AfD-Verfassungsschutz-Gutachten: Kritik an der Überwachung gilt als rechtsextrem

Vor rund zwei Wochen löste die Hochstufung der gesamten AfD zu einer „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung große Aufregung über die Grenzen hinweg aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) begründete diesen Schritt mit angeblichen Beweisen, die es in einem über 1.000 Seiten starken Gutachten zusammengetragen hatte. Doch auch das Gutachten selbst sorgte für Kritik, da es der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurde und die AfD zunächst ebenfalls keinen Einblick in dieses erhielt. Lediglich einzelne Medien hatten das Gutachten zugespielt bekommen.

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Nichtveröffentlichung wie folgt begründet: „Das ist eine sehr schwierige Entscheidung. Bisher wurde das nie getan, gerade um Quellen zu schützen und keine Hinweise darauf zuzulassen, wodurch die Erkenntnisse gewonnen wurden.“ Es würde ausreichen, dass die Hochstufung vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden könne.

Inzwischen haben auch andere Medien wie CiceroNius und die Junge Freiheit das Gutachten erhalten und sich entschieden, es vollständig zu veröffentlichen. Denn so schützenswert sind die Quellen gar nicht. Laut Cicero stützt sich das Gutachten nämlich „fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen“. Doch wer dachte, dass sich die Aufregung damit legen würde, hat sich getäuscht. Der Inhalt des Gutachtens sorgt nun nämlich für noch größere Aufregung. Zahlreiche Nutzer in den Sozialen Medien kommentieren die darin zusammengetragenen „Beweise“ und Argumente gegen die AfD als absurd.

Seit der Veröffentlichung des Gutachtens kursieren im Netz entsprechend auch viele Beispiele, die laut dem BfV belegen sollen, dass die AfD eine „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung ist. Unter anderem wird eine Aussage des AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Jörg Urban, angeführt. In einem Facebook-Beitrag aus dem Jahr 2022 monierte er die „totalitären Methoden“ der Regierung und zog einen Vergleich zur DDR. Urban schrieb konkret: „Das Ziel dieser neuen Sprachpolizei ist klar: Den Bürgern wird signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen, dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden. […] Die Regierung setzt also, auch wenn kein juristisches Vergehen vorliegt, auf Einschüchterung – auf totalitäre Methoden, wie wir sie z.B. aus der DDR kennen.“

Nutzern der Kurznachrichtenplattform X entgeht die Komik in der Tatsache, dass das Amt genau diese kritische Aussage erfasst und gesammelt hat, nicht: „Das ist eigentlich Realsatire nur in unlustig. Es ist wie wenn man jemandem vorwerfen würde die Meinungsfreiheit zu hassen und für die Aussage nicht nur verklagt, sondern auch noch verurteilt würde. Absurde Idee, nicht wahr?“, schreibt ein Nutzer. „Die Realität zu benennen ist also Rechtsextrem. OK“, meint ein anderer lapidar. Für einen weiteren Nutzer ist klar: „Dieser sogenannte Verfassungsschutz entlarvt sich selbst. Offensichtlich merkt er es aber gar nicht.“

AfD-Verfassungsschutz-Gutachten: Kritik an der Überwachung gilt als rechtsextrem

US-Abgeordnete warnen vor dem harten Vorgehen des globalistischen Regimes in Polen gegen Konservative und sagen, das „Zensurregime“ bedrohe die freie Meinungsäußerung in Amerika

Jim Jordan auf dem 2021 AmericaFest in Phoenix, Arizona. Wikimedia Commons, CC-BY-SA-2.0,Gage Skidmore

In einer verblüffenden Kritik an der zunehmend autoritären Agenda der Europäischen Union und den globalistischen Kräften, die ihren Griff in ganz Europa verstärken, haben fünf republikanische Mitglieder des US-Repräsentantenhauses – angeführt vom Vorsitzenden des Justizausschusses Jim Jordan – einen vernichtenden Brief an die Europäische Kommission geschrieben.

Ihre Botschaft? Das mit Biden verbündete Regime in Warschau unter der Führung des linksliberalen Premierministers Donald Tusk trampelt auf der Demokratie herum, verfolgt politische Gegner und exportiert Zensur ins Ausland durch EU-Vorschriften, die die freie Meinungsäußerung in den USA unterdrücken könnten.

Der von Jordan sowie den Abgeordneten Darrell Issa, Chris Smith, Warren Davidson und Andy Harris unterzeichnete vierseitige Brief ist an den EU-Justizkommissar Michael McGrath gerichtet und fordert eine sofortige Unterrichtung über das „alarmierende autoritäre Verhalten“ der Tusk-Regierung der Bürgerplattform und die umfassenderen Auswirkungen des Brüsseler Digital Services Act (DSA).

Die Abgeordneten verweisen auf eine immer länger werdende Liste von Übergriffen der Tusk-Regierung gegen Polens konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ihre Anhänger und sogar gegen Mitglieder des katholischen Klerus.

Der Brief hebt insbesondere die politisch motivierte Verfolgung von PiS-Funktionären und -Mitarbeitern hervor, darunter Barbara Skrzypek, eine enge Vertraute von Parteichef Jarosław Kaczyński. Skrzypek erlitt Berichten zufolge nach stundenlangen intensiven Verhören, bei denen ihr der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde, einen tödlichen Herzinfarkt. Ein weiteres Beispiel ist die Verhaftung und „unmenschliche Behandlung“ von Pater Olszewski, einem katholischen Priester, der in einem Fall inhaftiert war, den Kritiker weithin als politische Hexenjagd betrachten.

„Diese Maßnahmen scheinen darauf ausgerichtet zu sein, die politische Opposition vor den polnischen Präsidentschaftswahlen 2025 zum Schweigen zu bringen und zu schädigen“, heißt es in dem Brief.

In deutlicher Anlehnung an die Taktik repressiver Regime geht die Tusk-Regierung auch aggressiv gegen konservative Medien vor, entzieht ihnen Sendelizenzen und unterdrückt kritische Stimmen gegenüber dem herrschenden Establishment. Die vielleicht erschreckendste Entwicklung ist die Warnung der Kongressabgeordneten, das Tusk-Regime nutze den DSA der EU, um unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Desinformation“ politische Meinungsäußerungen zu zensieren.

Die Bedrohung geht jedoch weit über Polen hinaus. „Der DSA könnte de facto globale Zensurstandards setzen und damit die Online-Redefreiheit der Amerikaner einschränken“, warnt der Brief. Da Social-Media-Giganten wie TikTok, Facebook und X grenzüberschreitend agieren, könnten die von Brüssel diktierten Richtlinien de facto zum Standardzensurregime für das gesamte Internet werden, auch in den USA.

Republikanische Abgeordnete fragen, wie die EU ihren sogenannten „Europäischen Demokratieschutzschild“ umsetzen will, ohne das in der US-Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung zu verletzen. Sie wollen auch wissen, wie Brüssel Tusk zur Verantwortung ziehen will – oder ob es dies überhaupt plant.

Am vernichtendsten ist wohl der Brief aus dem Kongress, der die eklatante Heuchelei der EU ans Licht bringt. Unter der vorherigen konservativen PiS-Regierung führte Brüssel eine unerbittliche Kampagne gegen angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und entzog sogar gewählten Europaabgeordneten ihre Immunität. Doch jetzt, da ein proeuropäischer, liberaler Globalist wie Tusk an der Macht ist, stoßen dieselben Verstöße bei europäischen Politikern auf ohrenbetäubendes Schweigen.

„Diese offensichtliche Doppelmoral gibt Anlass zur Sorge hinsichtlich der Unparteilichkeit der EU und ihrer Verpflichtung, die Grundrechte in allen Mitgliedstaaten zu schützen“, schreiben die Abgeordneten.

Während das Europäische Parlament einst die PiS für ihre Justizreformen und die Regulierung der Medien scharf kritisierte, schaut es nun weg, während Tusk den Staat als Waffe gegen Andersdenkende einsetzt. Der Brief macht deutlich, dass diese selektive Empörung eine ideologische Agenda offenbart – und nicht eine prinzipielle Verteidigung der Demokratie.

In ihren Schlussbemerkungen fordern die Kongressabgeordneten eine dringende Unterrichtung von Kommissar McGrath, in der er darlegt, wie die EU:

  • Untersuchen Sie die angeblichen Verstöße Tusks gegen die Rechtsstaatlichkeit.
  • Stellen Sie sicher, dass das DSA nicht dazu verwendet wird, politische Meinungsäußerungen zu unterdrücken.
  • Garantieren Sie, dass europäische Zensurauflagen nicht die amerikanischen Küsten erreichen.

US Lawmakers Warn EU Over Poland’s Globalist Regime’s Crackdown on Conservatives, Say “Censorship Regime” Threatens Free Speech in America | The Gateway Pundit | by Robert Semonsen

Chemnitz: Über 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer

Die Zahl der ausländischen Bürgergeldempfänger in Deutschland sorgt für hitzige Debatten. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Kuppi an die sächsische Landesregierung hat nun einige aufschlussreiche Zahlen ans Licht gebracht, die für Diskussionen sorgen dürften. So stammt in Chemnitz etwa mehr als die Hälfte der Empfänger von Bürgergeld aus dem Ausland.

Wie aus der Antwort auf die AfD-Anfrage hervorgeht, waren im Dezember 2024 in Chemnitz 50,9 Prozent der Bürgergeldempfänger keine deutschen Staatsbürger. Noch 2021 lag dieser Anteil bei 31 Prozent – ein sprunghafter Anstieg innerhalb weniger Jahre. „Die Bürgergeld-Empfänger, die beispielsweise in Chemnitz wohnen, kommen nicht nur aus akuten Krisenstaaten. Sie kommen auch aus Bulgarien, Rumänien, Äthiopien, Nigeria, Kamerun, Brasilien, Venezuela, Indien und Vietnam”, betonte Kuppi in einer Aussendung.

Auch in anderen sächsischen Regionen ist ein ähnlicher Trend zu beobachten. So stieg beispielsweise der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger in Mittelsachsen von 13 Prozent im Jahr 2021 auf 35 Prozent. Im Vogtland kletterte der Wert von 18,6 auf 40 Prozent. In Dresden liegt der Anteil aktuell bei 44,7 Prozent und in Leipzig bei 42,5 Prozent.

Die finanziellen Auswirkungen der Bürgergeld-Auszahlungen sind enorm. „Die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern kostet Deutschland im Jahr 2025 insgesamt 36 Milliarden Euro“, erklärte Kuppi. Er sieht in den Zahlen eine gefährliche Entwicklung. „Ich bin sehr dafür, dass der Sozialstaat für jene Bürger da ist, die durch unglückliche Lebensumstände vorübergehende Hilfe benötigen“. Zugleich dürfe Deutschland aber nicht zum „Sozialamt für die ganze Welt“ werden, so der Abgeordnete. Er warnt vor einer Überlastung des Systems: „Leider entwickelt sich die Bundesrepublik aber genau da hin.“

Chemnitz: Über 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer

„Rechtsextreme“ Palästinenser-Demos – Linke rücken sich die Welt zurecht

Sarah Nagel aus Berlin-Neukölln wird im Bezirk von manchen inzwischen die Pippi Langstrumpf des Berliner Linksextremismus genannt. Sie wissen ja: „ich mache mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt.“ Nagel gehört der Partei „Die Linke“ an und sitzt im Bezirksamt wegen des kommunalen Proporzes als Stadträtin und damit als Leiterin des Ordnungsamtes im Bezirksamt. In dieser Eigenschaft verhinderte sie Razzien eines deutsch-türkischen Restaurants, indem sie ihren Mitarbeitern die Teilnahme an der Durchsuchung untersagt hatte. Ein Antrag auf Amtsenthebung der örtlichen FDP fand nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Nun ließ Nagel einen „Bericht zu rechtsextremistischen Aktivitäten in Neukölln“ erstellen. Beteiligt daran war das sogenannte „Bündnis Neukölln“ dem neben politischen Parteien wie den Grünen, der SPD und den Linken eben auch die sogenannte „Interventionistische Linke“ – eine linksextreme Organisation – angehören. Dort heißt es dann: „Es gibt in Neukölln ein Milieu, in dem Nazis, Fußball-Hooligans, AfDler bis hin zu konservativen Akteuren zusammenkommen. Das ist etwas, was Neukölln und insbesondere Süd-Neukölln weithin auszeichnet.“

In dem Bericht, der laut eigener Aussage „verschiedene Statistiken sowie zahlreiche Beiträge zivilgesellschaftlicher Initiativen und Dokumentations- und Beratungsstellen sowie von Polizei und Verfassungsschutz zusammenfasste“, hatte man immer wieder auch die AfD aufgegriffen. Auch wurden Vorfälle auf Palästinenser-Demonstrationen dem rechtsextremen Spektrum fälschlicherweise zugeordnet. An anderer Stelle hatte man im Bericht gar eine Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine Verkleinerung der Polizei angesprochen und gefordert.

Wir fassen zusammen: Eine linksextreme Stadträtin ordnet u.a. Palästinenser-Demonstrationen dem rechtsextremen Spektrum zu. Inzwischen hat auch die örtliche Merz-CDU ausgeschlafen und ist aufgewacht. CDU-Jugendstaatssekretär Falko Liecke: „Auf welcher rechtlichen Grundlage dürfen Bezirksamtsmitglieder Aufgaben von Sicherheitsbehörden wie dem Verfassungsschutz übernehmen und eigenständig Berichte zu extremistischen Aktivitäten verfassen?“

Vielleicht wäre es besser gewesen, Frau Nagel gar nicht erst zur Stadträtin zu wählen?

„Rechtsextreme“ Palästinenser-Demos – Linke rücken sich die Welt zurecht – Zur Zeit

Hochdorf: Weil er frustriert war ersticht Afghane wahllos einen Menschen auf der Strasse

Vor dem Landgericht Stuttgart hat der Prozess gegen den 2022 nach Deutschland eingereisten afghanischen Asylbewerber Ramin F. begonnen. Ihm wird vorgeworfen, am 15. November 2024 in Hochdorf (Baden-Württemberg) den 56-jährigen französischen Software-Entwickler Fabrice D. mit mehreren Messerstichen getötet zu haben.

Der Angeklagte soll laut einem Bericht der JF dem völlig unbekannten Opfer auf einem Gehweg ohne Vorwarnung mit einem 17 Zentimeter langen Messer viermal in die Brust gestochen haben, wobei ein Stich das Herz durchbohrte. Fabrice D. verstarb noch am Tatort durch Blutverlust.

Ramin F. war in einer Asylantenunterkunft in Hochdorf untergebracht, wurde wegen wiederholter Konflikte kurz vor der Tat nach Wernau verlegt, kehrte am Tattag jedoch zurück. Dort soll es zu einem Streit mit einem Hausmeister gekommen sein, bei dem er mit den Worten „Ich werde euch alle umbringen!“ gedroht haben soll.

Nach der Tat floh der Angeklagte in ein Waldstück und wurde etwa eine Stunde später festgenommen. Die Staatsanwaltschaft sieht den Angriff als Ausdruck allgemeiner Frustration und angestauter Aggression.

Zum Prozessauftakt wurde nur die Anklageschrift verlesen. Eine Aussage des Angeklagten steht noch aus. Wie die JF zudem berichtet, verweigerte er es, neben einer weiblichen Dolmetscherin zu sitzen, weshalb diese den Saal verließ.

Prozess: Afghanischer Asylant soll Jogger erstochen haben – UnserTirol24

Frankreich: Ein Mann, der durch ein eingeschlagenes Fenster in die psychiatrische Klinik gelangt ist, schreit „Allahu Akbar“ und bedroht das Personal mit einem Messer

Eine Person „“von außerhalb der Einrichtung„“, die ein Messer bei sich trug, drang am Sonntagabend in einen Pavillon des psychiatrischen Krankenhauses in Libourne ein, bedrohte das Personal mit dem Tod und löste unter den Patienten Panik aus.

„Ein Mann schlug ein Fenster des Krankenhauses ein und drang in einen Pavillon der Psychiatrie ein“. Die anwesenden Mitarbeiter beschrieben einen Mann, der wiederholt „Allahu akbar“ schrie und ein Messer trug. Er bedrohte die Anwesenden mit dem Tod, suchte nach einem Arzt des Krankenhauses und verließ schließlich die Räumlichkeiten”.

Die Gewerkschaft Force Ouvrière des Krankenhauses von Libourne schreibt in den sozialen Netzwerken, dass der Mann „von außerhalb der Einrichtung versucht hat, in mehrere Pavillons einzudringen, bevor er in einen davon eindrang und Panik unter den Patienten auslöste“. Er betont, dass „die anwesenden Bediensteten perfekt reagierten und den Patienten und sich selbst Sicherheit gaben.“

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Meloni lässt den Gipfel in Kiew aus und bekräftigt Italiens unabhängige Haltung gegenüber der Ukraine, während Macron und andere europäische Staats- und Regierungschefs auf die Stationierung von Truppen drängen

Giorgia Meloni.  Facebook

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, eine mit Trump sympathisierende Nationalkonservative, bleibt angesichts des wachsenden Drucks europäischer Globalisten, das militärische Engagement in der Ukraine zu intensivieren, standhaft.

Bei einem Gipfeltreffen, das kürzlich am 10. Mai in Kiew stattfand, traf Meloni die mutige Entscheidung, per Fernzugriff teilzunehmen und nicht persönlich, wie es einige seiner europäischen Kollegen taten. Am Ende blieb nur der französische Präsident Emmanuel Macron übrig; der britische Premierminister Keir Starmer; und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz trafen sich, um ihre starke Unterstützung für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu zeigen. Allerdings war Melonis Abwesenheit ein deutlicher Beweis für die unabhängige Haltung Italiens in dem anhaltenden Konflikt.

Meloni schließt sich nicht dem Chor an, der ein aggressiveres Eingreifen fordert, sondern vertritt weiterhin eine klare Position: Italien wird die Ukraine politisch und militärisch unterstützen, aber keine Truppen in den Konflikt schicken.

Einer Quelle zufolge besteht Italiens Position darin, „auf stärkere Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu drängen“, etwa NATO-ähnliche Garantien, ohne jedoch Kiews volle NATO-Mitgliedschaft zu verlängern. Melonis Ansatz ist von der Verpflichtung zur ukrainischen Souveränität geleitet, ohne jedoch eine weitere Eskalation zu riskieren, die Europa in einen unkontrollierbaren Krieg stürzen könnte.

Melonis entschiedene Haltung gegen eine militärische Intervention Europas steht im Einklang mit seiner breiteren nationalistischen und globalisierungskritischen Vision, die dem Frieden Vorrang vor Konflikten einräumt. Während Macron, Merz, Starmer und Tusk auf die Schaffung einer integrierten Luft-, Land- und Seestreitkraft und einen 30-tägigen Waffenstillstand drängten , blieb Meloni bei seiner Meinung, dass solche Maßnahmen die Spannungen nur verschärfen würden.

In seiner Fernansprache betonte er , dass „die Voraussetzungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden notwendig sind“, und griff damit die Gefühle auf, die er kürzlich bei seinem Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Washington zum Ausdruck gebracht hatte.

Sein vorsichtiger und besonnener Ansatz findet bei vielen Konservativen und rechten Nationalisten in ganz Europa Anklang. Sie sind sich der Gefahren bewusst, die eine übermäßige Einmischung in einen Krieg mit sich bringt, der bereits unsägliches Leid und Instabilität verursacht hat. „Europa muss als Fürsprecher des Friedens auftreten und darf nicht als Schachfigur in einem geopolitischen Spiel auftreten “, erklärte Meloni und signalisierte damit sein Engagement für eine langfristige Lösung des Konflikts, die sowohl die Souveränität der Ukraine als auch die Stabilität Europas respektiert.

Die italienische Linke kritisierte Melonis Entscheidung umgehend . Die Angriffe von links spiegeln eine wachsende Kluft in der politischen Landschaft Italiens wider, die auf eine interventionistischere Außenpolitik drängt.

Doch während Kritiker der italienischen Linken, darunter die ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und Matteo Renzi, ihr vorwarfen, sie würde „von der Seitenlinie zuschauen“ und Italiens Rolle auf der internationalen Bühne vernachlässigen, verteidigte Melonis Büro ihre Abwesenheit mit der Begründung, sie sei eine kalkulierte politische Entscheidung gewesen.

Quellen aus dem Umfeld des Premierministers zufolge hat Meloni Italien stets daran gehindert, sich an militärischen Initiativen zu beteiligen, denen es an klaren Zielen mangelt. Dazu gehört etwa die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ohne UN-Mandat oder Rahmen für Friedenssicherungsmaßnahmen – ein Vorschlag, den Macron und andere Gipfelteilnehmer unterstützt hatten.

Für Meloni geht dies über eine einfache politische Strategie hinaus: Es ist die Vision einer Zukunft des Friedens, nicht des Krieges. Er hat versprochen, die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt jedoch auf nachhaltigen Lösungen und nicht auf großen Gesten liegen wird.

Im Juli wird Italien Gastgeber einer großen internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine sein, auf der die Staats- und Regierungschefs der Welt realistische und umsetzbare Pläne für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes ohne den Rückgriff auf gefährlichere militärische Eskalationen diskutieren werden.

Melonis Ansatz ist eine erfrischende Abwechslung für alle, die den ständigen Druck des Krieges und die Exzesse der globalistischen Agenda satt haben. Während Macron und andere EU-Staats- und Regierungschefs weiterhin auf drastischere Maßnahmen in der Ukraine drängen, bleibt Meloni seiner Überzeugung treu, dass wahrer Frieden und Stabilität nur durch Verhandlungen und gegenseitigen Respekt und nicht durch militärische Eskalation erreicht werden können.

Ihre klare Haltung ist eine Erinnerung daran, dass es in Europa immer noch Staats- und Regierungschefs gibt, die die Souveränität ihres Landes und das Wohlergehen ihrer Bevölkerung über die geopolitischen Launen rücksichtsloser globalistischer Eliten stellen.

 Gateway Pundit 

“Rassismus ist nur von Weißen” – Anti- Weißen Kunstinstallation geht viral und löst Empörung an Frankreichs Universität Grenoble aus

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In einer Kunstinstallation an der Universität Grenoble in Frankreich wurden anlässlich des „Monats der Gleichberechtigung“ eine Reihe anti-weißen Slogans verwendet, was zu einer weit verbreiteten Empörung führte, die den Präsidenten der Universität dazu veranlasste, deren Entfernung zu fordern. Die Inschriften greifen wiederholt „Weiße Männer“ an und behaupten, dass nur Weiße sich des Rassismus schuldig machen. Der gesamte Skandal ging viral und erhielt Zehntausende von Kommentaren und Millionen von Klicks in den französischen sozialen Medien.

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Es gab etwa 40 solcher künstlerischen Inschriften, von denen vier als besonders beleidigend für Weiße angesehen wurden, sie lauteten:

  1. Die Welt leidet. Das ist normal, sie wird von weißen Männern regiert.
  2. Die Erde ist monochrom wie ein Regenbogen, Rassismus ist nur weiß.
  3. Es sind die Araber, die Versailles gebaut haben.
  4. Im Schach, wie im Leben, haben die Weißen einen Startvorteil.
    Andere Slogans waren etwas weniger umstritten, wurden aber dennoch als problematisch angesehen, wie z. B.: „Ich würde gerne die französische Regierung stürzen“.

Die Slogans sind an den Glaswänden der befestigten Amphitheater-Galerie im Pierre-Mendès-France-Gebäude auf dem Universitätscampus angebracht und wurden beim Künstler Petite Poissone in Auftrag gegeben. Es ist unklar, wie viel er für die Herstellung der rassistischen Slogans erhalten hat.

Die konservative Studentengewerkschaft UNI Grenoble prangerte die Botschaften an und bezeichnete sie als „anti-weiße Propaganda“.

„Diese inakzeptablen Botschaften ermutigen zum Rassismus gegen Weiße und verbreiten die Idee, dass wir in einer systematisch rassistischen Gesellschaft leben“, sagte der nationale UNI-Delegierte Yvenn Le Coz, der die Universität aufforderte, die Kunstwerke unverzüglich zu entfernen.
Nachdem die UNI den Präsidenten Yassine Lakhnech alarmiert hatte, behauptete dieser, er sei erst jetzt auf die Inschriften aufmerksam geworden, obwohl sie bereits seit zwei Monaten angebracht waren. Die Inschriften sind Teil einer nationalen Berichterstattung geworden, und einige der größten Zeitungen des Landes fragen sich nun, wie solche rassistischen Inschriften angebracht werden konnten. Le Figaro befragte den Präsidenten Lakhnech, der sagte, die Botschaften „spiegeln nicht die Positionen oder Werte der Universität wider“. Er behauptete, sie würden nun entfernt werden, aber nur die, die ein Problem verursachten.

In einer Pressemitteilung heißt es, dass das Kunstwerk „ausreichend überprüft“ worden sei. Studierende der Universität behaupten jedoch, dass 10 von 50 Inschriften bereits überprüft und für unangemessen befunden wurden, was, wenn es stimmt, bedeutet, dass das Universitätspersonal alle Botschaften im Voraus gesehen und ihre Anbringung erlaubt hat.
Die Künstlerin, eine 42-jährige Einwohnerin von Grenoble, hat zahlreiche weiß- und männerfeindliche Kommentare und Kunstwerke auf ihrem Instagram-Konto.

Anti-weißer Rassismus an französischen und westlichen Universitäten war in den letzten Jahrzehnten an der Tagesordnung, wie Remix News berichtete.

Im Jahr 2021 schrieb Remix News, dass das Pariser Eliteinstitut für politische Studien, auch bekannt als Sciences Po Paris, einen zunehmenden Anstieg rassistischer, dekolonialer und anti-weißer Propaganda erfährt. Viele Konferenzen, Forschungsarbeiten und Kurse stehen unter dem Einfluss und der Aufsicht von kleinen, aber aggressiven ideologischen militanten Gruppen.

‘Racism is only white’ – Anti-White art installation goes viral, sparks outrage at France’s University of Grenoble

Kein Zug, kein Matt – Schachspiel in Afghanistan unter Generalverdacht

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In Afghanistan denkt man wieder in Schwarz und Weiß – aber bitte nicht auf 64 Feldern. Die Taliban haben das Schachspiel vorerst verboten. Laut dem Sportdirektorat handelt es sich bei dem Brettspiel um ein „Mittel des Glücksspiels“. Bis die Vereinbarkeit mit der Scharia geklärt sei, heißt es, bleibe das Spiel auf Eis.

Ob Bauernopfer und Endspielvarianten tatsächlich zur Spielsucht führen oder einfach nur zu viel westliches Denken fördern – man lässt es im Vagen. Sicher ist nur: Schach wird aus der Öffentlichkeit verbannt. In einem Land, das ohnehin kaum Räume für freie Entfaltung bietet, ist das mehr als ein symbolischer Rückschritt.

Dabei war Schach in Afghanistan längst angekommen. Jugendliche übten in Parks, Cafés richteten kleine Turniere aus. Noch vor wenigen Tagen baten Aktivisten um staatliche Unterstützung zur Weiterentwicklung des Spiels. Statt Förderung kommt nun das Verbot. Und das, obwohl viele islamische Länder – von Indonesien bis Marokko – ganz selbstverständlich Spieler zu internationalen Wettkämpfen entsenden.

Afghanistan hingegen geht den Sonderweg – und zwar konsequent. Nach Musik, Tanz und Frauenrechten ist nun die Dame an der Reihe. Sie darf nicht mehr ziehen. Während der Westen weiter über Sanktionen und Anerkennung debattiert, setzt das Regime Fakten – in Form religiös aufgeladener Symbolpolitik.

Wer das Spiel der Könige kennt, weiß: Solche Züge lassen sich nicht mehr zurücknehmen.

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