Ursprünglich wurde die Europäische Union gegründet, um den Binnenmarkt in Europa zu entwickeln. Doch dieser steckt in der Krise.
Auftrag an linken Politiker
Deshalb hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2023 den ehemaligen italienischen Premierminister Enrico Letta beauftragt, Reformvorschläge zu erarbeiten.
Dieser entstammt einer linken Partei Italiens und löst Probleme daher zunächst mit dem Geld anderer und mit einer Vergrößerung der staatlichen Macht. Letta fordert erheblich mehr staatliche Ausgaben auf EU-Ebene.
Deutlich mehr Geld aus Österreich und Bundesrepublik
Nach der Schätzung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bräuchte die EU 300 bis 420 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Dies entspricht 2,1 bis 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU.
Für Österreich würde dies Mehrausgaben von bis zu elf Milliarden Euro – das entspricht dem Geld, das Österreich pro Jahr für den Bildungsbereich ausgibt – und für die Bundesrepublik Deutschland von bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
Mehr Macht nach Brüssel
Gleichzeitig will Letta die Nationalstaaten weiter entmachten. Er fordert erneut, die Bereiche Telekommunikation, Energie und Finanzen, die derzeit noch national geregelt sind, in den Binnenmarkt zu integrieren. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, bekräftigt Letta in seinem Papier.
Finanzen bedeutet einerseits eine einheitliche Steuerpolitik, die sich Irland und Estland, die Investoren mit niedrigen Steuern anlocken, prompt verbaten. Außerdem soll eine Harmonisierung von Regelungen die EU attraktiver für Investitionen machen. Letztlich fordert Letta die gemeinsame Bankenhaftung, also eine Schuldenunion, wo die Nettozahler Gefahr laufen, die Schulden der Nettoempfänger bezahlen zu müssen.
Zugriff auf Geld der Europäer
Letta empfiehlt letztlich auch die weitere Entmachtung der Nationalstaaten – und den Zugriff der EU auf das Geld der Europäer:
Konkret könnten wir uns einen Beitragsmechanismus für staatliche Beihilfen vorstellen, der von den Mitgliedstaaten verlangt, einen Teil ihrer nationalen Mittel für die Finanzierung europaweiter Initiativen und Investitionen bereitzustellen.
Riesige „Finanzierungslücke“: EU-Kommission will noch mehr Geld – Unzensuriert