Month: June 2023

Armer Friedrich Merz! Beinahe hätte es reibungslos geklappt damit, die CDU endgültig anschlussfähig für die linken Parteien zu machen, da stellt sich heraus, dass die traditionelle Partei noch nicht ganz tot ist, auch nicht bei den sorgfältig ausgewählten 500 Funktionären und Gästen, die am Parteikonvent über das neue Grundsatzprogramm teilnehmen durften. Eben noch hatten die Delegierten den eifrigen Versicherungen von Merz, nie, unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, Beifall gezollt. Da kam die Olympionikin Claudia Pechstein und forderte in Polizeiuniform die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Das ging dem Merz offenbar entschieden zu weit. Als Beifall aufbrandete, rührte er keinen Finger, auch nicht, als Pechstein meinte, die CDU müsse sich wieder um die traditionelle Familie kümmern, in der die Kinder noch Mama und Papa sagen, statt über Gendersternchen zu debattieren. Seine Parteifreundin Karin Prien konnte nicht ruhig bleiben. In einem Tweet wies sie Pechstein nach Art Schuster bleib bei Deinen Leisten zurecht – Pechstein hätte über den Sport reden sollen.

Priem: „Wir hatten einen exzellenten CDU-Grundsatzprogrammkonvent mit breiter Beteiligung aus der Zivilgesellschaft. Besonders beeindruckt hat mich z.B. die Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.“

Besagte Caritas-Präsidentin hielt den Versuchen, in der CDU wieder mehr Marktwirtschaft und den Mittelstand zu unterstützen entgegen, es gehe nicht um Wohlstand, sondern das Wohlergehen von allen, egal welcher Herkunft. Das ist mit anderen Worten der von Katrin Göring-Eckardt vertretene „Wohlstand des Weniger“.

Noch interessanter ist der Shitstorm, der von den Linken sofort gegen Pechstein inszeniert wurde. Die Einhaltung von rechtsstaatlichen Normen, noch dazu in der Uniform einer rechtsstaatlichen Institution zu fordern, gilt denen inzwischen als Skandal. Plötzlich pochen besonders diejenigen, die mit der Anweisung an Behörden, ihre Verlautbarungen zu gendern das verfassungsmäßige Neutralitätsgebot ignorieren, auf eben diese Neutralität. Das zeigt, wie wenig sich die Linken um den Rechtsstaat scheren

Zu befürchten ist, dass Merz einknickt und sich von Pechstein distanziert. Wie die Wähler beurteilen werden, dass die CDU sich inzwischen schwertut, für die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen zu kämpfen, werden wir sehen. Die Partei verharrt bei mageren 28% in den Umfragen und die markige Ankündigung von Merz, er wolle die Zustimmung zur AfD halbieren, hat sich ins Gegenteil verkehrt. Die AfD hat bereits die SPD überholt und befindet sich an der 20%-Marke, ohne etwas dafür tun zu müssen. Dafür haben ihre fleißigen Helfer bei den Linken und bei der CDU gesorgt.

https://vera-lengsfeld.de/2023/06/18/wer-die-einhaltung-rechtsstaatlicher-normen-fordert-ist-reaktionaer/#more-7110

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) ist jene öffentliche Behörde der Bundesrepublik, die unter anderem die Impfstoffentwicklung überwacht und Impfstoffe, wenn sie unbedenklich sind, genehmigt. Das PEI sammelt auch alle Meldungen und Verdachtsmeldungen zu unerwünschten Nebenwirkungen von Impfstoffen oder Arzneimitteln und sollte die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger informieren.

Keine Information der Öffentlichkeit

Doch es ist still beim PEI, konsequent still. Keine relevanten Informationen zur Corona-Impfung dringen in die Öffentlichkeit. Aber auch die Mainstream-Medien sind still. Niemand fragt nach.

Erst eine parlamentarische Anfrage des AfD-Politikers Thomas Dietz brachte die Daten des Gesundheitsministeriums zutage, wie dramatisch die Nebenwirkungen der Corona-Impfung waren.

Sieben Kinder starben binnen drei Tagen

Bis Ende 2022 starben einige Kinder und Jugendliche in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung plötzlich und unerwartet. Drei starben an zweiten Tag und vier am dritten Tag nach der Impfung. Bis Tag 28 nach der Impfung Spritze zählte das PEI insgesamt elf plötzlich verstorbene Minderjährige.

Mehr als 2.000 Verdachtsfälle

Binnen 42 Tage nach der Corona-Impfung starben laut PEI-Daten fast 2.100 Menschen aller Altersgruppen „plötzlich und unerwartet“, nachdem sie die Corona-Impfung erhalten hatten. Fast jeder vierte dieser Verstorbenen war jünger als 60 Jahre. Ärzte oder Angehörige hatten in allen Fällen den dringenden Verdacht, dass die Impfung und nur sie die Todesursache war.

Nicht berücksichtigt sind in den 2.100 Fällen jene Impftoten, die nach der Frist von 42 Tagen starben. Das betrifft vor allem die Todesursache Herzmuskelentzündung, die oft zum Tode führte, aber erst später und doch ursächlich infolge der Impfung.

Verdachtsfälle 28-mal höher als früher

Die Anzahl der gemeldeten Verdachtstodesfälle liegt 28-mal höher als bei allen anderen Impfstoffen der Vergangenheit ZUSAMMEN. Und doch wird die Corona-Impfung immer noch empfohlen und das PEI hat die Genehmigung nicht zurückgezogen.

Anders agierte das PEI vor gut zehn Jahren bei Kühen. Damals wurde in rund 3.000 Fällen Blutschwitzen bei den Kälbern von mit einem Impfstoff des Pharmariesen Pfizer geimpften Kühe gemeldet. Das PEI erwirkte, dass der Impfstoff vom Markt genommen und die Zulassung ruhend gestellt wurde.

Impfung ausgesetzt

Die Zulassung sollte so lange ruhen, bis Pfizer, der auch die meisten Corona-Impfstoffe produzierte, wissenschaftliche Nachweise dafür lieferte, dass es keinen Zusammenhang zwischen seinem Kuh-Impfstoff und dem oft tödlichen Blutschwitzen der Kälber gebe. Letztlich verzichtete Pfizer auf die Zulassung, weil „es noch nicht gelungen ist, die von der Europäischen Kommission geforderten wissenschaftlichen Nachweise zu führen.“

3.000 Verdachtsfälle führten zum Aus der Impfung

Das PEI handelte bei den Kühen nach nur 3.000 Verdachtsmeldungen über Schäden bei Kälbern, ohne dass die Kausalität nachgewiesen war. Der reine Verdacht, dass es einen möglichen Zusammenhang zwischen Impfung und den Nebenwirkungen bei Kälbern gab, genügte, um die Impfung auf Eis zu legen.

Beim Corona-Impfstoff agiert das PEI ganz anders. Nicht einmal der Tod von Kindern und Jugendlichen führte bislang dazu, die Zulassung des Corona-Impfstoffs ruhend zu stellen, bis der Hersteller bewiesen hat, dass er unbedenklich ist.

https://unzensuriert.de/190214-28-mal-mehr-verdachtstodesfaelle-als-bei-frueheren-impfungen-zusammen-und-alle-schweigen/

Im säkularen Frankreich herrscht zunehmend Wut darüber, dass immer mehr muslimische Schüler religiöse Kleidung tragen – wie „Magyar Nemzet“ schrieb. Der rechte französische Politiker Gilbert Collard berichtete auf Twitter von zwei Schulen in Lyon, von 170 Fällen, wo muslimische Schüler typisch langärmelige, umhangartige Ganzkörperkleider tragen.

„Es ist an der Zeit, allen die Augen zu öffnen, denn der radikale Islam hat in den Schulen gewonnen. Der Druck ist so groß, dass sich die Lehrer nicht trauen, vor einer Kamera zu sprechen.“

– schrieb er.

Säkulare Kleidervorschriften werden ignoriert

Obgleich es in Frankreich zwar verboten ist, in öffentlichen Schulen Symbole oder Kleidung zu tragen, die offen die Religionszugehörigkeit zeigen.

Nur die traditionelle lange muslimische Kleidung, die Abaya, wird von den Schulen noch toleriert, weil noch nicht offiziell entschieden wurde, ob es sich dabei um ein religiöses Kleidungsstück handelt. Laut einer Schülerin sollen von 30 Klassenkameraden 16 – 18 Schüler eine Abaya tragen.

Muslimische Schüler üben starken Gruppendruck aus

Laut einiger anonym gebliebener Lehrer würden muslimische Kinder absichtlich oder unabsichtlich starken Druck auf die Schulen ausüben. In den beiden Lyoner Sekundarschulen zählte man fast zweihundert Abayas.

Nun will der Schulbezirk bis zum Beginn des nächsten Schuljahres  eine Kleiderordnung erlassen, die für allen Eltern verpflichtend ist.

„Diverser“ Kulturkampf

Da die Zahl der „Abaya-Schüler“ in diesem Jahr sprunghaft angestiegen ist, berief Bildungsminister Pap Ndiaye eine diesbezügliche Krisenkonferenz für die Schulbezirksleiter ein. Laut „Le Figaro“ soll er zu Wachsamkeit gegenüber dem französischen Säkularismus und seiner Einhaltung aufgerufen haben.

Unterdessen ist aber ein westlicher Kultur entstanden: Während rechte Politiker, darunter Jordan Bardella, Vorsitzender der Partei „Rassemblement National“ ein Verbot der Abaya fordern, beschuldigen linke Politiker wie der Vorsitzende der Partei „Unabhängiges Frankreich“ jene der Islamophobie.

Regardez ce reportage BFMTV ! 170 abayas sur les 2 établissements visités, des profs qui n'osent pas témoigner face caméra et des enseignantes qui se font reprendre si elles ont les bras découverts : l'islam radical a gagné !
Ouvrons les yeux !

Src : BFM pic.twitter.com/Qkj0Mglvvh

— Gilbert Collard (@GilbertCollard) June 7, 2023

https://unser-mitteleuropa.com/islamisierung-west-europas-notstand-an-frankreichs-schulen-wegen-ganzkoerper-verhuellung/

Es ist eine Geschichte, die sowohl Kontroversen als auch tiefes menschliches Leid hervorruft: Saleban I., ein afrikanischer Migrant, der im August 2018 den Offenburger Arzt Joachim T. mit 20 Messerstichen tödlich verletzte, ist nach einer Reihe von genehmigten Freigängen wieder in der Gesellschaft unterwegs.

Der Arzt hinterlässt eine Witwe und eine Tochter, die seit der Tat um ihre Sicherheit fürchten.

Am 16. August 2018 ereignete sich in Offenburg ein Vorfall, der das Leben der Familie T. für immer verändern sollte. Saleban I., dessen genaue Herkunft und Alter bis heute nicht geklärt sind, betrat die Praxis des 52-jährigen Allgemeinmediziners Joachim T. und tötete ihn mit 20 Messerstichen. Saleban I., der glaubte, bei einer vorangegangenen Blutentnahme vergiftet worden zu sein, verletzte auch eine Arzthelferin. Joachim T.’s Ehefrau und seine damals zehnjährige Tochter befanden sich in unmittelbarer Nähe, als die Tat geschah.

Im März 2019 wurde Saleban I. vom Landgericht Offenburg für schuldunfähig erklärt. Gutachter hatten bei ihm eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert. Er wurde in die psychiatrische Klinik in Emmendingen, Baden-Württemberg, eingewiesen, deren Kosten von den Steuerzahlern getragen werden.

Um Saleban I. auf eine selbstständige Lebensführung vorzubereiten und seinen Heilungsprozess zu unterstützen, genehmigte die Staatsanwaltschaft im November 2022 tägliche Freigänge außerhalb des Klinikgeländes. Nach einigen Wochen wurden sogar die ursprünglich stündlichen Kontrollanrufe aus der Klinik eingestellt.

Joachim T.’s Witwe wurde erst Wochen nach Beginn der Freigänge ihres Mannes Mörders durch ihren Anwalt darüber informiert. Sie erfuhr, dass drei Zeugen Saleban I. in Offenburg, in der Nähe ihres Wohnortes, gesehen haben sollen. Die Staatsanwaltschaft hatte sie nicht im Voraus über die Lockerung des Strafvollzugs von Saleban I. informiert.

Die Staatsanwaltschaft Offenburg rechtfertigte ihr Vorgehen mit dem Hinweis, dass Hinterbliebenen gesetzlich das Recht zusteht, über Vollzugslockerungen informiert zu werden – jedoch nur auf Antrag der Hinterbliebenen.

Die Witwe von Joachim T. äußerte gegenüber der Presse, sie fühle sich in ihrem Grundrecht, dem Schutz ihrer Sicherheit, beraubt. Ihre Worte spiegeln die Verzweiflung und Frustration vieler Menschen wider, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben: „Menschen wie ich möchten weder mahnende Zeigefinger noch einen Kranz, mit dem sich Politiker medienwirksam ablichten lassen. Sie wollen nur eins: Schutz von Leib und Leben.“

https://haolam.de/artikel/Deutschland/56322/Tdlicher-Angriff-in-Offenburger-Arztpraxis-Tter-nach-Freigngen-wieder-in-der-Gesellschaft–Witwe-des-Opfers-in-Angst.html

Iman, eine junge Frau mit schwarzen Augen und einem Hijab (muslimisches Kleidungsstück, das nur das Gesicht freilässt), ist seit drei Monaten in Frankreich. Am 13. Juni erschien sie schüchtern vor dem Strafgericht in Digne-les-Bains. Mit Hilfe einer Dolmetscherin erklärt sie, dass sie gerade eine religiöse Ehe mit dem 26-jährigen Louai Alali geschlossen habe, der sich illegal im Land aufhalte und Mitglied einer syrischen Familie sei, die sich seit fünf Jahren in Manosque (Alpes-de-Haute-Provence) niedergelassen habe.

Zehn Tage zuvor war sie auf der Polizeiwache erschienen, um sich über die Gewalt ihres Lebensgefährten zu beschweren, der sie jeden Tag mit Stöcken und Gürteln geschlagen haben soll und den Ermittlern zahlreiche Hämatome an ihren Oberschenkeln und Armen präsentierte.

Laut der jungen Frau ist Louai ein eifersüchtiger, drogenabhängiger und oft gewalttätiger Mann, der sie zum Geschlechtsverkehr zwingt. Da Iman auch von ihrer Schwiegermutter misshandelt wird, möchte sie Anzeige erstatten und zu ihrer Schwester ziehen, die in der Nähe von Toulouse lebt.

In der Gerichtsverhandlung gibt der Angeklagte zu, sie einmal geohrfeigt zu haben, weil sie seiner Meinung nach ihren Stiefvater beleidigt hatte. Sie hat einen Fehler gemacht, der mich verärgert hat”, erklärt der junge Mann nach der Übersetzung durch die Dolmetscherin. Eine Frau muss die Gewalt ihres Mannes akzeptieren, wenn sie die Lebensgemeinschaft aufrechterhalten will”.

“In Frankreich ist es verboten, seine Frau oder jemand anderen zu schlagen”, erinnert der Gerichtspräsident und fragt nach den rechtlichen Bedingungen dieser Ehe und dem Verhalten des Angeklagten, der im Besitz des Telefons, der Kreditkarte und der Ausweispapiere seiner Lebensgefährtin war.

Die junge Syrerin, die offensichtlich unter Zwang gestanden hatte, wollte nun ihre Anzeige zurückziehen und weigerte sich, mit den Ärzten zusammenzuarbeiten, die sie untersuchen sollten. “Ich liebe meinen Mann und will, dass er aus dem Gefängnis entlassen wird. Er hat mich nur ein einziges Mal geschlagen, der Dolmetscher hat meine Worte falsch übersetzt”, sagt das Opfer, das von der Wendung, die diese Anhörung nimmt, offensichtlich überfordert ist. “Die Gewalt ist deutlich geworden und die Strafe muss drastisch sein, um das Opfer zu schützen”, sagt der Staatsanwalt Rémy Avon, der 12 Monate Haft fordert, davon 8 Monate auf einfache Bewährung und die Aufrechterhaltung der Haft.

Die Verteidigerin Huilen Grotti, die erst seit wenigen Stunden mit dem Fall betraut ist, versucht vergeblich, einen Verfahrensfehler geltend zu machen, der nach dem Krankenhausaufenthalt ihres Mandanten in Polizeigewahrsam begangen wurde. Sie plädiert auf eine einmalige Geste des Zorns, die von einem Angeklagten erkannt wurde, der selbst “Opfer einer großen kulturellen Kluft zwischen Syrien und Frankreich” und des ” Vorbilds eines gewalttätigen Vaters und einer unterwürfigen Mutter” war. Der Angeklagte ergreift das Wort: “Ich möchte nicht mehr mit meiner Frau zusammenleben, sie bringt mir zu viele Probleme”. Er wird zu 12 Monaten Haft verurteilt, davon 7 Monate auf Bewährung, Verpflichtung zur Therapie, Verbot des Kontakts mit seinem Opfer und Aufrechterhaltung der Haft.

Région | Manosque : il frappe sa femme à coups de bâtons et de ceinture | La Provence

Die EU hat ein Problem, nämlich ein Korruptionsproblem ihrer hochbezahlten Vertreter.

Ans Tageslicht gekommen

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die mittlerweile geschasste Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili aus Griechenland Geld aus dem Wüstenstaat Katar angenommen haben soll. Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde mittlerweile Klage erhoben, weil sie, völlig ungewöhnlich für die EU, ohne Auftrag Geheimverträge mit dem Pharmakonzern Pfizer ausgehandelt hat, die die Lieferung von Corona-Impfstoffen für die Europäer besonders teuer gemacht haben.

Reine PR-Ente

Wegen des katastrophalen Bildes, das die EU-Vertreter abgeben, hat das EU-Parlament im April schärfere Lobbyregeln für sich selbst verkündet. Der Plan sieht etwa vor, dass Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem EU-Parlament sechs Monate nicht als Lobbyisten gegenüber EU-Abgeordneten auftreten dürfen. Die Reform gilt seit 1. Mai.

Kein Problem für EU

Doch wie ernst es die EU mit der Verschärfung der Lobbyarbeit und damit mit der Korruption nimmt, zeigt ein aktueller Fall. So kaufte und betrieb der EU-Generaldirektor für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Gert Jan Koopman aus den Niederlanden, einer der bestbezahlten Beamten der EU-Kommission, ein Luxus-Hotel auf Bali. Nebeneinkünfte größer als 10.000 Euro sind laut EU verboten – aber nicht, wenn man Eigentümer ist.

Kein Interessenskonflikt

Die EU sieht darin keinen Interessenskonflikt. Die Bild-Zeitung schreibt darüber:

In Brüssel findet man nichts Verwerfliches daran, dass ein vom Steuerzahler bezahlter Top-Verdiener nebenbei als Hotelier am anderen Ende der Welt fungiert, dort selbst auch regelmäßig in Erscheinung tritt.

https://unzensuriert.at/189994-schoener-plan-aber-wohl-pr-gag-eu-und-ihr-plan-gegen-korruption-und-lobbyisten/

Der Verfassungsschutz bezeichnet bis auf Weiteres die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“, berichtet der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Böhringer. Damit reagierte die Behörde auf ein Eilverfahren, mit dem die Partei gegen die Einstufung vorgegangen war.

Verfassungsschutz politisches Machtinstrument

Seit Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den aufmüpfigen früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, gegen den willfährigen Gefolgsmann Thomas Haldenwang ersetzt hatte, wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer AfD-Diffamierungs- und Verfolgungsbehörde und zur Machterhaltungsbehörde der Regierungsparteien. Denn auch auf diese Weise kann man den politischen Mitbewerber diffamieren und ihm zusetzen.

Zuletzt klassifizierte der Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation willkürlich als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“. Ein Vorwurf, der von der AfD-Bundespartei bekämpft wurde und zu einem zwischenzeitlichen Erfolg führte. Der Imageschaden für die Partei wird allerdings bleiben.

Einstufung ohne Grundlage

“Keine zwei Monate hat die Einstufung der Jungen Alternative als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ gehalten, schon muss das Bundesamt für Verfassungsschutz alle derartigen Einlassungen wieder zurücknehmen und löschen“, kommentiert Böhringer den Rückzieher der Behörde.

Ein derart erratisches Verhalten sei einer Regierungsbehörde unwürdig und es offenbare, auf welch dünner Rechtsgrundlage der Verfassungsschutz mittlerweile agiere, so der Politiker weiter. Mit dem Rückzieher habe Haldenwang einem Gerichtsbeschluss zuvorkommen wollen, um sich eine weitere Blamage zu ersparen.

Verfassungsschutz misst mit zweierlei Maß

In der Sache sei die Frage einer Einstufung mit der Entscheidung vom letzten Donnerstag allerdings noch nicht entschieden, ergänzt der Abgeordnete zum Bundestag. Doch dass schon die Behauptung der Existenz eines deutschen Volkes als „rechtsextreme Gesinnung“ zu werten sei, müsse jedem normal denkenden Menschen als absurd erscheinen.

Ferner messe der sogenannte Verfassungsschutz offensichtlich mit zweierlei Maß, wenn er Kritik an staatlichem Handeln nur dann als demokratiefeindlich werte, wenn sie von der AfD kommt, stellt Böhringer fest. Erst kürzlich habe der sicherlich unverdächtige Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner (SPD) von „einer Art grünen Diktatur“ gesprochen, was damit auch Mitgliedern der AfD oder der JA erlaubt sein müsse zu sagen.

https://unzensuriert.de/190192-afd-jugendorganisation-nun-doch-nicht-gesichert-rechtsextrem/

Inmitten der aktuellen Migrations-, Klima-, Energie- und Existenzsorgen der Bevölkerung, findet in Deutschland eine Debatte statt, die weitreichende Konsequenzen für die zukünftige kulturelle und soziale Landschaft des Landes haben könnte: Die Planung und Finanzierung eines gigantischen Moscheekomplexes in Frankfurt am Main durch einen islamischen Verein, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Das Islamische Zentrum Frankfurt (IZF) hat einen Aufruf zu Spenden für den Bau des Moschee- und Veranstaltungskomplexes gestartet. Laut Recherchen von Welt wurde jedoch nicht das IZF, sondern die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) mit Sitz in Berlin als Käufer im Grundbuch des erworbenen Nachbargrundstücks eingetragen. Der geplante Neubau, für den bereits Architekturmodelle existieren, wird im zweistelligen Millionenbereich veranschlagt.

Der Verfassungsschutz beobachtet die DMG schon seit Jahrzehnten. Sie gehört zu den sogenannten legalistischen islamischen Gruppierungen in Deutschland. Diese Anhänger des “Legalistischen Islam” lehnen offiziell Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele ab und verfolgen stattdessen extremistische Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung westlicher Staaten. Sie streben eine systematische Islamisierung der Gesellschaft an und zielen langfristig auf die Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat ab. Die DMG gilt auch als ein Sammelbecken der Muslimbruderschaft und wird vom Inlandsnachrichtendienst als die “wichtigste und zentrale Organisation” aus dem Bereich des politischen Islam bezeichnet.

Die aktuelle Diskussion beleuchtet auch die Frage, wie effektiv die deutschen Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung und Kontrolle dieser Gruppen sind. Christoph de Vries, CDU-Bundestagsabgeordneter, kritisiert, dass die Behörden nur bei gewaltbereitem “Islamismus” Finanzermittlungen durchführen dürfen und somit nicht die Finanzströme des politischen Islamismus untersuchen können.

“Es ist ein Alarmsignal, wenn investigativ tätige Journalisten wie in diesem Fall bessere Erkenntnisse haben als die Verfassungsschutzämter. Religionsfreiheit darf kein Freifahrtschein dafür sein, dass hier aus trüben Quellen gigantische Bauten islamistischer Organisationen unbemerkt finanziert werden. Die Kompetenzen der Verfassungsschutzämter müssen bei Finanzermittlungen auf die Extremismusfinanzierung ausgeweitet werden”, so de Vries.

Parallel zu den Geschehnissen in Frankfurt ist auch in Wuppertal unter der Führung des grünen Oberbürgermeisters und seines von Altparteien dominierten Stadtrats ein Islamzentrum samt Groß-Moschee der von Erdogan geführten Ditib-Gemeinde geplant. Aktuell versuchen Kritiker und Anwohner, das Projekt mit einem Bürgerbegehren zu stoppen.

Diese Debatten zeigen, dass die Frage des Umgangs mit dem politischen Islam und seiner Präsenz in Deutschland nicht nur eine Frage des religiösen Dialogs, sondern auch eine zentrale sicherheitspolitische Herausforderung darstellt.

https://haolam.de/artikel/Deutschland/56308/Umstrittener-MoscheeKomplex-in-Frankfurt-Islamischer-Verein-im-Visier-des-Verfassungsschutzes.html

Ein 31-jähriger Mann mit einer S-Kartei, der eines versuchten Mordes mit einem Messer am 5. Juni im Zentrum von Paris verdächtigt wurde, wurde zum zweiten Mal in dieser Woche von der Polizei festgenommen, obwohl er wieder aus der psychiatrischen Klinik, in die er gebracht worden war, geflohen war.

Die Polizei beklagt manchmal die Tatsache, dass sie immer wieder dieselben Personen festnimmt. Dies war diese Woche in der Hauptstadt der Fall. Nach Informationen von Actu17 wurde ein 31-jähriger Mann, der wegen “versuchten Totschlags” angeklagt war, nachdem er am 5. Juni einen 50-jährigen Mann auf offener Straße im III. Arrondissement mit einem Messer schwer verletzt hatte, zum zweiten Mal in dieser Woche festgenommen, nachdem er erneut aus der psychiatrischen Klinik in Saint-Maurice (Val-de-Marne) geflohen war.

(…) Der Verdächtige, der aufgrund von Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Terrorismus auf der Fiche S geführt wird, wurde erneut von Polizisten der Anti-Kriminalitätsbrigade (BAC) des Zentrums festgenommen… drei Tage nachdem er zuvor von denselben Beamten festgenommen worden war, als er bereits auf der Flucht war. Er sollte am Abend wieder in die Klinik zurückgebracht werden.

(…) Actu 17 / https://www.fdesouche.com/2023/06/17/paris-interpelle-pour-une-tentative-de-meurtre-au-couteau-en-pleine-rue-le-suspect-fiche-s-sest-enfui-de-linfirmerie-psychiatrique-de-la-prefecture-de-police/