Paris: Eine Jurastudentin weigert sich, bei der Vereidigung an der juristischen Fakultät ihren Schleier abzulegen

“Mit einem Beruf, der inzwischen über 70% Frauen hat und den sozialen Aufstieg am besten verkörpert, wird diese Art von Vorfall jedes Jahr wieder passieren. Da kann man auch gleich ein Zeichen setzen und in aller Ruhe überlegen, sonst wird es nächstes Jahr wieder zu einem Festival.” Mit diesen Worten vertraute sich ein Kenner der Pariser Anwaltskammer dem Figaro in einem Artikel an, der am Sonntag, dem 9. Januar, veröffentlicht wurde. Nach den Informationen, die Journalisten vorliegen, hatte sich eine Anwaltsschülerin geweigert, bei der feierlichen Vereidigung der Anwaltsschule am 6. Januar ihr Kopftuch abzulegen. An diesem Tag hatten sich 1600 Pariser Jurastudenten im Palais des Congrès in Paris zu diesem Anlass versammelt. Seitdem tobt im Netz eine Kontroverse.

Im Einzelnen wurde die junge Frau bei dieser feierlichen Veranstaltung, bei der das Pariser Berufungsgericht und seine beiden hohen Richter, Jean-Michel Hayat und Rémy Heitz, den Vorsitz führten, aufgefordert, dieses religiöse Symbol zu entfernen. In den sozialen Netzwerken meinte sie, dass sich dieser bedeutsame Termin in einen “Albtraum” und eine “Demütigung” verwandelt habe, zitiert die Tageszeitung aus ihren Kommentaren.

Das heißt, dass ihre kategorische Weigerung, den Schleier abzunehmen, dazu führte, dass sie von den anwesenden Sicherheitsleuten in den hinteren Teil des Gerichtssaals gebracht wurde, wie Le Figaro feststellt. “Wenn das Ganze im Berufungsgericht stattgefunden hätte, wäre die Wahrnehmung zweifellos anders gewesen, aber die Tatsache bleibt die gleiche”, sagte ein Zeuge gegenüber unseren Kollegen.

Der Fall löste einen Aufschrei unter ihren zukünftigen Mitschülern an der École de formation du barreau (EFB) aus, wie Le Figaro berichtet. Die Veröffentlichung der jungen Schülerin in sozialen Netzwerken wurde von empörten Internetnutzern aus unterschiedlichen Gründen kommentiert. Einige wiesen auf “Islamophobie” hin, während andere eine Manifestation von “Islamo-Linksradikalismus” bedauerten, so die Zeitung weiter.

In den Spalten des Figaro beschrieben die Verantwortlichen der Ausbildungsstätte der Anwaltskammer – darunter mehrere Mitglieder des Kammerrates – den Vorfall vom vergangenen Donnerstag mit folgenden Worten: “Das Kongresszentrum verwandelte sich in einen Gerichtssaal, sobald die Mitglieder des Berufungsgerichts die Vereidigung feierlich eröffneten. Und in einem Gerichtssaal, wie auch bei einer Gerichtsverhandlung, werden keine religiösen Symbole akzeptiert”. Ein Verantwortlicher der Schule wollte klarstellen, dass dies “in der Verfassung verankert und durch ein Urteil des Staatsrats bestätigt” sei. Er betonte jedoch, dass es “außerhalb der Vereidigung [dem Schüler] freisteht, so zu erscheinen, wie er [es] für richtig hält, ebenso wie im Rahmen des Unterrichts an der EFB, wie 2015 entschieden wurde”. Die Frage wird sich für sie bei der großen Vereidigung und dann jedes Mal im Laufe ihrer Karriere, in der sie als Anwältin auftreten wird, neu stellen.

https://www.valeursactuelles.com/societe/paris-une-eleve-avocate-refuse-denlever-son-voile-lors-du-serment-de-lecole-du-barreau/

Frankreichs Feuilleton im Aufruhr: Ein neuer Roman von Michel Houellebecq

Satte 545 Romane erscheinen in diesen Tagen in Frankreich, aber geredet wird nur von einem. Michel Houellebecqs 736-Seiten-Wälze Anéantir (ISBN 978 2 080 271 532), der am Freitag, dem 7. Jänner, erschienen ist, verdrängt alle anderen. Eine deutsche Ausgabe gelangt in der zweiten Jänner-Woche unter dem Titel Vernichten in den Handel. Wie immer bei Michel Houellebecq kommt es schon lange vor dem Erscheinen seines neuen Romans zu großer Erregung im Feuilleton.

Die Nervosität ist groß, sobald ein neuer Roman – der jetzige ist der achte des Schriftstellers – von Michel Houellebecq erscheint. Der Grund: Oft korrelieren seine Veröffentlichungen mit tatsächlichen Schock-Ereignissen, die geradezu gespenstisch in Verbindung mit den jeweiligen Büchern zu stehen scheinen. Allgemein bekannt ist der islamistische Anschlag auf das Satiremagazin Charlie  Hebdo am Erscheinungstag von Houellebecqs Buch  Soumission (dt. Unterwerfung). Bisher ist eine ungewöhnliche Begebenheit ausgeblieben.

PR-mäßig gehen Schriftsteller wie auch Verlag professionell vor: Houellebecq kündigt zunächst an, kein einziges Interview geben zu wollen, dann erscheint am 30. Dezember doch ein langes Gespräch mit ihm in der Zeitung Le Monde. Der Pariser Verlag Flammarion ist mit 600 Vorab-Exemplaren an ausgewählte Literaturkritiker sehr großzügig. Kein Wunder bei einer Startauflage von 300.000 Stück. Nebenbei: Raubkopien kursieren bereits vor Weihnachten im Netz.

Houellebecqs Roman  Anéantir spielt im Jahr 2027 nach der zweiten Amtszeit eines unschwer als Emmanuel Macron zu identifizierenden Präsidenten, der kein drittes Mal antreten darf. Sein vom Establishment unterstützter Nachfolger schreibt sich Bruno Juge, den man mühelos als den heutigen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire identifizieren kann. Seine Mitbewerberin heißt – Marine Le Pen.

Der Titel weckt starke Erwartungen, doch das Werk enthält keine explizit islamkritischen Passagen und bloß eine einzige Sexszene. Der Roman dreht sich vielmehr um eine Familiengeschichte mit zwei Brüdern und einer Schwester, einen Vater im Wachkoma und viele Geliebte drumherum. Im Vordergrund steht die Geschichte des 47-jährigen Staatsbeamten Paul Raison und seiner ihm sexuell entfremdeten Frau Prudence, beide treue Wähler von Marine Le Pen. Alles vor dem Hintergrund einer Bedrohungskulisse mit Hacker-Terror, Klimawandel, Euthanasie und – für einen lendenstarken Gallier das Ärgste überhaupt – Asexualität.

Valérie Trierweiler, die seinerzeitige Geliebte des Präsidenten François Hollande, präsentiert auf Instagram das Buchcover vor einem Flammendekor, gepaart mit dem Hinweis: 730 Seiten am Kaminfeuer. Danke  Flammarion. Tja, der Satz gibt Rätsel auf: Ist Madame Trierweiler vom Inhalt des Romans vor Begeisterung entflammt oder bereitet sie eine häusliche Bücherverbrennung vor? Den renommierten Verlag wird die etwas zweideutige Aussage gewiss freuen.

Eines ist sicher: In der Bundesrepublik und auch hierzulande warten schon viele auf die in wenigen Tagen herauskommende deutsche Übersetzung von Michel Houellebecqs neuem Oeuvre.

https://zurzeit.at/index.php/frankreichs-feuilleton-im-aufruhr/

Antifa-Attacke auf Leipziger Moschee: Eine gescheiterte False-Flag-Operation?

In Leipzig greift die Antifa die Gebetsräume einer Moschee an, schmeißt die Fensterscheiben ein und verursacht einen Sachschaden von 30.000 Euro. Einige Medien befördern mit ihrer Berichterstattung den Eindruck, die Tat wäre von Corona-Maßnahmenkritikern begangen worden.

Nachdem Anfang Dezember dieses Jahres etwa 20 bis 30 friedliche Demonstranten vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) die Parole „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“ skandierten, verfiel das politische Deutschland umstandslos in unkontrollierte Schnappatmung.

Die Messaging-App Telegram soll – das fordern jetzt Politiker vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) bis hin zur neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – einer rigiden Zensur unterworfen werden. Selbst Internetsperren brachte die gemeinhin als bürgerlich angesehene Frankfurter Allgemeine Zeitung schon ins Gespräch, womit man sich in Deutschland endgültig auf eine Ebene mit Staaten wie der Volksrepublik China begeben würde.

30.000 Euro Sachschaden

Interessant zu beobachten ist aber auch, wie Medien und Politik auf eine tatsächlich begangene und politisch motivierte Gewalttat reagieren, die sich am vergangenen Montag in Leipzig zutrug. Hier griffen in der Nähe der Leipziger Eisenbahnstraße etwa 80 bis 100 maskierte Linksextremisten die Eyüp-Sultan-Moschee an, schmissen die Scheiben des Gebetsraums ein und verursachten einen Sachschaden von 30.000 Euro.

Die Reaktion einiger Medien wie des heute-journal kann man eigentlich nur als perfide bezeichnen. Obwohl die Leipziger Polizei relativ schnell eine Pressemitteilung herausgegeben hatte, in der eine nicht näher benannte linksextremistische Gruppe für den Angriff auf die Moschee verantwortlich gemacht wurde, wurde die Attacke in einigen Medien in einem Atemzug mit den maßnahmenkritischen Protesten in der Stadt, die am gleichen Abend stattfanden, erwähnt, während die linksextremistischen Täter mit keinem Atemzug erwähnt werden. So sollte offensichtlich der Eindruck erweckt werden, die Leipziger Demos gegen die Corona-Maßnahmen hätten irgendetwas mit dem Angriff der Antifa auf die Moschee zu tun.

Antifa in Panik?

Es drängt sich deshalb die Frage auf, ob die Antifa diesen Eindruck nicht absichtlich provozieren wollte, denn auch in den Kreisen der Linksextremisten dürfte nackte Panik angesichts der Tatsache herrschen, dass die Impfskeptiker und Grundrechtsverteidiger tagtäglich neuen Zulauf erhalten, während man selbst völlig isoliert neben dem Volk steht.

Andererseits war die Eyüp-Sultan-Moschee schon 2018 zum Ziel einer linksextremistischen Attacke geworden. Damals wurde der Angriff auf dem linksextremistischen Portal Indymedia noch damit begründet, dass die Moschee dem Trägerverein Ditib („Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V.“) zuzurechnen sei, deren Immobilien „nicht als Gotteshäuser oder Moscheen, sondern vielmehr als Orte für faschistische Propaganda, türkisch-nationalistische Indoktrination“ zu betrachten wären.

Wie hart urteilt die Justiz?

Gespannt sein darf man nun, wie die juristische Aufarbeitung dieses Falles wohl aussehen wird. Wenn es sich um rechte Täter handeln würde, würde diesen jetzt wohl einiges bevorstehen: Vor drei Jahren wurde ein damals 31-jähriger Mann vom Landgericht Dresden zu einer knapp zehnjährigen Haftstrafe verurteilt, der mit einer Sprengstoffexplosion ebenfalls einen Sachschaden an einer Moschee in der sächsischen Landeshauptstadt herbeigeführt hatte. Dieser Fall wurde aber begierig von allen Medien aufgegriffen, da die verurteilte Person zuvor einmal auch als Redner einer PEGIDA-Veranstaltung aufgetreten war und dieser Fall deshalb in das vorherrschende politische Narrativ der angeblich allgegenwärtigen „rechten Gewalt“ passte.

https://unser-mitteleuropa.com/antifa-attacke-auf-leipziger-moschee-eine-gescheiterte-false-flag-operation/

In Le Monde behauptet der Islamwissenschaftler Olivier Carré, “dass es ein kriegerisches Christentum gibt”, bevor er dazu aufruft, sich mit dem “gemäßigten Islamismus” zu arrangieren

Sie ziehen eine Parallele zwischen dem von Sayyid Qutb propagierten Dschihad und dem Aufruf des Mönchs Bernhard von Clairvaux (1090-1153), “für Christus zu sterben”, und verweisen auf das “gleiche gemeinsame Erbe, christlich wie muslimisch, das für uns alle schwer wiegt”, was manche als gewagt bezeichnen würden. Was meinen Sie damit?

Einige Experten haben darauf hingewiesen, dass Bernhard von Clairvaux, der die Templer tatkräftig unterstützte, sich in seiner Predigt direkt von Versen aus dem Koran inspirieren ließ, die den Dschihad erwähnten, um den zweiten Kreuzzug zu unterstützen. Mein Anliegen ist es also, daran zu erinnern, dass es ein kriegerisches Christentum gibt und dass es von Personen getragen werden konnte, die wie Bernhard von Clairvaux als sehr spirituell und friedlich gelten.
Ich sehe daher Konvergenzen mit Qutbs Dschihad, insofern es sich um Erfahrungen handelt, die sowohl mystisch als auch körperlich sind. Daher die Verbundenheit mit dem Titel der ersten beiden Ausgaben meiner Qutb-Lektüre, Mystik und Politik: Diese Mystik ist sowohl zentral, als auch in jeder Religion, ob christlich oder muslimisch, abwegig. Es gibt also keine Zivilisation, die für sich in Anspruch nehmen kann, Frieden oder Toleranz zu verkörpern.

Was ist dieser “vielversprechende Post-Islamismus”, den Sie am Ende Ihres “Koran der Islamisten” erwähnen?

Ich stehe in der Tradition von Olivier Roy, der bereits in den 1990er Jahren einen aufkommenden Post-Islamismus in einigen muslimischen Ländern beobachtete [nach seinem Buch L’Echec de l’islam politique (1992), in dem er die Sackgasse der islamistischen Parteien diagnostizierte, Olivier Roy hat den Begriff “Post-Islamismus” geprägt, um das Aufkommen eines politischen Islams in den letzten drei Jahrzehnten zu definieren, der auf einen Identitätsbezug reduziert ist und sich in einen nach säkularen Grundsätzen funktionierenden Staat einfügt.]

Ich war wie er der Meinung, dass diese neue Strömung eine gewisse Demokratie prägen könnte, indem sie ein gemeinsames Leben zwischen antagonistischen Ideologien möglich macht. Im Gegensatz zur fundamentalistischen Vision – wie sie in Saudi-Arabien oder im Iran vorherrscht – entsakralisiert dieser Post-Islamismus bestimmte Aspekte des Lebens, insbesondere des kollektiven Lebens, und ermöglicht eine Wiederbelebung der Unterscheidung zwischen Politik und Religion. Diese muslimische Demokratie zeigt sich im heutigen Marokko oder in ihren Anfängen in der Türkei unter Recep Tayyip Erdogan [der derzeitige türkische Präsident war von 2003 bis 2014 Premierminister], bevor sein Regime in den Autoritarismus abrutschte.

Es geht also nicht darum, für oder gegen die Muslimbruderschaft zu sein, sondern darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass in vielen dieser Länder ein gemäßigter Islamismus populär ist, mit dem man sich befassen muss. Die physische Eliminierung, wie sie derzeit in Ägypten praktiziert wird, wiederholt nur, was mit Sayyid Qutb geschehen ist: diese Aktivisten zu Märtyrern zu machen. Le Monde

https://www.fdesouche.com/2022/01/09/dans-le-monde-lislamologue-olivier-carre-rappelle-quil-existe-un-christianisme-belliqueux-avant-dappeler-a-composer-avec-lislamisme-modere/

Spanien: Seit 2015 ist die Zahl der Zwangsheiraten um 60% gestiegen; 14% davon betreffen Mädchen unter 15 Jahren

Der Stiefvater von Hannan Serroukh wollte sie kurz vor ihrem 15. Geburtstag verheiraten. Die heute 47-Jährige ist Mitglied der Stiftung Politeia und kämpft seit über 30 Jahren dafür, dass anderen Mädchen in Spanien nicht das Gleiche passiert. Die Zahl der Zwangsheiraten in unserem Land ist seit 2015 um 60 % gestiegen.

Hannan Serroukh wurde in Barcelona als Tochter marokkanischer Eltern geboren, die Ende der 1960er Jahre nach Spanien ausgewandert waren. Ihr Leben, das in die spanische Gesellschaft integriert war, verlief bis zum Tod ihres Vaters glücklich. Dann begann ein Albtraum, dessen Folgen bis heute andauern.

Ihre Mutter heiratete erneut einen anderen Marokkaner, der sie laut Hannah benutzte, um nach Spanien zu kommen. Als ein Anhänger der fundamentalistischen Organisation der Muslimbruderschaft war sein Ziel nicht, zu arbeiten, wie es seine Eltern getan hatten, sondern eine Moschee in Figueras zu eröffnen.

Mit ihrer Ankunft veränderte sich das Leben von Hannan und ihrer Mutter radikal: In ihrem Haus war Musik verboten, sie mussten den Hidschab tragen und nicht mehr mit ihren spanischen Freunden kommunizieren. Seiner Meinung nach war das Mädchen “stark westlich kontaminiert”, erzählt Hannanan, “und deshalb war er der Ansicht, dass ich einen Mann aus seiner Glaubensrichtung heiraten sollte”.

Sie reagierte schnell: “Er hatte Anspielungen auf mein Vorleben gemacht und das hat mich dazu bewogen, zu fliehen. Sie reiste nach Girona, wo sie von einem Zugführer aufgegriffen wurde, der sie zur Polizei brachte, woraufhin sie in ein Jugendschutzzentrum gebracht wurde.

Durch die Flucht konnte Hannan verhindern, dass sie Opfer einer Zwangsheirat wurde. Diese Praxis hat in Spanien seit 2015 um 60% zugenommen und findet laut der internationalen Organisation Plan weltweit alle zwei Sekunden statt. 14% dieser Zwangsverheiratungen betreffen Mädchen unter 15 Jahren, und nur eines von drei Mädchen hat das Alter von 18 Jahren erreicht.

Wie dem auch sei, und laut Hannan Serroukh sind die Zahlen in unserem Land verwirrend, da nur wenige Mädchen von dieser Zwangsheirat berichten. In Katalonien hat sich die Zahl der Anzeigen seit 2017 bis heute jedoch verdoppelt.

Ihrer Meinung nach sind es die Imame in den Moscheen, die diese Ehen segnen, die oft nur im Herkunftsland der Eltern der Mädchen eingetragen werden, bis sie 18 Jahre alt sind und dann hier registriert werden. “Es gab Fälle, in denen Paare in der Öffentlichkeit als Onkel und Nichte auftraten, obwohl sie eine vom Imam anerkannte Ehe eingehen”, sagt Hannan.

Die Regionen in Spanien, die am stärksten von dieser Praxis betroffen sind, sind ihrer Meinung nach Katalonien, Valencia, Teile des Baskenlandes, Fuenlabrada in Madrid und Algeciras in Andalusien.

Wie soll sich eine Tochter verhalten, die von ihrer eigenen Familie gezwungen wird, einen Mann zu heiraten, den sie nicht einmal kennt? Serroukh sagt, sie müsse “eine beschwerliche, aber lohnende Fahrt” auf sich nehmen. Sie muss sich den Sicherheitskräften bestmöglich zuwenden, ihnen ihre Lage schildern und sie werden sich um sie kümmern, da sie von unseren staatlichen Institutionen geschützt wird”.

“Jeder ist Herr seines eigenen Lebens und Gestalter seiner eigenen Zukunft”, schloss Hannan, die einer Zwangsheirat entgehen konnte, aber einen hohen Preis zahlen musste: Sie hat ihre Mutter und ihre Geschwister seitdem nicht mehr gesehen.El Mundo

https://www.fdesouche.com/2022/01/09/espagne-depuis-2015-les-mariages-forces-ont-augmente-de-60-et-concernent-pour-2-3-des-mineures/

Saudi-Arabien: Skandal um zu nackte Samba-Tänzerinnen (VIDEO)

Ein Video von einer Samba-Show mit Tänzerinnen, die als zu nackt empfunden werden, hat in Saudi-Arabien eine heftige Kontroverse ausgelöst und dazu geführt, dass die örtlichen Behörden eine Untersuchung eingeleitet haben, berichtete Le Parisien am Sonntag, den 9. Januar. Auf den Bildern sind drei Tänzerinnen zu sehen, die in den Straßen von Jazan, einer Stadt im Südwesten Saudi-Arabiens, ihre Hüften schwingen. Der Unterleib sowie die nackten Beine und Arme der drei Frauen, die das traditionelle Samba-Kostüm mit bunten Federn tragen, haben in der Golfmonarchie einen Skandal ausgelöst.

Auf dem staatlichen Fernsehsender El-Ekhbariya wurden die Bilder ausgestrahlt, wobei darauf geachtet wurde, dass die Körper verschwommen dargestellt wurden. “Die Shows dienen der Unterhaltung, nicht der Verletzung der guten Sitten und des Verhaltens, das gegen die Religion und die Moral der Gesellschaft verstößt”, ärgerte sich ein Einwohner der Stadt über das Mikrofon des Senders. Im Internet empörten sich viele Menschen, die insbesondere die Polemik angesichts der Kleidung der Tänzerinnen für übertrieben hielten. Angesichts der heftigen Reaktionen der Konservativen ordnete der Prinz von Jazan am Freitag, den 7. Januar, eine Untersuchung und die Einleitung von Maßnahmen an, die “notwendig sind, um jeglichen Missbrauch zu verhindern”, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Diese Kontroverse verdeutlicht die zunehmende Spaltung innerhalb der muslimischen Monarchie, die sich vor kurzem für große Sportveranstaltungen und Unterhaltungsfestivals geöffnet hat. Ein Schritt, der von einem Teil der Bevölkerung begrüßt wird, den Radikaleren jedoch stark aufstößt.

https://www.valeursactuelles.com/monde/atteinte-aux-bonnes-moeurs-en-arabie-saoudite-des-danseuses-jugees-trop-denudees-font-scandale/

Spanien: Ein afrikanischer Migrant greift Polizisten auf offener Straße an. Er war erst am Morgen desselben Tages wegen eines ähnlichen Angriffs am Vortag wieder auf freien Fuß gesetzt worden (Video)

In Cordoba wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Mann mit Migrationshintergrund aus der Subsahara verhaftet. Er warf Tische und Stühle auf eine belebte Straße.

Mehrere Beamte mussten ihre Verteidigungswaffen einsetzen, um die Person unschädlich zu machen. Irgendwann schlug der Angreifer in Anwesenheit der übrigen Beamten und zahlreicher Passanten auf einen am Boden liegenden Polizisten ein. Zwei Beamte der Nationalpolizei von Córdoba wurden leicht verletzt.

(…) Die festgenommene Person war auch Hauptbeteiligter einer ähnlichen Auseinandersetzung am Freitag (…) Am Samstagmorgen, am selben Tag wie dieser letzte Vorfall, wurde er vorübergehend freigelassen und am Nachmittag kam es zu dieser Auseinandersetzung. ABC.es

https://www.fdesouche.com/2022/01/09/cordoue-espagne-un-migrant-africain-attaque-des-policiers-en-pleine-rue-il-venait-detre-remis-en-liberte-le-matin-meme-pour-une-agression-similaire-commise-la-veille-video/

Gericht bestätigt erstinstanzliches Urteil: „Grüner Pass“ ist und bleibt grundrechtswidrig

Während österreichische und bundesdeutsche Künstler und Kulturschaffende seit Auftauchen des Coronavirus in der Versenkung verschwunden sind und sich in der staatlich alimentierten Zwangspause gemütlich eingerichtet haben, protestierten in Brüssel in Belgien am zweiten Weihnachtstag rund 15.000 ihrer Berufskollegen gegen die Corona-Einschränkungen.

Rechtsweg eingeschlagen

Als Zeichen des Widerstands wurden Theater, Kinos und Musikklubs geöffnet. Der Dachverband der Künstler legte beim Staatsrat Einspruch gegen die Corona-Maßnahmen ein, die er für unbegründet, ungerecht und unverhältnismäßig hält.

Gericht spricht Klartext

Auftrieb bekommen die Belgier von juristischer Seite. Ein belgisches Berufungsgericht hat nun das erstinstanzliche Urteil bestätigt, mit dem der „Grüne Pass“, der den Zugang zu Einrichtungen erlaubt oder unterbindet, als grundrechtswidrig erklärt wurde – nicht unwesentlich im „Auge des EU-Hurrikans“ Brüssel.

https://www.unzensuriert.at/content/140777-gericht-bestaetigt-erstinstanzliches-urteil-gruener-pass-ist-und-bleibt-grundrechtswidrig/