Jihad Watch Deutschland

Den Niederländern wurde geraten, keine Eier von „Hinterhofhühnern“ mehr zu essen und sie stattdessen in einem Geschäft oder auf dem Markt zu kaufen.

Nach Angaben des Nationalen Instituts für Volksgesundheit und Umwelt (RIVM) besteht für die Verbraucher die Gefahr, dass sie zu viele Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) aufnehmen – von Menschen hergestellte Stoffe, die dafür bekannt sind, sich in Menschen und Tieren zu akkumulieren. Sie werden oft als „ewige Chemikalien“ bezeichnet.

“Durch den Verzicht auf den Verzehr von Eiern aus eigener Haltung kann eine wesentlich höhere PFAS-Aufnahme vermieden werden. Kommerzielle Eier aus einem Geschäft oder vom Markt können jedoch verzehrt werden”, so das RIVM in einer am 15. April veröffentlichten Pressemitteilung.

„Da die Aufnahme von PFAS über diese Eier hoch sein kann und es nicht möglich ist, an der Außenseite eines Eies zu erkennen, wie viel PFAS es enthält, rät das RIVM generell vom Verzehr privater Eier ab.“

Nachdem das RIVM 60 Orte im ganzen Land untersucht hatte, stellte es fest, dass an 31 Orten die empfohlene wöchentliche Höchstmenge an PFAS überschritten wurde, selbst wenn die Menschen weniger als ein Ei pro Woche aßen.

An 10 Orten konnten die Menschen ein Ei pro Woche essen und blieben unter dem Grenzwert. An fünf Orten konnten die Verbraucher zwei Eier essen, so das Institut.

Das RIVM betonte, dass die Chemikalien zwar aus Lebensmitteln und Trinkwasser stammen könnten, die PFAS in Eiern aber noch dazu kämen.

In einigen Städten wurde den Menschen bereits geraten, keine Eier von Hinterhofhühnern zu essen, nachdem in der Nähe einer Chemiefabrik erhöhte Konzentrationen von PFAS festgestellt worden waren.

Das RIVM warnte, dass die Aufnahme von PFAS über einen längeren Zeitraum, der über dem gesundheitsbezogenen Grenzwert liegt, gesundheitsschädlich sein könnte.

“PFAS können das Immunsystem, die Fortpflanzung und die Entwicklung des ungeborenen Kindes beeinträchtigen. PFAS können auch Auswirkungen auf den Cholesterinspiegel im Blut und auf die Leber haben und Nieren- und Hodenkrebs verursachen. Daher ist es wichtig, so wenig PFAS wie möglich zu sich zu nehmen”, hieß es.

“Handelsübliche Eier aus dem Laden oder vom Markt können verzehrt werden. Diese Eier sind in der Regel verpackt und sollten immer mit einem Stempel auf der Schale gekennzeichnet sein.

„Kommerzielle Eier fallen unter die Aufsicht der niederländischen Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit“, so das RIVM.

Dutch advised not to eat eggs from ‘backyard chickens’

Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Berlin durchsuchten unter Hinzuziehung von Spezialeinsatzkräften heute Morgen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Wohnung eines 29-Jährigen in einem Mehrfamilienhaus an der Sonnenallee in Neukölln wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Er wurde aufgrund eines bereits zuvor erwirkten Haftbefehls festgenommen und wird noch heute zur Haftbefehlsverkündung einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Der Beschuldigte deutscher Staatsangehörigkeit ist verdächtig, zwischen November 2023 und Mai 2024 beschlossen zu haben, sich nach dem Angriff der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 auf Seiten der militanten islamistischen Hizb Allah an dem Konflikt zu beteiligen. Ende 2023 soll er, selbst radikalislamistischem Gedankengut anhängend, daher in den Libanon ausgereist sein, um sich dort einer Ausbildung an Schuss- und Kriegswaffen durch die am Ort aktive und von ihm befürwortete Hizb Allah zu unterziehen. Ziel der Ausbildung war es, Gewalttaten wie Mord, Totschlag, erpresserischen Menschenraub und Geiselnahmen zur Vernichtung des Staates Israel ausführen zu können. Diese Ausbildung erfolgte dann tatsächlich im ersten Halbjahr 2024. Die Durchsuchung führte zum Auffinden von Mobiltelefonen, die nun im Laufe der weiterhin andauernden Ermittlungen ausgewertet werden.

Maßnahmen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat – Berlin.de

Am Montagmorgen (14. April) kam es nach einem Fahrgelddelikt zu Widerstandshandlungen und einem Angriff auf Bundespolizisten im Hauptbahnhof Dortmund. Der 26-jährige Tatverdächtige hatte sich zuvor geweigert einen Regionalexpress zu verlassen.

Um 05:25 Uhr bat das Zugpersonal des RE1 (Aachen – Hamm) die Beamten der Bundespolizei am Dortmunder Hauptbahnhof um Unterstützung. Bei einer Fahrausweiskontrolle hatte die Bahnmitarbeiterin einen Reisenden ohne Fahrschein festgestellt. Dieser weigerte sich gegenüber der 31-Jährigen seine Personalien anzugeben. Beim Halt des Zuges im Dortmunder Hauptbahnhof forderte die Zugbegleiterin daraufhin die Einsatzkräfte zur Feststellung der Personalien an. Auch gegenüber den Polizeibeamten weigerte sich der Mann, seine Daten anzugeben. Der syrische Staatsangehörige wurde aufgefordert, den Zug zu verlassen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach, weshalb er von den Beamten an den Armen ergriffen und aus dem Zug geführt wurde. Hierbei versuchte er sich der polizeilichen Maßnahme zu entziehen, indem er sich aus dem Griff der Uniformierten losriss. Dies konnte durch das zu Boden bringen und anschließendem Anlegen von Handfesseln verhindert werden. Eine weitere Streife der Bundespolizei unterstützte die Mitnahme zur Dienststelle. Die Zuführung war nur mit erheblichem Kraftaufwand möglich. Der in Lienen lebende ließ sich mehrfach fallen, so dass die Polizisten ihn schließlich zur Wache tragen mussten. In den Gewahrsamsräumen kratzte der Syrer die Beamten und versuchte sie zu treten. Um diese und weitere Angriffe zu unterbinden, wurden dem Tatverdächtigen Fußfesseln angelegt. Nachdem die Identität und der Aufenthaltsstatus zweifelsfrei geklärt waren, konnte der 26-Jährige, der sich zwischenzeitlich beruhigt hatte, die Dienststelle verlassen. Ein Beamter verletzte sich leicht am Arm, verblieb aber weiterhin dienstfähig.

Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen ein. Er muss sich nun wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Erschleichens von Leistungen verantworten müssen.

BPOL NRW: Widerstand und tätlicher Angriff nach Fahrt ohne Fahrschein – Bundespolizei … | Presseportal

Es war einmal eine Zeit, lange vor den Covid-19-Lockdowns, da behauptete der Westen, er sei besorgt über Dinge wie Freiheit, das Recht auf Privatsphäre und die Gefahren der Überwachung und Datenerfassung seiner Bürger. Chinas Überwachungspolizeistaat wurde, zumindest öffentlich, überwiegend als eine Abscheulichkeit beschrieben, die die Menschenrechte bedrohe – und nicht als nachahmenswertes Beispiel.

Leider scheint dies nicht mehr der Fall zu sein. Im Namen der ökologischen Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Sicherheit und Bequemlichkeit fördern die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum (WEF) unter der Leitung von Klaus Schwab seit Jahren die globale Überwachung in Form sogenannter “Smart Cities”. In China gab es bereits im Jahr 2018 mehr als 500 Smart Cities.

Während Covid-19 entwickelten die UNO und das WEF einen Slogan: “Build back better” (Besser wiederaufbauen) – recycelt vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden. Wie kleine programmierte UNO/WEF-Bots wiederholten zahllose Staatschefs den Slogan endlos, während die meisten ahnungslosen Bürger keine Ahnung hatten, was er bedeutete. Die Staats- und Regierungschefs begannen, der Covid-19-Pandemie zu danken, weil sie eine einmalige “Gelegenheit zum besseren Wiederaufbau” nach der Zerstörung bot, die ihre eigene Covid-19-Politik – insbesondere die Lockdowns – angerichtet hatte. Biden stellte einen “Build Back Better”-Plan im Wert von einer Billion Dollar vor, zu dessen höchsten Prioritäten der “Kampf gegen den Klimawandel” durch den Aufbau einer “intelligenten Infrastruktur” zählt.

Das WEF machte keinen Hehl aus seinen kommunistischen Bestrebungen und argumentierte in einem Papier, der Kapitalismus selbst müsse “neu erfunden” werden. Wie allgemein bekannt ist, scheint Schwab ein großer Bewunderer des chinesischen kommunistischen Staates zu sein, den er im Jahr 2022 als nachzuahmendes “Vorbild” lobte. “Ich denke, wir sollten sehr vorsichtig sein, wenn wir Systeme durchsetzen. Aber das chinesische Modell ist sicherlich für eine ganze Reihe von Ländern ein sehr attraktives Modell”, sagte Schwab im chinesischen Staatsfernsehen.

Der Weg zum “besseren Wiederaufbau” besteht laut UNO und WEF in der Schaffung von “Smart Cities”:

“Mehr als 90 Prozent der COVID-19-Fälle traten in städtischen Gebieten auf, die zum Epizentrum der Pandemie geworden sind… Jetzt haben wir die Chance, uns besser zu erholen, indem wir widerstandsfähigere, integrativere und nachhaltigere Städte bauen. Innovationen und Technologien wie das Internet der Dinge (IoT) oder künstliche Intelligenz (KI) bieten die Möglichkeit, städtische Dienstleistungen zu verbessern und die Verwaltungseffizienz zu steigern. Das Konzept der ‘Smart Cities’, das dazu beitragen kann, inklusives Wachstum anzukurbeln, soziale Inklusion zu fördern, Verkehrsstaus zu verringern, Kriminalität zu bekämpfen, die Widerstandsfähigkeit bei Naturkatastrophen zu verbessern und Treibhausgasemissionen zu reduzieren, hat das Potenzial, sowohl in Entwicklungs- als auch in Industrieländern eine Lösung für städtische Probleme zu finden.”

Schwab verglich den “Klimawandel” mit Covid 19 und bezeichnete ihn im Dezember 2024 sogar als “Virus”:

“Es besteht mittlerweile ein allgemeines Bewusstsein und es ist allgemein anerkannt, dass der Klimawandel, wenn wir ihn nicht bekämpfen, der nächste große Virus sein könnte, mit viel schädlicheren und langfristigeren Folgen als COVID-19.”

Auf dem Papier wird die Smart City meist als techno-utopischer Segen angepriesen. National Geographic definiert sie in einem Text für Kinder folgendermaßen:

“Eine Smart City ist eine Stadt, in der eine Reihe von Sensoren (in der Regel Hunderte oder Tausende) eingesetzt werden, um elektronische Daten von und über Menschen und Infrastruktur zu sammeln und so die Effizienz und Lebensqualität zu verbessern. Einwohner und Stadtangestellte wiederum können mit Apps ausgestattet werden, die es ihnen ermöglichen, auf städtische Dienste zuzugreifen, Berichte über Ausfälle, Unfälle und Verbrechen zu erhalten und einzureichen, Steuern, Gebühren und dergleichen zu zahlen. In der Smart City werden Energieeffizienz und Nachhaltigkeit großgeschrieben.”

In der Realität hat der Zweck der Smart City, wie ihre weitverbreitete Nutzung in China zeigt, wenig mit der Verbesserung der Lebensqualität zu tun. Stattdessen geht es überwiegend um staatliche Überwachung, gefolgt von einer totalen Kontrolle der Einwohner und der ungehemmten Extraktion ihrer Daten für das System der Sozialkredite. Laut MIT Technology Review:

“Die Regierung scheint zu glauben, dass all diese Probleme lose mit einem Mangel an Vertrauen zusammenhängen und dass der Aufbau von Vertrauen eine Einheitslösung (one-size-fits-all) erfordert. So wie ein finanzielles Kredit-Scoring dabei hilft, die Kreditwürdigkeit einer Person einzuschätzen, so glaubt sie, kann eine Art “Sozialkredit” den Menschen helfen, die Vertrauenswürdigkeit anderer in anderer Hinsicht einzuschätzen.”

Die Propaganda von National Geographic über die Vorteile intelligenter Städte erinnert auf unheimliche Weise daran, wie die chinesischen Kommunisten die Smart City propagierten, als sie noch in den Kinderschuhen steckte. Bürgermeister Chen Xinfa von Karamay, einer Stadt in Xinjiang, sagte 2012:

“Informationstechnologie ist mehr als nur Technologie. Sie sollte in alle Aspekte des Lebens in unserer Stadt integriert werden und das Leben der Menschen komfortabler machen. Die “Smart City” könnte auch Stadtführer wie mich auf dringende Maßnahmen im Stadtmanagement oder bei Notfällen aufmerksam machen. Für Karamay ist es nicht die Zukunft, sondern es geschieht jetzt.”

Xinjiang ist eine “autonome Region” in China, in der ethnische Uiguren zu den ersten im Land gehörten, die rund um die Uhr mit Überwachungs- und Gesichtserkennungstechnologie überwacht wurden.

Tatsächlich sind Smart Cities eine kommunistische Idee Chinas, die die chinesische Regierung in ihrem 12. Fünfjahresplan aus dem Jahr 2011 verankert hat.

In China wurden Smart Cities gezielt zu furchterregenden, tyrannischen Albträumen entwickelt. In vielen Städten, darunter Shanghai und Hangzhou, verfügt jeder Bezirk über einen Datenknotenpunkt, das sogenannte “City Brain“, das unglaubliche Mengen an Informationen über alle Bürger überwacht und speichert. Die Daten werden von Abermillionen Überwachungskameras mit Gesichtserkennungstechnologie und Unterstützung durch künstliche Intelligenz gesammelt. Sie alle erfassen kleinste Details, etwa ob ein Bauarbeiter bei der Arbeit seinen Helm trägt, ob Müll unsachgemäß entsorgt wird oder andere geringfügige Vergehen. Über eine mobile App greifen Polizeistreifen auf die Überwachungssysteme zu, um bei Gesetzesverstößen umgehend vorgehen zu können.

Dieses “intelligente” System wird überall in China weiterentwickelt. Laut der Deutschen Welle “prahlen die chinesischen Staatsmedien damit, dass die Polizei jede einzelne Person auf der Straße innerhalb von nur einer Sekunde identifizieren könne.” Chinesische Bürger werden in ihrem täglichen Leben auf Schritt und Tritt überwacht, sogar beim Betreten ihrer eigenen Wohnhäuser: Während der Ausgangssperren könnte die Polizei sofort auf jeden reagieren, der es wagt, das Verbot, das Haus zu verlassen, zu missachten.

Verstöße führen dazu, dass ein Bürger einen niedrigen Sozialkredit-Score erhält, was wiederum dazu führen kann, dass er auf eine schwarze Liste für Reisen mit Flugzeugen und Hochgeschwindigkeitszügen gesetzt wird, ein Ausreiseverbot erhält, der Zugang zu Dienstleistungen verweigert wird, oder ihm sogar der Abschluss eines Mietvertrags für eine Wohnung untersagt wird. Dies ist das chinesische System, das Schwab so offen bewundert.

Diese totalitären, erschreckenden Aspekte der Smart Cities, die Schwab und die WEF-Globalisten offenbar so bewundern, und ihr Ursprung werden in den Beschreibungen des Konzepts in den Mainstream-Medien selten, wenn überhaupt, erwähnt. Laut einem Artikel der World Population Review 2024:

“Angesichts der weltweit wachsenden urbanen Bevölkerung ermöglichen Smart Cities und ihre Technologie es Regierungen, die finanziellen, sozialen und ökologischen Aspekte des Lebens ihrer Bewohner und Besucher zu überwachen und zu verbessern und so das Leben angenehmer, effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Öffentliche und private Unternehmen sowie Bundes-, Landes- und Stadtverwaltungen arbeiten zusammen, um Smart Cities zu ermöglichen.”

“Smart Cities begannen in Europa, wobei Barcelona und Amsterdam zu den ersten Anwendern gehörten … In den Vereinigten Staaten gehörten San Francisco, Atlanta, New York City, Miami, Denver, Boston, Columbus, Chicago und Kansas City zu den ersten Smart Cities in den USA.”

China und seine über 500 Smart Cities werden nicht erwähnt, da dies dazu führen könnte, dass die Leute anfangen, den Plan in Frage zu stellen. Es ist besser, so zu tun, als ob es ein europäisches Konzept sei.

Im Jahr 2023 behauptete das Mobile Magazine fälschlicherweise, dass “die zehn Smart Cities, die das Tempo der globalen Innovation vorgeben”, in Europa liegen, gefolgt von den USA, und dass “es derzeit weltweit mehr als 140 Smart Cities gibt” – und ließ dabei jede Erwähnung Chinas und seiner mehr als 500 Smart Cities aus.

Bereits 2014, als in der öffentlichen Debatte zu diesem Thema noch Kritik an chinesischen Smart Cities geäußert wurde, schrieb der US-China Business Council:

“Noch bedrohlicher ist, dass solche Systeme ein beispielloses Maß an Überwachung und Kontrolle öffentlicher Räume ermöglichen und die Sammlung enormer Datenmengen über einzelne Bürger. Weltweit stehen Städte noch ganz am Anfang, was das Verständnis und die Nutzung der Möglichkeiten dieser Systeme angeht. Zudem gehen die Unternehmen für Smart-City-Technologie bei Datenschutz- und Datensicherheitsproblemen nicht so proaktiv vor, wie sie es könnten. In China gab es kaum oder gar keine öffentliche Diskussion über diesen Aspekt der Smart-City-Vision, und einige internationale Unternehmen wie Cisco wurden in ihren Heimmärkten dafür kritisiert, dass sie China mit Überwachungstechnologie beliefern.”

Heute macht sich offenbar niemand mehr Gedanken über Überwachungstechnologie. Dies alles ist Teil der “neuen Normalität” oder, in den Worten des WEF: “The Great Reset“.

“Die COVID-19-Krise hat uns gezeigt, dass unsere alten Systeme nicht mehr für das 21. Jahrhundert geeignet sind”, sagte Schwab im Jahr 2020. “Kurz gesagt, wir brauchen einen großen Neustart.”

Laut dem WEF – und seltsamerweise auch dem Milliardär King Charles, der als Partner des WEF diese Initiative ins Leben rief – brauchen wir eine “bessere Form des Kapitalismus”, und zu diesem Zweck bringt das WEF “die besten Köpfe der Welt zusammen, um im Zuge des Wiederaufbaus nach der Pandemie einen besseren, gerechteren, grüneren und gesünderen Planeten anzustreben”.

Die Rolle des WEF bei der weltweiten Förderung intelligenter Städte ist von entscheidender Bedeutung. Obwohl das WEF beispielsweise von niemandem gewählt wurde, führt es die Smart-Cities-Initiative der G-20 von 2022 an, die es wie folgt beschreibt:

“Unter der Leitung des Weltwirtschaftsforums ist die G20 Global Smart Cities Alliance on Technology Governance die größte globale Initiative mit dem Ziel, einen verantwortungsvollen und ethischen Einsatz von Smart-City-Technologien sicherzustellen.

“Sie entwickelt, testet und implementiert globale Standards und Richtlinien, um sicherzustellen, dass an öffentlichen Orten gesammelte Daten sicher und ethisch verwendet werden, potenzielle Risiken gemindert und das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt wird.”

Doch wer überwacht die Überwacher? Das gesamte Konzept basiert darauf, dass der Fuchs den Hühnerstall überwacht.

Der nicht gewählte Schwab nimmt auch bei den G20-Treffen einen prominenten Sitz ein. Die Gründe hierfür sind völlig unklar, könnten aber daran liegen, dass damals mehrere Staats- und Regierungschefs der G20-Länder sein Programm “Young Global Leaders” durchlaufen haben. In einem Interview im Jahr 2017 prahlte Schwab damit, dass das WEF in die politische Führung der Nationalstaaten eindringe:

“Wir sind sehr stolz auf die junge Generation, die in die Kabinette vordringt, wie zum Beispiel Premierminister Trudeau, den Präsidenten Argentiniens und so weiter. Gestern war ich bei einem Empfang für Premierminister Trudeau und weiß, dass die Hälfte oder sogar mehr als die Hälfte seines Kabinetts aus unseren jungen globalen Führungspersönlichkeiten des Weltwirtschaftsforums besteht.”

Zu den weiteren Absolventen der Young Global Leaders zählen der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, der ehemalige irische Premierminister Leo Varadkar, die ehemalige neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, zahlreiche Regierungsminister aus aller Welt, europäische Könige sowie führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur.

Schwab hat deutlich gemacht, dass er und seine politischen und wirtschaftlichen Kohorten die freie Welt unter einen düsteren, allumfassenden Griff bekommen wollen – totale Überwachung, totale Kontrolle.

Schwabs eigene jährliche Davos-Treffen, bei denen die Eliten aus Politik, Wirtschaft und Kultur in geheimen Sitzungen über die Zukunft der Welt beraten, ohne sich kritischen Fragen zu stellen, unterliegen – offensichtlich – keinerlei Transparenz. Das WEF hat offenbar so große Angst vor Kritik und Transparenz, dass es die Kommentarfunktion auf seinem eigenen X-Konto deaktiviert hat.

Gewählte Politiker, die angeblich in Davos sind, um die Interessen “ihres Volkes” zu vertreten, beten dennoch weiterhin an Schwabs Altar. Sie strömen zu seinem jährlichen Treffen im Januar dorthin, vermutlich in der Hoffnung, dass sie, die Auserwählten, zu den Herrschern seines elitären globalen Politbüros gewählt werden.

Vielleicht wollen sie, wie Schwab, die totale Kontrolle. Wenn überhaupt, dann hat der Umgang der führenden Politiker der Welt, insbesondere der westlichen, mit der Covid-19-Pandemie zweifelsfrei bewiesen, dass sie die Werte der Kommunistischen Partei Chinas im Handumdrehen übernehmen wollen: extreme Lockdowns, Schließung “kleiner” Geschäfte bei gleichzeitiger Zulassung “großer” Kaufhäuser, Verhinderung des Schulbesuchs von Kindern, Kontrolle des Zugangs der Menschen zu öffentlichen und privaten Räumen, Überwachung ihrer Bewegungsfreiheit, Geldbussen ausstellen bei “Verletzung” von Lockdowns, Durchsetzung einer Maskenpflicht und obligatorische Impfungen. Einige Länder, wie etwa Australien, steckten Menschen, bei denen der Verdacht auf Covid-19 bestand, sogar in Quarantänelager. Als einige von ihnen, die am Vortag negativ auf Covid-19 getestet worden waren, zu fliehen versuchten, wurden sie an einem nahegelegenen, zu diesem Zweck eingerichteten Polizeikontrollpunkt festgenommen.

All diese fundamental totalitären Maßnahmen wurden von sogenannten demokratischen Führern im Namen der “Gesundheit” ergriffen.

Stellen Sie sich vor, was sie – natürlich in Ihrem Namen – im Namen des “Klimas” zu tun bereit wären.

“Smart Cities” für vermeintlich dumme Menschen :: Gatestone Institute

Die Mehrheit des Landtages – insbesondere die brandenburgische Landesregierung aus SPD und BSW – enthält der oppositionellen AfD weiterhin wichtige ihr zustehende Parlamentsposten vor. Das betrifft den Vizeposten im Hauptausschuss und den Vorsitz im Bildungsausschuss. Auch die Besetzung in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert, ist offen. Die AfD hat mit 30 von 88 Sitzen im Landtag mehr als ein Drittel der Mandate und kann Entscheidungen verhindern, für die eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird, etwa Verfassungsänderungen oder die Benennung neuer Verfassungsrichter.

AfD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bernd sieht keinen Grund auf die zustehenden Posten zu verzichten. Der sogenannte Verfassungsschutz – der von der Landesregierung personell eingesetzt wurde – stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ab, einige Abgeordnete als rechtsextremistisch ein. Akteneinsicht gewährt die Behörde den inkriminierten Abgeordneten jedoch nicht. Gerade diese Einschätzung dient der Landesregierung, insbesondere der SPD, als Vorwand für ihre Verweigerungshaltung.

Der gescheiterte AfD-Kandidat für den Vorsitz im Bildungsausschuss, Dominik Kaufner, sei in der vergangenen regulären Parlamentssitzung erneut mit Geschichtsrevisionismus aufgefallen, behauptete SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. „Ich empfinde den Auftritt der AfD als sehr aggressiv…Es ist eine Fraktion, in der eigentlich die letzten Hemmungen gefallen sind, was die Demokratieverachtung angeht.“ Ob das Beharren auf die ihnen zustehenden Rechte die behauptete „Radikalisierung“ der AfD ist oder was das sonst sein könnte erklärt Lüttmann nicht.

Regierung verweigert der Opposition Rechte – Zur Zeit

Peter Handke, 2019 mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet, liebt offensichtlich den Gegenwind. Der gebürtige Kärntner Schriftsteller, der jetzt in der Nähe von Paris in Frankreich lebt, passt so gar nicht in die linke Meinungsdiktatur.

“Mach nur, mach nur. Wir unterstützen dich”

Der 83-Jährige sagte Anfang April der Neuen Zürcher Zeitung wortwörtlich:

Ich bin sicher, dass in Europa – man darf ja nicht darüber reden – ein Frieden möglich gewesen wäre, lange vor dem Krieg wäre eine Einigung in der Ukraine möglich gewesen. Ich hasse mich selber dafür, wenn ich sage „ich bin sicher“, aber ich bin sicher, dass die Europäer Selenskyj zum Krieg ermuntert haben: „Mach nur, mach nur. Wir unterstützen dich“. Und wofür? Selenskyj opfert sein Volk, die haben alle genug. Es ist ein furchtbares Leid, das Volk leidet.

Zudem solle man gleich die Vereinten Nationen abschaffen, denn die hätten nichts mehr zu sagen.

Es war kein Völkermord, es war Brudermord

Interessant anzusehen war gestern, Montag, auch ein Interview mit Peter Handke im ORF-“Kulturmontag”. Auch dort wollte der Mann, der nach eigenen Angaben gerne Gegenwind hat („weil es gut für die Haut ist“) keine für Schriftsteller zu erwartenden Antworten geben. Auf die Frage, warum er den Völkermord in Srebrenica im heutigen Bosnien-Herzegowina nicht anerkannt habe, sagte Handke:

Das Wort Völkermord kann mir gestohlen bleiben. Was da passiert ist, war Brudermord. Das ist viel was Schlimmeres. Völkermord ist ein juristischer Ausdruck, aber Brudermord ist ein biblischer Ausdruck. Und das war’s. Ja, Brudermord, haben Sie’s verstanden?

Er wolle sich nicht die Wörter vorschreiben lassen von irgendwelchen Pfeifen, die keine Ahnung hätten von Sprache, Silben, Rhythmus und Melodie.

“Ich kann das Wort Demokratie nicht mehr ausstehen”

Und auf die Frage der ORF-Journalistin Katja Gasser, wie denn das Verhältnis Handkes zur Demokratie sei, meinte der Nobelpreisträger: Er könne das Wort „Demokratie“ nicht mehr ausstehen. Frankreich sage immer, wenn ein Urteil käme, dass die Richter unabhängig wären. Wörtlich sagte Handke:

Wir leben in einer Demokratie – und dabei ist Frankreich eine Demokratie, wo viele kleine Diktaturen sind, noch und noch.

Viele Gesellschaftsformen seien diktatorisch, aber so freundlich, aufgeklärt. Wenn eine Diktatur da sei, dann hätte man wenigstens etwas zu bekämpfen. Aber diese Diktaturen von heute seien „unbekämpfbar“. Und das sei das Problem von heute. Die ORF-Journalistin fragte nach:

Sie wünschen sich aber nicht ernsthaft, in einer Diktatur zu leben.

Darauf Handke:

Um Gottes Willen. Ich wünsche mir etwas anderes. Wunsch ist etwas Herrliches.

Nobelpreisträger Handke: „Europäer haben Selenskyj zum Krieg ermuntert“ – Unzensuriert

Der etablierte „Konservative“ Friedrich Merz ist noch nicht einmal als Deutschlands nächster Bundeskanzler vereidigt worden, und schon steckt er selbst in einem großen Schlamassel.

Nachdem er seine Wähler durch eine Vereinbarung mit Olaf Scholz‘ liberaler SPD verraten hatte, verlor Merz in den Umfragen die Führung an die rechtsgerichtete AfD, und dieser Trend scheint sich fortzusetzen: Die AfD gewinnt an Popularität, während seine CDU in der Gunst der Bürger schrumpft.

Gleichzeitig versucht Merz, gegenüber Russland hart zu agieren – eine altbekannte Strategie, um bei den globalisierten Eliten der EU „populär“ zu werden. Merz ist nun sogar so weit gegangen, die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen an die Ukraine zu versprechen, die tiefe Angriffe auf russisches Territorium ermöglichen würden.

Und das ist zu einem echten Problem geworden.

Der Kreml kritisierte Merz heute umgehend wegen seiner Pläne, Taurus-Langstreckenraketen in die Ukraine zu schicken.

Reuters berichtete:

Auf die Frage der ARD am Sonntag, ob er Kiew mit Taurus-Raketen beliefern würde, sagte Merz, er würde dies in Erwägung ziehen, wenn es Teil eines umfassenderen Unterstützungspakets wäre, das mit den europäischen Verbündeten vereinbart wurde.

„Das muss gemeinsam vereinbart werden. Und wenn es vereinbart wird, dann sollte sich Deutschland daran beteiligen“, sagte Merz, der im nächsten Monat sein Amt antreten wird.

Während Deutschland im Jahr 2024 Militärhilfe in Höhe von 7,1 Milliarden Euro geleistet hat, hat Scholz nie Taurus-Raketen mit einer Reichweite von über 300 Meilen geliefert, die tiefe Schläge auf russisches Territorium ermöglichen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte gegenüber Reportern, aus seinen Kommentaren gehe klar hervor, dass Merz eine „härtere Haltung“ befürworten werde, die „unweigerlich nur zu einer weiteren Eskalation der Situation um die Ukraine führen werde“.

„Leider ist es wahr, dass die europäischen Hauptstädte nicht geneigt sind, nach Wegen zu suchen, um zu Friedensgesprächen zu gelangen, sondern eher dazu neigen, die Fortsetzung des Krieges weiter anzuheizen“, sagte er in einem täglichen Briefing.“

Doch überlassen wir es dem stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, dem russischen Maximalismus eine Stimme zu geben und Merz in einer ungewöhnlich scharfen Rüge auf der Social-Media-Plattform X scharf zu kritisieren.

Kanzlerkandidat Fritz Merz wird von der Erinnerung an seinen Vater heimgesucht, der in Hitlers Wehrmacht diente. Nun hat Merz einen Angriff auf die Krimbrücke vorgeschlagen. Denk mal nach, Nazi!

Chancellor candidate Fritz Merz is haunted by the memory of his father, who served in Hitler's Wehrmacht. Now Merz has suggested a strike on the Crimean Bridge. Think twice, Nazi!

— Dmitry Medvedev (@MedvedevRussiaE) April 14, 2025

„DENK DIR DAS ZWEIMAL UM, NAZI!“ – Russlands Medwedew zündet Deutschlands Merz an, nachdem der künftige Bundeskanzler angekündigt hat, der Ukraine Langstreckenraketen vom Typ Taurus zu schicken | The Gateway Pundit | von Paul Serran

Wer hätte das gedacht: Die EU-Kommission überarbeitet die europäische Tabak-Richtlinie und plant gleich im Zuge dessen eine drastische Steuererhöhung auf Tabak-Produkte.

Preiserhöhungen bis 30 Prozent

Schon heuer könnten Preiserhöhungen von bis zu 30 Prozent auf die Raucher zukommen. Kein Entkommen davor soll es auch für Nutzer von Tabak-Erhitzern, E-Zigaretten und Nikotinbeutel geben. Auch diese Steuern sollen erhöht werden. Eine Bestätigung durch die EU-Kommission gibt es zwar nicht – vorerst lediglich für die Überarbeitung der Richtlinie -, doch mehrere Mainstream-Medien berichten bereits von entsprechenden Plänen.

Natürlich nur zum Wohle der Europäer! Der Kontinent soll bis 2040 rauchfrei werden. Dann sollen weniger als fünf Prozent der EU-Bevölkerung zu Nikotin-Produkten greifen.

Drakonische Maßnahmen

Schon 2024 wurde postuliert, dass niemand, der heuer 16 wird oder jünger ist, jemals legal Zigaretten erwerben können soll. Die Initiative „First European Tobacco-Free Generation by 2030“ hat das klare Ziel, die erste Generation heranzuziehen, die ohne den schädlichen Einfluss des Tabak-Konsums aufwächst.

Einige EU-Staaten haben in vorauseilendem Gehorsam schon erste Maßnahmen gesetzt: In Irland, Griechenland, Bulgarien, Malta, Spanien und Ungarn gelten die strengsten Bestimmungen über rauchfreie Zonen. Im September 2024 forderte die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre Maßnahmen für rauchfreie Umgebungen auf kritische Außenbereiche auszuweiten und neuartige Produkte wie E-Zigaretten und erhitzte Tabak-Erzeugnisse mit einzuschließen.

Einstimmigkeit erforderlich

Doch die Erziehungspolitik der EU-Kommission stößt auf Widerstand. Bereits vor drei Jahren war das Vorhaben, die Mindeststeuersätze zu erhöhen, gescheitert. Damals sollten sie verdoppelt werden. Für die Änderung der Tabaksteuer-Richtlinie ist die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich, die damals nicht erreicht wurde.

Rauchen soll noch teurer werden: Brüssel plant gewaltige Tabaksteuer-Erhöhung – Unzensuriert

Zwei kleine konservative Parteien in den Niederlanden, die SGP und die JA21, haben einen privaten Gesetzesentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, verstärkte islamische Gebetsrufe in Wohngebieten zu verbieten, da diese Praxis zunehmend im Widerspruch zu den niederländischen kulturellen Normen steht.

Der Gesetzesentwurf, der von dem SGP-Abgeordneten André Flach und dem JA21-Vorsitzenden Joost Eerdmans eingereicht wurde, zielt auf die zunehmende Verwendung von Lautsprechern in Moscheen ab, um den Adhan – den islamischen Gebetsruf – in Wohngebieten zu übertragen. Während verstärkte Rufe bis in die 1990er Jahre selten waren, behaupten die Abgeordneten, dass sie jetzt in Dutzenden von Gemeinden im ganzen Land zu hören sind, „von Amsterdam bis Alblasserdam“.

„Das passt nicht in die niederländische Kultur“, sagte Flach, wie die Zeitung De Telegraaf zitiert.

Er wies darauf hin, dass in den aktuellen Ausstrahlungen mehrmals täglich lautstark religiöse Texte wie „Allah ist der Größte“ und „Es gibt keinen anderen Gott außer Allah“ verkündet würden. Als 1988 die Gesetze geändert wurden, um verstärkte religiöse Rufe im Rahmen des Gesetzes über öffentliche Manifestationen zuzulassen, habe der Gesetzgeber nicht vorausgesehen, wie allgegenwärtig und laut solche Rufe werden könnten.

Eerdmans äußerte sich ebenso besorgt über den Trend und wies darauf hin, dass seiner Meinung nach die islamischen Praktiken immer mehr in die niederländische Lebensweise einsickern. „Heute gibt es etwa 40 Moscheen, in denen freitags der Adhan erklingt, aber wie viele Moscheen wird es in 10 Jahren geben, wenn es in den Niederlanden etwa 500 Moscheen gibt und diese Zahl weiter steigt?“

In einigen Vierteln „fühlt man sich wirklich wie in Istanbul oder Marrakesch“, fügte er hinzu.

Die Abgeordneten beriefen sich auch auf eine von dem Forschungsinstitut Maurice de Hond in Auftrag gegebene Umfrage, wonach fast 80 Prozent der niederländischen Bürger verstärkte Gebetsrufe als unvereinbar mit der niederländischen Kultur ansehen und als störend empfinden.

Während die Regierung bereits zu Beginn des Jahres Pläne zur Verschärfung der Vorschriften für verstärkte Gebetsrufe angedeutet hatte, drängen Flach und Eerdmans auf ein vollständiges Verbot der Tonverstärkung für solche Übertragungen.

„Es geht nicht darum, die Religionsfreiheit einzuschränken“, betonte Flach. „Die Menschen können weiterhin zum Gebet aufrufen, nur eben ohne Tonverstärkung. Im aktuellen Gesetz fehlt einfach das Wort ‘unverstärkt’ – und wir fügen es hinzu“, sagte er.

In einer Erklärung schrieb JA21: „Immer mehr niederländische Strassen werden durch verstärkte islamische Gebetsrufe übertönt. Der öffentliche Raum gehört allen – die Moschee hat sich nicht über ihn zu erheben. Deshalb reichen JA21 und SGP einen privaten Gesetzentwurf ein, um den verstärkten Gebetsruf zu verbieten.“

Der Vorschlag folgt auf frühere Äußerungen von Integrationsminister Jürgen Nobel, der im Februar zugesagt hatte, die bestehenden Gesetze zu überprüfen, um Lärmbelästigungen durch verstärkte religiöse Äußerungen besser in den Griff zu bekommen.

Die Befürworter argumentieren, dass die Maßnahme das Gleichgewicht wiederherstellen und auf die langjährigen Beschwerden von Anwohnern in den betroffenen Gebieten reagieren würde.

Der Gesetzentwurf wird nun im Parlament diskutiert.

‘It doesn’t fit in with Dutch culture!’ — Conservative MPs call for ban on amplified Islamic calls to prayer

 Im Plenum des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern wurde am vergangenen Mittwoch bekannt, dass die Hochschulen des Landes zwischen 2026 und 2030 keine zusätzlichen Mittel für Spitzenforschung erhalten sollen. Gleichzeitig wurde öffentlich, dass die Universität Greifswald – ehemals Ernst-Moritz-Arndt-Universität – auf Initiative der Studentenschaft genderneutrale Toiletten einführen wird. Für die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag ist dies ein falsches Signal.

Paul Timm, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zeigte sich empört: „Die Greifswalder Universität entwickelt sich immer mehr zum offenen Tollhaus für linke Spinnereien.“ Er fordert stattdessen klare Prioritäten in Forschung und Lehre: „Das Rektorat und der Asta sollten sich mit Nachdruck und Vehemenz für die genügende Ausfinanzierung von Forschung und Lehre einsetzen“.

Zur Entscheidung, genderneutrale Toiletten einzurichten, sagte Timm weiter: „Bezeichnend, dass sich Asta und Frau Rektorin Riedel mehr um die Notdurft der Studenten bemühen. Wie die genderneutrale Toilette etwa zur Kernfusionsforschung beitragen soll, erschließt sich dem normalen Bürger nicht“.

Timm kritisierte auch die derzeitige Ausrichtung der Hochschulpolitik des Landes. Die Universität Greifswald sieht er zunehmend als Symbol für eine falsche Schwerpunktsetzung: „Offenbar steht die Diversität der Toilettenräume und die Häufung des Gendersternchens diametral zur Qualität des Forschungsbetriebes“. Das sei dann immerhin ein Ranking, wo die Greifswalder Universität „spitze“ sei.

Für die AfD steht fest: Die derzeitigen finanziellen Mittel reichen nicht aus, um Mecklenburg-Vorpommern im Wettbewerb um akademische Exzellenz konkurrenzfähig zu halten. „Die finanziellen Bedarfe der Hochschulen und Universitäten des Landes übersteigen die bereitgestellten Mittel“, so Timm. Daraus ergäben sich Wettbewerbs- und Standortnachteile für den gesamten Wissens- und Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern.

Die AfD-Fraktion forderte daher gezielte Fördermaßnahmen, wie zum Beispiel Anschubfinanzierungen für Bewerbungen um Exzellenzcluster und eine höhere Kofinanzierung durch die Landesregierung im Rahmen des Zukunftsvertrages „Studium und Lehre stärken“.

MV: Genderneutrale Toiletten haben Priorität, Forschung nicht