Halloween-Krawalle: 129 Festnahmen – Hamburger Senat verschweigt Nationalitäten

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am 31. Oktober in Hamburg sind weiterhin Fragen zur Identität der Tatverdächtigen offen. Aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann geht hervor, dass die Polizei insgesamt 129 Personen vorläufig festnahm. Angaben zur Staatsangehörigkeit, zum Alter und zum Wohnort der Tatverdächtigen macht die Landesregierung hingegen nicht.

Die Ereignisse hatten sich sowohl im Umfeld einer Demonstration gegen die Wehrpflicht als auch in der Halloween-Nacht abgespielt. Besonders betroffen waren die Innenstadt und das Gebiet rund um den Hauptbahnhof. Dort gerieten Einsatzkräfte unter anderem durch Steinwürfe und Feuerwerkskörper unter Beschuss. Auch in mehreren anderen Stadtteilen musste die Polizei wegen Bränden und Sachbeschädigungen einschreiten.

Laut Senat waren am 31. Oktober insgesamt 1.328 Polizisten im Rahmen des eigens eingerichteten Einsatzstabs tätig. Mit Stand vom 4. November verzeichnete die Polizei 129 vorläufige Festnahmen und acht Ingewahrsamnahmen. Hinzu kamen 85 Aufenthaltsverbote und 18 Platzverweise. Am späten Abend fand eine größere Polizeiaktion in der Bremer Reihe statt. Dort wurden 118 Menschen wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch vorübergehend festgenommen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden alle Betroffenen wieder entlassen. Nach bisherigem Ermittlungsstand befanden sich unter den Personen, gegen die polizeiliche Maßnahmen ergriffen wurden, 44 Jugendliche.

Unbeantwortet blieb die Frage nach der Nationalität der ermittelten Tatverdächtigen. Nockemann hatte eine Unterscheidung zwischen deutschen Staatsbürgern, Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten und ausschließlich ausländischen Staatsangehörigen ausdrücklich verlangt. Auch eine Aufteilung nach Altersgruppen, Geschlecht und Wohnsitz war Gegenstand seiner Anfrage.

Konkrete Zahlen dazu enthält die Senatsantwort nicht. Die Landesregierung führt den erheblichen Umfang der parlamentarischen Anfrage, noch laufende Ermittlungen und teilweise nicht automatisiert auswertbare Daten als Gründe an. Eine vollständige Auswertung sei innerhalb der vorgesehenen Bearbeitungsfrist nicht möglich gewesen. Weitergehende Informationen würden zudem teilweise laufende Strafverfahren betreffen.

Die Auseinandersetzungen hatten auch für die eingesetzten Beamten Folgen. Insgesamt registrierte die Hamburger Polizei 42 verletzte Einsatzkräfte, von denen fünf nicht durch Fremdeinwirkung verletzt wurden. 15 Beamte mussten ihren Dienst vorzeitig beenden. Zum Zeitpunkt der Beantwortung waren zwölf von ihnen noch nicht wieder einsatzfähig. Die Beamten erlitten vor allem Knalltraumata, Prellungen, Schürfwunden und offene Verletzungen. Feuerwehrleute und Rettungskräfte blieben laut Senat unverletzt.

Bis zum 3. November waren beim Staatsschutz des Landeskriminalamts insgesamt 38 Strafanzeigen eingegangen. Davon entfielen 24 auf das Demonstrationsgeschehen und 14 auf weitere Ausschreitungen. Ermittelt wird unter anderem wegen Angriffen auf Polizeibeamte, Körperverletzungsdelikten, Landfriedensbruchs und Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz.

Ausgangspunkt eines Teils der Unruhen war ein Protestzug gegen die Wehrpflicht, an dem laut Senat rund 6.800 Menschen teilnahmen. Die Veranstaltung verlief zunächst weitgehend ruhig, doch am Nachmittag eskalierte die Situation. Um 16:56 Uhr erklärte der Versammlungsleiter die Kundgebung für beendet.

In seiner Antwort verweist der Senat auch auf Erkenntnisse zu extremistischen Gruppierungen. Demnach waren acht vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppierungen bei der Demonstration oder den anschließenden Ausschreitungen vertreten. Unter anderem werden Roter Aufbau Hamburg, Young Struggle, Zora und Thawra genannt. Nach Einschätzung der Polizei gingen die ersten Eskalationen maßgeblich von Personen aus dem gewaltorientierten linken und auslandsbezogenen extremistischen Spektrum aus. Spätere Angriffe seien dagegen von anderen Beteiligten ausgeführt worden, bei denen kein eindeutiger politischer Hintergrund mehr erkennbar gewesen sei.

Der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann wirft dem Senat vor, die parlamentarische Kontrolle durch unzureichende Auskünfte zu erschweren. Insbesondere die fehlenden Informationen zur Staatsangehörigkeit und zum Wohnsitz der Tatverdächtigen kritisiert er: „Nach 129 vorläufigen Festnahmen erwarten wir klare Antworten zur Staatsangehörigkeit und zum Wohnsitz der Tatverdächtigen. Das Schweigen des Senats nährt den Verdacht, dass er diese Angaben aus politischen Gründen zurückhält“, so Nockemann in einer Aussendung. Diese Beantwortung parlamentarischer Anfragen „nach Gutsherrenart“ sei ein „Affront“ gegenüber dem Parlament, kritisiert er weiter. Für den AfD-Politiker ist das „nicht hinnehmbar“.

FREILICH Magazin

Laut VAERS-Daten steht der mRNA-Grippeimpfstoff von Moderna im Zusammenhang mit einem Anstieg schwerwiegender Nebenwirkungen

Hauptsitz in Cambridge, Massachusetts. Wikimedia Commons, Fletcher, CC-BY-4.0

Ein neuer mRNA-Grippeimpfstoff von Moderna, der am 5. August von der US-amerikanischen Arzneimittelbehörde (FDA) zugelassen wurde, wurde bereits mit 78 Meldungen über unerwünschte Ereignisse in einem bundesweiten Sicherheitsüberwachungssystem in Verbindung gebracht.

MFLUSIVA ist Berichten zufolge ein Impfstoff zur aktiven Immunisierung gegen Influenza, die durch die im Impfstoff enthaltenen Virussubtypen A und B verursacht wird.

Aber stellt der Impfstoff eine größere Gefahr dar als die Grippe, die er verhindern soll? Berichte, die bis Ende Oktober im Meldesystem für unerwünschte Ereignisse nach Impfungen (VAERS) eingegangen sind, dokumentieren Fälle von plötzlichem Mobilitätsverlust, teilweiser Sehbeeinträchtigung, Herzrhythmusstörungen, Synkopen und Krankenhausaufenthalten.

In einem kürzlich erschienenen Bericht von Focal Points wurden mehrere dieser besorgniserregenden Einträge aus VAERS hervorgehoben, die auch von Nicholas Hulscher, einem Epidemiologen und Administrator der
McCullough Foundation , auf X geteilt wurden .

Gateway Pundit sprach mit Hulscher, dem Autor des Berichts und Ersteller des Videos. Dieser wies umgehend darauf hin, dass „VAERS allgemein nur einen Bruchteil der tatsächlichen Vorfälle erfasst“, und bezog sich dabei auf eine Harvard-Lazarus-Studie , die schätzte, dass weniger als ein Prozent der Vorfälle tatsächlich gemeldet werden.

„Diese Untererfassung“, argumentierte er, „macht die von unserer Stiftung durchgeführte, von Fachkollegen begutachtete Reanalyse der FDA-Studiendaten umso wichtiger – sie ergab, dass der Impfstoff ein sechsmal höheres Risiko für schwere systemische Reaktionen birgt als herkömmliche Grippeimpfstoffe.“

„In unserer Studie“, erklärte Hulscher, „ergaben Risiko-Nutzen-Analysen, dass für jede durch den mRNA-Impfstoff im Vergleich zu Standardoptionen verhinderte Krankenhauseinweisung wegen Influenza schätzungsweise 3.798 Nebenwirkungen, 278 schwere Ereignisse, die die normale Aktivität verhinderten, und zwei zusätzliche Todesfälle aus ungeklärten Gründen auftraten.“

Laut seinen Angaben stehen diese Enthüllungen in krassem Gegensatz zu allen anfänglichen Zusicherungen der Sicherheit und Wirksamkeit und werfen grundlegende Fragen hinsichtlich der regulatorischen Aufsicht und der Eignung der derzeitigen Pharmakovigilanzsysteme zur Erfassung der tatsächlichen Risikoprofile neuartiger medizinischer Eingriffe auf.

„Angesichts dieser vorläufigen Ergebnisse“, sagte Hulscher, „hält die McCullough Foundation an ihrer Position fest, dass das Risikoprofil von MFLUSIVA eine Rücknahme vom Markt rechtfertigt.“

thegatewaypundit

Kaiserslautern: Drei “Gebräunte” schlagen Passanten unter Einsatz eines Schlagstocks zusammen

Fackelbrunnen Google Maps

Am Montagnachmittag wurde ein 35-jähriger Mann am Fackelbrunnen von einer dreiköpfigen Gruppe angegriffen und verletzt. Die Täter schlugen auf den Betroffenen ein, einer von ihnen soll zudem einen schlagstockähnlichen Gegenstand eingesetzt haben. Unabhängige Zeugen alarmierten die Beamten des Altstadtreviers. Die flüchtigen Täter sollen alle circa 1,80 Meter groß und zwischen 18 und 25 Jahre alt gewesen sein. Nach Angaben des Verletzten sollen alle drei gebräunte Haut haben und komplett dunkel gekleidet gewesen sein. Die Polizei Kaiserslautern ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Neben den Angreifern erwartet auch den Verletzten ein Strafverfahren, da er die eingesetzten Beamten des Altstadtreviers beleidigte und bedrohte. Wer den Vorfall beobachtet hat oder andere Hinweise geben kann, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 0631 369-14199 mit der Polizei Kaiserslautern in Verbindung zu setzen.

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Fulda: Massenschlägerei zwischen Syrern und Afghanen

Am Montagabend (16.11.), gegen 23 Uhr, kam es im Bereich des Bahnhofsvorplatzes und des ZOB zu einer körperlichen Auseinandersetzung zweier Personengruppen. Nach derzeitigen Erkenntnissen geriet eine Gruppe aus fünf männlichen Personen mit syrischer Staatangehörigkeit in Streit mit zwei Männern afghanischer Staatsangehörigkeit. Im weiteren Verlauf kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung der beiden Personengruppen, im Zuge dessen die beiden Afghanen leicht verletzt wurden.

Durch das schnelle Eingreifen von Streifen der Bundespolizei konnte eine weitere Eskalation verhindert und die Beteiligten vorläufig festgenommen werden. Diese wurden im Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen vor Ort entlassen. Das Polizeipräsidium Osthessen hat die Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung aufgenommen.

Zeuginnen und Zeugen, die Hinweise zu den Personen und dem Geschehen geben können oder möglicherweise Foto- oder Videoaufnahmen der Auseinandersetzungen haben, werden gebeten, sich an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon 0661/105-0, jede andere Polizeidienststelle oder über die Onlinewache unter www.polizei.hessen.de.

Presseportal

Bereits wenige Beschäftigungsmonate könnten künftig ausreichen, um als beruflich integriert zu gelten – unabhängig davon, wie lange diese zurückliegen

Wikimedia Commons, Manfred Werner – User:Tsui, CC-BY-SA-3.0-migrated

Die geplante Neuregelung der Sozialhilfe sorgt in Niederösterreich weiterhin für Kritik. Insbesondere die vorgesehenen Integrationszuschläge und die Voraussetzungen für deren Auszahlung stehen dabei im Fokus. Sozialhilfebezieher könnten künftig zusätzliche Leistungen erhalten, ohne ausreichende Integrationsnachweise erbringen zu müssen, befürchtet etwa FPÖ-Landesrat Martin Antauer.

Im Mittelpunkt der Kritik stehen die geplanten Regelungen zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration. Dem vorliegenden Entwurf zufolge sollen Personen unter 25 Jahren bereits nach 13 Wochen Beschäftigung die Voraussetzungen für eine berufliche Integration erfüllen. Für Personen über 25 Jahren liegt diese Grenze bei 26 Wochen. Dabei soll es keine Rolle spielen, wie lange die jeweilige Beschäftigung zurückliegt.

Antauer hält diese Kriterien für unzureichend. „Wer vor Jahren ein paar Monate gearbeitet hat, ist noch lange nicht nachhaltig integriert“, erklärt der Landesrat. Aus seiner Sicht müssten die Anforderungen stärker auf eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Kritik übt er auch an der geplanten Aufteilung der Integrationszuschläge. Demnach entfallen 17,4 Prozent auf die berufliche Integration und 12,6 Prozent auf Deutschkenntnisse. Unter bestimmten Voraussetzungen soll es zudem möglich sein, die volle Leistungshöhe zu erreichen, ohne die Bedingungen für den gesellschaftlichen Integrationszuschlag zu erfüllen. „Es ist völlig verkehrt, wenn die Bundesregierung ausgerechnet hier finanzielle Schlupflöcher schafft. Integration ist eine Bringschuld und keine Leistung, für die es ständig neue Boni braucht“, so Antauer.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Rolle des Arbeitsmarktservice. Laut Antauer sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Teilnahme an bestimmten AMS-Maßnahmen einen eigenständigen Anspruch auf den Erwerbsintegrationszuschlag begründet. Somit wäre der Bezug dieses Zuschlags auch außerhalb des verpflichtenden Integrationsprogramms möglich. Der Freiheitliche sieht darin einen Widerspruch zu den angekündigten strengeren Integrationsvorgaben. Darüber hinaus fordert Antauer genauere Bestimmungen zur Überprüfung der Teilnahme an Integrationsmaßnahmen. Eine Anmeldung allein dürfe aus seiner Sicht nicht genügen. Vielmehr müsse kontrolliert werden, ob die Betroffenen die vorgeschriebenen Angebote tatsächlich regelmäßig besuchen.

Neben den inhaltlichen Bestimmungen beschäftigt Antauer auch die Finanzierung der Reform. Er hatte bereits zuvor auf mögliche jährliche Mehrkosten von rund 1,5 Millionen Euro für Niederösterreich hingewiesen. Nun warnt er erneut vor einem steigenden Verwaltungsaufwand durch zusätzliche Zuschläge, Ausnahmeregelungen und Kontrollpflichten. Seiner Einschätzung nach müssten vor allem die Bundesländer die organisatorischen Folgen der geplanten Änderungen tragen. Er verlangt daher einfachere gesetzliche Vorgaben, verbindliche Integrationsanforderungen und entsprechende Sanktionsmöglichkeiten.

FREILICH Magazin

Bulgarischer Roma vor Gericht, weil er 13-jähriges Mädchen direkt nach seiner Ankunft in Deutschland auf dem Fahrradweg vergewaltigt und 3 andere Frauen angegriffen hat

Ein 18-jähriger bulgarischer Roma gestand am Montag vor Gericht eine Reihe sexueller Übergriffe, darunter die Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens auf einem Feldweg in der Nähe von Nürtingen.

Der Prozess begann am 16. November 2026 in der Stadt Stuttgart. Kolyo K. muss sich nun auf die Anklage wegen Vergewaltigung eines Kindes und andere Straftaten verantworten.

Im Mittelpunkt des Falles geht es um eine Reihe von Anschlägen an zwei aufeinanderfolgenden Tagen im Juni 2026 auf einem Feldweg in Nürtingen in Baden-Württemberg.

Kolyo K. war erst Mitte Mai 2026 in Deutschland angekommen und hatte illegal auf Baustellen gearbeitet. Als er jedoch beschloss, eine Vergewaltigung zu begehen, arbeitete er nicht mehr und lud Berichten zufolge während seiner müßigen Zeit erhebliche Mengen an Pornografie auf seinem Smartphone herunter.

Der Verdächtige sagte dem Gericht, er könne weder lesen noch schreiben. Er behauptete, sieben Jahre lang in Bulgarien die Schule besucht zu haben, sagte aber, dass er während des Unterrichts “nur geschlafen” habe. Er sagte, er sei nach Deutschland gekommen, weil ihm Arbeit versprochen worden sei.

Am 11. Juni am Nachmittag positionierte sich Kolyo K. auf dem Weg und wartete darauf, dass sich Frauen näherten. Er näherte sich zuerst einer 47-jährigen Frau und sprach mit ihr in gebrochenem Deutsch, während er ein Telefon hochhielt, das eine pornografische Szene zeigte. Zu diesem Zeitpunkt floh die Frau vor ihm.

Etwa eine Stunde später hielt er ein 13-jähriges Mädchen an, das mit dem Fahrrad fuhr, sie am Handgelenk zu einer nahegelegenen Wiese schleifte und vergewaltigte. Danach versuchte sie zu fliehen, woraufhin er ihren Knöchel griff, sie zurück auf die Wiese zog und sie ein zweites Mal vergewaltigte, so die Anklageschrift des Gerichts.

Am nächsten Tag kehrte Kolyo K. auf den gleichen Weg zurück, wo er eine 35-jährige Radfahrerin begrapschte, der es gelang zu fliehen. Kurz darauf riss er eine 57-jährige Frau von ihrem Fahrrad.

Laut Bild beschrieb Staatsanwalt Ruben Schendzielorz diesen Vorfall und erklärte: “Der Angeklagte wollte die Hose des Opfers herunterziehen, sie küssen und vergewaltigen.”

Die Frau kämpfte sich jedoch erfolgreich zurück und biss Kolyo K., woraufhin er sie auch biss.

Er wollte die Frau mit geschlossener Faust schlagen, aber ein Rollerfahrer näherte sich ihnen, und der bulgarische Roma-Mann floh auf einem gestohlenen E-Bike.

Die deutsche Polizei leitete eine Fahndung nach Kolyo K. ein und nahm ihn am 12. Juni in Nürtingen fest. Er widersetzte sich der Verhaftung.

Forensische Beweise, einschließlich DNA-Spuren, stimmten mit Proben überein, die die Polizei in der Akte hatte.

Der Angeklagte hat alle Verbrechen durch seinen Anwalt zugegeben, der vor Gericht erklärte: „Mein Mandant gibt die Vorwürfe zu. Er bedauert zutiefst, was er getan hat.“

Der Angeklagte selbst sagte dem Gericht, die doppelte Vergewaltigung des Mädchens habe er bereut. Ein Urteil wird am 16. Dezember erwartet.

Die Höchststrafe, mit der der Bulgare rechnen könnte, beträgt 15 Jahre Haft und anschließende Abschiebung. Da er jedoch bulgarischer Staatsbürger ist, wird er nur nach Bulgarien abgeschoben. Aufgrund der Freizügigkeitsgesetze wird er wahrscheinlich in der Lage sein, in andere EU-Länder einzureisen, sobald er frei ist.

rmx

Tabaksteuer-Paket und 2027er-Budget – Der permanente Griff ins Geldbörsel

Während Europas Wirtschaft unter schwachem Wachstum, hohen Energiepreisen und einer drückenden Abgabenlast leidet, kennt die Brüsseler Finanzpolitik weiterhin vor allem eine Richtung: neue Ausgabenprogramme und eine immer umfassendere steuerliche Harmonisierung. Gleich zwei Entscheidungen der vergangenen Woche verdeutlichen die politischen Konfliktlinien. Am 9. November scheiterte beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) eine Einigung über die weitreichende Reform der Tabak- und Nikotinbesteuerung am Widerstand Maltas. Nur zwei Tage später verständigten sich Rat und Europäisches Parlament auf einen EU-Haushalt für 2027 mit Zahlungsermächtigungen von 211,5 Milliarden Euro. Was die Kommission mit Gesundheitsschutz, Wettbewerbsfähigkeit und europäischen Zukunftsinvestitionen begründet, wirft zugleich grundsätzliche Fragen nach der finanziellen Belastung der Bürger und der verbleibenden Steuerhoheit der Mitgliedstaaten auf.

Der Nikotin-Raubzug: Malta stoppt Brüssels Steuerpläne

Die geplante Neufassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie hat es in sich. Nicht nur die Mindeststeuersätze für klassische Zigaretten sollen schrittweise deutlich steigen. Erstmals sollen auch E-Zigaretten-Liquids, Tabakerhitzer und Nikotinbeutel einem gemeinsamen europäischen Mindeststeuerrahmen unterworfen werden. Damit würde Brüssel seinen Einfluss auf die Besteuerung einer ganzen Reihe von Produkten ausweiten, deren Abgabenhöhe bislang wesentlich stärker von nationalen Entscheidungen geprägt ist.

Nach dem zuletzt verhandelten Kompromiss sollen die Mindestverbrauchsteuern auf Zigaretten von derzeit 90 Euro je 1.000 Stück schrittweise auf 140 Euro im Jahr 2028, 170 Euro im Jahr 2030 und schließlich 200 Euro im Jahr 2032 steigen. Für die Mitgliedstaaten bedeutet dies eine langfristige Verpflichtung, ihre nationalen Steuersysteme an die neuen europäischen Untergrenzen anzupassen. Gerade in Ländern mit bislang niedrigeren Tabaksteuern könnten dadurch zusätzliche Preissteigerungen entstehen.

Besonders aufschlussreich ist der Verlauf der Verhandlungen vom 9. November. Nach Angaben der irischen Ratspräsidentschaft waren 26 der 27 Mitgliedstaaten bereit, den ausgehandelten Kompromiss zu unterstützen. Lediglich Malta verweigerte seine Zustimmung. Weil steuerpolitische Entscheidungen dieser Art im Rat Einstimmigkeit erfordern, konnte das Paket vorerst nicht beschlossen werden.

Maltas Finanzminister Clyde Caruana begründete den Widerstand mit unverhältnismäßig hohen Mindeststeuersätzen und der mangelnden Rücksichtnahme auf nationale wirtschaftliche Gegebenheiten. Vor allem aber verwies er auf einen Grundsatz, der in den Brüsseler Verhandlungen zunehmend unter Druck gerät: Steuerpolitik müsse weiterhin eine nationale Zuständigkeit bleiben.

Dabei hatte die irische Ratspräsidentschaft bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht. Die ursprünglich vorgesehene automatische Anpassung der Mindeststeuersätze an die Inflation wurde im Kompromiss abgeschwächt. Auch bei Nikotinbeuteln stand zuletzt die Möglichkeit im Raum, zunächst deren Einbeziehung in den europäischen Steuerrahmen zu vereinbaren und die konkreten Mindeststeuersätze erst später festzulegen. Doch selbst diese Nachbesserungen reichten nicht aus, um Malta zum Einlenken zu bewegen.

Die Brüsseler Verhandlungen sind damit keineswegs beendet. Bereits für Dezember ist eine neue Verhandlungsrunde vorgesehen. Wie am 16. November bekannt wurde, will EU-Steuerkommissar Wopke Hoekstra am 3. und 4. Dezember persönlich nach Malta reisen und dabei auch über die umstrittene Tabaksteuerreform sprechen. Der politische Druck auf den letzten verbliebenen Gegner des Pakets dürfte damit weiter steigen.

Die Kommission argumentiert, höhere Verbrauchsteuern könnten den Tabak- und Nikotinkonsum reduzieren und insbesondere Jugendliche schützen. Kritiker halten dagegen, dass drastische Preisunterschiede den grenzüberschreitenden Einkauf, Schmuggel und illegale Absatzmärkte begünstigen können. Vor allem aber stellt sich die grundsätzliche Frage, weshalb die Besteuerung immer weiterer Konsumprodukte europaweit vereinheitlicht werden soll, obwohl sich Einkommen, Kaufkraft und wirtschaftliche Verhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten erheblich unterscheiden.

211,5 Milliarden Euro für 2027: Brüssel einigt sich auf den nächsten Milliardenhaushalt

Während bei der Tabaksteuer noch um die Zustimmung eines einzigen Mitgliedstaates gerungen wird, gelang beim EU-Haushalt für 2027 bereits eine politische Einigung. In den frühen Morgenstunden des 11. November verständigten sich die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments auf Verpflichtungsermächtigungen von 199,7 Milliarden Euro und Zahlungsermächtigungen von 211,5 Milliarden Euro. Die formelle Bestätigung durch beide Institutionen steht noch aus. Der Rat soll voraussichtlich am 23. November darüber entscheiden.

Die beiden Summen bezeichnen unterschiedliche Haushaltsgrößen: Verpflichtungsermächtigungen erlauben neue finanzielle Zusagen, die teilweise erst in späteren Jahren ausgezahlt werden. Zahlungsermächtigungen decken dagegen die tatsächlich für 2027 vorgesehenen Auszahlungen ab, einschließlich bereits früher eingegangener Verpflichtungen.

Ein Blick auf die Aufteilung verdeutlicht die Dimensionen der europäischen Finanzströme. Für Kohäsion, Resilienz und gemeinsame Werte sind rund 75,8 Milliarden Euro an neuen Verpflichtungen vorgesehen. Weitere 57,1 Milliarden Euro entfallen auf natürliche Ressourcen und Umwelt, einschließlich der Agrarpolitik. Für den europäischen Verwaltungsapparat sind knapp 13,9 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu kommen milliardenschwere Programme für Forschung, Digitalisierung, Außenpolitik und Sicherheit.

Die EU-Institutionen verweisen darauf, dass diese Mittel notwendig seien, um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Landwirtschaft, Forschung, Infrastruktur und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Auch das Europäische Parlament setzte in den Verhandlungen zusätzliche Mittel für ausgewählte Programme durch.

Doch aus Sicht einer restriktiven Haushaltspolitik bleibt die Frage, ob die stetig umfangreicheren europäischen Ausgaben tatsächlich mit einer entsprechenden Entlastung und Vereinfachung für Bürger und Unternehmen einhergehen. Während nationale Regierungen über Haushaltslöcher, Sozialausgaben und zusätzliche Belastungen diskutieren, werden auf europäischer Ebene weiterhin gewaltige Summen durch zentral verwaltete Förderprogramme verteilt.

Für Nettozahler wie Österreich und Deutschland ist diese Entwicklung besonders relevant. Die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt sind zwar nicht mit den gesamten europäischen Ausgaben gleichzusetzen, doch jeder zusätzliche Finanzierungsbedarf muss letztlich innerhalb des europäischen Eigenmittelsystems gedeckt werden. Gleichzeitig bleiben die Mitgliedstaaten für einen erheblichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Belastungen ihrer Bevölkerung selbst verantwortlich.

Steuerhoheit unter Druck: Wie weit darf Brüssel gehen?

Die Verbindung beider Entwicklungen macht einen grundlegenden Konflikt der europäischen Finanzpolitik sichtbar. Auf der einen Seite beansprucht die EU immer größere finanzielle Mittel für gemeinsame Programme. Auf der anderen Seite strebt sie bei bestimmten Verbrauchsteuern eine stärkere Harmonisierung an und schränkt damit den Spielraum nationaler Regierungen bei der Festlegung eigener Steuerregeln ein.

Zwar erhebt die EU mit der geplanten Tabaksteuerrichtlinie nicht automatisch selbst eine neue Steuer für ihren Haushalt. Die betreffenden Verbrauchsteuern werden weiterhin von den Mitgliedstaaten eingehoben. Die europäischen Mindestvorgaben würden jedoch bestimmen, wie weit nationale Regierungen ihre Steuersätze nach unten absenken dürfen. Genau darin liegt der eigentliche Souveränitätskonflikt.

Denn wer europaweit verbindliche Mindeststeuern festlegt, greift mittelbar in die nationale Preis- und Abgabenpolitik ein. Regierungen können dann nicht mehr ausschließlich anhand der wirtschaftlichen Situation ihrer Bevölkerung entscheiden, welche Belastungen angemessen sind. Die Möglichkeit, über unterschiedliche Steuersätze auch wirtschaftspolitisch miteinander zu konkurrieren, wird weiter eingeschränkt.

Dass ausgerechnet Malta diesen Konflikt offen austrägt, ist bemerkenswert. Ein kleiner Mitgliedstaat nutzt das Einstimmigkeitsprinzip, um eine Reform aufzuhalten, die von nahezu allen übrigen Regierungen bereits mitgetragen wird. Damit zeigt sich zugleich, welche Bedeutung das nationale Vetorecht bei sensiblen steuerpolitischen Entscheidungen weiterhin besitzt.

Für Österreich stellt sich die Frage, wie weit die Bundesregierung bei solchen Harmonisierungsbestrebungen mitgehen will. Gerade ein Land, dessen Bürger und Betriebe bereits eine erhebliche Steuer- und Abgabenlast tragen, sollte zusätzliche europäische Mindestvorgaben besonders kritisch auf ihre wirtschaftlichen Folgen und ihre Verhältnismäßigkeit prüfen.

Steuerhoheit verteidigen – Brüsseler Ausgabenpolitik hinterfragen!

Die jüngsten Entscheidungen in Brüssel verdeutlichen zwei gegenläufige politische Vorstellungen: Während die EU-Institutionen gemeinsame Mindeststandards und umfangreiche europäische Finanzprogramme als Instrumente für Gesundheitsschutz, wirtschaftlichen Zusammenhalt und strategische Handlungsfähigkeit betrachten, sehen Kritiker darin eine zunehmende Zentralisierung finanzieller Entscheidungen zulasten der Mitgliedstaaten.

Die gescheiterte Einigung über die Tabaksteuerrichtlinie zeigt jedenfalls, dass die nationale Steuerhoheit noch immer eine wirksame Grenze europäischer Harmonisierung bilden kann. Der Haushaltskompromiss für 2027 macht zugleich deutlich, welche Größenordnung die gemeinsamen finanziellen Verpflichtungen mittlerweile erreicht haben.

Österreich und die übrigen Mitgliedstaaten stehen deshalb vor einer grundsätzlichen Entscheidung über das Verhältnis zwischen europäischen Aufgaben, nationaler Eigenverantwortung und der finanziellen Belastung ihrer Bürger. Eine kritische Kontrolle europäischer Ausgaben, transparente Finanzierungsregeln und ausreichender nationaler Gestaltungsspielraum bleiben dabei zentrale Voraussetzungen demokratischer Verantwortlichkeit.

Denn letztlich müssen nicht nur die politischen Ziele, sondern auch ihre Kosten nachvollziehbar sein. Und über zusätzliche Steuern und öffentliche Ausgaben sollte möglichst dort entschieden werden, wo die Verantwortlichen den Bürgern unmittelbar Rechenschaft schulden.

Tabaksteuer-Streit und 211,5-Milliarden-Budget für 2027

Ravensburg: Sexuelle Belästigung durch Südländer im Zug

Bereits am Sonntag (15.11.2026) kam es während einer Zugfahrt von Ulm nach Laupheim zu einer sexuellen Belästigung einer 23-jährigen Reisenden. Ersten Erkenntnissen zufolge verspürte die deutsche Staatsangehörige gegen 16:47 Uhr eine Bewegung an ihrem Gesäß. In der Annahme, dass ihr etwas aus der Tasche gefallen sein könnte, griff sie wohl nach hinten und erfasste hierbei offenbar die Hand eines hinter ihr sitzenden Mannes. Der bislang unbekannte Tatverdächtige soll daraufhin aufgestanden sein und das Abteil verlassen haben. Die 23-Jährige konnte den Mann im weiteren Verlauf weder im Zug noch an den nachfolgenden Haltestationen ausfindig machen. Die Geschädigte erstattete anschließend Anzeige beim Polizeirevier Ravensburg. Bei dem Unbekannten soll es sich um einen etwa 40 bis 50 Jahre alten Mann mit schwarzen, etwas lichteren Haaren und südländischem Erscheinungsbild handeln. Zum Tatzeitpunkt soll er einen langärmligen Pullover mit hellen Streifen getragen haben. Die Bundespolizei ermittelt nun wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung und bittet Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben oder Hinweise zur Identität des Tatverdächtigen geben können, sich unter der Rufnummer 0711 55049-1020 oder per E-Mail an bpoli.stuttgart.oea@polizei.bund.de zu melden.

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Gera: Zwei Syrer stechen Vater und seinen neunjährigen Sohn nieder

Am späten Nachmittag des 16.11.26 kam es in Gera im Bereich der Johannes-R.-Becher-Straße zu einer Auseinandersetzung, in dessen Folge eine Person durch ein Messer verletzt wurde. Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen konnten 2 Personen als Tatverdächtige vorläufig festgenommen werden. Die Ermittlungen zu Motiv und Tatablauf wurden aufgenommen und dauern an.

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Bei einem Messerangriff werden ein Vater und sein neunjähriges Kind leicht verletzt. Nun wird gegen zwei junge Syrer ermittelt, wie die JF erfuhr.

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Berlin verbietet Moscheeverein wegen Hisbollah-Unterstützung

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Die Polizei durchsucht 28 Objekte. Nach Erkenntnissen der Berliner Innenverwaltung soll El-Irschad die Terrororganisation finanziell und organisatorisch unterstützt und ihre Propaganda über die Moschee und die Jugendarbeit verbreitet haben.

Die Berliner Innenverwaltung hat den Neuköllner Moscheeverein El-Irschad und 3 seiner Teilorganisationen verboten. Seit dem frühen Dienstagmorgen, dem 17. November, durchsucht die Polizei Vereinsräume, Geschäftsräume und Wohnungen von Mitgliedern. Zu den 28 betroffenen Objekten gehört nach Angaben des Rundfunks Berlin-Brandenburg das Gemeindezentrum in der Flughafenstraße, in dem der Verein die Moschee Markaz Al Qaem betrieb. Das im Bundesanzeiger bekannt gemachte Verbot erfasst neben dem Hauptverein die Vereine Al-Qaem und Al-Thaqalyn sowie die Qalam Bildungszentrum UG.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begründete das Verbot mit der Unterstützung der libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Nach den Feststellungen ihrer Behörde verstießen Zweck und Tätigkeit von El-Irschad gegen Strafgesetze und richteten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Innenverwaltung wirft dem Verein finanzielle und organisatorische Hilfe vor. Zudem soll er seine Moschee und seine Jugendarbeit genutzt haben, um Propaganda und Ideologie der Hisbollah unter schiitischen Muslimen in Berlin zu verbreiten. Wie viel Geld geflossen sein soll, ging aus den ersten öffentlichen Angaben zum Verbot nicht hervor.

Die Durchsuchungen dienen nach Angaben der Innenverwaltung dazu, weitere Beweismittel zu den Vereinsaktivitäten zu sichern und zusätzliches Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Das Vereinsvermögen wurde bereits beschlagnahmt. Die Internetauftritte sollen abgeschaltet werden. Auch die öffentliche Verwendung und Verbreitung der Kennzeichen des Vereins und seiner Teilorganisationen sind untersagt.

El-Irschad war bereits im April 2020 Ziel einer Durchsuchung. Damals setzte der Bund das bundesweite Betätigungsverbot gegen die Hisbollah um. Nach dem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz suchten die Ermittler in Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen nach Belegen dafür, dass örtliche Vereine als Teilorganisationen der Hisbollah tätig waren. Mehr als 6 Jahre später stützt Berlin das Verbot von El-Irschad auf die Unterstützung, die der Verein nach Erkenntnissen der Innenverwaltung selbst geleistet hat.

Wie weit die Kontakte zurückreichen, lässt sich in einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom Juni 2024 nachlesen. Das Gericht verurteilte 2 Hisbollah-Funktionäre zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren beziehungsweise 5 Jahren und 6 Monaten. In den Urteilsgründen taucht El-Irschad unter den deutschen Vereinen auf, die ein aus dem Libanon entsandter Funktionär in seinen internen Berichten nannte. Nach Überzeugung des Gerichts diente der Mann der Hisbollah als Verbindung zu Vereinsverantwortlichen in Deutschland. Der Bundesgerichtshof verwarf im Januar 2025 die Revision eines der Angeklagten und präzisierte die Bezeichnung des Schuldspruchs. Spranger erklärte, rechtskräftige Urteile gegen Hisbollah-Funktionäre in Deutschland hätten wesentlich zur Berliner Verbotsentscheidung beigetragen.

Auch Bremen ging gegen einen Verein vor, dessen Räume schon 2020 durchsucht worden waren. Die dortige Innenbehörde verbot 2022 die Al-Mustafa Gemeinschaft. Das Verbot wurde rechtskräftig. Nach Angaben des Bremer Senats hatte der Verein der Hisbollah eine Plattform für ihre Ideologie geboten und Spenden gesammelt, die an Familien von Terrorkämpfern weitergeleitet wurden. 2024 verbot der Bund das Islamische Zentrum Hamburg und seine Teilorganisationen. Auch dort zählte die Unterstützung der Hisbollah zu den Gründen für das Vorgehen.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah bestreitet Israels Existenzrecht und propagiert die gewaltsame Beseitigung des jüdischen Staates. Das Hamburger Staatsschutzgericht beschrieb Deutschland als Rückzugsraum, in dem die Organisation unter anderem Anhänger anwarb und Spenden sammelte. Der Berliner Fall zeigt, welche Rolle dabei nach Erkenntnissen der Behörden ein örtlicher Verein spielen konnte. In Neukölln soll die Hisbollah über Räume und Angebote, die zum Alltag einer Gemeinde gehörten, auch Jugendliche mit ihrer Propaganda erreicht haben.

haolam