Jihad Watch Deutschland

Die Dominikanerkirche St. Rotunda in der Wiener Innenstadt ist Ziel eines Brandanschlags geworden.

Posted by Vatican News on Wednesday, June 19, 2019

Peter Tauber hat die Marschrichtung der Union für den Wahlkampf im Osten vorgegeben: Eine Schlammschlacht ohne jede…

Posted by Tichys Einblick on Wednesday, June 19, 2019

Peter Tauber hat nicht nur schlimmen Unsinn geschrieben. Der böse Eindruck entsteht, er wolle politisches Kapital schlagen aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mutmaßlich von einem schon in den 1990er Jahren aktiven, verurteilten und zeitweilig inhaftierten Rechtsextemen aus nächster Nähe erschossen worden sein soll.

Für Tauber ist ganz klar: Ab jetzt müssen in Deutschland andere Spielregeln gelten. Zwar bezieht er sich dabei auf den Mord, aber Zeile für Zeile wird deutlicher, dass es Tauber viel mehr um das Beinahe-Desaster der Union in Görlitz geht als auch darum, ein Brandzeichen zu setzen hin zur heißen Phase der Landtagswahlkämpfe für Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Tauber also als politischer Brandstifter mit der Fackel in der Hand.

Laut Tauber stehen „Repräsentanten des deutschen Staates auf der Liste der neuen Nazis.“ Diese seien nicht mehr nur bereit, sie schritten nun zur Tat. Und nachdem die Kirchen, allen voran EKD-Chef Bedford-Strohm gerade den Dialog mit dem Oppositionsführer im deutsche Bundestag aufgekündigt und Abgeordnete, Anhänger und Wähler der „Gottlosigkeit“ bezichtigt hatte, folgt nun der weltliche Akt der Ausgrenzung an prominenter Medien-Stelle aus der hinteren Reihe der Christdemokratie von Peter Tauber, der es nicht mehr bei Zutrittsverboten wie auf dem Kirchentag belassen will, sondern der nun den Paragrafen 18 des Grundgesetzes endlich angewandt wissen will gegen Verfassungsfeinde.

Nun – und das ist das eigentlich perfide – geht es Tauber gar nicht um eine praktische Umsetzung seiner Forderung, mit dem „scharfen Schwert“ gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Es geht ihm schlicht darum, den politischen Gegner zum Verfassungsfeind zu erklären und selbst noch Parteigenossen wie die Mitreiter der WerteUnion in der CDU und namentlich Hans-Georg Maaßen in einem Atemzug zu nennen mit dem mutmaßlich rechtsterroristischen Mörder des Kassler Regierungspräsidenten und so eine Art Mitschuld zu verteilen am Mord:

„Nach der Ermordung des deutschen Außenministers Walther Rathenau durch Rechtsextreme erkannten er und andere, was leider heute Menschen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen oder die namenlosen Wichtigtuer von der Werte-Union nicht einsehen wollen: Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden.“

Nun ist Artikel 18 des Grundgesetzes eindeutig. Und der Artikel hat in seiner Eindeutigkeit eine besonders hohe Hürde gesetzt, wenn es da heißt, die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit usw. können überhaupt nur vom Bundesverfassungsgericht beschnitten (verwirkt) werden. Ergo gibt es keine rechtlich legitimierten Standgerichte gegen Rechts oder Rechtsradikal. Schon gar nicht gegen Konservativ, wenn Maaßen und Co. sich plötzlich im Fadenkreuz dieses selbsternannten kleinen Chefinquisitors der Union wieder finden.

tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/auch-cdu-mitglieder-sollen-als-verfassungsfeinde-ihre-buergerlichen-rechte-verlieren/

Eine 22 Jahre alte Frau wurde am Abend des 20. Juni 1996 in ihrer Wohnung in Gengenbach-Bermersbach Opfer eines Tötungsdelikts. Ihr in diesem Zusammenhang mit Haftbefehl gesuchter damaliger Ehemann hatte sich nach der Tat ins Ausland abgesetzt. Nun gelang den Beamten der Kriminalpolizei Offenburg und der Staatsanwaltschaft Offenburg nach 23 Jahren ein spektakulärer Ermittlungserfolg. Wie die zurückliegenden kriminalpolizeilichen Recherchen ergeben hatten, lebte die junge Frau zum damaligen Zeitpunkt mit ihrem aus der Türkei stammenden Ehemann in Trennung. Am Abend des 20. Juni 1996 soll es in dem Anwesen in Gengenbach-Bermersbach zu einem Treffen mit ihrem damals 25 Jahre alten Gatten gekommen sein. Dieses sei in einem Streitgespräch gemündet, unter anderem soll der Mann von seiner Frau Geld gefordert haben. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Gesamtumstände sowie des Ergebnisses der rechtsmedizinischen Untersuchung besteht der dringende Tatverdacht, dass der Ehemann seiner Frau unter Zuhilfenahme eines Messers mit mehreren Stichen letztlich tödliche Verletzungen zugefügt hat. Im Anschluss tauchte er in der Türkei unter. Ein Visumsantrag beim deutschen Generalkonsulat in Izmir im November 2017 brachte die Ermittler schließlich wieder auf die Spur des bis dahin verschollenen Mannes. Die darauf eingeleiteten offenen und verdeckten Maßnahmen führten im Verlauf des Dienstagmorgens in Stuttgart zur Festnahme des mittlerweile 48-Jährigen durch Spezialkräfte der Polizei. Er wurde am Dienstag und heutigen Mittwoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft Offenburg beim Amtsgericht Offenburg der Haftrichterin vorgeführt. Dort machte der Mann umfangreiche Angaben zur Beziehung und zum Tathergang. Die Tat räumte er ein und schilderte einige Details zu den Hintergründen der Auseinandersetzung, die nun überprüft werden müssen. Die Haftrichterin setzte den Haftbefehl, der auf den Vorwurf des Mordes unter anderem aufgrund von Habgier lautet, in Vollzug. Der Tatverdächtige wurde anschließend in die Justizvollzugsanstalt in Offenburg eingeliefert.

presseportal.de/blaulicht/pm/110975/4302040

Panik in der Grazer Innenstadt! Am Mittwochmorgen mussten Einsatzkräfte zu einem Großeinsatz ausrücken. Im Grazer Rathaus, in der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung und im Bezirksgericht Graz-West hatte ein „Feuerteufel“ zugeschlagen. Verletzte gibt es laut aktuellen Informationen nicht. Jetzt konnte ein Verdächtiger festgenommen werden – es handelt sich dabei mutmaßlich um einen Algerier. Laut Polizei erfolgten die Brandanschläge beinahe gleichzeitig gegen 10.40 Uhr. Im Rathaus sei vor dem Büro des Bürgermeisters ein mit Brandbeschleuniger getränktes Papier sowie Plastik in Flammen gesetzt worden. Dabei gab es eine große, gesundheitsgefährdende Rauchentwicklung!Mitarbeiter des Bürgermeisteramts konnten das Feuer gottlob rechtzeitig löschen. Anschließend kam es zu einem Großeinsatz. Sogar ein Polizeihubschrauber flog über das Stadtzentrum! Einen weiteren, offenbar glimpflich ausgegangenen Anschlag gab es bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung. Beim Bezirksgericht löschten offenbar Passanten das Feuer. Der akut verdächtige Algerier, für den die Unschuldsvermutung gilt, wurde laut „Kronen-Zeitung“ beim Grazer Hauptbahnhof geschnappt.Als Motiv des mutmaßlichen Einzeltäters werden vorerst keine terroristischen Motive vermutet. Der Mann ärgerte sich laut aktuellem Ermittlungsstand wohl über die Behörden.

wochenblick.at/brutales-brand-inferno-in-graz-nordafrikaner-akut-verdaechtig/

Nachdem ein 32- jähriger Libyer gestern Abend gegen 22:00 Uhr durch den Lokführer in Dirmingen aus dem Regionalzug verwiesen wurde, setzte dieser seine Reise zunächst unbemerkt auf dem Kupplungskopf am Ende des Zuges fort. Reisenden fiel dann der Mitfahrer außen am Zug auf. Bei einem unplanmäßigen Halt sprang der Libyer vom Zug und bewarf diesen mit Steinen, zerstörte das Rückfenster des Zuges und flüchtete. Durch Einsatzkräfte der Polizei konnte der Täter dann auf freier Strecke dingfest gemacht werden. Bei seinem Aufgriff machte er einen alkoholisierten und aggressiven Eindruck. Ein Atemalkoholtest konnte daher vor Ort nicht durchgeführt werden, sodass er mit zur Dienststelle nach Neunkirchen verbracht wurde. Da er sich gewaltsam gegen seine Blutentnahme wehrte, musste er durch fünf Beamte fixiert werden. Die Nacht durfte er zum Ausnüchtern in der Dienststelle verbringen.

presseportal.de/blaulicht/pm/70140/4301408

Nach dem bisherigen Erkenntnisstand befanden sich ein 37-jähriger Mann und eine 26-jährige Frau aus der Zentralen Unterbringungseinrichtung am Möhnesee am Dienstagnachmittag, gegen 16.30 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz in Soest. Nach dem die Frau leichte Annäherungsversuche des Mannes ablehnte und weitere Zeugen versuchten der Frau beizustehen, versuchte der 37-Jährige die Zeugen mit einer abgebrochenen Glasflasche zu schlagen. Aufgrund erheblicher Sprachschwierigkeiten muss der Gesamtsachverhalt mittels Dolmetscher noch aufgehellt werden. Die Kriminalpolizei bittet weitere Zeugen sich unter der Telefonnummer 02921-91000 zu melden. 

presseportal.de/blaulicht/pm/65855/4301490

Posted by Fred Alan Medforth on Tuesday, June 18, 2019

Ein 32jährige Kosovare, der seit seinem siebten Lebensjahr in der Schweiz ist, kann trotz einer Vielzahl schwerer Straftaten nicht ausgewiesen werden. Denn das Bundesgericht hat entschieden: Man hätte abklären müssen, ob sich der Mann in seiner Heimat zurechtfinden könne. Am 27. Mai erging das Urteil des Bundesgerichtes. Die in der Schweiz „Ausschaffung“ genannte Abschiebung darf nicht vollzogen werden. Der Mann, um den es in dem Urteil ging, soll lediglich ein „Intelligenzalter von 9 bis 12 Jahren“ aufweisen. Er könne nur mit Mühe lesen, es würde am Textverständnis mangeln und auch das Rechnen bereite Probleme. Deshalb dürfe man nicht davon ausgehen, dass sich der Mann in einer anderen Umgebung zurechtfinden könne. Es ist das erste bekannte Urteil in der Schweiz, wo ein zu niedriger Intelligenzquotient vor einer Abschiebung schützt.Dabei ist das Strafregister des Kosovaren lang. Die empfindlichste Strafe fasste er aus, als er im Jahr 2012 gemeinsam mit Kollegen einen Menschen fast totprügelte. Im Rahmen einer Schlägerei mit vielen Beteiligten erlitt sein Prügelopfer mehrere Unterkieferbrüche, einen Schädelbruch und ein Schädelhirntrauma. Nur rasche notärztliche Hilfe konnte das Leben des Mannes retten. Dafür gab es zwei Jahre Gefängnis. Neben der wiederholten Straffälligkeit ist der Kosovare zumeist arbeitslos, bezieht Sozialhilfe und ist verschuldet. Eine Lehre hat er nie abgeschlossen. Zusammen mit einer österreichischen Friseuse hat er zwei Kinder, eines davon ist schwer behindert.Der Fall wird allerdings vor dem Kantonsgericht neu verhandelt. Diesem wurde die Aufgabe übertragen, genau zu prüfen, ob das Interesse der Gesellschaft, einen vielfach straffälligen Ausländer abzuschieben höher zu bewerten ist als dessen „Recht auf Familienleben“.

wochenblick.at/schweiz-weist-intensivkriminellen-kosovaren-nicht-aus-weil-iq-zu-niedrig-ist/

Ein von einer Brücke hängendes Stahlseil beschädigte am Montagabend einen Regionalexpress, der zwischen den Bahnhöfen Potsdam Babelsberg und Rehbrücke fuhr. Gegen 20:40 Uhr passierte der RE 7 auf Höhe der Nuthestraße eine Brücke und kollidierte dabei mit einem im Gleis hängenden Stahlseil. Die Frontscheibe des Zuges wurde bei dem Aufprall beschädigt. Die Scheibe sprang netzartig und umherfliegende Glassplitter verletzten den Triebfahrzeugführer am Arm. Der Zug setzte seine Fahrt nach dem Aufprall bis zum Bahnhof Wannsee fort und beendete dort vorzeitig seine Fahrt. Der 52-Jährige Triebfahrzeugführer war der einzige Verletzte. Eine Nahbereichsfahndung nach dem oder den Täter/n, unterstützt durch einen Polizeihubschrauber, verlief ohne Ergebnis. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren aufgrund des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gegen Unbekannt ein. Ob die Beschädigungen am Zug möglicherweise durch einen am Stahlseil befestigten Gegenstand entstanden sind, wird zurzeit geprüft. Zeugen, die sachdienliche Angaben zum Sachverhalt oder der Identität möglicher Täter machen können, werden gebeten, sich bei der Bundespolizei zu melden. Hinweise nimmt die Bundespolizeiinspektion Berlin-Ostbahnhof unter der Rufnummer 030 / 2977790 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen. Zudem kann auch die kostenlose Servicenummer der Bundespolizei (0800 / 6 888 000) genutzt werden.

presseportal.de/blaulicht/pm/70238/4300628