Der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ hat im Jahr 2024 insgesamt 365.484,12 Euro an staatlichen Zuwendungen erhalten. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Timo Schreyer hervor. Die Gelder seien unter anderem für Projekte verwendet worden, die darauf abzielten, einen vermeintlich „extremistischen Hintergrund“ von Geschäftspartnern und Mitarbeitern aufzudecken, wie aus der Anfragenbeantwortung hervorgeht.
Der Afd-Politiker Schreyer kritisiert die finanzielle Unterstützung des „Bollwerks gegen die AfD“, wie die Sächsische Zeitung den Verein erst jüngst nannte, scharf. Steuergelder dürften nicht für den politischen Kampf gegen eine Partei eingesetzt werden, so Schreyer. „Seitdem die CDU im Bundestag ihre berühmt-berüchtigte NGO-Anfrage gestellt hat, müsste sie eigentlich wissen, dass Steuergelder nicht für den Kampf gegen eine oder mehrere Parteien eingesetzt werden dürfen“, sagte er.
Er sieht darin eine Verletzung der Chancengleichheit im Wahlkampf und fordert eine Überprüfung der Mittelvergabe. „Der Staat muss neutral bleiben und dafür sorgen, dass die Gelder der Steuerzahler nicht für den politischen Meinungskampf missbraucht werden“, so Schreyer.
Besonders kritisch sieht der AfD-Politiker die Praxis des Vereins, die politische Gesinnung von Arbeitnehmern und Unternehmen zu überprüfen. Er spricht von „Gesinnungsschnüffelei“ und fordert Konsequenzen: „Aus meiner Sicht sollte geprüft werden, ob man den Verein zur Rückzahlung der erhaltenen Gelder verpflichten kann“.
Schreyer verwies in diesem Zusammenhang auf einen ähnlichen Fall in der Vergangenheit, bei dem die sächsische Asyllobby nach einem Untersuchungsausschuss bereits Gelder zurückzahlen musste. Ob eine solche Prüfung auch für „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ eingeleitet wird, bleibt abzuwarten.
Die beispiellose Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen des vergangenen Jahres für nichtig zu erklären und Monate später den Spitzenkandidaten Călin Georgescu, der in Umfragen 45 Prozent der Stimmen erhalten hatte, von der Wahl auszuschließen, hat im In- und Ausland einen politischen Sturm der Entrüstung ausgelöst und viele verurteilen die Entscheidung als Staatsstreich.
Drei der neun Richter des Gerichts stehen nun wegen ihrer Verbindungen zu mächtigen globalistischen Netzwerken unter Beobachtung. Zwei von ihnen haben Verbindungen zum Milliardär George Soros, ein dritter zu US-Präsident Joe Biden.
Im Zentrum der Kontroverse – der unverhohlen undodemokratischen Entscheidung, den einzigen Kandidaten auszuschließen, der US-amerikanische Auslandseinmischungen, die NATO und die EU kritisiert – steht Richterin Elena Tănăsescu, die von 2005 bis 2019 dem Vorstand des Instituts für öffentliche Politik in Bukarest angehörte.
Die Organisation hat erhebliche Mittel vom CEE Fund erhalten, einem Zweig des riesigen Stiftungsnetzwerks von Soros.
Kritiker argumentieren, das Institut funktioniere als Instrument ausländischer Einflussnahme und manipuliere die öffentliche Meinung im Sinne globalistischer Interessen. Tănăsescus frühere Rolle als Berater von Präsident Klaus Johannis, einer Schlüsselfigur des korrupten, fest verwurzelten rumänischen politischen Establishments, wirft zusätzliche Zweifel an seiner Unparteilichkeit auf, insbesondere da die annullierte Wahl Johannis’ Präsidentschaft um mehrere Monate verlängerte.
Judge who overturned the elections in Romania – part of the Soros network
The Institute for Public Policy is another Romanian NGO that is part of the Soros network.
On the board of this institute was none other than Elena Simina Tănăsescu, former presidential advisor on legal… pic.twitter.com/G2WHgjJnRN
Interessanterweise wurde Tănăsescu von niemand anderem als Präsident Iohannis selbst für eine neunjährige Amtszeit zum Richter am rumänischen Verfassungsgericht ernannt, wie die rumänische Investigativjournalistin Iosefina Pascal berichtete.
Ein weiterer Richter, der unter Beobachtung steht, Bogdan Licu, hat Verbindungen zu Freedom House, einer Organisation, die dafür bekannt ist, enorme Geldsummen sowohl von USAID als auch von Soros-nahen Gruppen zu erhalten.
The Romanian Constitutional Court Judges who overturned the presidential election results in Romania were backed by BIDEN, SOROS and DOS
Yesterday I presented the case of a Romanian Constitutional Court Judge, Elena Simina Tănăsescu, who was a member in the board of a Soros… pic.twitter.com/TFFaYhWUGO
Livia Stanciu, die dritte Richterin, wurde 2014 vom damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden persönlich für ihre Verdienste um das rumänische Justizsystem gelobt. Kritiker argumentieren, diese Unterstützung habe dazu beigetragen, ihre Amtszeit am Gericht zu verlängern, was die tatsächliche Unabhängigkeit des obersten Justizorgans des Landes weiter in Frage stelle.
US-Außenminister Anthony Blinken und sein Assistent James O’Brien sollen Druck auf die rumänischen Behörden ausgeübt haben, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen des Landes für ungültig zu erklären. Gegen sie ermittelt derzeit der US-Geheimdienst, angeblich auf Anweisung der Trump-Regierung, wie ein Schweizer Think Tank berichtete .
Mit seinem Urteil vom 6. Dezember 2024 annullierte das Gericht Georgescus Sieg im ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen – ein beispielloser Schritt in der postkommunistischen Geschichte des Landes.
Seine Hauptgegnerin, die liberale Kandidatin Elena Lasconi, hätte am 8. Dezember in der Schlussrunde gegen ihn antreten sollen, doch die Entscheidung brachte den Prozess abrupt zum Stillstand.
Angesichts der weitverbreiteten Unzufriedenheit betrachten viele Rumänen und ausländische Beobachter die Entscheidung des Gerichts als einen vorsätzlichen und offensichtlich korrupten Versuch, einen Außenstehenden daran zu hindern, den Status Quo in Frage zu stellen.
Zu allem Überfluss schied Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei, der bislang als Wunschkandidat Brüssels und der Globalisten galt, bereits im ersten Wahlgang knapp aus. Seine knappe Niederlage im ersten Wahlgang verstärkte die Spekulationen, dass das Gericht mit seiner beispiellosen Intervention das Wahlumfeld zugunsten von Kandidaten beeinflussen wollte, die stärker mit der außenpolitischen Agenda des euro-atlantischen globalistischen Establishments konform gehen.WERB
Nach der Annullierung stieg Georgescus Unterstützung sprunghaft an und Umfragen deuten darauf hin, dass er bei den neu angesetzten Wahlen im Mai einen klaren Sieg erringen könnte.
Georgescu ist nicht der einzige Präsidentschaftskandidat, der von der Kandidatur ausgeschlossen wurde. Das rumänische Verfassungsgericht disqualifizierte eine weitere Kandidatin, die Vorsitzende von SOS Romania und Europaabgeordnete Diana Iovanovici-Sosoaca, weil sie angeblich kritische Positionen gegenüber der NATO und der EU vertritt – lächerlicherweise als „unvereinbar“ mit den „demokratischen Werten“ des Landes.
Bevor Georgescu vom Gericht ausgeschlossen wurde, schwor er, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen für das, was er als „Hochverrat“ bezeichnet, vor Gericht gestellt werden.
„Das ist kein Spiel“, sagte Georgescu in einem Fernsehinterview. Er versprach außerdem, an seinem ersten Tag im Amt die mit Soros verbundenen Netzwerke in Rumänien zu zerschlagen, was das rumänische globalistische Establishment wahrscheinlich in Angst und Schrecken versetzte.
Da mehr auf dem Spiel steht als je zuvor, bleibt Rumäniens politische Zukunft ungewiss. Der Kampf um die Unabhängigkeit der Justiz, ausländischen Einfluss und die Integrität des Wahlprozesses ist noch lange nicht vorbei.
Am Freitag, dem 21. März, kündigte der für Sicherheit zuständige erste stellvertretende Bürgermeister von Nizza in den sozialen Netzwerken an, dass der „MS Market“, ein Nachtladen am Boulevard de la Madeleine, für einen Monat (und damit zum dritten Mal) geschlossen wurde. Anthony Borré sprach damals von „einem Betrieb, der die Anwohner seit mehreren Wochen beunruhigt“. In einem Video auf seinem X-Account forderte er den Staat auf, der Stadtverwaltung zu erlauben, das Geschäft endgültig zu schließen.
Eine Entscheidung, die den Zorn eines jungen Bewohners des Viertels hervorrief. In einem 40-sekündigen Video, das auf Instagram veröffentlicht wurde und das wir aus polizeilicher Quelle einsehen konnten, griff dieser den Abgeordneten verbal an, beleidigte ihn und drohte ihm mehrfach mit dem Tod. „Anthony Borré, was glaubst du, wo du bist? Das ist meine Ernährung, du Hurensohn. Das ist mein Zuhause hier, La Madeleine ist unser Zuhause hier, das ist unser Viertel. Hast du verstanden, Bruder?“, ruft er hinter seiner Kamera und wechselt zwischen Beleidigungen auf Französisch und Arabisch. „Bring mit, wen du willst, wir schicken euch alle mit einer Portion Prügel nach Hause. Wallah ich erwische dich mit einem Schlass (Messer, Anm. d. Red.)“, fährt er mit Schaum vor dem Mund fort. Und noch bedrohlicher: „Anthony Borré bleibt ganz ruhig, sonst fesseln wir dich in einen Kofferraum und bringen dich in die Costière. Wir werden dich ans Kreuz Jesu schlagen, du wirst wie Jesus sterben!“
Der Abgeordnete, der eine „grenzenlose“ Verslumung anprangert, hat Anzeige erstattet. (…)
— Fdesouche.com est une revue de presse (@F_Desouche) March 26, 2025
Nach Informationen von Radio BFM Nice Côte d’Azur wurde der Urheber der Drohungen festgenommen. Er sollte am Mittwoch, den 26. März in unmittelbarer Vorführung erscheinen, doch sein Prozess wurde auf den 12. Mai vertagt, da er darum gebeten hatte, seine Verteidigung vorzubereiten. Er wurde daher bis zu seinem Urteil in Untersuchungshaft genommen. (…)
Im Wiener Gymnasium GRG15 Schmelz wurde die Eingangstür zum WC abmontiert. Offenbar wurde sie schon zu oft kaputt gemacht. Foto: Z.V.g.
Schüler, die im Wiener Gymnasium GRG15 Schmelz aufs Klo gehen, müssen sich mit Angabe der Uhrzeit in eine Liste eintragen. Mit dieser Maßnahme verspricht sich die Direktion offenbar einen Erfolg gegen den ausufernden Vandalismus.
Nicht nur in den Wiener Mittelschulen, wo der Ausländeranteil bereits so hoch ist, dass Österreicher in der Minderheit sind, ist die Situtation für Lehrer und Schulverwaltung unerträglich geworden. Eine Mutter eines Schülers des Gymnasiums GRG15 Schmelz meldete sich bei unzensuriert mit einer kuriosen Geschichte: Ihr Kind berichtete nämlich, dass die Schulverwaltung die Tür zum WC abmontiert habe und dass die Schüler sich in einer Liste eintragen müssten, wenn sie aufs Klo gehen.
Schule schweigt zu Vorfällen
Grund: So möchte das Gymnasium offenbar nachvollziehen können, wer verantwortlich ist, wenn im WC-Bereich wieder etwas kaputt wird. Unzensuriert hat bei der Direktorin des Gymnasiums nachgefragt, welche Vorkommnisse die Schule zu dieser Maßnahme zwingen, seit wann diese Regelung in Kraft ist, wie hoch der Ausländeranteil ist und ob die Schule Probleme mit Jugendbanden hat. Unsere Mail-Anfrage blieb unbeantwortet. Bei einer telefonischen Nachfrage im Sekretariat der Schule hieß es wortwörtlich:
Wir möchte uns dazu nicht äußern.
Schweigen oder die Probleme klein reden – so wird es keine Verbesserungen geben, sondern die Zustände werden sich weiter verschlimmern. Heute sind es Vandalenakte im WC-Bereich, morgen vielleicht schon viel schlimmere Dinge im Klassenzimmer.
Das Magazin Stern fordert die massenhafte Einberufung deutscher Jugendlicher zur Armee, unter anderem um die Verteidigung von „Freiheit und Diversität“ zu gewährleisten. Die Reaktion auf den Artikel war gelinde gesagt harsch, mit Hunderten von negativen Kommentaren, die sich gegen den Stern richteten.
Der Artikel mit dem Titel „Andere verteidigen uns nicht mehr? Dann müssen wir es selbst tun!“ behauptet, dass “die USA Deutschland nicht mehr schützen wollen. Das bringt eine bittere Erkenntnis: Unsere unerträgliche Selbstgefälligkeit muss ein Ende haben.“
Die Lösung? Die Einberufung der deutschen Jugend für die zukünftigen Kriege. Der Autor, Tilman Gerwien, ein deutscher Mann, der weit über das Alter hinaus ist, in dem man normalerweise eingezogen wird, sagt, dass die Tage des „puppenstubenartigen Bullerbü“ vorbei sind und „wir erwachsen werden müssen“. Er führt aus, dass die traditionelle Haltung der Linken gegen die Wehrpflicht, bei der deutsche Jugendliche den Abzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland forderten, „nicht nur eine Gewissensfrage, sondern auch eine Lebenseinstellung“ war. Bei Demonstrationen gegen die NATO „hüpften die Menschen in friedliebender Stimmung herum und skandierten ‚Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen!‘“ All das müsse ein Ende haben, so Gerwien, der aussieht, als würde er mit einem MacBook Air und einem Milchkaffee bewaffnet in die Schlacht ziehen.
Es lässt sich nicht feststellen, ob Gerwien jemals an diesen früheren Protesten teilgenommen hat oder ob er jemals diese Ansichten teilte, aber es ist bemerkenswert, dass er jetzt alt genug ist, um nicht selbst eingezogen werden zu müssen. Er kann sich glücklich schätzen.
German media makes propaganda push urging young people to fight in wars.
"Would you fight for Germany?" asks Stern in an article supporting conscription.
Our advice: The @sternde editorial staff should volunteer for duty in Ukraine now before the war comes to Germany. pic.twitter.com/F6ONkT2tok
Er ist Teil des Trends der deutschen Establishment-Linken, die in den letzten Jahren, insbesondere seit Putins Einmarsch in die Ukraine, plötzlich auf den Putz gehauen haben. Die alten Ideale der Grünen Partei, die NATO aus Europa zu entfernen und eine Antikriegsagenda zu verfolgen, wurden über Bord geworfen. In diesem Sinne ist ein großer Teil der etablierten Linken zu einer regelrechten Falkenpartei geworden. Jetzt, da Trump im Amt ist, hat sich die Falkenhaftigkeit des deutschen Establishments noch verstärkt, und die Grünen haben sich mit der CDU zusammengetan, um ein verteidigungsorientiertes Deutschland zu fördern.
Werden die Deutschen für das „ neue Deutschland “ kämpfen? Natürlich stehen die Menschen nicht gerade Schlange, um für das „neue Deutschland“ zu kämpfen, und das ist ein echtes Problem für das Establishment. Ein Großteil der konservativen Jugend sieht kein Deutschland mehr, für das sie ihr Leben geben würden, und in der Tat verachtet das „ neue Deutschland ‚ diese AfD-wählenden Jugendlichen offen, und vielleicht würde es dieses ‘ Problem “ sogar lösen, sie an die Front zu schicken.
Währenddessen wird die linke Jugend verhätschelt und die ist überwiegend pazifistisch. Diese „Spiegel/Stern-Linke“ mag zwar die Vorstellung mögen, dass Soldaten für sie in den Kampf ziehen, aber sie will eigentlich nicht selbst kämpfen. Die alten Vorstellungen von „Ehre“ und „Helden“ sind von der deutschen Elite weithin verspottet und verunglimpft worden, was der Stern einräumt,
Nun, letztendlich muss es keinen „Grund“ für die Einberufung geben. Jugendliche in Deutschland, genauso wie in der Ukraine, werden, wenn es hart auf hart kommt, für die Stern-Redaktion an die Front müssen, aber es ist ein schöner Gedanke für diese Journalisten, dass diese Jugendlichen wenigstens denken, sie hätten etwas, wofür es sich zu sterben lohnt.
Wofür sollten sie also sterben? Der Stern spricht dieses Problem an, da die atomisierte und multikulturelle Gesellschaft, die er fördert, die Bereitschaft der Deutschen verringert, mit dem Gesicht nach unten in einem Schützengraben an der Front zu sterben.
Das Magazin schreibt: „In Anbetracht all dessen steht Deutschland vor einer gewaltigen Herausforderung. Wir müssen es wagen, mehr ‘Heldentum’ zu zeigen – und weniger Hedonismus. Mehr gemeinschaftliches Engagement und weniger verantwortungsvermeidenden Individualismus. Und darauf achten, dass wir nicht aus den Augen verlieren, was wir verteidigen wollen: Freiheit und Vielfalt. Wenn das Pendel zu sehr in Richtung Individualisierung ausschlägt, werden wir wehrlos. Liegt der Schwerpunkt zu stark auf der Verteidigung, werden die Geister der Vergangenheit geweckt, Stichwort „Volksgemeinschaft“. Es ist wichtig, die Balance zu finden.“
Der Stern will nämlich nicht, dass rechtsgerichtete Menschen, die ihr Land lieben, an der Front einen patriotischen Krieg führen. Das könnte dazu führen, dass die Leute die AfD wählen, und dann… kommt Hitler zurück. Das ist die Logik von Spiegel, Stern und vielen anderen.
Sie wollen stattdessen, dass iPhone-tragende Hipster, die Vielfalt lieben, in den Schützengräben sterben. Diese iPhone-tragenden Jugendlichen sollten an der Front sein, um Typen wie Gerwien zu verteidigen, damit sie in vietnamesische Restaurants gehen, Lesungen von afrikanischen Autoren besuchen und Kunstinstallationen von brasilianischen LGBT-Aktivisten genießen können.
Die deutsche Jugend sollte für all das sterben, nicht für das „deutsche Volk“ oder die „deutsche Fahne“ oder „Herd und Heimat“ oder irgendeinen anderen angeblich faschistischen Unsinn, der typischerweise Nationen vereint und Männer dazu bringt, ihr Leben füreinander und für ihre Familien hinzugeben.
Der Stern scheint sich auch relativ sicher zu sein, dass diese Jugendlichen tatsächlich auch sterben werden und sagt, sie „werden irgendwann zu den Waffen greifen müssen“.
„Spätestens, wenn die Wehrpflicht in Kraft tritt, sind ‘sie’ (die Bundeswehr) wir alle – und sei es nur, weil unsere Kinder und Enkelkinder irgendwann zu den Waffen greifen müssen“, schreibt Stern. „Das wirft die Frage auf: Wofür sind wir bereit zu kämpfen und, wenn es hart auf hart kommt, zu sterben? Die Tatsache, dass wir zum ersten Mal seit Jahrzehnten aufgefordert werden, diese Frage zu beantworten, ist der wahre ‘Wendepunkt’.“
Doch wie der Stern schreibt, kämpfen die deutschen Jugendlichen nicht nur für Vielfalt, sondern auch für „Freiheit“. Wenn man ein Problem mit der „deutschen Freiheit“ hat, wie z.B. mit Deutschlands strengen Gesetzen zur freien Meinungsäußerung, dann sollte man seine Freiheit mit einem Besuch der Polizei einschränken, wie es in Deutschland zunehmend der Fall ist.
Natürlich sind Freiheit und Demokratie miteinander verbunden, und die deutschen Jugendlichen sollten an der Front kämpfen, um eine Regierung zu verteidigen, die immer mehr darauf aus ist, die zweitbeliebteste Partei des Landes, die AfD, zu verbieten, die diese Woche mit 23,5 Prozent ein neues Umfragehoch erreicht hat. Aber Freiheit bedeutet auch, politische Parteien zu verbieten, und wir alle müssen für das Recht kämpfen, politische Parteien zu verbieten, deren Meinungen wir nicht teilen, insbesondere wenn diese Partei gegen den Krieg in der Ukraine ist, den alle deutschen Jugendlichen (zukünftige Soldaten, die für die Vielfalt kämpfen) unterstützen sollten.
Das hört sich alles sehr verwirrend an, aber „Freiheit und Vielfalt“ klingen sicherlich gut, solange wir nicht auf die Einzelheiten achten.
Es ist auch erwähnenswert, dass trotz der Aufforderung an die Deutschen, „Vielfalt zu verteidigen“, das Titelbild des Stern bemerkenswert arm an Vielfalt ist. Es zeigt zwei weiße Menschen, einen Jungen und ein Mädchen.
Wenn man bedenkt, dass die deutsche Jugend immer vielfältiger wird, sollte man meinen, dass dies die perfekte Gelegenheit gewesen wäre, eine schwarze oder arabische Person zu zeigen. In jedem Bekleidungsgeschäft in Deutschland oder einem anderen westlichen Land ist das klassische Motiv des schwarzen Mannes mit der weißen Frau allgegenwärtig. Wie die Rechten jedoch immer wieder betonen, tauchen die weißen Männer plötzlich immer häufiger in den Rekrutierungsanzeigen der Streitkräfte auf, wenn ein echter Krieg droht.
Lächerlicherweise wird in dem Aufruf zum Handeln im Stern der Militärhistoriker Sönke Neitzel zitiert, der sich in der Zeitschrift für die Wehrpflicht aussprach: „Worauf warten wir noch?“ „“Darauf, dass 100 Prozent der Bevölkerung dafür sind?„“ Er behauptet, dass es den Leuten nicht gefallen wird, aber es muss einfach geschehen.
Vielleicht könnte man wenigstens warten, bis 20 Prozent der Bevölkerung eine solche Maßnahme befürworten? Eine neue Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 17 Prozent der Deutschen bereit sind, zu den Waffen zu greifen und für ihr Land zu sterben. Kurzum, Sterns Vision einer Armee von Wehrpflichtigen, die bereit sind, für Deutschland zu sterben, klingt ein wenig wie Hitler am Ende des Krieges, der völlig von der Realität abgekoppelt war und Armeen auf der Landkarte umherschob, die nicht existierten.
Wie viele von diesen 17 Prozent sind ältere Menschen oder Frauen, die tatsächlich nicht zu den Waffen greifen würden oder sogar dazu gezwungen wären, zu den Waffen zu greifen, wenn der Ruf zum Krieg käme?
Wie Remix News in der Vergangenheit berichtet hat, hatte die ukrainische Armee etwas, was die deutsche Armee nicht hatte, nämlich ein patriotisches, rechtsradikales Element, das bereit war, „für die Ukraine zu sterben“. Nicht alle diese Soldaten waren Neonazis, aber viele waren es sicherlich. Eine große Zahl dieser Soldaten ist bereits tot, und der Krieg könnte sich seinem Ende nähern. Ironischerweise könnte die Ukraine mit dem Tod dieser Soldaten am Ende Deutschland ähnlicher werden, denn die Forderungen ukrainischer Wirtschaftsführer, die Masseneinwanderung von Migranten zu akzeptieren, um die verlorenen Soldaten zu ersetzen, werden immer mehr zu einer gängigen Idee – auch in Deutschland.
Der deutsche Vorstoß für die Wehrpflicht mit
Deutschland wird weiter auf die Wehrpflicht drängen und Hunderte von Milliarden in Waffenkäufe stecken. Das einzige Problem ist, dass die Deutschen diese Kampfflugzeuge nicht fliegen oder diese Panzer nicht fahren wollen.
Wie die X-Kommentare zeigen, scheinen die Deutschen nicht besonders begeistert zu sein. Ein User schreibt: „Warum soll man für ein Land kämpfen, auf das man nicht einmal stolz sein kann?“
Ein anderer antwortet: „Ihr habt mit eurer miserablen Kriegsausbildung und Kriegsmentalität versagt. Nur 17% der Deutschen wollen Deutschland mit der Waffe in der Hand verteidigen, so die letzte Forsa-Umfrage. Meine Kinder kriegt ihr nicht, ihr elenden Indoktrinatoren und Lobbyisten der Rüstungsindustrie!“
Ein anderer fragt, wie alt der Junge auf dem Titelbild des Magazins ist: „Müsste die Frage nicht lauten: Würden Sie Ihr Kind hergeben? Wie alt ist der Junge auf der Titelseite? 17? Mann, Mann, Mann… Das ist auf dem Niveau von ‘Jesus wäre geimpft worden’.“
Einige wollen nicht einmal, dass die Leute den Stern kaufen, Punkt.
„Nein – kämpft nicht! Und kauft auch nicht dieses dumme staatliche Propagandamagazin“, schrieb ein anderer.
“Unsere Demokratie”, die sich von einer echten Demokratie dadurch unterscheidet, dass sie keine ist, kann den Wahnsinn nicht stoppen. Denn die Menschen können wählen, was sie wollen, aber das Ergebnis ist immer dasselbe: Unzurechnungsfähige Linke – die früher in der Psychiatrie gelandet wären – bleiben am Ruder.
Beispiel Deutschland:
Abschiebung scheitert an »sehr schlechtem Essen« in Griechenland
Einen Monat lang saß A. Barbakh, laut „BILD“ Mitglied eines kriminellen Familienclans aus Gaza in Deutschland in Abschiebehaft. Gemäß Dublin-Abkommen hätte er nach Griechenland abgeschoben werden sollen. Weil dort in den Flüchtlingslagern, neben »unmenschlichen Bedingungen« das Essen »sehr schlecht« sei, hat ein Gericht jetzt seine Freilassung angeordnet.
Beispiel Österreich:
Vor Wien-Wahl: Wiener Grüne sorgt mit »Bäum*Innen« für Wahnsinn
Eine der bislang kuriosesten Blüten des Genderns trieb am Montagabend im ORF aus: Die Spitzenkandidatin der Grünen für die anstehende Wien-Wahl, Judith Pühringer, sprach live auf Sendung von »Bäum*Innen«. Gemeint waren normale Bäume. Sie zweifeln daran?
Hier das Video dazu:
Bäuminnen. Ich wusste ja Wiener sind verloren aber Linke Wiener..
Am Mittwoch tritt die 23. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zusammen. Traditionell leitet der älteste Abgeordnete als Alterspräsident die konstituierende Sitzung. Diese jahrzehntelange Praxis soll nun durch eine Änderung der Geschäftsordnung verhindert werden.
Eigentlich wäre diese Rolle dem 79-jährigen AfD-Abgeordneten Joachim Körner zugefallen. Doch SPD, CDU, Grüne und Linke haben kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode im Januar 2025 die Geschäftsordnung geändert. Demnach soll künftig nicht mehr der Alterspräsident, sondern der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung leiten. Damit würde der 57-jährige CDU-Abgeordnete Ralf Niedmers Alterspräsident.
Die AfD kritisiert diese Entscheidung scharf und verweist auf eine jahrzehntelange Tradition. „Seit der ersten demokratischen Wahl der Bürgerschaft im Jahre 1947 wurde das Parlament zweiundzwanzig Mal in Hamburg vom ältesten Abgeordneten als Alterspräsident eröffnet. Und jetzt soll das beim dreiundzwanzigsten Mal plötzlich nicht gelten?“, erklärte der designierte Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak.
Er betonte, dass die Bürgerschaft noch nie „vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet“ worden und die neue Bürgerschaft nicht an die Beschlüsse der vergangenen Legislaturperiode gebunden sei. „Es ist ein politisches Armutszeugnis, bewährte demokratische und parlamentarische Traditionen zu brechen und sie dem reinen parteipolitischen Machtkalkül zu opfern“.
Eine ähnliche Auseinandersetzung hatte die AfD bereits im Bundestag verloren. Dort sieht die Geschäftsordnung seit 2017 vor, dass nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete Alterspräsident wird. Die AfD sprach von einer gezielten „Lex AfD“, um ihre Abgeordneten von diesem Amt auszuschließen.
Zuletzt scheiterte die Fraktion im Bundestag mit einem Antrag zur Wiederherstellung der alten Regelung. Wäre der Antrag angenommen worden, hätte Alexander Gauland das Amt übernommen. Stattdessen wurde Gregor Gysi (77) von der Linkspartei Alterspräsident, der dem Bundestag mit Unterbrechungen seit 1990 angehört.
In Hamburg will die AfD um das Amt des Alterspräsidenten kämpfen. In einem Antrag zur konstituierenden Sitzung argumentiert die Fraktion, dass die Bürgerschaft bis zur Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung nach Gewohnheitsrecht verfahren müsse. „Der wahre Alterspräsident ist der Abgeordnete Dr. Körner und dieser hat das Recht, die Sitzung zu leiten, bis ein Bürgerschaftspräsident gewählt wurde oder die neu gewählte Bürgerschaft zwischenzeitlich etwas anderes entscheidet“, betonte Walczak. Ob sich die AfD mit ihrer Position durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Die politischen Mehrheitsverhältnisse sprechen jedoch dafür, dass die Regelung des Bundestages nun auch in Hamburg Schule macht.
Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, steht bei der neuen US-Regierung hoch im Kurs. Foto: AfD
Nach der Bundestagswahl im vergangenen Monat hat die Alternative für Deutschland (AfD) in den Umfragen neue Höhen erklommen und die führende Partei, die Christdemokraten (CDU), eingeholt.
Die jüngste YouGov-Umfrage sieht die AfD bei 24 Prozent, die CDU nur noch bei 26 Prozent. Zugleich gewinnt die Linkspartei weiter an Boden.
Nach der Bundestagswahl im vergangenen Monat hat die Alternative für Deutschland (AfD) in den Umfragen neue Höhen erklommen und die führende Partei, die Christdemokraten (CDU), eingeholt.
Die jüngste YouGov-Umfrage sieht die AfD bei 24 Prozent, die CDU nur noch bei 26 Prozent. Zugleich gewinnt die Linkspartei weiter an Boden.
Die Umfragedaten kommen unmittelbar nach einer Insa-Umfrage, in der die AfD mit 23,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreichte.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar lag die AfD noch bei 20,8 Prozent, während die CDU auf 28,5 Prozent kam. Das neue Ergebnis bedeutet eine deutliche Kehrtwende zugunsten der AfD. Es kommt zu einer Zeit, in der die großen Parteien der SPD und der Grünen auf ein Verbot der AfD drängen, die nun die zweitgrößte Partei im Land ist. Der BSW unter Führung von Sahra Wagenknecht würde 5 Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei verpasste den Einzug ins Parlament nur knapp, nachdem sie bei den Wahlen knapp unter 5 Prozent lag und nur 14.000 Stimmen verpasste.
Diese Umfrageergebnisse werden vielleicht erst in einiger Zeit von Bedeutung sein, da die nächsten Bundestagswahlen erst in vier Jahren anstehen. Die Umfragen können jedoch als inoffizielles Referendum über das Handeln von CDU und SPD dienen. Vor allem die CDU versprach vor den Wahlen eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und den Verzicht auf weitere Schulden. Beide Versprechen scheinen jedoch vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz über den Haufen geworfen worden zu sein, der rund eine Billion Schulden aufnimmt und sich den Forderungen der SPD in Sachen Zuwanderung beugt.
Die Popularität der AFD sollte auch die Bemühungen um ein Verbot der Partei abschwächen, aber gleichzeitig könnten sie nur als weitere Motivation für die anderen Parteien dienen, ein Verbot voranzutreiben, aus Angst, dass ihr demokratischer Konkurrent am Ende mehr Stimmen als sie erhalten könnte.
Im Juni 2022 wurde der führende Repräsentant der „Querdenken“-Bewegung und Kritiker der Corona-Maßnahmen Michael Ballweg unter fadenscheinigen Begründungen in Untersuchungshaft weggesperrt. Die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft (verantwortlich Justizministerin Marion Gentges, CDU) ließ ihn acht Monate bis April 2023 im Knast schmoren.
Die Staatsanwaltschaft behauptet, Ballweg hätte Spendengelder veruntreut. Bei den Querdenker-Demonstrationen ab Sommer 2020 hatte Ballweg seine Anhänger zu Spenden und Schenkungen aufgerufen und versprochen, aus der Bewegung einen gemeinnützigen Verein zu machen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er dadurch mehr als eine Million Euro für die Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht haben.
Der Schönheitsfehler besteht darin, dass der Staatsanwalt seine Behauptungen nicht belegen kann. Das ist nicht etwa nur die Auffassung von Ballwegs Verteidigern, sondern auch die des Richters. Wie das Stuttgarter Landgericht am Montag mitteilte, schlägt die Kammer vor, den Prozess gegen den Gründer der Querdenker-Bewegung wegen „Geringfügigkeit“ einzustellen. Aber die CDU-Ministerin mag Ballweg offenbar nicht rehabilitieren. Immerhin saß der Mann acht Monate im Gefängnis. Daher gibt sich der Staatsanwalt uneinsichtig. Er gehe nach wie vor davon aus, dass Ballweg in den Anklagepunkten schuldig gesprochen würde. Man reibt sich verwundert die Augen. Wie will der Staatsanwalt den Richter dazu zwingen Ballweg zu verurteilen, wenn er dazu nicht bereit ist.
Das Ganze könnte sich zu einer Affäre Gentges und damit der CDU auswachsen. Seit dem Dezember 2024 hat die CDU in den Umfragen drei Prozent verloren (jetzt 31 Prozent), während die AfD lediglich um ein Prozent gewachsen ist (18 Prozent) Dafür winkt der gebeutelten FDP nun mit fünf Prozent der Wiedereinzug in den Landtag. Aber erst am 8. März 2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Eigentlich wäre es von der CDU-Frau wohl klüger gewesen der Angelegenheit Ballweg eine „Beerdigung erst Klasse“ zu verschaffen, damit sie am Wahltag vergessen ist. Aber als der Liebe Gott den Verstand verteilte, hat eben nicht jeder „hier“ gerufen.
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