Month: October 2023

Die beiden letzten Landtagswahlen vor dem Europa- und Ostdeutschlandwahljahr 2024 haben  für mich eine klare Botschaft:  Die Brandmauer wird fallen.

A

Die gesellschaftliche Mehrheit für ein bürgerliches, liberal-konservatives Umsteuern ist eindeutig da – sie kann und wird in den kommenden Wahlen eingesetzt werden müssen. Der Versuch der moralischen Erpressung einer klaren Minderheit der Gesamtbevölkerung kommt an sein Ende.

B

Wer versucht die AfD und ihre Wählerinnen und Wähler weiterhin parlamentarisch auszugrenzen schadet Deutschland, der Demokratie und sich selbst.

C

Wie ihre Reaktionen auf die Wahlen gezeigt haben, sind die bestehenden Parteien nicht gewillt, auf den eindeutigen Wählerwillen zu reagieren. Deutlicher kann das Signal nicht sein, dass Innenministerin Faeser und ihre Migrationspoliti8k von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt werden. Trotzdem will Kanzler Scholz an beiden festhalten.

Es braucht daher für die kommenden Wahlen eine dritte bürgerliche, liberal-konservative Kraft neben Union und AfD. Die Freien Wähler sind es nicht, die FDP schafft sich gerade ab.

C

Mit der dritten bürgerlichen Kraft wird die linke Mauer gegen die neue gesellschaftliche Mehrheit fallen. Durch ein hochprofessionelles Angebot passgenau für den jeweiligen Wahlkampf wird es zu einer Reform und Konsolidierung des momentanen Parteiensystems kommen.

Eine Nancy Faeser als Personifizierung der deutschen Politikunfähigkeit und die Wissler-Gysi-Linke und die Lindner-FDP als real-existierende, deutsche Partei-Anachronismen werden als Akteure bzw. eigenständige Einheiten verschwinden.

Wenn die SPD nicht aufpasst, droht ihr das gleiche Schicksal.

D

Die beste Nachricht zum Schluss: Die beiden Wahlen haben die große taktische Reife und Klugheit des Wahlvolks bewiesen. So sollte es in einer Demokratie sein: Nicht die Presse und die Öffentlichkeitsmaschinerie urteilt über Eignung und Karrieren der Spitzenpolitiker, sondern die Wählerinnen und Wähler.

Die senden klare Signale: Markus Söder, Hubert Aiwanger, Boris Rhein, Tarek al-Wazir haben klare Bestätigung aber auch klare Einordnungen bekommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dagegen hat, das folgende Signal vom Wahlvolk empfangen:  Sie ist nicht gewollt. Wenn sie einen Funken Selbstreflexion hätte, würde sie zurücktreten. Wird der Wählerwillen weiter ignoriert,  werden die Wahlergebnisse im nächsten Jahr noch eindeutiger ausfallen.

https://vera-lengsfeld.de/2023/10/10/lehren-aus-bayern-und-hessen-die-brandmauer-wird-fallen/#more-7257

Nach einer Demonstration in Hamburg, die die Solidarität mit Israel zum Thema hatte, wurden zwei Frauen von unbekannten Männern angegriffen und geschlagen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Identifizierung der Täter.

Nach einer Demonstration für die Solidarität mit Israel in der Hamburger Innenstadt wurden zwei ehemalige Teilnehmerinnen der Versammlung von zwei noch unbekannten Männern angegriffen und geschlagen. Die Situation verschärfte sich, als die Angreifer zusätzlich auf mehrere israelische Flaggen traten und darauf spuckten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet die Öffentlichkeit um Mithilfe.

Die Demonstration hatte gestern Abend stattgefunden, und die betroffenen Frauen waren im Alter von 32 und 47 Jahren. Sie wurden von den Männern unvermittelt von hinten angegriffen, während sie Aufräumarbeiten nach der Versammlung durchführten. Die Täter flüchteten nach der Tat in unbekannte Richtung.

Die Polizei reagierte umgehend und nahm die Fahndung nach den Tätern auf. Dabei wurde eine Gruppe junger Männer überprüft, obwohl derzeit noch unklar ist, ob diese Gruppe im Zusammenhang mit dem Angriff steht. Die Verdächtigen werden als Männer mit “südländischem” Erscheinungsbild beschrieben, einer davon soll etwa 20 Jahre alt und zwischen 175 und 180 cm groß sein.

Das Ausmaß dieser Aggression erschüttert nicht nur die direkt Betroffenen, sondern wirft auch ein bedenkliches Licht auf die aktuelle politische und soziale Lage in Deutschland. Der gezielte Angriff auf die beiden Frauen und die Missachtung der israelischen Flagge sind beunruhigende Zeichen einer zunehmenden Intoleranz und möglicherweise auch des aufkeimenden Antisemitismus.

Der Staatsschutz ermittelt nun intensiv in diesem Fall und fordert Zeugen auf, sich zu melden. Wer Informationen über die Identität der Täter hat oder Beobachtungen gemacht hat, die mit dem Vorfall in Zusammenhang stehen könnten, wird dringend gebeten, sich bei der Polizei unter der Telefonnummer 040/ 4286-56789 oder bei einer lokalen Polizeidienststelle zu melden.

https://haolam.de/artikel/Deutschland/57234/Angriff-auf-Demonstrationsteilnehmerinnen-in-Hamburg-Staatsschutz-ermittelt.html

Welches Ausmaß in Wien der Bevölkerungsaustausch angenommen hat, zeigen Zahlen der Statistik Austria. Demnach spricht mehr als die Hälfte der Wiener Volksschulkinder im familiären Umfeld eine andere als die deutsche Sprache. Die 55 Prozent der Wiener Volksschüler, bei denen daheim nicht Deutsch gesprochen wird, sind jedoch nur ein Durchschnittswert. In Margareten sind es 84 Prozent und in der Brigittenau 82 Prozent.

Noch schlimmer ist es bei den Schülern an den Wiener Mittelschulen. Bei 77 Prozent wird zu Hause nicht Deutsch gesprochen, und in Margareten haben sogar 96 Prozent eine andere als die deutsche Umgangssprache.

Diese dramatischen Zahlen sind für den Bildungssprecher und Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, eine Folge der Massenzuwanderungspolitik und des Integrationsversagens der Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig. Um Abhilfe zu schaffen, fordert Krauss eine Deutschpflicht außerhalb des Fremdsprachenunterrichts in den Wiener Schulen, um die Bildungschancen aller Kinder deutlich zu verbessern. 

Fließend Deutsch in Schrift und Sprache sind für die Wiener FPÖ zudem unabdingbare Voraussetzungen, um in weiterer Folge am Arbeitsmarkt reüssieren zu können. „Deutsch muss als Umgangssprache in den Schulen dringend eingeführt werden, damit die Situation sich endlich verbessert und nicht noch mehr Bildungseinrichtungen zu sogenannten Brennpunktschulen verkommen. Denn auch österreichische Kinder leiden unter dem Sprach-Mischmasch, der vorherrscht. Eine gemeinsame Sprache würde zudem auch Mobbing vorbeugen und die Gemeinschaft in den Klassen fördern“, betont Krauss.

https://zurzeit.at/index.php/mehrheit-der-wiener-volksschueler-hat-nicht-deutsch-als-umgangssprache/

Nach kontroversen Äußerungen des Zentralrats der Muslime zu den Angriffen der Hamas auf Israel stellt sich die Frage, ob der Verband als legitimer Gesprächspartner der Bundesregierung noch tragbar ist. Insbesondere die scheinbare Verherrlichung von terroristischen Aktivitäten lässt Kritiker fordern, der Verband solle möglicherweise verboten werden.

Inmitten der andauernden Gewalt im Nahost-Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland in einer Weise geäußert, die breite öffentliche Kritik nach sich zieht. Die Frage, die jetzt im Raum steht, ist, ob der Zentralrat durch seine Äußerungen die Grenzen einer zulässigen politischen Debatte überschritten hat und ob er noch als ein legitimer Gesprächspartner für die Bundesregierung gilt. Einige Stimmen fordern sogar ein Verbot des Verbands, da er Terrorakte scheinbar verherrlicht.

Der Verband hat nach dem jüngsten Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten dazu aufgerufen, dass „alle Seiten jetzt die Kampfhandlungen sofort einstellen müssen“. Diese Äußerung wird als Absage an das Selbstverteidigungsrecht Israels angesehen, das nach internationalem Recht unstrittig ist. Darüber hinaus wurde die Gewalt der Hamas im nächsten Satz mit der Politik Israels gerechtfertigt. Solche Erklärungen können als indirekte Verherrlichung der Gewalttaten der Hamas interpretiert werden.

Neben dem öffentlichen Aufschrei gibt es auch politische Stimmen, die ein Umdenken fordern. Cem Özdemir, der Landwirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, sprach sich für einen anderen Umgang mit den Verbänden aus und stellte die Eignung des Zentralrats der Muslime als Gesprächspartner infrage.

Wenn der Verband extremistische Ansichten oder gar die Verherrlichung von Terror unterstützt, müsste er nach dem deutschen Recht als extremistische Organisation eingestuft und möglicherweise verboten werden. Das würde einen Präzedenzfall schaffen und könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland haben, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und religiösen Gemeinschaften.

Zentralrat der Muslime in der Kritik: Führt die Verherrlichung von Terror zur Untragbarkeit (haolam.de) / Autor: Igor Pawlow

Die Hamas-Barbaren riefen die Mutter von zwei schönen israelischen Schwestern an, die am Samstag auf einer Tanzparty entführt worden waren. Die Hamas hat die Mädchen und mehrere andere während der Attacke nach Gaza verschleppt.

Mehrere der Frauen, die an der Party teilgenommen haben, werden noch vermisst und sind möglicherweise nach Gaza verschleppt worden.

Israel hat die Namen der vermissten Frauen nach dem Hamas-Angriff vom Samstag veröffentlicht.

40 junge Frauen werden als vermisst gemeldet.

PURE EVIL: Hamas Barbarians Call the Mother of Two Beautiful Israeli Sisters They Kidnapped at Dance Party to Taunt Her | The Gateway Pundit | by Jim Hoft

Shani Louk, eine deutsche Frau, deren zerschundener, nackter Körper von Hamas-Terroristen in einem Pickup vorgeführt wurde, wurde wahrscheinlich ebenfalls ausgeraubt. In einem Interview mit dem Spiegel erklärten die Eltern der Frau, sie hätten über Louks Bank erfahren, dass ihre Kreditkarte in Gaza benutzt worden sei.

Shani Louk nahm an der Party “Festival für den Frieden” in der Nähe des Kibbutz Re’im teil, als Hamas-Terroristen die Veranstaltung überfielen und die Teilnehmer angriffen. Videos von der Veranstaltung, die sich im Internet verbreiteten, zeigten das Entsetzen der Menschen, als die islamistischen Terroristen zu der Versammlung in der Wüste kamen.

Ihre Mutter Ricarda Louk sagte in einem Video, das sie am 8. Oktober auf X, früher bekannt als Twitter, teilte, dass sie ihre Tochter “bewusstlos in einem Auto mit Palästinensern” gesehen habe. Sie forderte die Menschen auf, ihr alle Neuigkeiten über ihre Tochter zukommen zu lassen. Gegenüber Der Speigel sagte sie weiter: “Ich will es nur noch nicht zugeben”.

Inmitten des massiven Terrors und der Angriffe auf Israel war ein beunruhigendes Video aufgetaucht, das die Hamas-Terroristen dabei zeigt, wie sie eine nackte Leiche in einem Pick-up-Truck vorführen. Die Hamas behauptete zunächst, der leblose Körper sei der einer israelischen Soldatin. Inzwischen wurde jedoch festgestellt, dass es sich bei der in dem Video gezeigten Frau um eine deutsche Touristin namens Shani Louk handelt. Offenbar half die Tätowierung auf einem der Beine der Frau in dem Video bei ihrer Identifizierung.

Adi Louk bestätigte auf X (ehemals Twitter), dass es sich bei der Frau in dem Video um ihre Schwester Shani Louk, eine deutsche Staatsbürgerin und Tätowiererin, handelt, berichtet die New York Post.

Nach Angaben von Shanis Cousin ersten Grades soll Shani Louk verschwunden sein, nachdem Hamas-Terroristen am Samstagmorgen die Kontrolle über ein Open-Air-Festival übernommen hatten.

Australische Medien zitierten ihren Cousin mit den Worten: “Es ist definitiv Shani. Sie war auf einem Musikfestival für den Frieden. Das ist ein Alptraum für unsere Familie.” Berichten zufolge hatte Shani an dem Musikfestival teilgenommen, das der erste Angriffspunkt der Hamas-Terroristen war. Am Samstagmorgen griff die Hamas eine Tanzparty in der Nähe des Kibbuz Urim und anderer israelischer Gemeinden an. Im Internet sind unbestätigte Videos von solchen Musikfestivals aufgetaucht, auf denen Hamas-Terroristen beim Gleitschirmfliegen in der Kulisse zu sehen sind.

Laut ihrem Social-Media-Account ist Shani Louk Tätowiererin und Hairstylistin. Die Tätowierung an den Beinen des Toten stimmt mit den Tätowierungen an ihren Beinen auf den von ihr auf Instagram geposteten Fotos überein.

Bislang wurden in Israel rund 800 Menschen bei dem Hamas-Angriff getötet, die Zahl der Verletzten stieg auf über 2000. Als Reaktion auf den überraschenden Raketen- und Bodenangriff der Hamas mit dem Namen “Al-Aqsa-Flut” hat Israel eine massive Militäraktion mit dem Titel “Operation Schwerter aus Eisen” gegen die Hamas im Gazastreifen eingeleitet.

https://www.opindia.com/2023/10/german-woman-shani-louk-kiiled-paraded-naked-by-hamas-terroists-was-also-robbed/

Wieder einer dieser frommen Sätze:

Wir dürfen nicht wegschauen, wenn sich im Jugendbereich problematische Milieus bilden.

Das meint der oberösterreichische Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Doch man fragt sich, wer eigentlich die Verantwortung in Österreich seit Jahrzehnten trägt?

Jetzt auch schriftlich

Anlass seiner Stellungnahme ist eine aktuelle Studie, die zeigt, wie migrantische jugendliche Sub-Milieus in Österreich organisiert sind. Dabei deckt sich das Ergebnis mit dem, was die einheimische Bevölkerung längst weiß: So lassen insbesondere Türken jede Integration vermissen. Selbst als österreichische Staatsbürger, die noch dazu in Österreich geboren wurden, stehen sie der Türkei näher als Österreich. Das betrifft auch jene in zweiter und dritter Generation.

Gemeinsamer Nenner: Islam

Dazu paart sich Sexismus: Jugendliche Fremde treten religiöser als die Elterngeneration in Erscheinung, männliche Jugendliche dominieren das öffentliche Bild, wie die Studie nachweist. Dort heißt es:

Rigides, gleichheits- und pluralitätsfeindliches Islamverständnis in Teilgruppen: Homophobie und Sexismus ein Problem!

„Der gemeinsame Nenner dabei ist der Islam, der ständig mehr an Bedeutung gewinnt“, so der FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber aus Oberösterreich.

Präventionsprogramme wichtig

Auch wenn der „Islamische Staat“ in den Hintergrund rückt, haben vor allem der türkische Rechtsextremismus, Ultra-Nationalismus und Islamismus zugenommen. Und Gruber hält fest:

Die Inhalte haben sich also nicht verschoben, nur die Bezeichnung.

Gruber begrüßt deshalb die Präventionsprogramme, die heute, Montag, in Oberösterreich präsentiert wurden. Aber:

Uns muss allerdings bewusst sein, dass es noch straffere Zügel geben muss, sollten diese vielfältigen Angebote in den Gruppierungen keinen Erfolg bringen.

Remigration

Wer sich weiterhin weigert, österreichische Werte zu teilen, solle in jenes Land auswandern, wo seine Werte gelebt werden. Die Vorteile eines Sozialstaats und einer Demokratie zu nutzen, um sie gleichzeitig zu unterwandern – das kann es nicht sein. Dagegen muss sich der Staat wehren, so Gruber.

https://unzensuriert.at/204681-integration-findet-nicht-statt-kaum-beziehung-zu-oesterreich-bei-hier-geborenen-tuerken/

https://www.fdesouche.com/2023/10/09/varsovie-pologne-les-supporters-du-legia-varsovie-ont-deploye-une-banderole-nous-ne-voulons-pas-devenir-berlin-lampedusa-ou-la-france-ici-tolerance-zero-pour-les-migrants/

Mit einer Flugblatt-Aktion warnt die Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen vor Aktivitäten des berüchtigten Goma-Clans in Chemnitz. Der „Antiziganismus-Beauftragte“ der Bundesregierung fordert indes für die kriminelle Großfamilie Polizeischutz.

Clan-Krake breitet sich aus

Mit ihrer Flugblatt-Aktion will die Stadtratsfraktion die mediale Schweige-Spirale unterbrechen und die Bevölkerung aufrütteln, wer oder was sich in der Stadt klammheimlich ausbreitet. Denn Recherchen der Fraktion haben ergeben, dass bereits zahlreiche Liegenschaften von verschiedenen Personen und unter unterschiedlichen Familiennamen von der weitverzweigten Großfamilie erworben wurden.

Wird Chemnitz Clan-Zentrale im Osten?

Nach dem Ankauf werden die meist sanierungsbedürftigen Gebäude von Mitgliedern der Großfamilie bezogen. Eine bereits in Leverkusen (Nordrhein-Westfalen) praktizierte Strategie, um in einer Stadt verfestigte Strukturen zu schaffen. Dort habe man um eine Villa, die als Kommandozentrale dient, einen regelrechten Angst-Raum geschaffen, ist im Flugblatt zu lesen. Eine gleichartige Entwicklung drohe Chemnitz im Stadtteil Hilbersdorf, wo der Clan in fast jedem Straßenzug eine Immobile erworben hat. Ein Hintertrakt eines Gebäudes wurde bereits als Festung samt Videoüberwachung ausgebaut.

Forderungen an Stadtregierung

Die Freien Sachsen beabsichtigen, den politischen Druck zu erhöhen, um dem Clan das Leben in der Stadt schwerzumachen, bevor es zu spät ist. Sie fordern die künftige Prüfung von Vorkaufsrechten, eine nachträgliche Überprüfung der bisher erfolgten Grundstücksverkäufe und eine Arbeitsgruppe der Polizei, die sich mit den Ermittlern aus Nordrhein-Westfalen austauscht und die Großfamilie näher unter die Lupe nimmt.

Polizeischutz für Kriminelle

Widerstand gegen die Aufklärungskampagne kommt von Mehmet Daimagüler, dem „Antiziganismus-Beauftragten“ der Bundesregierung. Dieser Herr zeigt sich ob der Offenlegungen besorgt um das Wohlergehen des Clans in der Stadt, der von der Bild Zeitung als “Deutschlands kriminellste Großfamilie” bezeichnet wurde. Er forderte bereits Polizeischutz für die Clan-Mitglieder, denn es seien wegen des Informationsflugblatts „Pogrome“ zu befürchten. Er habe „große Sorgen“ um Leib und Leben der Betroffenen, machte er sich am letzten Donnerstag in Berlin für die Kriminellen stark. Seine Sorgen um das Schicksal der vielen Betrugsopfer des Familienclans dürften sich hingegen in Grenzen halten.

https://unzensuriert.de/204628-freie-sachsen-schlagen-alarm-krimineller-roma-clan-breitet-sich-in-chemnitz-aus/