Jihad Watch Deutschland

Vera Lengsfeld

In Wien zeigt sich eindrucksvoll, dass linke Kuschelpädagogik einfach nicht funktioniert. Konkret geht es um die umstrittene sogenannte „Auszeit-WG“, in der strafunmündige Intensivtäter für einen Zeitraum von maximal zwölf Wochen in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden können, um sie dort zu therapieren. Seitens des Betreibers heißt es – natürlich in politisch-korrekter Gendersprache –, die „Kund:innen“ würden im Verlauf der Betreuung unter anderem „durch positive soziale Kontakte eine  Erweiterung ihres ursprünglich Oft sehr kleinen sozialen Netzes“ erleben und „ihr Verhaltensrepertoire erweitern und destruktives Verhalten ersetzen“.

Ein laut Medienberichten 13-jähriger Syrer, der zigfach wegen Raubüberfällen vorgemerkt ist, scheint von diesem Sozialarbeitergeschwurbel wenig beeindruckt zu sein. Denn er gab am Nationalfeiertag gegenüber den Betreuern an, Schmerzen zu haben, worauf er von der Rettung ins Donauspital gebracht wurde – und von dort verschwand und untertauchte.

Die Wiener Freiheitlichen, die der Auszeit WG von Anfang an ablehnend gegenüberstanden, sehen sich in ihrer Kritik bestätigt. „Mittlerweile führen schon straffällige Kinder unseren Rechtsstaat am Gängelband“, so Parteichef Dominik Nepp, für den der Fall auch eine Bankrotterklärung für die Sicherheitspolitik der rot-pinken Stadtregierung ist.

„NEOS-Desaster-Stadträtin Emmerling hat ihre Auszeit-WG als große Antwort auf die ausufernde Jugendkriminalität verkauft. Statt wirksamer Konsequenzen gibt es teure pädagogische Experimente, während die grundlegenden rechtlichen Probleme ungelöst bleiben. Bürgermeister Ludwig sieht diesem Versagen dabei tatenlos zu“, kritisierte Nepp, der die FPÖ-Forderungen nach Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre und konsequenter Remigration bekräftigte.

ZurZeit

In der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalts soll der geschäftsführende Ministerpräsident und Fraktionschef Sven Schulze seinen Abgeordneten eine eidesstattliche Erklärung vorgelegt haben, mit der sie bestätigen sollten, weder Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten noch Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten gewählt und keine belastbaren Absprachen mit AfD-Vertretern getroffen zu haben. Bei nachgewiesenem Gegenteil hätten sie unverzüglich ihr Mandat zur Verfügung stellen müssen. Schulze bestreitet den Vorgang entschieden.

Druck nach der geheimen Wahl

Nach Berichten von NIUS, die sich auf Teilnehmer der Fraktionssitzung am 13. Oktober berufen, habe Schulze das Papier bereits selbst unterschrieben, ebenso Teile seines Lagers. Ein Kritiker habe gewarnt, man liefere sich damit der AfD aus, weil bloße Behauptungen von Absprachen ausreichen würden. Daraufhin sei die Erklärung zurückgezogen und zerrissen worden.

Mehrere CDU-Abgeordnete bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass eine solche Versicherung vorgelegt werden sollte. Schulze sagte gegenüber NIUS : „Nein. Das stimmt nicht.“ Gegenüber der Welt erklärte er zudem, die Erklärung stamme weder von ihm noch aus dem Fraktionsvorstand. Der CDU-Politiker Alexander Räuscher forderte für den Fall der Richtigkeit Schulzes Rücktritt als Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsident.

Freies Mandat gegen Brandmauer

Die Abstimmung am 6. Oktober war geheim. Rausch erhielt 48 Stimmen – mehr, als AfD und BSW zusammen hatten –, Tillschneider ebenfalls Stimmen außerhalb der eigenen Fraktion. Die CDU hatte zuvor Enthaltung empfohlen. Der Vorgang fällt in eine Fraktion, die nach der Landtagswahl vom 6. September ohnehin gespalten ist: Die AfD holte 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent und 15 Mandate ab.

Für die für Mitte Dezember geplante Wahl Ulrich Siegmunds zum Ministerpräsidenten fehlen der AfD im ersten Wahlgang drei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Die CDU will den Plenarsaal geschlossen verlassen; der frühere Fraktionschef Guido Heuer kündigte an, nicht mitzuziehen. AfD-Politiker wie Dr. Jan Bollinger (MdL Rheinland-Pfalz) sehen in dem Versuch, geheime Stimmen nachträglich offenzulegen und mit Mandatsverlust zu belegen, einen Angriff auf das freie Mandat – und eine Brandmauer, die vor allem die eigenen Leute trifft.

Unzensuriert

Die Brandmauer bröckelt immer schneller: In Berlin-Reinickendorf will die CDU einen AfD-Politiker zum stellvertretenden Bürgermeister wählen. Damit stellt sich der Bezirksverband gegen die bisherige Linie der Bundespartei und setzt ein politisches Signal, das weit über Berlin hinausreicht.

Während Friedrich Merz die Abgrenzung zur AfD beschwört, ist die CDU an der kommunalen Basis zu einem anderen Schluss gekommen: Die Ausgrenzungspolitik ist gescheitert.

18 Prozent der Wähler – politische Ausgrenzung nicht länger zu halten

Die AfD erreichte bei der Wahl in Reinickendorf 18 Prozent der Stimmen. Für Marvin Schulz, den Vorsitzenden der örtlichen CDU, ist das ein Ergebnis, das politische Konsequenzen haben muss. Er will Schluss machen mit einer Praxis, bei der AfD-Anträge pauschal abgelehnt werden, ohne sich mit ihren Inhalten auseinanderzusetzen.

Schulz stellt der bisherigen Lagerpolitik ein anderes Konzept entgegen: Sachpolitik statt ideologischer Abgrenzung. Seine Kritik fällt deutlich aus. Die Strategie, die AfD durch konsequente Ausgrenzung kleinzuhalten, habe ihr Ziel verfehlt. Statt die Partei zu schwächen, habe sie ihr die Möglichkeit gegeben, sich als Opfer eines politischen Kartells darzustellen.

CDU bricht mit ihrer bisherigen Linie

Am Donnerstag soll in Reinickendorf über den neuen stellvertretenden Bezirksbürgermeister abgestimmt werden. Die AfD schickt den Juristen Thomas Ruschin ins Rennen, der 2020 aus der CDU zur AfD wechselte. Nun könnte ausgerechnet seine frühere Partei entscheidend dazu beitragen, dass er das Amt erhält.

Die geschieht unter Bruch der bundespolitischen Linie: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Anfang Oktober scharfe Worte gefunden. Wer der AfD seine Stimme gebe, spiele Extremisten in die Hände und beschädige die Glaubwürdigkeit der Politik. Mit den Werten der CDU sei das nicht vereinbar.

FREIE WELT

Flávio Bolsonaro galt vor den Präsidentschaftswahlen 2026 als klarer Favorit der brasilianischen Konservativen . Doch leider änderte sich das Ergebnis in den letzten Wochen der Auszählung, ähnlich wie bei den Wahlergebnissen in ganz Amerika.

Flávio ist der älteste Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, eines engen Verbündeten von Donald Trump, der Brasilien von 2019 bis 2022 mit einem Programm aus harter Kriminalpolitik, freiem Markt und traditionellen Werten regierte. Nachdem Jair von einer erneuten Kandidatur ausgeschlossen und später im Zusammenhang mit dem Versuch, seine Wahlniederlage von 2022 anzufechten, verurteilt wurde, wählte er Flávio persönlich aus, um den Familiennamen und die rechtsgerichtete Basis weiterzuführen.

Flávio, ein langjähriger Senator aus Rio de Janeiro, hat sich in seiner Karriere auf die öffentliche Sicherheit konzentriert und eng mit seinem Vater im Kongress zusammengearbeitet. Auch andere Familienmitglieder haben politische Karrieren verfolgt: Sein Bruder Eduardo wurde in den USA zu einem prominenten Verbündeten Trumps und geriet in Brasilien in rechtliche Schwierigkeiten, weil er amerikanische Beamte gegen brasilianische Gerichte beeinflusste, während sein Bruder Carlos und seine Stiefmutter Michelle politische Ämter bekleideten oder anstrebten. Der Name Bolsonaro ist nach wie vor die dominierende Kraft im brasilianischen rechten Spektrum.

Nach der ersten Runde lag Flávio deutlich vor seinem sozialistischen Gegner, Präsident Lula da Silva, und die Bürger feierten auf den Straßen.

Als die Stichwahl am 25. Oktober 2026 endete, lag Präsident Lula da Silva überraschenderweise mit rund 4,4 Millionen Stimmen vorn. In den letzten drei Wochen vor der Wahl stieg die Wahlbeteiligung in den Hochburgen Lulas, insbesondere im Nordosten, sprunghaft an. Die Regierung weitete die Direktzahlungen an einkommensschwache Familien aus und erließ eine Notverordnung zur Einschränkung von Online-Wetten. Am Wahltag selbst wurden die Öffnungszeiten der Wahllokale auf Antrag von Lulas Lager bis 19 Uhr verlängert. Flávios Wahlkampfteam bezeichnete dies als eine kurzfristige Regeländerung. Unabhängige Untersuchungen ergaben, dass in diesem zusätzlichen Zeitfenster Zehntausende Stimmen abgegeben wurden. Die Stimmenzahlen verschoben sich gerade so weit und genau an den richtigen Stellen, dass das Ergebnis kippte.

Die Wahlen in Brasilien ähneln sehr dem, was im November 2020 in den Vereinigten Staaten geschah.

Die Begeisterung der Nation galt eindeutig Bolsonaro, genau wie 2020 Präsident Trump, der vor der Wahl in jedem Bundesstaat riesige Menschenmengen anzog, während der schwächelnde Joe Biden in seinem Keller versteckt gehalten wurde, fernab jeglicher medialer Kontrolle.

In den letzten Wochen vor der Wahl wurden die Regeln kurzfristig geändert. Die Wahlbeteiligung in den Hochburgen von Lula schnellte in die Höhe. Und Entscheidungen in letzter Minute begünstigten eine Seite. Trotzdem erhielt Flávio Bolsonaro mehr Stimmen als sein Vater 2022, und seine Partei gewann mehr Sitze im Kongress . Die Rechte wurde nicht schwächer. Ihr Sieg wurde in der Schlussphase durch eine Kombination aus zusätzlichen Staatsausgaben, höherer Wahlbeteiligung in eher linksgerichteten Regionen und einem verlängerten Wahlzeitraum errungen, dessen Zeitpunkt und Auswirkungen weiterhin diskutiert werden.

Flávio akzeptiert das Ergebnis nicht.

Flávio soll sich Berichten zufolge mit seiner Familie nach Florida begeben haben, nachdem sein sozialistischer Gegner seinen Pass annulliert hatte. Obwohl dies noch nicht bestätigt ist, wird US-Außenminister Marco Rubio zugeschrieben, ihm bei der Erlangung von Asyl in den Vereinigten Staaten geholfen zu haben.

Was nach der Wahl geschah, war aufschlussreicher als das Wahlergebnis selbst. Flávio weigerte sich, seine Niederlage einzugestehen, ebenso wie seine Partei, und kündigte an, die Opposition zu organisieren, um dem „Chaos“ entgegenzutreten. Mehrere Berichte, darunter die Bestätigung eines US-Beamten durch Reuters und frühere Aussagen von Levy, deuten darauf hin, dass er Brasilien mit seiner Familie verlassen hat und sich auf dem Weg in die Vereinigten Staaten befindet. Die brasilianischen Behörden unter dem Vorsitz von Oberstem Richter Alexandre de Moraes annullierten seine Pässe, nachdem er sie nicht abgegeben hatte. Dieser Schritt wurde als Schutzmaßnahme beschrieben. Für Trumps Team verändert die Tatsache, dass ein prominenter brasilianischer Oppositioneller von amerikanischem Boden aus agiert, die Lage grundlegend.

Laut Simon Levy betrachtet Washington Lulas Sieg nicht als endgültiges Ende. Levys Einschätzung zufolge erhöht die US-Regierung den Druck auf Venezuela, Kuba und Mexiko und verstärkt gleichzeitig den finanziellen Einfluss auf Brasilien. In Venezuela zeigen die in der Analyse zitierten Umfragen einen deutlichen Vorsprung für María Corina Machado. In Kuba bleiben die Wirtschaftsprognosen düster. In Mexiko wird der erwartete Rücktritt des derzeitigen Leiters des Nationalen Wahlinstituts (INE) als Chance für die Zwischenwahlen 2027 gesehen, bei denen 17 Gouverneursposten und 500 Sitze im Kongress neu besetzt werden. Brasilien und Mexiko repräsentieren zusammen mehr als die Hälfte der Bevölkerung und fast 60 % des BIP Lateinamerikas und der Karibik. Der Verlust eines Landes bedeutet nicht das Ende der Macht.

Während Flávio Bolsonaro die Stichwahl um das Präsidentenamt am 25. Oktober 2026 verlor, gewannen andere Familienmitglieder ihre Sitze in der ersten Runde der Kongresswahlen am 4. Oktober: Michelle Bolsonaro wurde im Bundesdistrikt in den Senat gewählt.
Carlos Bolsonaro wurde im Wahlkreis Santa Catarina in den Senat gewählt. Auch Jair Renan Bolsonaro und Renato Bolsonaro errangen Sitze im Abgeordnetenhaus.

Lula gewann die brasilianische Präsidentschaftswahl, doch die Rechte baute ihre Position im Kongress aus und behielt wichtige Gouverneursposten. Flávios Ausreise in die USA und der anhaltende Fokus der USA auf Venezuela und Kuba deuten darauf hin, dass sich der Kampf von der Wahlurne hin zu anhaltendem politischen und wirtschaftlichen Druck verlagert. Für Beobachter der Wahlintegrität und des Widerstands gegen die Konsolidierung der Linken in der Region werden die kommenden Monate zeigen, ob die Opposition effektiv von außerhalb ihrer Heimatländer agieren kann, während Washington die linksextremen Sozialisten dort unter Druck setzt, wo es weh tut.

thegatewaypundit

Halloween naht und viele Kinder freuen sich schon darauf, in gruseligen Verkleidungen umherzuziehen und Süßigkeiten zu erhalten. Doch die Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in der Hauptstadt Berlin blicken jedoch mit Sorge auf Halloween. Der Grund ist, dass in zahlreichen Städten die Initiative „Gen Z steht auf“ für den 31. Oktober zu Protesten aufgerufen hat, bei denen es unter anderem um Bildung und leistbares Leben geht.

Die Sicherheitsbehörden fürchten, dass diese Proteste nach dem Vorbild Frankreichs von gewaltbereiten Migranten und Linksextremisten unterwandert werden könnten, zumal in sozialen Medien einschlägige Aufrufe verbreitet werden. In einem auf X veröffentlichten Video etwa sagt ein Migrant schwarzafrikanischer Herkunft: „Am 31. Oktober sind wir alle auf den Straßen. Die Franzosen machen’s vor, wir machen’s nach.“

Vor diesem Hintergrund warnt der Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Weh: „Aber wir müssen höllisch aufpassen, dass radikale Kräfte demokratischen Protest nicht wie in Frankreich für sich vereinnahmen, dafür nutzen, Gewaltfantasien auszuleben, die Versammlungsfreiheit zu missbrauchen und das Narrativ einer bürgerfeindlichen Polizei zu füttern.“

Wie begründet die Befürchtung ist, dass Linksextreme Schülerdemos unterwandern, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin: Rund 50 schulfremde Linksextremisten mischten sich unter Schüler, die ein Berliner Gymnasium blockierten. Es kam zu Rangeleien, bei denen eine Anwohnerin verletzt wurde.

ZurZeit

2024 bezogen österreichweit 1.726 Paare und 384 Alleinerziehende mit mindestens fünf minderjährigen Kindern Sozialhilfe. Die meisten dieser Fälle entfielen – wenig überraschend – auf das rot-pink regierte Wien. Zugleich hat sich die Ampel-Regierung auf eine Reform der Sozialhilfe verständigt, die ab 2027 gelten soll.

Wien bleibt Sozialmagnet

In Wien lebten laut den aktuellen Zahlen der Statistik Austria 1.420 Paare und 250 Alleinerziehende mit mindestens fünf minderjährigen Kindern im Sozialhilfebezug. In den übrigen Bundesländern gab es bei keiner der beiden Gruppen dreistellige Fallzahlen. Österreichweit waren 8.915 Familien mit mindestens fünf Kindern registriert. In Wien waren es 3.505, in Niederösterreich 1.372 und in Oberösterreich 1.346.

Laut Statistik Austria bezogen 2024 im Jahresdurchschnitt 205.781 Personen Mindestsicherung oder Sozialhilfe. Die Ausgaben dafür beliefen sich auf rund 1,317 Milliarden Euro. Die durchschnittliche monatliche Leistung lag bei 952 Euro pro Bedarfsgemeinschaft; eine Bedarfsgemeinschaft kann aus einer oder mehreren Personen bestehen.

Staat finanziert Großfamilien

Nach der Einigung der Bundesregierung soll es für das erste Kind künftig österreichweit 307,47 Euro pro Monat geben. Für das zweite bis vierte Kind sollen die Länder innerhalb eines festgelegten Rahmens über die Höhe entscheiden können. Ab dem fünften Kind sind 147,59 Euro pro Monat vorgesehen. Zusätzlich sollen die Länder Sachleistungen gewähren können. Die Umsetzung ist für 2027 geplant.

Beispiel: Familie mit elf Kindern

Für ein Wiener Paar mit elf Kindern gibt es bisher rund 5.375 Euro monatliche Sozialhilfe. Nach den geplanten Sätzen läge der Betrag je nach Höhe der Leistungen für das zweite bis vierte Kind zwischen 3.345 und 3.985 Euro. Das entspräche einer Verringerung um bis zu 2.030 Euro pro Monat. Die in der Debatte genannten Beträge von bis zu 9.000 Euro umfassen auch weitere Leistungen wie Wohn- und Familienbeihilfe.

Dabei betrifft die Berechnung mit den höchsten Sätzen österreichweit drei Familien. Die neuen Kindersätze sollen Teil einer umfassenderen Reform sein, die auch Änderungen bei den Voraussetzungen für erwachsene Sozialhilfebezieher vorsieht.

Unzensuriert

Nach einem Diebstahl veröffentlicht die Polizei mit richterlichem Beschluss Fotos von zwei Tatverdächtigen und fragt: Wer kennt diese Frauen?

Das Foto finden Sie im Fahndungsportal der Polizei: https://polizei.nrw/fahndung/220024 Hinweis: Sollte der oben genannte Link ins Leere führen, ist diese Fahndung geklärt und wurde vom LKA gelöscht.

Die beiden bislang unbekannten weiblichen Tatverdächtigen werden beschuldigt am Montag, 10. November 2025, in einem Linienbus einer Geschädigten die Geldbörse entwendet zu haben. Die Tat soll während der Fahrt zwischen der Haltestelle “Benzstraße” und “Buschmannshof” gegen 14.15 Uhr passiert sein. Nach der Tat verließen die beiden Unbekannten den Bus in unbekannte Richtung.

Wer Hinweise zu den Tatverdächtigen geben kann, wird gebeten, sich unter den Rufnummern 0234 909-8505 oder -4441 (Kriminalwache) zu melden.

presseportal

Im Podcast von Bild-Journalist Paul Ronzheimer schilderte der Philosoph Richard David Precht persönliche Erfahrungen aus der Pandemiezeit. Precht berichtete, dass er seinen damals 88-jährigen Vater zur Corona-Impfung überredet habe. Nach der zweiten Dosis sei es zu einem schweren gesundheitlichen Zusammenbruch gekommen, bei dem sein Vater unter anderem Herzprobleme und eine schwere Kurzzeitdemenz entwickelt habe.

Zweifel an Vollständigkeit der offiziellen Statistiken

Ausschlaggebend für Prechts Skepsis gegenüber den offiziellen Daten sei das Verhalten der behandelnden Ärzte gewesen. Als er darum bat, den Vorfall als möglichen Impfschaden an das Paul-Ehrlich-Institut zu melden, habe das Krankenhaus dies abgelehnt. Die Mediziner hätten die Symptome als altersübliche Beschwerden eingestuft. Precht betonte, er unterstelle keine gezielte Manipulation, gehe jedoch davon aus, dass Verdachtsfälle im Zweifel häufig nicht erfasst wurden, um Verunsicherungen in der Bevölkerung zu vermeiden.

Kritik an der damaligen Debattenkultur

Über seinen persönlichen Fall hinaus erneuerte Precht seine Kritik an den Corona-Maßnahmen und dem damaligen medialen Klima. Insbesondere die Impfung von Kindern sah er kritisch. Zudem beklagte er, dass kritische Stimmen während der Pandemie in der Öffentlichkeit oft pauschal diffamiert worden seien, was einer sachlichen Aufarbeitung im Wege gestanden habe.

Unzensuriert

Einen Tag nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl in Brasilien muss Flávio Bolsonaro seine Reisepässe abgeben und darf das Land vorerst nicht verlassen. Hintergrund ist ein Geldwäscheverfahren rund um die Finanzierung eines Films über seinen Vater Jair Bolsonaro, Flávio bestreitet die Vorwürfe. Angeordnet hat die Maßnahme Richter Alexandre de Moraes, der in Brasilien schon die Plattform X sperren ließ. Während Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier Lula zum Wahlsieg gratulieren, sehen Julian Reichelt und Pauline Voss darin einen autoritären Durchgriff gegen die Opposition.

Außerdem: Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller ist rechtskräftig zu 11.600 Euro Geldstrafe verurteilt. Auf seinem Wahlplakat „Wir schützen eure Kinder“ formen Eltern mit den Armen ein Dach über ihren Kindern, laut Gericht ist die Geste mit dem Hitlergruß zu verwechseln. In Hannover fährt ein Auto gezielt in eine Menschengruppe, die Polizei schießt auf den Wagen, doch die Täter können fliehen. Und in Singapur wird eine Orchidee nach Friedrich Merz benannt. Wie unabhängig ist die Justiz in Brasilien, und wie unabhängig ist sie bei uns? Wo verläuft die Grenze zwischen Rechtsprechung und politischer Verfolgung? Und warum fühlen sich immer mehr Menschen in Deutschland nicht mehr sicher?

Darüber spricht Alexander Kissler mit Julian Reichelt und Pauline Voss.