Jihad Watch Deutschland

Der Vorsitzende der französischen Linkspartei La France Insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, hat sich für die Unabhängigkeit Kanadas ausgesprochen und die Drohungen des „Gringo“, des US-Präsidenten Donald Trump, verurteilt.

In einem Interview mit Radio-Canada während seines Besuchs in Québec am 14. April bezeichnete Mélenchon seine Reise als eine aufrichtige Geste der Solidarität mit Kanada und seiner Souveränität.

„Es ist unfassbar, dass der Gringo es wagt, euch mit einer Annexion zu drohen“, sagte Mélenchon in Anspielung auf Trump.

“Wir wehren uns gegen die russische Invasion in der Ukraine – aber nicht, um die Augen vor einer möglichen Invasion Kanadas durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu verschließen. Verstehen Sie dies also als eine Botschaft der Solidarität und Zuneigung.

„Wenn es sein muss, mit Knüppeln oder Pflastersteinen, werden wir helfen“, fügte er hinzu.

Mélenchon betonte, dass viele Europäer an der Seite Kanadas stünden und sich die breite Bevölkerung von ihren politischen Führern distanziere: „Glauben Sie nicht eine Sekunde lang, dass alle Franzosen so erbärmlich sind wie ihr Präsident, oder dass die Briten so schwach sind wie ihr Premierminister, oder die Europäer so rückgratlos wie der Präsident der Europäischen Kommission.“

Mélenchon warf den westlichen Staats- und Regierungschefs auch Feigheit vor, da sie zu viel Angst hätten, sich gegen Trump auszusprechen.

Er argumentierte, der US-Präsident wolle eine Weltordnung schützen, die nicht mehr lebensfähig sei.

“Die Weltordnung, die er [Trump] erhalten will, ist giftig, tödlich und selbstmörderisch. Er will die Ölförderung überall dort ausweiten, wo es möglich ist – auch wenn die Welt dies als Wahnsinn bezeichnet. Dennoch boomen die Öl- und Gasprojekte mehr denn je.

„Das ist selbstmörderisch“, sagte er.

Mélenchon äußerte sich während seiner Tournee durch Nordamerika, um für sein jüngstes Buch Do Better: Towards a Citizens’ Revolution”, das im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde.

Darin rief er zum Widerstand gegen die Dominanz der Finanzinteressen auf und forderte die Bürger auf, sich nicht mit dem, was er als zerstörerisches Wirtschaftssystem bezeichnete, abzufinden.

Während seiner Reise sollte er auch öffentliche Reden halten und mit politischen Gruppen zusammentreffen. Er plante auch ein Treffen mit Mitgliedern von Québec solidaire, einer linken Partei in Québec.

In seinem Interview nahm Mélenchon die US-Demokratie ins Visier und behauptete, dass ihre Kompromisse mit der Macht den Weg für die derzeitige politische Situation geebnet hätten.

Wenn die USA wieder mit Trump als Präsident endeten, dann vielleicht, weil Kamala Harris die einzige Alternative war, sagte er.

„Solange die so genannte Linke als Dienerin mächtiger Interessen agiert, wird es immer wieder zu den gleichen Katastrophen kommen“, fügte er hinzu.

We will protect you from ‘Gringo’ Trump, French left-wing leader tells Canadians

Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, 10 Millionen Euro für ein wissenschaftliches Forschungsprojekt bereitzustellen, das den Beitrag des Korans und der muslimischen Religion zur europäischen Zivilisation herausstellen soll. Der Einfluss der Muslimbruderschaft ist bei diesem Unterfangen offensichtlich.

Ziel dieses Programms mit dem Titel „Der europäische Koran“, das vor sechs Jahren ins Leben gerufen wurde und bis 2026 laufen soll, ist es, „die traditionelle Wahrnehmung des Korantextes und die etablierten Vorstellungen über die religiöse und kulturelle Identität Europas in Frage zu stellen“ – durch Wanderausstellungen, Konferenzen und Buchveröffentlichungen. Die Initiatoren des Projekts gehen davon aus, dass der Einfluss des Islam auf die europäische Kultur stark unterschätzt wird. „Unser Projekt basiert auf der Überzeugung, dass der Koran eine wichtige Rolle bei der Herausbildung der mittelalterlichen und frühneuzeitlichen religiösen Vielfalt und Identität Europas gespielt hat und dies auch weiterhin tut“, heißt es auf der Homepage. Das Projekt soll eine Zeitspanne von siebenhundert Jahren abdecken, von 1150 bis 1850, von der Iberischen Halbinsel bis Ungarn.

All dies könnte Teil eines wissenschaftlichen Forschungsgebiets (fast) wie jedes andere sein, wenn nicht im Hintergrund ein eindeutig militanter Plan am Werk wäre, wie eine Untersuchung der konservativen französischen Zeitung Le Journal du Dimanche ergab: Mehrere an dem Prozess beteiligte Akademiker stehen den Muslimbrüdern bekanntermaßen nahe.

Die französische Akademikerin Florence Bergeaud-Blackler, die für ihre Arbeit über das Eindringen der Muslimbruderschaft in akademische und politische Kreise bekannt ist und verfolgt wurde, warnt vor dieser Organisation, die sich allmählich als wichtiger „institutioneller Gesprächspartner“ etabliert hat, insbesondere in ihren Interaktionen mit europäischen Programmen, wie sie in einem Interview mit Le Figaro erklärt.

Im Anschluss an die im Journal du Dimanche veröffentlichte Untersuchung haben sich mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments besorgt über die enormen Summen geäußert, die für die Initiative bereitgestellt werden: Es handelt sich in der Tat um eine der größten Subventionen der Europäischen Union für ein wissenschaftliches Programm im Rahmen des Europäischen Forschungsrats, einer von der Europäischen Kommission geschaffenen und aus dem EU-Haushalt finanzierten Einrichtung.

Die Bedingungen für die Vergabe der Mittel sind erstaunlich. Das europäische Koranprojekt ist Teil des EU-Programms „Wissenschaftliche Exzellenz“, das offiziell darauf abzielt, den „Rückstand im Rennen um wissenschaftliche Spitzenleistungen“ gegenüber den Vereinigten Staaten aufzuholen. Es ist nicht ganz klar, wie die Forschung über die Bedeutung des Korans für die europäische Identität uns in die Lage versetzen soll, mit der „Spitzenforschung“ der USA zu konkurrieren.

Laut Le Journal du Dimanche wurden seit 2007 17.000 Projekte bezuschusst, aber der Europäische Koran ist eines der Projekte, die den größten Betrag erhalten haben – gleichauf mit einem Projekt zum Quantencomputing, das 2013 mit 15 Millionen Euro gefördert wurde. Seitdem ist der Gesamtbetrag der vom Forschungsrat für ein einzelnes Projekt gewährten Finanzhilfen auf 10 Millionen Euro begrenzt. Im Fall des Europäischen Korans geht es um 9 842 534 Euro – knapp unter der Obergrenze.

Die französische EVP-Abgeordnete Céline Imart (Les Républicains) hat ein Protestschreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesandt, um gegen „die mangelnde Kontrolle der europäischen Mittel und diese Verschwendung von Ressourcen“ zu protestieren, die besser für die Unterstützung von Forschern zur „Entwicklung unserer Wettbewerbsfähigkeit“ als für die Finanzierung von „Studien, die von Personen durchgeführt werden, die der Muslimbruderschaft nahe stehen“, verwendet werden sollten. Ein ähnlicher Brief wurde vom Abgeordneten des Rassemblement National und ehemaligen Frontex-Direktor Fabrice Leggeri verschickt, in dem er „ideologische Exzesse, die den Werten der Union widersprechen“, kritisiert.

In einem Interview mit Le Figaro äußerte sich Leggeri besorgt über die eindeutig militante Dimension des Projekts, das sich in ein vermeintlich wissenschaftliches Gewand kleidet. Ihm zufolge fördert das Programm “eine Neuschreibung der religiösen und kulturellen Geschichte Europas, weil es dazu neigt zu zeigen, dass sich Europa zwischen 1150 und 1850 immer mit dem Islam entwickelt hat. Den Menschen weiszumachen, der Islam habe in Europa immer eine große Bedeutung gehabt, ist eine mit öffentlichen Geldern finanzierte Geschichtsfälschung”.

Die an dem Projekt beteiligten Wissenschaftler verteidigen sich mit dem Argument, dass sie einen sachlichen und strengen Ansatz verfolgen, „im Gegensatz zum Radikalismus der Wahhabiten und Salafisten“, so John Tolan, Professor an der Universität Nantes, der an dem Forschungsprogramm beteiligt ist. „ Einfältigkeit “, entgegnet Leggeri mit Blick auf andere Initiativen, die im gleichen Geist gestartet wurden und von der Europäischen Union unterstützt werden, wie die Werbekampagne „Freiheit mit Hidschab“ im Jahr 2021 oder kürzlich ein Erasmus-Programm mit einer türkischen Universität, die die Hamas unterstützt.

‘The European Qur’an’: Falsifying European History With Funding from the EU ━ The European Conservative

Am frühen Morgen des 21. Dezember kam es in der Alt-Hürther Gaststätte Adlerhof zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Kommunalpolitiker Lukas Gottschalk und dem AfD-Stadtverordneten Norbert Raatz. Ein Video aus einer Überwachungskamera, das damals viral ging, zeigte, wie Gottschalk seinen Kontrahenten mehrfach angreift, unter anderem mit einem Fußtritt. Dem sollen fremdenfeindliche Äußerungen vorausgegangen sein. Nun gibt es Bewegung in der Sache.

Wie der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Sven Tritschler in einer gemeinsamen Videobotschaft mit Raatz betont, sei der Vorwurf, es habe vor dem Angriff auf den AfD-Politiker rassistische Äußerungen gegeben, „Blödsinn“. Dies werde auch deutlich, wenn man sich die Momente vor dem Angriff im Video anschaue. Tritschler kritisiert an dieser Stelle, dass Gottschalk sich nicht entschuldigt, sondern stattdessen Post von seinem Anwalt verschickt habe. Empfänger seien neben Tritschler selbst viele weitere Personen, die das Video geteilt hätten.

Raatz habe zunächst eine Abmahnung erhalten, später sei ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt worden, weil, so die Argumentation von Gottschalks Anwalt, die in dem Video zu hörenden Worte „da hat doch keiner was gesagt“, „jetzt reichts“, „komm halt deine Fresse“, „Junge, was willst du“ und „Nazischwein“, gesprochen in einer Kneipe, „offensichtlich“ eine Art vertrauliches Wort und damit besonders geschützt seien.

Während Tritschler noch dachte, was das für ein „Blödsinn“ sei, habe Gottschalk vor Gericht tatsächlich Recht bekommen und nun eine einstweilige Verfügung gegen Raatz erwirkt. Als Tritschler davon erfuhr, habe er das Video entfernt und später ohne Ton veröffentlicht, wobei auch diese tonlose Version wieder massenhaft geklickt worden sei, erklärt er. Er wisse nicht, ob der Effekt jetzt so sei, wie Gottschalk es sich gewünscht habe.

Für Raatz, der seine Arbeit ehrenamtlich mache, sei die einstweilige Verfügung unterdessen ein herber Rückschlag. Er bleibe nun auf erheblichen Gerichts- und Anwaltskosten sitzen, bisher musste er laut eigenenen Angaben bereits 2.500 Euro zahlen. Deshalb rief Tritschler am Ende des Videos auch zu Spenden für den Betroffenen auf.

SKANDALURTEIL!
Deutschlands Deppenjustiz hat wieder zugeschlagen: Unser AfD-Ratsherr Norbert Raatz wurde kurz vor Weihnachten durch den SPD-Mann Lukas Gottschalk brutal angegriffen. Nun hat ein Gericht entschieden, dass das Opfer bezahlen muss.
Wir helfen! pic.twitter.com/LthDBbcVIf

— Sven W. Tritschler 🥝💙🇩🇪🗽 (@twittschler) April 15, 2025

Tritschler spricht im Zusammenhang mit dem Urteil von einem Skandal und von „deutscher Deppenjustiz“. Auch in den Kommentaren unter dem Video zeigen sich viele Nutzer empört über das Verfahren. Einer schreibt von einem „äußerst phantasievollen Urteil, wenn man das Video gesehen hat“. Andere fragen sich, wie das sein könne. Gottschalk habe sein Persönlichkeitsrecht wahrgenommen, vermutet ein anderer Nutzer in den Kommentaren – er gehe davon aus, dass es in dem Urteil nicht um Körperverletzung gegangen sei, es sich also um unterschiedliche Verfahren handele.

Nach dem Vorfall in der Kneipe hatten sowohl Gottschalk als auch Raatz Anzeige erstattet. Da ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden konnte, übernahm die Kriminalinspektion Staatsschutz der Kölner Polizei die Ermittlungen. Ein Polizeisprecher erklärte später, es werde wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt – unter anderem wegen Beleidigung, Volksverhetzung, einfacher und gefährlicher Körperverletzung sowie Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und des Persönlichkeitsrechts durch Bildaufnahmen.

In der Woche nach dem Vorfall hatte Gottschalk zunächst angekündigt, sein politisches Engagement ruhen zu lassen. Am 10. Jänner zog er schließlich weitergehende Konsequenzen und teilte mit: „Ich lege mein Ratsmandat und mein Kreistagsmandat nieder.“

SPD-Mann griff AfD-Politiker in Kneipe an – AfD-Politiker muss zahlen

Kinder mit islamischem Glaubensbekenntnis machen in Wien nicht nur die größte Gruppe in den Volks- und Mittelschulen aus, ihr Anteil ist auch leicht gestiegen. Er beträgt 41,2 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Datenerhebung hervor, wie das Büro von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) der APA mitteilte. Der Vergleichswert vor einem Jahr belief sich auf 39,4 Prozent.

Der Anteil von Schülerinnen und Schülern mit christlichem Glauben beträgt insgesamt 34,5 Prozent. Der Anteil an römisch-katholischen Kindern macht dabei insgesamt 17,5, jener der orthodoxen 14,5 Prozent aus. Auf den weiteren Plätzen folgen Kinder ohne Bekenntnis (23 Prozent) sowie Buddhismus (0,2 Prozent) und Judentum (0,1 Prozent). Andere Religionsgemeinschaften werden mit 0,9 Prozent ausgewiesen. Insgesamt wurden bei der Erhebung rund 112.600 Kids in Volks-, Mittel- und Sonderschulen sowie in polytechnischen Schulen berücksichtigt.

In Wien, so hob Emmerling hervor, werde ein intensiver und interkonfessioneller Dialog gelebt. Gerade für junge Menschen müssten Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein – genauso wie Gleichbehandlung von Mann und Frau. In den frühen Jahren der Entwicklung sei es oft auch einfacher, Pluralitätsfähigkeit zu erlernen und zu leben, befand sie.

Geichzeitig würden Untersuchungen auch zeigen, dass muslimische Jugendliche in Wien im Schnitt nicht nur deutlich religiöser seien, sondern vermehrt auch abwertende Haltungen vertreten. Registriert würden etwa Antisemitismus, LGBTIQ-Feindlichkeit oder eine Ablehnung der Gleichstellung von Mann und Frau. Niemand in Wien dürfe seine Lebensform nach der fundamentalistischen Interpretation von religiösen Texten richten, die frauen-, minderheiten-, staats- oder demokratiefeindlich seien, befand die NEOS-Politikerin.

„Angesichts dieser Entwicklungen braucht es mehr denn je ein verpflichtendes gemeinsames Unterrichtsfach ‚Leben in einer Demokratie‘ für alle Kinder ab der Volksschule. Demokratie-, Werte- und Ethikvermittlung müssen auf einer gemeinsamen Grundlage stattfinden“, forderte Emmerling. Dass der pinke Bildungsminister Christoph Wiederkehr hier bereits Pläne präsentierte, begrüßt sie.

41,2 Prozent Islam-Anteil in Volks- und Mittelschulen – UnserTirol24

Aktuell ermittelt die Dresdner Polizei im Zusammenhang mit Böllerwürfen an einer Dresdner Oberschule.

Bisherigen Erkenntnissen zufolge soll Mitte vergangener Woche ein Jugendlicher (15) mindestens einen Böller auf eine Gruppe Schüler im Hof der Schule an der Pohlandstraße geworfen haben. Dabei wurden mehrere Schüler verletzt.

Vor diesem Hintergrund ermittelt die Polizei gegen den 15-jährigen Syrer wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Da sich der 15-Jährige unberechtigt auf dem Gelände aufhielt, wird gegen ihn zudem wegen Hausfriedensbruch ermittelt.

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Dresden – Zahlreiche Drogen sichergestellt u. a. Meldungen

Den Niederländern wurde geraten, keine Eier von „Hinterhofhühnern“ mehr zu essen und sie stattdessen in einem Geschäft oder auf dem Markt zu kaufen.

Nach Angaben des Nationalen Instituts für Volksgesundheit und Umwelt (RIVM) besteht für die Verbraucher die Gefahr, dass sie zu viele Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) aufnehmen – von Menschen hergestellte Stoffe, die dafür bekannt sind, sich in Menschen und Tieren zu akkumulieren. Sie werden oft als „ewige Chemikalien“ bezeichnet.

“Durch den Verzicht auf den Verzehr von Eiern aus eigener Haltung kann eine wesentlich höhere PFAS-Aufnahme vermieden werden. Kommerzielle Eier aus einem Geschäft oder vom Markt können jedoch verzehrt werden”, so das RIVM in einer am 15. April veröffentlichten Pressemitteilung.

„Da die Aufnahme von PFAS über diese Eier hoch sein kann und es nicht möglich ist, an der Außenseite eines Eies zu erkennen, wie viel PFAS es enthält, rät das RIVM generell vom Verzehr privater Eier ab.“

Nachdem das RIVM 60 Orte im ganzen Land untersucht hatte, stellte es fest, dass an 31 Orten die empfohlene wöchentliche Höchstmenge an PFAS überschritten wurde, selbst wenn die Menschen weniger als ein Ei pro Woche aßen.

An 10 Orten konnten die Menschen ein Ei pro Woche essen und blieben unter dem Grenzwert. An fünf Orten konnten die Verbraucher zwei Eier essen, so das Institut.

Das RIVM betonte, dass die Chemikalien zwar aus Lebensmitteln und Trinkwasser stammen könnten, die PFAS in Eiern aber noch dazu kämen.

In einigen Städten wurde den Menschen bereits geraten, keine Eier von Hinterhofhühnern zu essen, nachdem in der Nähe einer Chemiefabrik erhöhte Konzentrationen von PFAS festgestellt worden waren.

Das RIVM warnte, dass die Aufnahme von PFAS über einen längeren Zeitraum, der über dem gesundheitsbezogenen Grenzwert liegt, gesundheitsschädlich sein könnte.

“PFAS können das Immunsystem, die Fortpflanzung und die Entwicklung des ungeborenen Kindes beeinträchtigen. PFAS können auch Auswirkungen auf den Cholesterinspiegel im Blut und auf die Leber haben und Nieren- und Hodenkrebs verursachen. Daher ist es wichtig, so wenig PFAS wie möglich zu sich zu nehmen”, hieß es.

“Handelsübliche Eier aus dem Laden oder vom Markt können verzehrt werden. Diese Eier sind in der Regel verpackt und sollten immer mit einem Stempel auf der Schale gekennzeichnet sein.

„Kommerzielle Eier fallen unter die Aufsicht der niederländischen Behörde für Lebensmittel- und Verbraucherproduktsicherheit“, so das RIVM.

Dutch advised not to eat eggs from ‘backyard chickens’

Einsatzkräfte des Landeskriminalamts Berlin durchsuchten unter Hinzuziehung von Spezialeinsatzkräften heute Morgen im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Wohnung eines 29-Jährigen in einem Mehrfamilienhaus an der Sonnenallee in Neukölln wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Er wurde aufgrund eines bereits zuvor erwirkten Haftbefehls festgenommen und wird noch heute zur Haftbefehlsverkündung einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Der Beschuldigte deutscher Staatsangehörigkeit ist verdächtig, zwischen November 2023 und Mai 2024 beschlossen zu haben, sich nach dem Angriff der Hamas auf den Staat Israel am 7. Oktober 2023 auf Seiten der militanten islamistischen Hizb Allah an dem Konflikt zu beteiligen. Ende 2023 soll er, selbst radikalislamistischem Gedankengut anhängend, daher in den Libanon ausgereist sein, um sich dort einer Ausbildung an Schuss- und Kriegswaffen durch die am Ort aktive und von ihm befürwortete Hizb Allah zu unterziehen. Ziel der Ausbildung war es, Gewalttaten wie Mord, Totschlag, erpresserischen Menschenraub und Geiselnahmen zur Vernichtung des Staates Israel ausführen zu können. Diese Ausbildung erfolgte dann tatsächlich im ersten Halbjahr 2024. Die Durchsuchung führte zum Auffinden von Mobiltelefonen, die nun im Laufe der weiterhin andauernden Ermittlungen ausgewertet werden.

Maßnahmen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat – Berlin.de

Am Montagmorgen (14. April) kam es nach einem Fahrgelddelikt zu Widerstandshandlungen und einem Angriff auf Bundespolizisten im Hauptbahnhof Dortmund. Der 26-jährige Tatverdächtige hatte sich zuvor geweigert einen Regionalexpress zu verlassen.

Um 05:25 Uhr bat das Zugpersonal des RE1 (Aachen – Hamm) die Beamten der Bundespolizei am Dortmunder Hauptbahnhof um Unterstützung. Bei einer Fahrausweiskontrolle hatte die Bahnmitarbeiterin einen Reisenden ohne Fahrschein festgestellt. Dieser weigerte sich gegenüber der 31-Jährigen seine Personalien anzugeben. Beim Halt des Zuges im Dortmunder Hauptbahnhof forderte die Zugbegleiterin daraufhin die Einsatzkräfte zur Feststellung der Personalien an. Auch gegenüber den Polizeibeamten weigerte sich der Mann, seine Daten anzugeben. Der syrische Staatsangehörige wurde aufgefordert, den Zug zu verlassen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach, weshalb er von den Beamten an den Armen ergriffen und aus dem Zug geführt wurde. Hierbei versuchte er sich der polizeilichen Maßnahme zu entziehen, indem er sich aus dem Griff der Uniformierten losriss. Dies konnte durch das zu Boden bringen und anschließendem Anlegen von Handfesseln verhindert werden. Eine weitere Streife der Bundespolizei unterstützte die Mitnahme zur Dienststelle. Die Zuführung war nur mit erheblichem Kraftaufwand möglich. Der in Lienen lebende ließ sich mehrfach fallen, so dass die Polizisten ihn schließlich zur Wache tragen mussten. In den Gewahrsamsräumen kratzte der Syrer die Beamten und versuchte sie zu treten. Um diese und weitere Angriffe zu unterbinden, wurden dem Tatverdächtigen Fußfesseln angelegt. Nachdem die Identität und der Aufenthaltsstatus zweifelsfrei geklärt waren, konnte der 26-Jährige, der sich zwischenzeitlich beruhigt hatte, die Dienststelle verlassen. Ein Beamter verletzte sich leicht am Arm, verblieb aber weiterhin dienstfähig.

Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen ein. Er muss sich nun wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen Erschleichens von Leistungen verantworten müssen.

BPOL NRW: Widerstand und tätlicher Angriff nach Fahrt ohne Fahrschein – Bundespolizei … | Presseportal

Es war einmal eine Zeit, lange vor den Covid-19-Lockdowns, da behauptete der Westen, er sei besorgt über Dinge wie Freiheit, das Recht auf Privatsphäre und die Gefahren der Überwachung und Datenerfassung seiner Bürger. Chinas Überwachungspolizeistaat wurde, zumindest öffentlich, überwiegend als eine Abscheulichkeit beschrieben, die die Menschenrechte bedrohe – und nicht als nachahmenswertes Beispiel.

Leider scheint dies nicht mehr der Fall zu sein. Im Namen der ökologischen Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Sicherheit und Bequemlichkeit fördern die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum (WEF) unter der Leitung von Klaus Schwab seit Jahren die globale Überwachung in Form sogenannter “Smart Cities”. In China gab es bereits im Jahr 2018 mehr als 500 Smart Cities.

Während Covid-19 entwickelten die UNO und das WEF einen Slogan: “Build back better” (Besser wiederaufbauen) – recycelt vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden. Wie kleine programmierte UNO/WEF-Bots wiederholten zahllose Staatschefs den Slogan endlos, während die meisten ahnungslosen Bürger keine Ahnung hatten, was er bedeutete. Die Staats- und Regierungschefs begannen, der Covid-19-Pandemie zu danken, weil sie eine einmalige “Gelegenheit zum besseren Wiederaufbau” nach der Zerstörung bot, die ihre eigene Covid-19-Politik – insbesondere die Lockdowns – angerichtet hatte. Biden stellte einen “Build Back Better”-Plan im Wert von einer Billion Dollar vor, zu dessen höchsten Prioritäten der “Kampf gegen den Klimawandel” durch den Aufbau einer “intelligenten Infrastruktur” zählt.

Das WEF machte keinen Hehl aus seinen kommunistischen Bestrebungen und argumentierte in einem Papier, der Kapitalismus selbst müsse “neu erfunden” werden. Wie allgemein bekannt ist, scheint Schwab ein großer Bewunderer des chinesischen kommunistischen Staates zu sein, den er im Jahr 2022 als nachzuahmendes “Vorbild” lobte. “Ich denke, wir sollten sehr vorsichtig sein, wenn wir Systeme durchsetzen. Aber das chinesische Modell ist sicherlich für eine ganze Reihe von Ländern ein sehr attraktives Modell”, sagte Schwab im chinesischen Staatsfernsehen.

Der Weg zum “besseren Wiederaufbau” besteht laut UNO und WEF in der Schaffung von “Smart Cities”:

“Mehr als 90 Prozent der COVID-19-Fälle traten in städtischen Gebieten auf, die zum Epizentrum der Pandemie geworden sind… Jetzt haben wir die Chance, uns besser zu erholen, indem wir widerstandsfähigere, integrativere und nachhaltigere Städte bauen. Innovationen und Technologien wie das Internet der Dinge (IoT) oder künstliche Intelligenz (KI) bieten die Möglichkeit, städtische Dienstleistungen zu verbessern und die Verwaltungseffizienz zu steigern. Das Konzept der ‘Smart Cities’, das dazu beitragen kann, inklusives Wachstum anzukurbeln, soziale Inklusion zu fördern, Verkehrsstaus zu verringern, Kriminalität zu bekämpfen, die Widerstandsfähigkeit bei Naturkatastrophen zu verbessern und Treibhausgasemissionen zu reduzieren, hat das Potenzial, sowohl in Entwicklungs- als auch in Industrieländern eine Lösung für städtische Probleme zu finden.”

Schwab verglich den “Klimawandel” mit Covid 19 und bezeichnete ihn im Dezember 2024 sogar als “Virus”:

“Es besteht mittlerweile ein allgemeines Bewusstsein und es ist allgemein anerkannt, dass der Klimawandel, wenn wir ihn nicht bekämpfen, der nächste große Virus sein könnte, mit viel schädlicheren und langfristigeren Folgen als COVID-19.”

Auf dem Papier wird die Smart City meist als techno-utopischer Segen angepriesen. National Geographic definiert sie in einem Text für Kinder folgendermaßen:

“Eine Smart City ist eine Stadt, in der eine Reihe von Sensoren (in der Regel Hunderte oder Tausende) eingesetzt werden, um elektronische Daten von und über Menschen und Infrastruktur zu sammeln und so die Effizienz und Lebensqualität zu verbessern. Einwohner und Stadtangestellte wiederum können mit Apps ausgestattet werden, die es ihnen ermöglichen, auf städtische Dienste zuzugreifen, Berichte über Ausfälle, Unfälle und Verbrechen zu erhalten und einzureichen, Steuern, Gebühren und dergleichen zu zahlen. In der Smart City werden Energieeffizienz und Nachhaltigkeit großgeschrieben.”

In der Realität hat der Zweck der Smart City, wie ihre weitverbreitete Nutzung in China zeigt, wenig mit der Verbesserung der Lebensqualität zu tun. Stattdessen geht es überwiegend um staatliche Überwachung, gefolgt von einer totalen Kontrolle der Einwohner und der ungehemmten Extraktion ihrer Daten für das System der Sozialkredite. Laut MIT Technology Review:

“Die Regierung scheint zu glauben, dass all diese Probleme lose mit einem Mangel an Vertrauen zusammenhängen und dass der Aufbau von Vertrauen eine Einheitslösung (one-size-fits-all) erfordert. So wie ein finanzielles Kredit-Scoring dabei hilft, die Kreditwürdigkeit einer Person einzuschätzen, so glaubt sie, kann eine Art “Sozialkredit” den Menschen helfen, die Vertrauenswürdigkeit anderer in anderer Hinsicht einzuschätzen.”

Die Propaganda von National Geographic über die Vorteile intelligenter Städte erinnert auf unheimliche Weise daran, wie die chinesischen Kommunisten die Smart City propagierten, als sie noch in den Kinderschuhen steckte. Bürgermeister Chen Xinfa von Karamay, einer Stadt in Xinjiang, sagte 2012:

“Informationstechnologie ist mehr als nur Technologie. Sie sollte in alle Aspekte des Lebens in unserer Stadt integriert werden und das Leben der Menschen komfortabler machen. Die “Smart City” könnte auch Stadtführer wie mich auf dringende Maßnahmen im Stadtmanagement oder bei Notfällen aufmerksam machen. Für Karamay ist es nicht die Zukunft, sondern es geschieht jetzt.”

Xinjiang ist eine “autonome Region” in China, in der ethnische Uiguren zu den ersten im Land gehörten, die rund um die Uhr mit Überwachungs- und Gesichtserkennungstechnologie überwacht wurden.

Tatsächlich sind Smart Cities eine kommunistische Idee Chinas, die die chinesische Regierung in ihrem 12. Fünfjahresplan aus dem Jahr 2011 verankert hat.

In China wurden Smart Cities gezielt zu furchterregenden, tyrannischen Albträumen entwickelt. In vielen Städten, darunter Shanghai und Hangzhou, verfügt jeder Bezirk über einen Datenknotenpunkt, das sogenannte “City Brain“, das unglaubliche Mengen an Informationen über alle Bürger überwacht und speichert. Die Daten werden von Abermillionen Überwachungskameras mit Gesichtserkennungstechnologie und Unterstützung durch künstliche Intelligenz gesammelt. Sie alle erfassen kleinste Details, etwa ob ein Bauarbeiter bei der Arbeit seinen Helm trägt, ob Müll unsachgemäß entsorgt wird oder andere geringfügige Vergehen. Über eine mobile App greifen Polizeistreifen auf die Überwachungssysteme zu, um bei Gesetzesverstößen umgehend vorgehen zu können.

Dieses “intelligente” System wird überall in China weiterentwickelt. Laut der Deutschen Welle “prahlen die chinesischen Staatsmedien damit, dass die Polizei jede einzelne Person auf der Straße innerhalb von nur einer Sekunde identifizieren könne.” Chinesische Bürger werden in ihrem täglichen Leben auf Schritt und Tritt überwacht, sogar beim Betreten ihrer eigenen Wohnhäuser: Während der Ausgangssperren könnte die Polizei sofort auf jeden reagieren, der es wagt, das Verbot, das Haus zu verlassen, zu missachten.

Verstöße führen dazu, dass ein Bürger einen niedrigen Sozialkredit-Score erhält, was wiederum dazu führen kann, dass er auf eine schwarze Liste für Reisen mit Flugzeugen und Hochgeschwindigkeitszügen gesetzt wird, ein Ausreiseverbot erhält, der Zugang zu Dienstleistungen verweigert wird, oder ihm sogar der Abschluss eines Mietvertrags für eine Wohnung untersagt wird. Dies ist das chinesische System, das Schwab so offen bewundert.

Diese totalitären, erschreckenden Aspekte der Smart Cities, die Schwab und die WEF-Globalisten offenbar so bewundern, und ihr Ursprung werden in den Beschreibungen des Konzepts in den Mainstream-Medien selten, wenn überhaupt, erwähnt. Laut einem Artikel der World Population Review 2024:

“Angesichts der weltweit wachsenden urbanen Bevölkerung ermöglichen Smart Cities und ihre Technologie es Regierungen, die finanziellen, sozialen und ökologischen Aspekte des Lebens ihrer Bewohner und Besucher zu überwachen und zu verbessern und so das Leben angenehmer, effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Öffentliche und private Unternehmen sowie Bundes-, Landes- und Stadtverwaltungen arbeiten zusammen, um Smart Cities zu ermöglichen.”

“Smart Cities begannen in Europa, wobei Barcelona und Amsterdam zu den ersten Anwendern gehörten … In den Vereinigten Staaten gehörten San Francisco, Atlanta, New York City, Miami, Denver, Boston, Columbus, Chicago und Kansas City zu den ersten Smart Cities in den USA.”

China und seine über 500 Smart Cities werden nicht erwähnt, da dies dazu führen könnte, dass die Leute anfangen, den Plan in Frage zu stellen. Es ist besser, so zu tun, als ob es ein europäisches Konzept sei.

Im Jahr 2023 behauptete das Mobile Magazine fälschlicherweise, dass “die zehn Smart Cities, die das Tempo der globalen Innovation vorgeben”, in Europa liegen, gefolgt von den USA, und dass “es derzeit weltweit mehr als 140 Smart Cities gibt” – und ließ dabei jede Erwähnung Chinas und seiner mehr als 500 Smart Cities aus.

Bereits 2014, als in der öffentlichen Debatte zu diesem Thema noch Kritik an chinesischen Smart Cities geäußert wurde, schrieb der US-China Business Council:

“Noch bedrohlicher ist, dass solche Systeme ein beispielloses Maß an Überwachung und Kontrolle öffentlicher Räume ermöglichen und die Sammlung enormer Datenmengen über einzelne Bürger. Weltweit stehen Städte noch ganz am Anfang, was das Verständnis und die Nutzung der Möglichkeiten dieser Systeme angeht. Zudem gehen die Unternehmen für Smart-City-Technologie bei Datenschutz- und Datensicherheitsproblemen nicht so proaktiv vor, wie sie es könnten. In China gab es kaum oder gar keine öffentliche Diskussion über diesen Aspekt der Smart-City-Vision, und einige internationale Unternehmen wie Cisco wurden in ihren Heimmärkten dafür kritisiert, dass sie China mit Überwachungstechnologie beliefern.”

Heute macht sich offenbar niemand mehr Gedanken über Überwachungstechnologie. Dies alles ist Teil der “neuen Normalität” oder, in den Worten des WEF: “The Great Reset“.

“Die COVID-19-Krise hat uns gezeigt, dass unsere alten Systeme nicht mehr für das 21. Jahrhundert geeignet sind”, sagte Schwab im Jahr 2020. “Kurz gesagt, wir brauchen einen großen Neustart.”

Laut dem WEF – und seltsamerweise auch dem Milliardär King Charles, der als Partner des WEF diese Initiative ins Leben rief – brauchen wir eine “bessere Form des Kapitalismus”, und zu diesem Zweck bringt das WEF “die besten Köpfe der Welt zusammen, um im Zuge des Wiederaufbaus nach der Pandemie einen besseren, gerechteren, grüneren und gesünderen Planeten anzustreben”.

Die Rolle des WEF bei der weltweiten Förderung intelligenter Städte ist von entscheidender Bedeutung. Obwohl das WEF beispielsweise von niemandem gewählt wurde, führt es die Smart-Cities-Initiative der G-20 von 2022 an, die es wie folgt beschreibt:

“Unter der Leitung des Weltwirtschaftsforums ist die G20 Global Smart Cities Alliance on Technology Governance die größte globale Initiative mit dem Ziel, einen verantwortungsvollen und ethischen Einsatz von Smart-City-Technologien sicherzustellen.

“Sie entwickelt, testet und implementiert globale Standards und Richtlinien, um sicherzustellen, dass an öffentlichen Orten gesammelte Daten sicher und ethisch verwendet werden, potenzielle Risiken gemindert und das Vertrauen der Öffentlichkeit gestärkt wird.”

Doch wer überwacht die Überwacher? Das gesamte Konzept basiert darauf, dass der Fuchs den Hühnerstall überwacht.

Der nicht gewählte Schwab nimmt auch bei den G20-Treffen einen prominenten Sitz ein. Die Gründe hierfür sind völlig unklar, könnten aber daran liegen, dass damals mehrere Staats- und Regierungschefs der G20-Länder sein Programm “Young Global Leaders” durchlaufen haben. In einem Interview im Jahr 2017 prahlte Schwab damit, dass das WEF in die politische Führung der Nationalstaaten eindringe:

“Wir sind sehr stolz auf die junge Generation, die in die Kabinette vordringt, wie zum Beispiel Premierminister Trudeau, den Präsidenten Argentiniens und so weiter. Gestern war ich bei einem Empfang für Premierminister Trudeau und weiß, dass die Hälfte oder sogar mehr als die Hälfte seines Kabinetts aus unseren jungen globalen Führungspersönlichkeiten des Weltwirtschaftsforums besteht.”

Zu den weiteren Absolventen der Young Global Leaders zählen der französische Präsident Emmanuel Macron, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, der ehemalige irische Premierminister Leo Varadkar, die ehemalige neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern, zahlreiche Regierungsminister aus aller Welt, europäische Könige sowie führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur.

Schwab hat deutlich gemacht, dass er und seine politischen und wirtschaftlichen Kohorten die freie Welt unter einen düsteren, allumfassenden Griff bekommen wollen – totale Überwachung, totale Kontrolle.

Schwabs eigene jährliche Davos-Treffen, bei denen die Eliten aus Politik, Wirtschaft und Kultur in geheimen Sitzungen über die Zukunft der Welt beraten, ohne sich kritischen Fragen zu stellen, unterliegen – offensichtlich – keinerlei Transparenz. Das WEF hat offenbar so große Angst vor Kritik und Transparenz, dass es die Kommentarfunktion auf seinem eigenen X-Konto deaktiviert hat.

Gewählte Politiker, die angeblich in Davos sind, um die Interessen “ihres Volkes” zu vertreten, beten dennoch weiterhin an Schwabs Altar. Sie strömen zu seinem jährlichen Treffen im Januar dorthin, vermutlich in der Hoffnung, dass sie, die Auserwählten, zu den Herrschern seines elitären globalen Politbüros gewählt werden.

Vielleicht wollen sie, wie Schwab, die totale Kontrolle. Wenn überhaupt, dann hat der Umgang der führenden Politiker der Welt, insbesondere der westlichen, mit der Covid-19-Pandemie zweifelsfrei bewiesen, dass sie die Werte der Kommunistischen Partei Chinas im Handumdrehen übernehmen wollen: extreme Lockdowns, Schließung “kleiner” Geschäfte bei gleichzeitiger Zulassung “großer” Kaufhäuser, Verhinderung des Schulbesuchs von Kindern, Kontrolle des Zugangs der Menschen zu öffentlichen und privaten Räumen, Überwachung ihrer Bewegungsfreiheit, Geldbussen ausstellen bei “Verletzung” von Lockdowns, Durchsetzung einer Maskenpflicht und obligatorische Impfungen. Einige Länder, wie etwa Australien, steckten Menschen, bei denen der Verdacht auf Covid-19 bestand, sogar in Quarantänelager. Als einige von ihnen, die am Vortag negativ auf Covid-19 getestet worden waren, zu fliehen versuchten, wurden sie an einem nahegelegenen, zu diesem Zweck eingerichteten Polizeikontrollpunkt festgenommen.

All diese fundamental totalitären Maßnahmen wurden von sogenannten demokratischen Führern im Namen der “Gesundheit” ergriffen.

Stellen Sie sich vor, was sie – natürlich in Ihrem Namen – im Namen des “Klimas” zu tun bereit wären.

“Smart Cities” für vermeintlich dumme Menschen :: Gatestone Institute

Die Mehrheit des Landtages – insbesondere die brandenburgische Landesregierung aus SPD und BSW – enthält der oppositionellen AfD weiterhin wichtige ihr zustehende Parlamentsposten vor. Das betrifft den Vizeposten im Hauptausschuss und den Vorsitz im Bildungsausschuss. Auch die Besetzung in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert, ist offen. Die AfD hat mit 30 von 88 Sitzen im Landtag mehr als ein Drittel der Mandate und kann Entscheidungen verhindern, für die eine Zweidrittelmehrheit gebraucht wird, etwa Verfassungsänderungen oder die Benennung neuer Verfassungsrichter.

AfD-Fraktionsvorsitzender Christoph Bernd sieht keinen Grund auf die zustehenden Posten zu verzichten. Der sogenannte Verfassungsschutz – der von der Landesregierung personell eingesetzt wurde – stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ab, einige Abgeordnete als rechtsextremistisch ein. Akteneinsicht gewährt die Behörde den inkriminierten Abgeordneten jedoch nicht. Gerade diese Einschätzung dient der Landesregierung, insbesondere der SPD, als Vorwand für ihre Verweigerungshaltung.

Der gescheiterte AfD-Kandidat für den Vorsitz im Bildungsausschuss, Dominik Kaufner, sei in der vergangenen regulären Parlamentssitzung erneut mit Geschichtsrevisionismus aufgefallen, behauptete SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann. „Ich empfinde den Auftritt der AfD als sehr aggressiv…Es ist eine Fraktion, in der eigentlich die letzten Hemmungen gefallen sind, was die Demokratieverachtung angeht.“ Ob das Beharren auf die ihnen zustehenden Rechte die behauptete „Radikalisierung“ der AfD ist oder was das sonst sein könnte erklärt Lüttmann nicht.

Regierung verweigert der Opposition Rechte – Zur Zeit