Nach kontroversen Äußerungen des Zentralrats der Muslime zu den Angriffen der Hamas auf Israel stellt sich die Frage, ob der Verband als legitimer Gesprächspartner der Bundesregierung noch tragbar ist. Insbesondere die scheinbare Verherrlichung von terroristischen Aktivitäten lässt Kritiker fordern, der Verband solle möglicherweise verboten werden.
Inmitten der andauernden Gewalt im Nahost-Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland in einer Weise geäußert, die breite öffentliche Kritik nach sich zieht. Die Frage, die jetzt im Raum steht, ist, ob der Zentralrat durch seine Äußerungen die Grenzen einer zulässigen politischen Debatte überschritten hat und ob er noch als ein legitimer Gesprächspartner für die Bundesregierung gilt. Einige Stimmen fordern sogar ein Verbot des Verbands, da er Terrorakte scheinbar verherrlicht.
Der Verband hat nach dem jüngsten Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten dazu aufgerufen, dass „alle Seiten jetzt die Kampfhandlungen sofort einstellen müssen“. Diese Äußerung wird als Absage an das Selbstverteidigungsrecht Israels angesehen, das nach internationalem Recht unstrittig ist. Darüber hinaus wurde die Gewalt der Hamas im nächsten Satz mit der Politik Israels gerechtfertigt. Solche Erklärungen können als indirekte Verherrlichung der Gewalttaten der Hamas interpretiert werden.
Neben dem öffentlichen Aufschrei gibt es auch politische Stimmen, die ein Umdenken fordern. Cem Özdemir, der Landwirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, sprach sich für einen anderen Umgang mit den Verbänden aus und stellte die Eignung des Zentralrats der Muslime als Gesprächspartner infrage.
Wenn der Verband extremistische Ansichten oder gar die Verherrlichung von Terror unterstützt, müsste er nach dem deutschen Recht als extremistische Organisation eingestuft und möglicherweise verboten werden. Das würde einen Präzedenzfall schaffen und könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland haben, insbesondere im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und religiösen Gemeinschaften.
Zentralrat der Muslime in der Kritik: Führt die Verherrlichung von Terror zur Untragbarkeit (haolam.de) / Autor: Igor Pawlow