EU-Wahl: Orban-Triumph in Ungarn, Le Pen gewinnt in Frankreich

In Deutschland wurden Union und SPD von ihren Wählern hart abgestraft. Die Grünen konnten ihre Stimmen sogar verdoppeln und sind klarer Wahlsieger. Die Alternative für Deutschland (AfD) steigerte sich und kann ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Der ungarische Premierminister Viktor Orban fuhr 56 Prozentpunkte ein und gewann die Wahl klar. In Frankreich ist das Rassemblement National mit 23,7 Prozent klar vor der Macron-Partei. Die CDU/CSU kann laut ersten Prognosen ihre Platz bei der EU-Wahl halten, verlieren jedoch sieben Prozent an Stimmen und liegen nur noch bei 28 Prozent. Auf Platz zwei kommen die Grünen, sie verdoppeln sich von 11 auf 22 Prozent.Ein noch schlimmeres Ergebnis dürft laut der ARD-Prognose die SPD einfahren. Die sozialdemokratische Partei fällt von 27 auf 15,5 Prozent und verliert damit den zweiten Platz. Die AfD steigert sich von sieben auf 10,5 Prozent, die FPD legt von drei auf 5,5 Prozent zu. Verluste gibt es auch für die Linkspartei, sie halten nur noch 5,5 Prozent der Stimmen. Zu einem triumphalen Ergebnis führte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Partei Fidesz, die auf 56 Prozent der Stimmen kam und noch einmal fünf Prozent zur letzten Wahl (51) zulegen dürfte. Auch in Frankreich zeichnet sich eine Siegerin aus dem rechts-konservativen Lager ab. Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National liegen mit knapp 24 Prozent zwei Prozent vor der Macron-Partei (La République en Marche). Ersten Auszählungen zufolge könnte auch die italienische Regierungspartei Lega von Vize-Premier und Innenminister Matteo Salvini deutlich zugelegt haben. Die Wahlergebnisse in Italien werden noch am späten Abend erwartet.

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Opferbeschimpfung

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am Sonnabend Felix Klein widersprochen, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Felix Klein widersprochen, der erklärt hatte, er könne Juden »nicht empfehlen, jederzeit überall in Deutschland die Kippa zu tragen« und damit frühere eigene Aussagen revidierte.Während der Rat des Bundesbeauftragten unter Betroffenen auf breite Bestätigung stieß, meinte der bayerische Minister erwidern zu müssen, »jeder kann und soll seine Kippa tragen, egal wo und egal wann er möchte«, nur um zu ergänzen: »Wenn wir vor dem Judenhass einknicken, überlassen wir rechtem Gedankengut das Feld«. Und das klingt, als sei das »Einknicken« von Juden das Problem.Mit seinen deshalb nur ungeheuerlich zu nennenden Worten leugnet Joachim Herrmann eine Realität, in der linker und rechter, aber auch und gerade muslimischer Judenhaß in Deutschland immer offener ausgelebt werden. Er scheint nicht bereit anzuerkennen, daß von diesem Haß ernste Gefahren ausgehen, sondern diffamiert lieber die Reaktion Betroffener darauf als feiges »Einknicken«.Daß Antisemitismus mehr ist als nur eine eingebildete Bedrohung, wie Joachim Herrmann zu meinen scheint, belegen dabei eindrücklich Zahlen aus dem Innenministerium des Bundes, das sein Parteifreund Host Seehofer leitet. Danach wurden in Bayern 2017 148 antisemitisch motivierte Straftaten registriert, 2018 waren es bereits 219, was einer Steigerung um mehr als 45 Prozent entspricht.Gleichzeitig sind die Angaben auch der bayerischen Behörden umstritten, weil sie hinter nahezu allen antisemitischen Straftaten rechte Motive vermuten, was nach Ansicht von Experten die Realität nicht korrekt widerspiegelt. Joachim Herrmann sollte sich besser an dieser Stelle engagieren, statt mit günstigenfalls mißverständlichen Äußerungen die Opfer antisemitischer Attacken zu beleidigen.

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“Schwarzfahrer” greift Bundespolizisten an: Der afrikanische Asylbewerber transportierte Drogen, beleidigte die Polizisten als “Nazis” und schlug mit den Fäusten auf sie ein

Erst fuhr ein 29-jähriger Mann aus Herne “schwarz” und beleidigte bei seiner Kontrolle Bundespolizisten als Nazis. Während seiner Durchsuchung, bei der Marihuana aufgefunden wurde, griff er einen Bundespolizisten mit einem Faustschlag an. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurde er in das Polizeigewahrsam eingeliefert. Gegen 01:00 Uhr hatten Bahnmitarbeiter den guineischen Staatsangehörigen von der Mitfahrt ausgeschlossen. Der Mann besaß keinen Fahrausweis und verhielt sich gegenüber den Mitarbeitern hoch aggressiv. Sein Verhalten änderte sich auch trotz Anwesenheit der Bundespolizei nicht. Im Gegenteil, weil er sich vehement weigerte ein Ausweisdokument vorzuzeigen, wurde er zur Wache gebracht. Dort beleidigte er die anwesenden Bundespolizisten als Nazis und griff anschließend einen Bundespolizisten mit einem Faustschlag an. Dieser konnten den Angreifer überwältigen. Zur Verhinderung weiterer Straftaten wurde er anschließend in das Essener Polizeigewahrsam eingeliefert. Die Bundespolizei leitete gegen den 29-jährigen Asylbewerber ein Ermittlungsverfahren wegen Beförderungserschleichung, Beleidigung, unerlaubten Drogenbesitzes und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte ein.

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Es hört einfach nicht auf mit den orientalischen Messermorden: Frau in Pforzheim durch Messerstiche tödlich verletzt

Nachdem eine 27 Jahre alte Frau in einem Wohnhaus mit mehreren Messerstichen aufgefunden wurde, ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei wegen eines Tötungsdelikts gegen den tatverdächtigen Ehemann. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen ereignete sich die Tat in einem Gebäude in Pforzheim. Die Polizei wurde um 19.14 Uhr verständigt und fand im Treppenhaus eine mit mehreren Messerstichen verletzte Frau vor. Die eingeleiteten Rettungsmaßnahmen konnten das Leben der 27-Jährigen nicht mehr retten, sie erlag wenige Zeit später ihren schweren Verletzungen in einem Krankenhaus. Dringend tatverdächtig ist der 27 Jahre alte Ehemann der Getöteten. Er konnte von der Polizei festgenommen werden und soll morgen dem Haftrichter vorgeführt werden.

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