Month: October 2021

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde Samuel Paty vor seiner Schule von einem jungen Dschihadisten tschetschenischer Herkunft enthauptet, der kurz darauf von der Polizei erschossen wurde. Einige Tage zuvor hatte der Geschichts- und Geografielehrer im Rahmen des Staatsbürgerkundeunterrichts Karikaturen von Charlie Hebdo im Unterricht gezeigt. Daraufhin hatte sich eine junge Schülerin bei ihrem Vater beschwert und gelogen. Letzterer erließ daraufhin zusammen mit einem islamischen Prediger, der auf der S-Liste stand, eine Fatwa gegen den Lehrer. Eine Welle des Drucks über soziale Netzwerke endete mit der Ermordung des Lehrers am 16. Oktober 2020. Ein Jahr später sind jedoch viele Persönlichkeiten nach wie vor der Meinung, dass das Problem bei dieser Verkettung von Ereignissen, die zum Schlimmsten geführt haben, in der Verantwortung des Lehrers liegt. Der vom Islamwissenschaftler François Burgat am Samstag, den 16. Oktober, veröffentlichte Tweet ist ein Beispiel dafür.

Le respect est du à S.#Paty comme victime d’un terrorisme particulièrement inacceptable.Pas parce qu’il serait un “héros de la liberté d’expression”, cette liberté dont il a cru devoir cautionner la version la plus bassement dévoyée, qui se confond avec la liberté d’avilir. https://t.co/NBoLDjblV3

— francois burgat (@frburgat) October 16, 2021

Samuel Paty sei kein “Held der Meinungsfreiheit”, schreibt der Forscher, der nach eigenen Angaben linksextremen einheimischen Gruppen nahesteht, sondern das Opfer einer “niederträchtigen Version von Freiheit, die mit der Freiheit zur Erniedrigung verwechselt wird”. Er reagierte damit auf die Aussage eines anderen Internetnutzers, der erklärte, dass man sich “die Frage stellen sollte, ob es sinnvoll ist, Schulkindern eine Karikatur des Propheten Mohammed auf allen Vieren zu zeigen, die seine zeigt, ohne als ein Mitschuldiger am Terrorismus eingestuft zu werden”. Viele Internetnutzer haben auf die merkwürdige Hierarchie der Todesursachen des Lehrers hingewiesen. Der Philosoph Raphaël Enthoven stellt fest, dass “nach dem Attentat selbst” nun “das Attentat auf einen Toten” kommt.

Selon #FrançoisBurgat, "directeur émérite de recherche au @CNRS", #SamuelPaty aurait confondu "liberté d'expression" et "liberté d'avilir".
Après l'assassinat lui-même, l'assassinat d'un mort. https://t.co/pujEh8aUyp

— Raphaël Enthoven (@Enthoven_R) October 18, 2021

https://www.valeursactuelles.com/societe/selon-lislamologue-francois-burgat-samuel-paty-aurait-confondu-liberte-dexpression-et-liberte-davilir/

On peut oser écrire qu’il s’agirait d’un « père haineux » quand on sait qu’il a perdu sa fille au #bataclan ? https://t.co/yIMMra2OhI

— Jacques de Saint Victor (@saintvictor75) October 17, 2021

Am Abend des 13. November 2015 wurde Nathalie Jardin im Bataclan im Zuge der islamistischen Anschläge getötet, bei denen 130 Menschen in Paris und Seine-Saint-Denis ums Leben kamen. Patrick Jardin, ihr Vater, hat sich nie davon erholt. Sechs Jahre später brodelt der 68-jährige Mann immer noch vor Wut. Vor allem ist er nicht in der Lage, den Gemütszustand einiger der Opfer und ihrer Angehörigen zu verstehen und zu akzeptieren. Für Patrick Jardin sind die “Du wirst meinen Hass nicht haben” nicht zu verstehen. “Für mich ist das unverständlich, und manchmal frage ich mich, ob ich normal bin oder ob sie es nicht sind. (…) Ich bin unfähig zu verzeihen und weigere mich, mein Haupt zu beugen”, vertraute er der Zeitung Le Monde an, die ihm ein Porträt widmete. Ein Artikel in der “Tageszeitung von Bedeutung”, der am Montag, 18. Oktober, eine heftige Kontroverse auslöste, da Patrick Jardin im Titel seines Porträts als “hasserfüllter Vater” bezeichnet wird.

Zahlreiche User im Internet, vor allem aus dem rechten politischen Spektrum, verteidigen Patrick Jardin und kritisieren die fragwürdige redaktionelle Entscheidung von Le Monde: “Unverschämter Artikel von Stéphanie Marteau in Le Monde, die es sich erlaubt, Patrick Jardin, den Vater eines Bataclan-Opfers, zu verurteilen: Diese subventionierte Zeitung sollte sich besser mit dem Hass von mörderischen Terroristen befassen! Der Abgeordnete der Nationalen Versammlung teilt seine Wut mit dem Schriftsteller Jacques de Saint-Victor, der sich fragt: “Wie können Sie es wagen, zu schreiben, er sei ein ‘hasserfüllter Vater’, wenn Sie wissen, dass er seine Tochter im Bataclan verloren hat?Angesichts der wachsenden Kontroverse änderte Le Monde schließlich den Titel ihres Artikels von “Die Wut eines hasserfüllten Vaters” in “Die grenzenlose Wut eines Vaters”. In der Zwischenzeit verfolgt Patrick Jardin den Prozess gegen die Mörder seiner Tochter aus der Ferne, über das Webradio, das für die Familien der Opfer eingerichtet wurde, die nicht am Prozess teilnehmen wollen oder können. Dennoch wird er am 26. Oktober vor Gericht aussagen. Eine Aussicht, vor der er sich besonders fürchtet, denn der Sechzigjährige fürchtet, die Kontrolle zu verlieren oder zusammenzubrechen. An Le Monde und an alle, die ihm zuhören könnten, richtet er diese Warnung: “Ich werde mich niemals besänftigen, ich habe nichts zu verlieren”.

https://www.valeursactuelles.com/societe/le-monde-qualifie-de-pere-haineux-patrick-jardin-qui-a-perdu-sa-fille-au-bataclan/

Längst schon ist Deutschland in zwei Klassen eingeteilt, nämlich in die „Geimpften/Genesenen“ und die „Ungeimpften“. Dabei nehmen die „Corona-Repressalien“ gegen die Ungeimpften immer groteskere Züge an, werden sie doch immer mehr vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Geht es den „Corona-Autokraten“ nach, jetzt und bald auch beim Einkaufen und sogar beim Schwimmen.

Am 29. September 2021 erließ das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main einen Beschluss, der „Impfgegner“ und „Corona-Skeptiker“ elektrisieren wird: Demnach kann der Einzelhandel in Hessen zunächst vorläufig die sogenannte „2G-Regel“ einführen. Wird diese angewendet, heißt das, dass dann nur noch Geimpfte und Genesene einkaufen dürfen. Oder anders ausgedrückt: Ladenbetreiber können jenen Kunden den Zutritt verweigern, die nicht gegen COVID19 geimpft sind.Das Urteil lässt also den Händlern die Wahl, ob sie eine 2G-Regelung anwenden wollen oder nicht.

Medienberichten nach begrüßen Handelsverbände diesen Richterspruch. Denn somit würde die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske entfallen und wieder „normale“ Einkaufs- und Beratungsmöglichkeiten möglich werden. Andere warnen vor den Folgen. So könnte die 2G-Regel insbesondere in kleinen Geschäften umgesetzt werden, nicht jedoch in jenen mit hoher Kundenfrequenz. Denn eine Kontrolle der Impfpässe und Tests würde in den Bereichen Lebensmittel, Bekleidung oder Möbeln zu langen Schlangen vor den Kaufhäusern führen.

Gleichzeitig aber werden auch Konflikte mit Ungeimpften befürchtet, die dann um ihr Recht umfallen sich vor Ort mit Kleidung oder Grundnahrungsmitteln einzudecken. Die Szenen, welche entstehen, wenn hungrige Bürger aufgrund eines mangelnden Impf- oder Genesenen-Nachweises von den Geschäften abgewiesen werden könnten, sind nicht auszumalen. Die Spaltung der Gesellschaft würde dann noch weiter voranschreiten. Ganz abgesehen von eventuellen Boykottaufrufen und damit verbunden einer wirtschaftlichen Verschlechterung der betreffenden Läden.

Bereits im August 2021 gab es Medienberichte darüber, dass die Bundesregierung für den Herbst die Einführung einer Impfnachweis- und Testpflicht auch für den Einkauf im Lebensmitteleinzelhandel plane. Bislang wurde dahingehend aber sogar die Anwendung der 3G-Regel abgelehnt. Fragt sich nur, wie lange noch. Denn genau das wurde vor einiger Zeit ebenso für die Gastronomie, den Sport und die Kultur samt Veranstaltungen ausgeschlossen und nun doch eingeführt. Die Hintertür für die völlige 2G-Diktatur steht also schon sperrangelweit offen.

Auch im Nettebad der Stadtwerke Osnabrück gibt es ein solches „Kastendenken.“Denn dort haben nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Der Nachweis für eine „Eintrittserlaubnis“ erfolgt über eine App. Doch damit sind auch jene älteren oder alten Menschen vom Schwimmen ausgeschlossen, die nicht in der schönen neuen digitalen Welt, sondern noch analog leben – und zwar unabhängig ihres Impfstatus.

Übrigens kann nach § 26a Corona-Schutz-Verordnung Hessen die 2G-Regel längst schon angewendet werden. Und zwar bei Veranstaltungen und Kulturbetrieben sowie bestimmten Kinder- und Jugendeinrichtungen, Glaubens- und Bestattungsangelegenheiten, Freizeiteinrichtungen wie Bäder und Fitnessstudios, Spielhallen, Sportstätten, Tierparks, Museen und Schlösser, Gaststätten und Hotels, Eiscafés, Clubs und Diskotheken oder auch Bordelle. Für all diese Unternehmungen besteht also die Möglichkeit der Anwendung der 2G-Regelung, was in vielen Fällen heißt: kein Eintritt für Ungeimpfte. Dementsprechend entfallen die Maskenpflicht, die Abstandsregeln, ein Hygienekonzept sowie Kapazitätsbegrenzungen.

Letztlich ist die 3G- und gleich gar die 2G-Diktatur nichts anderes, als eine Ausgrenzungsmaßnahme bestimmter Bevölkerungsgruppen. Niemand hätte sich noch vor eineinhalb Jahren ein solches politisches und gesellschaftliches Desaster in seinen schlimmsten Albträumen vorstellen können. Und doch ist es bittere Realität!

https://www.wochenblick.at/2g-corona-diktatur-nur-noch-geimpfte-genesene-zum-einkaufen-und-schwimmen/

Im Februar dieses Jahres kam es an den Universitäten zu einer Debatte, als die Ministerin für Hochschulwesen von einem durch den Linksislamismus verursachten Krebsgeschwür in den Einrichtungen sprach. Acht Monate später, am 15. Oktober, berichtete die Huffington Post, dass Frédérique Vidal ihre Äußerungen auf die Frage eines Journalisten von Franceinfo hin zurückgenommen habe. “Durch all das, was diese wenigen Sekunden bewirkt haben, haben wir die Debatte und die Diskussion in die Institutionen zurückgebracht”, sagte sie. Nachdem Frédérique Vidal das CNRS um eine Untersuchung dieser Missstände gebeten hatte, die jedoch abgelehnt wurde, hatte sie eine Kontroverse ausgelöst und die Gesellschaft in zwei Lager gespalten. Die Ministerin musste sich sogar gegen Rücktrittsforderungen von mehr als 600 Akademikern, Wissenschaftlern und Forschern wehren, aber sie blieb standhaft. Und heute ist sie zufrieden. “Ich glaube, dass diese Debatte von Vorteil war, weil wir an der Universität wieder Meinungsfreiheit haben”, sagte sie.

“Ich freue mich sehr, denn es hat Menschen, die das Gefühl hatten, ihre Meinung nicht mehr äußern zu können, die Möglichkeit gegeben, dies zu tun”, fügte sie hinzu. Diese Aussage wurde von vielen Journalisten scharf kritisiert, die diese Idee völlig in Frage stellten. “Willst du damit sagen, dass das Reden darüber, wie du es getan hast, die Angelegenheit nahezu beigelegt hat? Eine Frage, die Frédérique Vidal nicht aus der Ruhe zu bringen schien. “Ja, wir müssen nur darüber reden und das Tabu aufheben”, betonte sie auf franceinfo und fügte hinzu: “Die Menschen fühlen sich wieder in der Lage, eine Pluralität der Forschung zu haben. In dieser Hinsicht haben sich die Dinge eindeutig verbessert.

https://www.valeursactuelles.com/societe/universites-frederique-vidal-assure-avoir-regle-le-probleme-de-lislamo-gauchisme/

In Italien wurde am Dienstag, dem 12. Oktober, ein 27-jähriger Mann von der Polizei verhaftet. Wie die Italienische Zeitung Leggo berichtet, wird der Kameruner verdächtigt, eine 23-jährige Frau vergewaltigt zu haben, die so freundlich war, ihn in ihrem Haus in Pescara, im Osten Italiens, aufzunehmen. Das Opfer hatte dem Migranten beherbergt, während er darauf wartete, dass er eine andere Unterkunft fand. Zusätzlich zu dem mutmaßlichen sexuellen Übergriff wurde die junge Frau angeblich von dem 27-jährigen Mann geschlagen und mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr gezwungen.

Der Kameruner hatte einige Tage vor dem Vorfall eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten und die Großzügigkeit seines Opfers ausgenutzt, um bei ihr zu leben. Als er spürte, dass sich die Stimmung nach seiner Tat verschlechterte, flüchtete der Verdächtige durch das Fenster der Wohnung, so die italienischen Medien. Er wurde dann von der Familie des Opfers in den Straßen der Innenstadt von Pescara entdeckt und von der Polizei festgenommen. Die Ermittlungen sind im Gange, und der kamerunische Migrant wird sich vor Gericht für seine Tat verantworten müssen.

https://www.valeursactuelles.com/monde/italie-un-migrant-camerounais-viole-la-femme-qui-lhebergeait/

Die Sondierungen für eine „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP sind in nur fünf Tagen abgeschlossen worden. Wer will kann sich das Ergebnis in einem Sondierungspapier anschauen. Es ist ein Dokument der Realitätsverweigerung, gepaart mit größenwahnsinnigem grünen Utopismus. Wer gehofft hat, die FDP würde so etwas wie bürgerliche Restvernunft einbringen, sieht sich getäuscht. 

Am schnellsten ist gesagt, was alles nicht im Papier steht. Kein Wort über die aktuellen Probleme, verursacht durch die Drosselung der Wirtschaft wegen Corona, verstärkt durch die weltweit sich abzeichnende Energiekrise, verursacht durch eine Politik  der „Klimarettung“, die keinen Einfluss auf das Klima, aber um so mehr auf die Energieversorgung hat. Stromausfälle, Lieferengpässe, Transportprobleme, leere Kaufhallenregale, angekündigter drastischer Arbeitsplatzabbau, galoppierende Preise für Gas und Strom und demnächst Lebensmittel, sind den Koalitionären keine Erwähnung wert. Für sie gibt es auch keine leeren Kassen. Sie verhandeln nach dem Motto: Tischlein deck dich, Eselein streck dich. Das im Märchen am Ende der Knüppel aus dem Sack kommt, scheint sie nicht zu interessieren. Herbert Grönemeyers „Kinder an die Macht“ wird nun beklemmende Realität. Nur sind es keine Kinder die sich anschicken, unser Land zu regieren, sondern die Vertreter einer weitgehend infantilisierten Politik, die offenbar meint, wenn sie die Augen vor dem kommenden Unheil nur fest genug verschließt, wird es sie übersehen und nicht kommen. Übertreibe ich? Ich wünschte, es wäre so. Aber ich denke mir nichts aus, sondern habe nur gelesen, was im Sondierungspapier steht. 

Nach einer Seite Wortgeklingel über die beabsichtigte „Modernisierung Deutschlands“ der vom „gegenseitigen Respekt“ getragenen „Fortschrittskoalition“, folgt Punkt 1 „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“. Das ist offenbar das Zugeständnis an die FDP, um den Eindruck zu erwecken, die Partei hätte Entscheidendes in die Verhandlungen eingebracht. Allerdings gibt es unter diesem Punkt außer schwammigen Absichtserklärungen nichts Substantielles. 

Das wird anders bei Punkt 2 „Klimaschutz in einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. 

Auch hier hagelt es von merkwürdigen Wortschöpfungen wie „klimaneutraler Wohlstand“ und “gute Arbeit“, die beruhigend wirken sollen.  Aber dann kommt schon die konkrete „zentrale Aufgabe“, „Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad“ zu bringen. Dafür soll schon 2022 das „Klimaschutzgesetz konsequent weiter entwickelt“ werden, flankiert von einem „Klimaschutz- Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen“. „Alle Sektionen werden ihren Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft“. 

„Wir machen es uns zur gemeinsamen Mission, den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hindernisse aus dem Weg zu räumen“. 

Alle geeigneten Dächer sollen mit Solaranlagen versehen, für Windkraft sollen 2% der Landesfläche ausgewiesen werden. Hindernisse, wie Abstandsgebot zu Wohnbauten werden Geschichte, da sie dem Fortschritt im Wege stehen. 

Weil Bauen drastisch verteuert wird, ist von einem „Konjunkturprogramm“ für Mittelstand und Private die Rede. Natürlich soll auch die Windkraft auf See erheblich erweitert werden, obwohl dort Windparks mit Diesel betrieben werden müssen und die nötigen Stromleitungen für den Transport der erzeugten Energie schon jetzt nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.

Für den „Klimaschutz“ sei es notwendig, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Das ist ein Riesenschritt hin zur „angebotsorientierten Stromversorgung“, die eine grüne Bundestagsabgeordnete bereits ins Gespräch gebracht hat. Im Klartext heißt das: Künftig wird es nur noch Strom geben, wenn Wind weht und die Sonne scheint.

Zwar sollen Gaskraftwerke gebaut werden, um den in den nächsten Jahren steigenden Energieverbrauch zu decken. Allerdings so, dass sie auf „klimafreundliche Gase“ umgestellt werden können. Wie die bei den galoppierenden Gaspreisen wirtschaftlich betrieben werden sollen, verschweigen die Fortschrittskoalitionäre. Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen könnten weiter „auf solidarische Unterstützung“ zählen. “Niemand wird ins Bergfreie fallen“. Was diese hohle Phrase bedeuten soll, wissen wohl nicht einmal die Zukunftskoalitionäre selber. 

Ein Rätsel auch, was „ein neues Strommarkt-Design“ sein soll. Heißt das die „Angebotsorientierung“, also die zukünftige Energiezuteilung soll in ein Gesetz gefasst werden, wer wann berechtigt ist, Strom zu bekommen?

Ab 2035 sollen nur noch „CO2“-neutrale“ Fahrzeuge zugelassen werden. Erst wenn das letzte Dieselauto abgeschafft ist, wird man merken, dass eine moderne Gesellschaft nicht mit Lastenfahrrädern funktioniert. 

Unter Punkt 3: Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt folgen dann  wieder Wortgeklingel und Absichtserklärungen. Nur die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ist konkret. Das soll schon im ersten Jahr der neuen Regierung passieren, danach soll einen Kommission über die weitere Erhöhung entscheiden. 

Punkt 4: „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“ 

Wieder vor allem leere Worte, garniert mit Absichtserklärungen á la Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher“. Dafür soll aus Haushaltsmitteln ein Kapitalstock von 10 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um das „Mindestrentenniveau von 48% zu sichern“. Es werde keine Rentenkürzungen und kein Anheben des Renteneintrittsalters geben. Das ist es , was die Fortschrittskoalitionäre unter einer „guten Absicherung im Alter“ verstehen. Solidarisch wäre, wenn die Altersentschädigung für Politiker auch auf 48% eingefroren würden, aber daran ist kein Gedanke.

Punkt 5 hat es in sich: „Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein Leben lang“.

„Wir wollen starke Kinderrechte im Grundgesetz“, was heißt, wir wollen, dass der Staat die Eltern entmachtet. Starke Familien sind etwas anders. Ein neues „Kindergrundsicherzungsmodell“ soll garantieren, dass die Hilfe „ohne bürokratische Hürden bei den Kindern ankommt“. Statt den bekannten Missbrauch von Kindergeld einzudämmen, wird ihm mit diesem Modell Tür und Tor geöffnet. Das Geld kommt ja sowieso aus der Druckerpresse.

Punkt 6 über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschland kann ich übergehen, darin steht nichts als Worthülsen.

Das ist bei Punkt 7: „Offensive für nachhaltiges und bezahlbares Bauen und Wohnen“ anders. 

Das bezahlbare Bauen soll erreicht werden, indem „wir“ beim Neubau „den Klimaschutz stärken und die energetische Sanierung im Bestand beschleunigen, um die Klimaziele auch im Gebäudebereich zu erreichen“. Maßnahmen, die das Bauen und Wohnen verteuern, statt bezahlbar zu machen. Das ist den Fortschrittskoalitionären auch klar, denn sie setzen den Pferdefuß dazu: Sie „werden die geltenden Mietenschutzregelungen evaluieren und verlängern“. Das ist die Ankündigung des bundesweiten Mietendeckels, wetten?

Bei Punkt 8: „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ kommt es knüppeldick: Es soll „ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht“ geschaffen, das „Fachkräftezuwanderungsgesetz praktikabler“ gemacht und ein „Spurwechsel“ vollzogen werden, was immer das heißen soll.

Das die offenen Grenzen für alle Probleme mit sich bringen, wird in der folgenden Wortkonstruktion sichtbar: „Wir wollen unser sicheres Land noch sicherer machen“ 

Das soll durch mehr Wertschätzung für die Polizei passieren. Ehe man über den scheinbaren Gesinnungswechsel bei den Grünen staunt, sollte man erst den nächsten Satz lesen. „Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind die Maßstäbe“ nach denen die Polizei ihren Dienst tun muss, damit sie sich Respekt verdient. Die darin versteckte Behauptung, dies wäre bisher nicht der Fall, ist eine Beleidigung für alle Polizisten.

Alarmierend ist, dass die Fortschrittskoalition die vom „Bundesverfassungsgericht geforderte gesamtheitliche Betrachtung der Eingriffsrechte des Staates“ und “eine Generalrevision  der Sicherheitsarchitektur“ vornehmen will. Bekanntlich hat sich das Verfassungsgericht in seinem umstrittenen Klima-Urteil politisiert und zum Klimaaktivisten gemacht, der weitgehende Eingriffsrechte des Staates, sprich Freiheitsbeschränkungen, für den „Klimaschutz“ befürwortet.

Außerdem soll das Wahlalter für alle Wahlen auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Das kommt von den Leuten, die gleichzeitig das Alter für die Strafmündigkeit heraufsetzen wollen. Auch über Zwanzigjährige werden noch nach dem Jugendstrafrecht beurteilt, weil sie angeblich noch nicht reif genug sind, die Folgen ihrer strafbaren Handlungen beurteilen zu können. 

Während der Sondierungsgespräche fand die Diskussion über die rassistischen, ja mörderischen Tweets der neu gewählten Co-Vorsitzenden der Grünen Jugend statt. Auch hier wurde als Verteidigung vorgebracht, dass man einer Jugendlichen ihre verbalen Ausfälligkeiten nicht anlasten dürfe, weil sie mit 14 oder 16 Jahren noch zu jung und damit unreif sei. Aber diese unreifen Jugendlichen sollen über die Politik unseres Landes abstimmen dürfen? Hier wollen sich FDP und Grüne einen  neue Wählerschaft sichern, unbeachtet der Folgen. Mit Verantwortung hat das nichts zu tun und Respekt verdient dieser Winkelzug auch nicht. 

Punkt 9:. Zukunftsvisionen und nachhaltige Staatsfinanzen ist ein Stück aus dem Märchenbuch, um nicht zu sagen, aus dem Tollhaus. Steuererhöhungen soll es nicht geben, das ist das Zugeständnis an die FDP, die Schuldenbremse soll auch eingehalten werden, trotzdem sind  schwindelerregende Staatsausgaben angekündigt worden. 

Wo soll das Geld dafür herkommen? Der geringste Teil wohl aus der angekündigten Revision aller staatlichen Subventionen. Wir dürfen gespannt sein, ob die über 100 Millionen für den Kampf gegen Rechts gekürzt oder gar gestrichen werden. Vor allem aber hat der künftige Kanzler Scholz bereits mehrere Szenarien für eine Umgehung der Schuldenbremse entwickeln lassen. Nachhaltig wird an den Staatsfinanzen nichts mehr sein. Hier werden die Wähler mit der Überschrift hinter die Fichte geführt. 

Am Ende kommt noch Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt. Das interessanteste daran ist, dass es einen eigenständige deutsche Außenpolitik nicht mehr geben soll.  Das einstmals prestigeträchtige und einflussreiche Amt ist zum reinen Frühstücksdirektorenposten degradiert worden. Dieser Abschnitt liest sich, als hätten die Fortschrittskoalitionäre vorsorglich alle möglichen Fußangeln für die designierte Außenministerin Annalena Baerbock entschärft.

Am Ende bricht sich noch einmal der Größenwahn der Fortschrittskoalition Bahn: Sie wollen „ein führende Rolle in der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen“. 

Da fällt mir nur noch Dario Fo ein:

»Ja, wir waten bis zum Hals in der Scheiße, aber genau deshalb tragen wir den Kopf hoch erhoben!“

https://vera-lengsfeld.de/2021/10/16/deutschland-steht-eine-koalition-des-groessenwahnsinnigen-gruenen-utopismus-bevor/#more-6204

Seit gestern wird der Hafen von Ancona in Italien blockiert. Schon vor einer Woche ereignete sich dasselbe in Genua und Triest – in Häfen, wo viel Ware für Europa ein- und ausgeht. Doch die Arbeiter sehen es als letzten Ausweg gegen die 3G-Regel am Arbeitsplatz, die gestern in Kraft trat.

Frage der Grundrechte

Dabei gaben die Arbeiter von Triest als Parole aus:

Demokratie gegen Diktatur? Die Demokratie siegt.

So optimistisch zeigt sich der Finanzwissenschaftler Paolo Savona nicht. Er sagte gerade:

Die Demokratie ist in der Krise. Wir leben in einer Diktatur.

Unabsichtlich veröffentlicht

Eigentlich hatte Savona laut der Zeitung La Stampa eine Analyse für den Ausschuss für Autonomie und Unabhängigkeit der Bank „Banca Popolare di Sondrio“ verfasst. Der Inhalt der Nachricht war privat, landete aber irrtümlich auf der Internetseite des Ausschusses.

Der Inhalt sorgte „natürlich“ für Unmut in der Marktaufsichtsbehörde, deren Präsident Savona, der ehemalige italienische Minister für Europaangelegenheiten, jetzt ist. Savona rechtfertigte seine Analyse damit, dass diese Gedanken „nur diejenigen überraschen, die nicht frei sind“.

https://www.unzensuriert.at/content/136402-ehemaliger-minister-die-demokratie-ist-in-der-krise-wir-leben-in-einer-diktatur/

Aus einem Beitrag im SPIEGEL vom September 2018 über die „Schweinegrippe-Pandemie” des Jahres 2009 hätte man für den Umgang mit der Corona-Krise lernen können. Beim Lesen klingeln einem die Ohren.

Das Internet vergisst nichts. Was etwa einer frisch gewählten Bundessprecherin der Grünen Jugend beträchtlichen Ärger bescheren kann, verschafft einem im anderen Fall geradezu ein Déjà-vu.

„Rückblickend war die Corona-Pandemie in Wahrheit eher eine weltweite Massenhysterie. Heute kann man kaum noch glauben, dass alles wirklich so passiert ist, wie es passiert ist. Kann nicht fassen, dass niemand irgendwann auf den Tisch gehauen und gesagt hat: ,Leute, jetzt wacht doch mal auf!‘“

Könnte heute so bei Spiegel Online stehen, ist aber ein Zitat aus einem etwas mehr als drei Jahre alten Artikel von Veronika Hackenbroch, wobei hier nur die Schweinegrippe durch Corona ersetzt wurde. Seinerzeit thematisierte die Autorin die erheblichen Nebenwirkungen des Schweinegrippe-Impfstoffs Pandemrix, der 1.300 Geimpfte lebenslang an Narkolepsie erkranken ließ, einem schweren neurologischen Leiden, das sie immer wieder plötzlich einschlafen lässt.

Ende April 2009 hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer Pandemie gewarnt und Anfang Mai 2009 ihre Definition einer gesundheitlichen Notlage von internationaler Tragweite abgeändert – und damit „die Kriterien zur Schwere der Krankheitsverläufe und zur Zahl der Todesfälle stillschweigend fallen gelassen“, wie Wolfgang Wodarg in „Falsche Pandemien“ feststellte. Seither heißt es offiziell: „Eine Influenza-Pandemie kann vorliegen, wenn ein neues Grippevirus auftaucht, gegen welches die menschliche Population keine Immunität besitzt.“ 

Ein Querdenker, der recht behielt

Am 11. Juni dann rief die WHO die Schweinegrippe-Pandemie aus: „Dieser spezielle H1N1-Stamm ist bisher beim Menschen nicht aufgetreten. Das Virus ist völlig neu.“ Kommt einem bekannt vor, ebenso wie die Akteure, von der WHO über das RKI bis zu Professor Christian Drosten. Und auch die Schweinegrippe stellte sich eben nicht als die tödliche Seuche heraus, als die sie dargestellt wurde. Veronika Hackenbroch schreibt denn auch:

„Die Schweinegrippe-Pandemie, die die Glaubwürdigkeit von Behörden wie WHO, Robert Koch- und Paul-Ehrlich-Institut nachhaltig erschüttert hat, ist ein Lehrstück dafür, was passieren kann, wenn Hektik und hochkochende Emotionen die Diskussion bestimmen – und nicht Nachdenklichkeit, Fakten, Ehrlichkeit und ein klarer Kopf.“

Ein Lehrstück offenbar, aus dem nichts gelernt wurde, weil alles genauso und diesmal noch deutlich exzessiver durchexerziert wurde – mit den bekannten Folgen, von Lockdowns über Kontaktverbote bis zu schwersten Impfschädigungen. Dabei gab es auch im Schweinegrippe-Fall Experten, auf die man hätte hören können:

„Sie ist ein Paradebeispiel dafür, was passieren kann, wenn Querdenker nicht gehört werden, etwa der Epidemiologe Tom Jefferson (…), der bereits im Juli 2009 im SPIEGEL vor einer Influenza-Hysterie warnte und den Sinn einer Impfung infrage stellte.“

Ein Querdenker, der im Nachhinein recht behielt …

„Stattdessen hielten die Behörden wie in einem kollektiven Wahn an der Vorstellung eines tödlichen Pandemie-Virus fest – auch, als alle Zahlen längst klar darauf hindeuteten, dass man von der Schweinegrippe nicht allzu viel zu befürchten hatte – und empfahlen die Massenimpfung mit dem kaum erprobten Impfstoff Pandemrix.“ 

Tatsächlich lagen die Zahlen weit unterhalb einer üblichen Grippewelle. „Doch dank Drostens PCR-Test“, schreibt Walter van Rossum in „Meine Pandemie mit Professor Drosten“, „wurden noch Millionen ,Kranke‘ gefunden, von denen die meisten gar keine Symptome zeigten.“

„Neuer Stoff für Verschwörungstheorien“

Im August 2010 wurde die „Pandemie“ dann offiziell für beendet erklärt, die Impfschäden blieben. Hören wir noch einmal Veronika Hackenbroch anno 2018:

„Nicht nur könnten Impfgegner dadurch neuen Stoff für Verschwörungstheorien bekommen. Selbst wer sich klar macht, dass es etwas völlig anderes ist, einen kaum erprobten Impfstoff wie Pandemrix gegen eine vergleichsweise harmlose Erkrankung wie die Schweinegrippe zu verabreichen (…), dass also kein Anlass besteht, sein Kind jetzt nicht mehr impfen zu lassen – selbst bei dem ist das Vertrauen in Impfstoffhersteller und Behörden erst einmal erschüttert.“

Nun ist Covid-19 gefährlicher als die Schweinegrippe, die allenfalls einer sehr milden Grippewelle entsprach, aber eben auch nicht die neue Pest, nicht ansatzweise. Wissenschaftliche Erkenntnisse, so Hackenbroch weiter, seien „einfach unglaublich wichtig in einer emotional aufgeheizten Situation wie in einer Pandemie. (…) Nie, wirklich nie dürfen sie unterdrückt, unterschlagen oder abgetan werden.“

Erst recht nicht, wenn nicht „nur“, wie damals, 30 Millionen Menschen in Europa, sondern zwei Milliarden weltweit mit neuartigen, nicht ausgereiften Impfstoffen behandelt werden und es berechtigte Befürchtungen gibt, dass insbesondere die Impfungen bei Menschen außerhalb der Risikogruppen möglicherweise deutlich mehr Schaden verursachen können, als es das Virus selbst getan hätte. Mit Blick auf noch immer fehlende Kohortenstudien, getrickste Intensivbettenkapazitäten und geschätzte (!) Geimpften-Zahlen müssen wir annehmen, dass der Artikel von Veronika Hackenbroch offenbar auf taube Ohren stieß.

Die Lüge ist schon dreimal um die Welt gelaufen, während sich die Wahrheit noch die Schuhe zubindet, heißt es. Man wird sehen, ob und wann ein derart kritisches SPIEGEL-Stück, diesmal über den Umgang mit Corona-Pandemie und -Impfung, erscheinen wird.

Erstveröffentlicht bei der Achse des Guten

Claudio Casula – https://haolam.de/artikel/Deutschland/47250/Die-Schweinegrippe-der-Querdenker-und-eine-spte-Erkenntnis.html

Er nahm an einem Kurs über das Aufschlitzen von Kehlen teil. Zweimal hat er versucht, in ein Gebiet auszureisen, in dem die Gruppe Islamischer Staat herrscht. Er ist im Besitz von Schusswaffen und besucht regelmäßig einen Schießstand. Dies sind einige der Dinge, für die sich ein radikalisierter Franko-Tunesier verantwortlich zeichnet, der 2017 aus der Schweiz ausgewiesen wurde und seit Montag in Paris vor Gericht steht, berichtet RTS.

Die Petit-Saconnex-Moschee scheint ebenfalls ein Sammelpunkt gewesen zu sein. Die Mitglieder dieses dschihadistischen Netzwerks trafen sich nie zur gleichen Zeit. Die Gerichte vermuten, dass sie über ein verschlüsseltes Nachrichtensystem zahlreiche Informationen ausgetauscht und über den Islam, den bewaffneten Dschihad und Routen nach Syrien gesprochen haben. Als weitere Aktivitäten nennt die Justiz physisches Training in den Bergen und Schießübungen auf dem Schießstand.

Die von der Schweiz und Frankreich durchgeführten Untersuchungen dauerten schließlich vier bis fünf Jahre. Im vergangenen Juni wurden zwei Schweizer Mitglieder der Gruppe zu Haftstrafen zwischen einem und zweieinhalb Jahren, einschließlich einer Bewährungsstrafe, verurteilt.

Das am Donnerstag vom Pariser Strafgericht verhängte Urteil fiel mit sieben Jahren Haft deutlich härter aus als das des 2017 aus der Schweiz ausgewiesenen Franko-Tunesiers, der von den Richtern als eine der Stützen des dschihadistischen Netzwerks angesehen wurde. Ein weiteres Mitglied, ein im benachbarten Frankreich lebender Italo-Tunesier, wurde zu einer 6-jährigen Haftstrafe verurteilt.

https://www.fdesouche.com/2021/10/16/condamnation-de-7-ans-pour-le-pilier-dun-groupe-parlant-djihad-arme-et-suivant-des-cours-de-technique-degorgement-entrainements-au-tir-entrainements-physiques-en-montagne/