Libyen, 22 und 25 Jahre alt, wurden festgenommen, nachdem sie Gedenkzettel angezündet hatten, auf denen Menschen ihre Solidarität mit Israel und den Opfern der Hamas-Terroristen ausgedrückt hatten.

Die Polizei nahm die beiden betrunkenen und mutmaßlich unter Drogeneinfluss stehenden Verdächtigen direkt am Tatort fest. Nach ihrem Verhör wurden sie jedoch wieder freigelassen, da an der Synagoge selbst kein Schaden entstanden war.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und sein Stellvertreter, Innenminister Georg Maier (SPD), äußerten sich entschieden zu dem Anschlag. Ramelow fordert, dass Straftäter, die jüdische Einrichtungen angreifen und in Deutschland Schutz suchen, keinen Anspruch mehr auf diesen Schutz haben sollten. Maier plädiert für eine sofortige Abschiebung von nichtdeutschen Straftätern, die Synagogen angreifen, und eine engere Zusammenarbeit zwischen Justiz und Ausländerbehörden.

Auch der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt spricht sich für eine unverzügliche Ausweisung der Täter aus und betont die Notwendigkeit eines besseren Schutzes jüdischer Einrichtungen. Er warnt vor “importiertem Antisemitismus” und fordert eine Wende in der Migrationspolitik.

Der Brandanschlag auf die Neue Synagoge in Erfurt hat eine Debatte über den Umgang mit antisemitischen Straftaten und die Migrationspolitik in Deutschland ausgelöst. Politiker aller Parteien fordern eine härtere Gangart gegenüber Tätern solcher Angriffe und betonen die Notwendigkeit, jüdische Einrichtungen besser zu schützen.

https://haolam.de/artikel/Deutschland/57808/Brandanschlag-auf-Neue-Synagoge-durch-zwei-libysche-Asylbewerber-in-Erfurt-Politiker-fordern-harte-Konsequenzen.html

Am 3. November hatte Finanzminister Christian Lindner einen Auftritt an der Universität Luzern zum Thema „Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?“. Ob er dabei die Selbstkritik übte, die bei seiner Amtsführung angemessen wäre, ist mehr als zweifelhaft, wenn man von seinem Eingangsstatement ausgeht, das nachträglich bekannt wurde.

Lindner begann mit den Worten: „Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gern in die freisinnige Schweiz gekommen. Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen“.

Wer zwingt Lindner und seine FDP die Mehrheitsbeschaffer für SPD und Grüne zu spielen, die dabei sind, die Herrschaft des Staates über die Bürger, besonders die Steuerzahler, bis ins Totalitäre auszubauen? Die FDP hat bei allen rot-grünen Vorhaben fleißig die Hand gehoben. Sie hat das unsägliche Heizungsgesetz passieren lassen und am so genannten „Selbstbestimmungsgesetz“ aktiv mitgewirkt. Dieses Gesetz verbietet den Bürgern, die so zu Untertanen degradiert werden, die den Gesslerhut grüßen müssen, einen biologischen Mann in Frauenkleidern Mann zu nennen. Es gibt den Eltern die Macht, das Geschlecht ihres Neugeborenen zu bestimmen und ein biologisches Mädchen zum Jungen zu erklären, mit all den schädlichen Folgen, die das für die Psyche der Heranwachsenden hat. Es kassiert das Erziehungsrecht der Eltern, wenn ein 14-jähriges Kind eine Geschlechtsumwandlung will und setzt es Pubertätsblockern und schlimmstenfalls sogar Operationen aus, die es bereuen könnte, wenn es zu spät ist. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, wie willig die FDP am totalitären Umbau unserer Gesellschaft mitwirkt.

Lindner brüskiert die Basis seiner Partei, die längst mehrheitlich den Ausstieg aus der Koalition will, ignoriert deren Forderungen und erklärt im Gegenteil, dass er an der Ampel festhalten will, obwohl er damit riskiert, dass die FDP, ähnlich wie aus verschiedenen Landtagen, auch aus dem Bundestag rausfliegen wird. Als bürgerliche Korrektur der rot-grünen Koalitionäre hat die FDP vollkommen versagt. Es liegt im Gegenteil der Verdacht nahe, dass Linder nie vorhatte, seine Regierungsverantwortung in diesem Sinne wahrzunehmen. Wer sich noch einmal den Koalitionsvertrag ansieht, der wird feststellen, dass die FDP alles abgenickt hat, was Grün-Rot vorgab. Dafür durfte sie Tempo 130 auf der Autobahn verhindern.

Wenn Lindner dann meint, die Luft der Freiheit nur in der Schweiz atmen zu können, so hat er aktiv daran mitgewirkt, dass die Freiheit von der Ampelkoalition abgewürgt wird. Mehr Heuchelei geht kaum.

Interessant ist, wie Bild versucht, Lindner irgendwie zu retten. Das Blatt framt ihn mit: „Eine klare Attacke des Finanzministers: SPD und Grüne nehmen ihm und seiner FDP offenbar immer wieder die „Luft zum Atmen“. Ein paar Zeilen weiter unten muss Bild allerdings eingestehen, dass Lindner gar keinen Versuch macht, sich aus der angeblichen Umklammerung zu lösen, sondern die Zusammenarbeit lobt. Warum das Blatt versucht, Lindner beizuspringen, erschließt sich nicht. Es sei denn, der Artikel ist als Wiedergutmachung zu verstehen, weil Bild den Brief von 25 FDP-Mitgliedern, die den Austritt der Ampel fordern, veröffentlicht hat. Ehrlicher Journalismus sieht anders aus. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen sich von der Politik und den sie unterstützenden Medien abwenden.

https://vera-lengsfeld.de/2023/11/12/wer-nimmt-christian-lindner-die-luft-zum-atmen/#more-7304

Ist das nicht ein schöner Zufall? 25 Prozent alle Asylbewerber in der Steiermark feiern am 1. Jänner Geburtstag.

Europäer verlieren seltener die Pässe

Besonders häufig kann man Geburtstagskindern aus dem arabischen, asiatischen und afrikanischen Raum an diesem Tag gratulieren, wie eine Anfrage der FPÖ zeigt.

Die rot-schwarze Landesregierung kann sich diesen Umstand nicht erklären, oder will ihn nicht erklären.

Offenbarung über Zustände im Land

Denn die Zahl offenbart im Grunde nur, wie viele Menschen ohne Pässe nach Österreich eindringen und als Asylanten gut leben. Denn Asylbewerber, die angeben, ihre Papiere verloren zu haben, werden mit Geburtsdatum 1. Jänner geführt.

https://unzensuriert.at/210723-ohne-pass-in-oesterreich-jeder-vierte-asylbewerber-feiert-am-1-jaenner-geburtstag/

Eine groß angelegte Studie an fast 20.000 gegen Corona Geimpfte bringt bedenkliche Erkenntnisse zutage.

Kopfschmerzen, Schläfrigkeit und Schwindel

Laut den italienischen Forschern klagten mehr als 30 Prozent der Geimpften über neurologische Beeinträchtigungen wie Kopfschmerzen, Schläfrigkeit und Schwindel aber auch Sehstörungen, Missempfindungen der Haut und Schmerzen.

Seltene Beeinträchtigungen waren ein unkontrollierbares Zittern von Körperteilen, meist der Hände, Muskelkrämpfe, plötzliches Doppeltsehen, Tinnitus, Geschmacks- und Geruchsstörungen sowie Beeinträchtigungen der Stimme.

Keine mittel- und langfristigen Impfschäden

Die Befragung wurde bereits im Juli 2021 durchgeführt, aber die Ergebnisse jetzt erst veröffentlicht. Damals hatten die Geimpften maximal zwei Impfungen erhalten, mittel- und langfristige Beeinträchtigungen sind in den Daten nicht enthalten.

https://unzensuriert.de/210718-studie-an-19-000-geimpften-jeder-dritte-hatte-neurologische-beschwerden/

Ein israelischer Journalist, der in Berlin Aufkleber mit einer Willkommensbotschaft für Juden verteilte, wurde von einem Döner-Verkäufer bedroht. Die Polizei ermittelt nun in diesem antisemitischen Vorfall.

Der israelische Journalist Gilad Sade (37), der in Berlin an einer Reportage über die Reichspogromnacht arbeitete, wurde kürzlich Opfer eines bedrohlichen und antisemitischen Vorfalls. Sade verteilte zusammen mit einem Filmproduzenten und einem Freund Aufkleber mit der Botschaft “Berlin heißt Juden willkommen” vor Restaurants, als die Situation eskalierte.

Ein Mitarbeiter des Lokals “Ali baba” in der Bleibtreustraße reagierte aggressiv auf die Aktion. Er verbot Sade zunächst das Verteilen der Sticker und beschimpfte ihn. Daraufhin trat ein weiterer Mitarbeiter mit einem großen Döner-Messer auf Sade zu und drohte ihm gewaltsam. Die Gestik des Mannes deutete darauf hin, dass er Sade die Kehle aufschlitzen wollte.

Die Polizei war schnell vor Ort und brachte den israelischen Journalisten in Sicherheit. Sade wurde nicht verletzt, aber seine Kamera wurde im Gerangel beschädigt. Der Journalist äußerte seine Sorge nicht nur um seine eigene Sicherheit, sondern auch um die aller jüdischen Menschen in der Gesellschaft.

Sades Begleiter, der ihn zu dem Projekt eingeladen hatte, zeigte sich entsetzt über den Vorfall. Er hatte nicht erwartet, dass ein solches Ereignis in Berlin stattfinden könnte.

Die Berliner Polizei bestätigte den antisemitischen Vorfall und hat Ermittlungen gegen den Döner-Verkäufer aufgenommen. Trotz des Vorfalls beabsichtigt Gilad Sade, sein Filmprojekt fortzusetzen und die Geschichte der Reichspogromnacht zu erzählen.

https://haolam.de/artikel/Deutschland/57804/Angriff-auf-israelischen-Journalisten-in-Berlin-Polizei-ermittelt-nach-antisemitischem-VorfallDnerMann-will-ihm-die-Kehle-durchschneiden.html

An der Berliner Charité sorgt ein Aufruf einer studentischen Gruppe mit Islamismusbezug für Aufsehen. Die Leitung reagiert mit Auflösung der Gruppe, während führende Ärztevertreter deutliche Konsequenzen fordern.

Ein schwerwiegender Fall von Antisemitismus erschüttert die Berliner Universitätsklinik Charité. Mitte Oktober kursierte in studentischen WhatsApp-Gruppen der Charité ein Aufruf zur Teilnahme an einer Benefizveranstaltung mit sogenanntem “Islamismusbezug” von der Gruppierung „Muslim Students of Charité“. Alle Einnahmen sollten an die Organisation „Islamic Relief Deutschland e. V.“ gehen, die im Verdacht steht, den Terror gegen Israel aktiv zu fördern.

In einem Text, der laut der Welt in Studentenkreisen verbreitet wurde, leugnet die Gruppe das Massaker an mehr als 1400 Israelis und beschreibt ein Szenario, in dem die israelische Regierung eine Kriegserklärung ausgesprochen habe. Der Text endet mit dem Wunsch nach einer totalen Islamisierung.

Die Reaktion der Charité-Leitung bestand darin, die Gruppe aufzulösen und deren Website unzugänglich zu machen. „Antisemitismus wird an der Charité nicht geduldet“, so die offizielle Stellungnahme, die jedoch von der Jüdischen Studierendenunion als unzureichend kritisiert wird. Sie betonen die Bedeutung der Bildung im Kampf gegen den muslimischen Israel- und Judenhass.

Andreas Gassen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und Bundesärztekammerchef Klaus Reinhardt schlagen vor, dass Personen, die sich nicht mit den Werten des Grundgesetzes identifizieren, antisemitisch agieren oder Terrorgruppen unterstützen, keine Approbation erhalten sollten. Dies solle explizit im Rahmen der akademischen ärztlichen Ausbildung berücksichtigt werden.

Der Vorfall an der Charité hat eine breite Debatte über den Umgang mit Antisemitismus und extremistischen Tendenzen im akademischen Umfeld ausgelöst. Die Forderungen nach strengeren Maßnahmen und klaren Konsequenzen für solche Handlungen gewinnen an Bedeutung.

https://haolam.de/artikel/Deutschland/57790/AntisemitismusSkandal-an-der-Charit-Studentische-Gruppe-aufgelst.html

Vergangenen Dezember wurde im Burgenland ein österreichischer Familienvater von einem Syrer niedergeschlagen. Er starb später an den Folgen einer Hirnblutung. Die beiden Täter wurden nun zu lächerlich geringen Strafen verurteilt – denn ein Gutachten kann nicht mit Sicherheit garantieren, dass die tödliche Hirnblutung durch die gewaltsame Attacke verursacht wurde.

Der Fall sorgte vergangenen Dezember für Entsetzen. Während der Adventszeit attackierte ein 19-jähriger Syrer im burgenländischen Schattendorf einen 42-jährigen Familienvater vor einer Disco. Der 42-jährige Österreicher musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dort starb er später an den Folgen einer Hirnblutung. Er hinterließ zwei Töchter.

Die Täter

Für das Verbrechen stand nun ein 19-jährige Syrer mit Wohnsitz im Bezirk Neunkirchen in Niederösterreich, sowie ein 17-jähriger „Burgenländer“ vor Gericht. Der Syrer bekannte sich von Beginn an schuldig, der Mitangeklagte hingegen bestritt vollständig, an der Gewalttat beteiligt gewesen zu sein. Das nun gefallenen Urteil löst Empörung aus.

100 Euro Entschädigung für hinterbliebene Töchter

Denn ein gerichtsmedizinisches Gutachten kommt zum Schluss, dass die tödliche Hirnblutung nicht mit absoluter Sicherheit auf die vorher erfolgte Gewalteinwirkung zurückgeführt werden könne. Die beiden Angeklagten wurden deshalb nur wegen „versuchter schwerer Körperverletzung“ zu 15 Monaten Haft, davon 14 bedingt, verurteilt. Da die Todesfolge vom Gericht in Abrede gestellt wurde, verringerte sich das Strafmaß immens. Da während der Untersuchungshaft beide ihre Haftzeit bereits verbüßt haben, werden sie nun auf freien Fuß gesetzt. Zusätzlich müssen die beiden Verurteilten müssen an die Töchter des Verstorbenen jeweils 100 Euro Schmerzensgeld zahlen – für die Hinterbliebenen geradezu ein Hohn.

Richterin begründet Urteil

Der Schuldspruch erfolgte durch Richterin Birgit Falb. Sie folgte mit dem Urteil dem gerichtsmedizinischen Gutachten. Dieses könne den Tod des Opfers nicht „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ auf die Schläge zurückführen. Der Todeseintritt durch die Hirnblutung könnte auch andere Ursachen gehabt haben. Welche Ursachen, die wenige Stunden zwischen Gewaltattacke und Tod eingetreten sein sollen, bleibt unklar. Richterin Falb bekräftig dennoch: „Die beiden Angeklagten haben den Tod nicht zu verantworten“

Netz reagiert empört

Im Internet sorgt das Urteil für Empörung. Viele Nutzer bringen ihre Fassungslosigkeit zum Ausdruck. So füllen sich die Kommentarspalten der Onlinemedien mit kritischen Meinungen: „Das Töten von Menschen ist nicht mehr wert als 2x 100 Euro. Danke, liebe Richter, ich hoffe, es passiert euch nicht auch einmal.“ und „mit den 100€ will man sich anscheinend noch über die hinterbliebenen lustig machen , anders ist das nicht zu erklären.“ Ein Kommentarschreiber fragt sich nach den weiteren möglichen Gründen für das Eintreten der Hirnblutung: „‚Nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die Schläge zurückzuführen‘ – Okay: Worauf denn sonst?“ Ein stellt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit: „Das Urteil ist eine Sauerei! Ein Freibrief für zukünftige Täter! Ich bezahle 50 €uro für nicht angurten. Die Richter sind anscheinend bedroht worden anders ist das nicht zu erklären.“

Die Signalwirkung dieses Prozesses ist jedenfalls fatal: Migrantische Täter werden mit Samthandschuhen angefasst, während auf Dissidenten und Staatskritiker rigoros eingedroschen wird. 

https://heimatkurier.at/auslaenderkriminalitaet/justizhohn-in-oesterreich-100-euro-schmerzensgeld-fuer-toten-familienvater

Eine richtungsweisende Entscheidung fällte diese Woche der französische Senat. Der Staat soll für illegale Einwanderer und abgelehnte Asylwerber nur noch eine medizinische Notversorgung gewährleisten.

Aus für medizinische Rundumversorgung

Mit 200 Stimmen zu 136 Gegenstimmen hat der französische Senat die Abschaffung der staatlichen Krankenversicherung „Aide médicale d’Etat“ (AME) beschlossen. Die im Jahr 2000 von einer Linksregierung eingeführte Krankenversorgung für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung hat den Staatshaushalt jährlich mit 1,2 Milliarden Euro belastet.

Die Reform sieht vor, dass illegale Einwanderer nur noch bei „schweren Krankheiten“ und „akuten Schmerzen“ kostenlos behandelt werden. Zudem wird eine begrenzte Liste von Prophylaxe wie Impfungen und Untersuchungen im Rahmen der Präventivmedizin erstattet. Die Kosten für Schwangerschaften werden weiterhin übernommen.

Unterhaus muss noch zustimmen

Ab Dezember wird das französische Unterhaus, die Nationalversammlung, über den Gesetzentwurf beraten. Die in der Materie gespaltene Minderheitsregierung von Premierministerin Elisabeth Borne benötigt für eine Mehrheit die Stimmen der Republikaner und des Rassemblement National von Marine Le Pen, um das Gesetz zu verabschieden.

https://unzensuriert.at/210660-senat-schafft-krankenversicherung-fuer-illegale-einwanderer-ab/

Den nächsten Schritt zur Selbstaufgabe des Rechtsstaates macht die umstrittene Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Asylbehörden sollen Bewerber nicht mehr so genau überprüfen, damit das Verfahren schneller geht. Alles unter dem Motto: Egal, wer du bist oder woher du kommst – wir wollen es gar nicht so genau wissen.

Verfahren sollen beschleunigt werden

Täglich werden die nur mehr auf dem Papier existierenden deutschen Grenzen von Hundertschaften von Asylforderern aus aller Welt überrannt. Die Menge ist längst nicht mehr bewältigbar. Und was macht die Innenministerin? Sperrt sie die Grenzen? Verhängt sie einen Asylstopp? Nein, die Behörden sollen beim Asylverfahren nicht mehr so genau hinschauen.

Die Bild-Zeitung berichtet von einer ihr vorliegenden E-Mail des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF) an die Innenministerin, wie die Standards gesenkt werden sollen, welche Überprüfungen auf der Streichliste stehen und auf welche Mittel die Behörden verzichten sollen.

Augen zu und durch

So steht dort versteckt hinter der Bezahlschranke geschrieben, dass Pässe, Ausweise und Urkunden der illegal Eingereisten, so weit überhaupt vorhanden, weniger überprüft werden sollen. Auch Smartphones sollen nicht mehr überprüft werden, um Herkunft oder Nationalität festzustellen, wenn zum Beispiel der Pass fehlt.

Asylberechtigung im Schnelldurchlauf

Es soll auch weniger im Schengener Informationssystem über betreffende Personen recherchiert werden. Und Statistiken zum Bildungsgrad sollen nicht mehr erstellt werden. Die Sprach- und die Dialekterkennung (unter anderem für arabische Großdialekte), die Hinweise auf die genaue Herkunft der Asylbewerber geben, sollen nur noch in Einzelfällen zum Einsatz kommen.

So macht man aus illegalen Einwanderern im Schnelllauf Asylberechtigte, ohne überhaupt zu versuchen herauszufinden, woher sie kommen oder wer sie sind und damit, ob sie überhaupt ein Recht auf Asyl haben. Weil’s den Regierenden eh egal ist.

https://unzensuriert.de/210743-spd-innenministerin-nancy-faeser-treibt-asyl-wahnsinn-auf-die-spitze/

Der einschlägig vorbestraften Pakistaner A  Mohammad A. (49) soll im Februar eine 93-jährige Nachbarin in ihrer Wohnung vergewaltigt und schwer verletzt haben. Die Seniorin starb zwei Monate später an den Folgen. Vor dem Landgericht Zwickau erfolgte am  Freitag der Prozessauftakt.

Die Auseinandersetzung soll heftig gewesen sein: „Die Geschädigte erlitt unter anderem eine Mehrfragmentfraktur der Gelenkpfanne des linken Hüftgelenks und eine Fraktur des vorderen Beckenrings links“, so die Anklage.

Der Täter soll am Abend des 14. Februar in Reichenbach zu seiner Nachbarin gegangen sein, die im gleichen Haus lebte und sich dort gewaltsam Zutritt verschafft haben. Er kündigte der Seniorin an, Sex mit ihr haben zu wollen. Als das Opfer dies verneinte, soll er die hochbetagte Dame mehrmals gegen die Wände geschmissen und sie gewürgt haben. Abscheulich: Bei dem Kampf bis der Täter seinem Opfer in die Brust! Laut der Aussage der Seniorin ging der Vergewaltiger zwischendurch ins Wohnzimmer und rauchte auf der Couch eine Zigarette. Weiterlesen auf tag24.de

https://unser-mitteleuropa.com/berliner-verwaltung-soll-queerer-werden-mysterioeses-us-shuttle-startet-im-dezember-93-jaehrige-nach-vergewaltigung-gestorben-uvm/