Month: January 2020

Posted by Fred Alan Medforth on Sunday, January 5, 2020

Am Sonntagnachmittag, 05.01.2020, wurde ein 58-jähriger Mann aus Preußisch Oldendorf nach einem Tötungsdelikt auf offener Straße am Busbahnhof Preußisch Oldendorf vorläufig festgenommen. Bei der Getöteten handelt es sich um eine 54-jährige Frau aus Preußisch Oldendorf. Eine 14-köpfige Mordkommission “Markt” unter Leitung von Kriminalhauptkommissar Ralf Gelhot des Polizeipräsidiums Bielefeld nahm mit Unterstützung der Polizei Minden-Lübbecke die Ermittlungen auf. Nach den bisherigen Erkenntnissen schoss der Tatverdächtige gegen 14.10 Uhr auf offener Straße – nach derzeitigen Zeugenaussagen einmal hörbar – mit einer Schusswaffe auf seine von ihm getrennt lebende Ehefrau. Die Frau verstarb daraufhin noch am Tatort. Mehrere Passanten überwältigten den Tatverdächtigen nach dem Angriff im Nahbereich des Tatortes und hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest. Er wurde vorläufig festgenommen. Die Schusswaffe wurde aufgefunden und sichergestellt. Die Polizei spricht den Passanten Dank für ihr verantwortungsbewusstes und couragiertes Handeln aus. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Wie es zu dem Aufeinandertreffen auf offener Straße kam und ob eine Erlaubnis für den Waffenbesitz des Tatverdächtigen vorlag, ist ebenfalls Gegenstand der andauernden Ermittlungen der Mordkommission. Für den morgigen Tag, 06.01.2020, ist eine Obduktion des Leichnams der Frau geplant.

presseportal.de/blaulicht/pm/12522/4484047

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat zahlreichen Pressemeldungen zufolge Morddrohungen im Zusammenhang mit seinem Einsatz für die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer erhalten. “Vor allem im Zusammenhang mit meinem Engagement in der Seenotrettung von Flüchtlingen habe ich recht konkrete Drohungen erhalten”, sagte der bayerische Landesbischof der Augsburger Allgemeinen. Er nehme diese Drohungen aber “nicht sehr ernst”.

Was immer die Intention dieser Kommunikation, der Effekt für die konservative Öffentlichkeit ist eindeutig, denn die Information wird weit verbreitet und suggeriert latent oder manchmal auch offen eine Verantwortung bei allen Kritikern der momentanen Migrationspositionen z. B. der EKD. Kaum ein Qualitätsmedium verzichtete auf einen Bericht. Eine solche Welle an Solidarität hätte man sich bei dem tatsächlich stattgefundenen Angriff auf den Journalisten Gunnar Schupelius gewünscht. Aber nicht näher verifizierte Drohungen von „rechts“ passen in die politische Agenda unserer Qualitätsjournalisten, stattgefundene Anschläge von Linksextremisten und die Ankündigung, gegen die Familie vorzugehen, falls der unliebsame Journalist nicht den Beruf wechselt, werden mit Schweigen übergangen oder in versteckten Meldungen weichgespült abgehandelt.

Bedford-Strohm sieht die Drohungen vor allem im Zusammenhang mit den maßgeblich von ihm beförderten Bestrebungen, dass die Evangelische Kirche ein eigenes „Rettungsschiff“ auf das Mittelmeer schicken soll. Dabei stört ihn offensichtlich nicht, dass es einen nachgewiesenen Zusammenhang gibt, dass die Totenzahlen in den Zeiten der höchsten Seenotrettung ebenfalls am höchsten waren. Der österreichische Ministerpräsident Sebastian Kurz hat anlässlich des von ihm ausgehandelten Koalitionsvertrags mit den Grünen noch einmal auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Die deutsche Journaille schweigt sich auch darüber lieber aus, als dem Bischof diese nahe liegende Frage zu stellen.

Zur Erinnerung, wir reden von dem Bischof Bedford-Strohm, der 2016 als oberster Vertreter der EKD auf dem Tempelberg, das (!) Symbol des Christentums, sein Kreuz, abgelegt hatte und in der auf heftige Kritik folgenden Diskussion/Rechtfertigung keine sonderlich überzeugende Figur machte.

Berichte über Morddrohungen scheinen mittlerweile Alltagsgeschäft: Bedford-Strohm, der freie Mitarbeiter des WDR (Oma-#Nazisau-Tweet, aber auch Cem Özdemir und Claudia Roth. Nähere Angaben fehlen oft. Deshalb möchte ich noch einmal an die Morddrohungen gegen den Spitzenkandidaten der CDU in der Thüringer Landtagswahl Mike Mohring kurz vor der Thüringer Landtagswahl erinnern. Eine dieser Drohungen ging vorn der Absenderadresse @hitler.rocks, des E-Mail-Service cock.li, aus.

Hier nochmal der Zusammenhang, wie auch von t-online dargestellt. Die essentielle Infrastruktur für den Zugang ins Netz erhielt der Anbieter der Absenderadressen (Vincent Canfield) von einem Internetunternehmer (Kolja Weber). Warum ermöglicht Kolja Weber, der sich auf Twitter als Kämpfer gegen Rechts profiliert, mit seiner Firma solche Adressen, wie @hitler.rock, @nuke.afrika oder @getbackinthe.kitchen?

Kolja Weber ist ehrlich: Es hat wirtschaftliche Gründe. Ihm scheint es egal zu sein, womit er Profit macht.

“Und wir können nicht nur Geschäfte mit Partnern machen, die wir toll finden, dann funktioniert unsere Gesellschaft nicht.” Die angebotenen E-Mail-Adressen findet er auch “gar nicht lustig, diese Form von Humor in den USA ist nicht meiner.”

Was Kolja Weber nach Konfrontation als akzeptabel deklariert, stößt glücklicherweise anderswo auf harten Widerstand. Erst kürzlich wurde Vincent Canfield (der Chef von cock.li), auch aufgrund jener Mail-Adressen, vom Chaos Communication Congress geworfen, es kam sogar zu handgreiflichen Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitspersonal.

vera-lengsfeld.de/2020/01/05/nicht-ohne-meine-morddrohung/#more-4989

Zwei tschetschenische Salafisten-Familien konnten von 2011 bis 2019 dank ihrer zahlreichen Kinder 280.000 € von unserem Sozialsystem einstreichen:

Zwei in Graz wohnhafte Ehepaare aus Tschetschenien stehen unter Verdacht, über Jahre unrechtmäßig Sozialleistungen im Ausmaß von insgesamt 280.000 Euro bezogen zu haben. Laut Polizei meldeten sie Wohnsitzwechsel, Zusatzeinkommen und Reisen in ihr Heimatland nicht wie vorgeschrieben. Der Betrugsschaden geht zulasten des Grazer Sozialamts sowie des Arbeitsmarktservice.
Ein Ehepaar, beide 41 Jahre alt, soll von 2011 bis 2019 unrechtmäßig 160.000 Euro bezogen haben. Die beiden Verdächtigen wurden in die Justizanstalt Graz-Jakomini eingeliefert. Die beiden anderen Verdächtigen, 49 und 41 Jahre alt, sind für einen Anteil von 120.000 Euro des Schadens verantwortlich. Ob ein Zusammenhang zwischen den beiden Paaren besteht, sei zunächst unklar, hieß es auf Nachfrage bei der Polizei.
(oe24)

Dass es zu einer Verurteilung kommt, ist eher unwahrscheinlich, wie ähnlich gelagerte Fälle in der Vergangenheit gezeigt haben. Die Familien werden sich darauf berufen können, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, sondern die Gelder im guten Glauben bezogen zu haben.

Das System ist so konstruiert, dass es Menschen extrem leicht macht, es auszubeuten. Wenn der österreichische Verfassungsgerichtshofdiesen Systemfehler nicht zu erkennen vermag, darf man sich von tschetschenischen Asylanten auch keine große Einsicht erwarten.

Selbst wenn es zu einer Verurteilung der tschetschenischen „Mindestsicherung“-Großverdiener kommen sollte, werden wir das Geld nicht wieder sehen.

Weder werden wir das Geld zurückbekommen, noch werden wir die IS-Ideologie aus den Köpfen der Kinder bekommen, die ihnen fast ein Jahrzehnt lang auf unsere Kosten von ihren Familien eingetrichtert wurde.

aron2201sperber.wordpress.com/2020/01/04/44435/

Hanau: 2 Männer überfallen Taxifahrer – 71-Jähriger stationär im Krankenhaus

Posted by Karl Lehmann on Sunday, January 5, 2020

In Thüringen gibt es eine Mehrheit jenseits von links-rot-grün. Damit gibt es die Chance, diese linke Connewitz-Koalition abzulösen. Die 48 MdLs im Thüringer Landtag haben es in der Hand.
Die Ereignisse der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz mahnen zu einer eindeutigen Reaktion. Und die muss politisch weit über das hinausgehen, was es als Reaktionen gegen die Tweets von Linken-MdL Julia Nagel aus Leipzig gegeben hat. Wir reden nämlich über eine Situation, wo Polizisten durch linksradikale Gewalt verletzt werden. Und zwar durch linksradikale Gewalt aus einer Denkungsart, die durch Handeln und Symbole von linken Landespolitikern gefördert wird. Das Verhalten von Linken-MdL Julia Nagel, die während der Ausschreitungen in Connewitz parallel fleißig auf Twitter gegen die Polizei aufgewiegelt hat, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Und diese klaren politischen Reaktionen sind nötig, aber auch möglich, denn in Sachsen und Thüringen sind jeweils klare Mehrheiten gegen das linke Lager gewählt worden! Aber diese Mehrheiten müssen sich auch fragen lassen, warum sie jetzt nicht handeln.

Und es ist ja nicht so, dass die Linken aus ihrer polizeifeindlichen, sicherheitsfeindlichen Weltsicht ein großes Geheimnis machen. MdL Julia Nagel twittert ihre Weltsicht, während Justizministerin Katja Meier (Grüne) als Jugendliche als Bassist in einer Punkband ein Lied mit intoniert hat, wo im Text in übelster Weise gegen Polizisten gehetzt wird und mit krasser Gewalt gedroht wird (Advent, Advent, ein B**** brennt, erst einer, dann zwei, dann drei).

Ja, dies ist über 20 Jahre her, aber die Chefin über die Sächsische Justiz, inklusive des Strafvollzugs kann man hier mit einem lauwarmen, reaktiven Abstandhalten (‚teile heute nicht alle Texte inhaltlich‘) nicht davonkommen lassen. Wenn Katja Meier überhaupt in einer konservativ-grünen Landesregierung mitmachen kann, dann nur nach einer expliziten Distanzierung von genau diesem linksradikalen Liedtext, aber auch ähnlichen Liedtexten, die zu Gewalt gegen Polizei und Polizisten aufrufen und ja regulärer Bestandteil linksradikaler Folklore sind. Wenn dies nicht erfolgt, muss die CDU und Ministerpräsident Kretschmer Katja Meier entlassen. Darüber wird noch nicht mal die neue Regierung ins Schwanken geraten.

In Thüringen ist die Situation noch eindeutiger: Es gibt noch keine neue Koalition und die Mehrheit jenseits von links-rot-grün muss sich klarmachen, wen es zu verhindern gilt. Und noch mal: Die machen ja nicht mal ein Geheimnis darum. Es ist noch nicht so lange her, genauer es war im ersten Drittel von Ramelow’s links-rot-grünem-Bündnis in Thüringen, dass die Fraktionsvorsitzenden der drei Koalitionspartner Linkspartei, SPD und Grüne ein Bild in den social media verbreitet haben, wo sie mit Arbeiterfaust vor der Mauer des Thüringer Landtags posieren, auf die der Schriftzug ‚ACAB‘ projiziert wurde. In dem folgenden Artikel finden sie alle Details (dass es juristisch keine Folgen hatte, ändert an der politischen Einschätzung null Komma nichts).

ACAB, das Anti-Polizei-Kampfkürzel nicht nur radikaler Linker, sondern auch gewaltbereiter Hooligans. Verbreitet von den parlamentarischen Chefs einer Landeskoalition! So etwas ist wohl nur in Deutschland denkbar. Und die neue Thüringer Mehrheit sollte nie vergessen, wie das linke Lager zunächst reagiert hat: Ministerpräsident Ramelow persönlich versuchte die Sache ins Lächerliche zu ziehen: ACAB stünde vielleicht für ‚Acht Cola, acht Bier‘ oder (und daran sollte sich besonders die jetzige CDU-Fraktion erinnern) für ‚Arme CDU ahnt Blamage‘.
Nur noch mal zum Mitschreiben: ‚ACAB‘ steht übersetzt für ‚Alle B***** sind Schw****‘. Dies ist genau die Überschrift/Denkungsart, die Katja Meier und ihre Band besungen haben und die Polizisten in Connewitz massiv in Gefahr gebracht haben.

Hier kann es nur eine Antwort geben, die die Linkskräfte auch verstehen: Die 48er Mehrheit im Thüringer Landtag muss die Connewitz-Koalition ablösen.

vera-lengsfeld.de/2020/01/04/connewitz-koalition-muss-in-thueringen-abgeloest-werden/#more-4987

Am Samstag, dem 04.01.2020, gegen 06.40 Uhr, kam es zu einem Einsatz eines Rettungswagens des DRK in  Losheim am See. Vor Ort wurde ein 46-jähriger Patient mit doppelter Staatsangehörigkeit angetroffen, welcher über Bauchschmerzen klagte und sich gegenüber den Rettungskräften absolut unkooperativ verhielt. Als der Patient einen Schrank öffnete, fiel aus diesem eine Schusswaffe auf den Boden, woraufhin die Rettungskräfte die Wohnung verließen. Durch die hinzugerufenen Polizeibeamten der PI Nordsaarland konnte schließlich mit der in der Wohnung befindlichen Mutter des Patienten telefonisch Kontakt aufgenommen werden. Die Mutter hatte zwischenzeitlich die Schusswaffe an sich genommen und übergab diese den Polizeibeamten. Der Patient wurde anschließend in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Eine Überprüfung der Schusswaffe (Kleinkaliberpistole) ergab, dass für diese eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz erforderlich ist, welche der 46-jährige jedoch nicht besitzt. Weiterhin konnte in dessen Zimmer eine Vielzahl an Munition verschiedener Kaliber aufgefunden werden.

presseportal.de/blaulicht/pm/138505/4483563

Bundespolizisten haben einen 34-jährigen Mann am Bahnhof Lüneburg festgenommen. Er wird beschuldigt, im Metronom 82122 eine 15-jährige Jugendliche und eine 18-jährige junge Frau bedrängt und intim berührt zu haben. Bei Ankunft des Zuges in Lüneburg auf Gleis 2 soll er einer weiteren unbekannten Jugendlichen in die Haare gegriffen haben. Die Bundespolizisten ermittelten den guineischen Staatsangehörigen vor dem Bahnhof am ZOB, als er zwei weitere Frauen bedrängte. Diese fuhren mit einem Bus davon, ohne sich zu melden. Der polizeibekannte Mann wurde auf richterliche Anordnung zur Unterbindung weiterer Straftaten und Ausnüchterung in Gewahrsam genommen. Angeblich stand er unter dem Einfluss von Drogen. Sein Atemalkoholwert betrug zudem 1,38 Promille. Die Bundespolizeiinspektion Bremen führt die weiteren Ermittlungen und bittet betroffene Frauen darum, sich ebenfalls zu melden: Telefon 0421/162995

presseportal.de/blaulicht/pm/70255/4483393

Es ist noch keine drei Wochen her, da starteten die Grünen Sachsen-Anhalts eine Kampagne, in der sie sogar die Koalitionsfrage stellten. Es ging um einen CDU-Ortsgruppenbeisitzer, der als 17-jähriger bei einer rechten Demo für die Sicherheit mitgewirkt hat. Außerdem trägt der Mann ein Tattoo der Schwarzen Sonne, welches auch in Esoterik-Kreisen en vogue ist. Die hysterischen Wellen schlugen hoch. Die CDU-Führung wurde zum sofortigen Einschreiten aufgefordert und knickte schließlich ein. Vor dem absoluten Kotau wurde sie nur von dem einsichtigen jungen Mann gerettet, der von selbst aus der Partei austrat.

Nun haben wir in Sachsen eine grüne Justizministerin, Katja Meier, die zwar keinerlei juristische Qualifikation besitzt, dafür aber mit 16 Jahren in einer Punk-Band Hasslieder gegen die Polizei auf der Bassgitarre begleitet hat. Wie das CDU-Ortsgruppenmitglied beteuert auch Meier, dass sie sich von ihrem damaligen Verhalten distanziere. Im Gegensatz zur kompromisslosen Haltung im Falle des CDU-Mitglieds, dem man ein Umdenken nicht zugestehen wollte, soll es bei der Ministerin nun anders sein. Die gleichen Grünen, die in Sachsen-Anhalt kein Pardon geben wollten, fordern nun Nachsicht für ihre Ministerin. Diese Doppelstandards sind inzwischen alltäglich geworden, obwohl sie den Rechtsstaat zersetzen.

Dabei hätten um ein Haar in der Silvesternacht wirklich Polizisten gebrannt, denn sie wurden von einem terroristischen Mob nicht nur mit Steinen und Flaschen, sondern auch mit Feuerwerkskörpern beschossen. Einem Beamten wurden beinahe beide Ohren abgetrennt, als ein Links-Terrorist ihm den Helm vom Kopf riss. Leipzig war kein Einzelfall. Ähnlich wie 2015 bei den Ereignissen auf der Kölner Domplatte wird erst allmählich in den Medien eingestanden, dass die Silvesternacht von bundesweiten links-terroristischen Ausschreitungen bestimmt war. In Berlin wurden sogar Schreckschusspistolen und ähnliche Feuerwaffen gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte eingesetzt, in Hamburg ein Polizeiauto angezündet, in Berlin der SUV eines Journalisten abgefackelt. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Ganz Deutschland wurde von einer Welle linksterroristischer Gewalt überzogen. Die Berichterstattung darüber war in den Medien, die sich zwei Tage zuvor über bis heute unbewiesene Todesdrohungen gegen einen antifaschistischen Hetzer echauffiert hatten, äußerst zurückhaltend. Der „Danke, liebe Antifa“-Tagesspiegel brauchte fast 48 Stunden, ehe er über den Brandanschlag auf das Auto seines Kollegen berichtete – und das auf Seite zwei des Berlin-Teils.

MDR-Kultur hatte gestern in der Früh in den Nachrichten als Spitzenmeldung zwar die Ereignisse in Leipzig, aber dafür stark geframt. Es begann mit der Mitteilung, dass ein Sprecher der sächsischen Polizei den Einsatz in Connewitz gegen „Kritik“ verteidigte. Mit Kritik waren die unsäglichen Tweets der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel gemeint, in denen sie der Polizei wirre Vorwürfe machte. Erst am Ende erfuhr der Zuhörer, dass es einen lebensgefährlichen Angriff auf einen Polizeibeamten gegeben hatte, der mit einer Notoperation gerettet werden musste.

Erst als im Laufe des Tages sowohl MP Michael Kretschmer sowie Innenminister Seehofer den Linksterror verurteilten, änderte der Sender seine Nachrichten. Am Nachmittag standen dann Kretschmers und Seehofers Distanzierungen an erster Stelle. Vorher hatte es aber noch ein Interview mit einem Polizeibeamten gegeben, in dem die Moderatorin mit immer neuen Suggestivfragen den Eindruck erwecken wollte, die Polizei hätte mit ihrer Einsatztaktik provoziert. Es sei ja ein Hubschrauber über Connewitz gesichtet worden, sei das wirklich nötig gewesen und hätte die Polizei nicht mehr „Fingerspitzengefühl“ beweisen müssen? Eine Verurteilung der Angriffe auf die Beamten gab es nicht einmal ansatzweise.

Je sichtbarer das Ausmaß der linksterroristischen Gewalt wird, desto eifriger werden die Bemühungen, der Polizei doch noch irgendwie eine Mitschuld zu geben.

An die Spitze der Bewegung hat sich die neue SPD-Vorsitzende Esken gestellt, die seit ihrer Wahl keinen Tag vergehen lässt, ohne ein Statement abzugeben, welches den letzten tapfern SPD-Wählern klar machen soll, dass ihre Hoffnung auf eine Erneuerung der Partei vergebens ist. Sie warf der Leipziger Polizei Fehler bei der Einsatztaktik vor und zielt damit auf den sächsischen Innenminister als Verantwortlichen. So wird von den Tätern abgelenkt.

Dass der Linksterrorismus kein „aufgebauschtes Problem“ (Manuela Schwesig) ist, sondern eine ernste Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie, hat die Antifa zu Beginn dieses Jahres nachdrücklich klar gemacht. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass dieses Signal nicht überhört wird. Wir dürfen Politik und Medien die Doppelstandards nicht mehr durchgehen lassen.

vera-lengsfeld.de/2020/01/03/die-unertraeglichen-doppelstandards-der-hypermoralisten/#more-4986