Foto: Olaf Kosinsky / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Für Friedrich Merz wird Migration nun anscheinend zur Chefsache. Auf Antrag seiner Unionsfraktion debattierte der fast leere Bundestag am Mittwoch darüber, wie die Politik auf den Mord an Philippos T. in Bad Oeynhausen reagieren sollte.
Merz sehr besorgt um Kommunalpolitiker
Nicht zuletzt, weil sich laut Merz “auch Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind und sich gut integriert haben”, über solche Vorfälle empörten. Damit greift Merz ein bei Pseudo-Konservativen sehr beliebtes Argument auf: Mehr Migration schadet den hier lebenden Migranten.
Doch denkt Merz dabei auch an die normalen Durchschnitts-Deutschen? Nein. Aber er bemerkte, dass auch Polizisten und ehrenamtliche Kommunalpolitiker die Probleme mit der unkontrollierten Einwanderung treffen. Das erklärte er jedenfalls auf X (vormals twitter). Also sieht er die Sorgen seiner Parteigenossen und die von deren Befehlsempfängern.
Berechtigte Kritik an der SPD
Immerhin sagte er im Bundestag: “Hören Sie endlich auf, von Einzelfällen zu sprechen”. Die Tat, ebenso wie die islamistische Messerattacke in Mannheim, reihe sich in die lange Reihe schwerer Gewaltverbrechen der vergangenen Jahre durch Migranten ein. “Wenn wir nicht bald etwas tun, werden die Grundlagen unseres gedeihlichen Zusammenlebens zerstört!”, sagte er laut t-online. Dass seine Partei, die in vielen Städten und Bundesländern mit in der Regierung sitzt, längst etwas dagegen hätte tun können (ganz abgesehen von der Haupt-Verursacherin der Massenmigration, Angela Merkel), verschwieg er natürlich.
Auch solle die Bundesregierung nicht mehr von der “nicht gelungenen sozialen Integration” reden, so der angebliche Oppositionspolitiker. Das galt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Vor wenigen Tagen hatte sie behauptet, der syrische Mörder von Philippos T. würde seit seiner Ankunft in Deutschland vor acht Jahren “nichts anderes” als die Flüchtlingsunterkunft kennen. Die Kritik war also durchaus berechtigt, nur war es eben seine CDU, die jahrelang mit der SPD die Grenzen offengehalten hat.
AfDler entlarvt das Blendwerk des Merz
Und wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. So enttarnte Bernd Baumann von der AfD das Blendwerk des Friedrich Merz, indem er rief: “Herr Merz, es sind Ihre Mörder, Ihre Vergewaltiger, Ihre Gewaltverbrecher!” Baumann fordert den CDU-Chef auf, sich dafür zu entschuldigen, was seine Partei in den 16 Jahren unter Angela Merkel angerichtet hat.
Sein berechtigter Einwand führte zu einer Intervention von Bundestags-Vize Petra Pau (Linke). “Wir sollten uns hier nicht gegenseitig bezichtigen, diesen Täter in unseren Reihen zu haben”, sprang sie Merz zur Seite. Für Baumann ist klar, wieso die Union darüber diskutieren wolle: “Die Wahlen im Osten stehen vor der Tür – und die AfD liegt weit vorn.”
Plötzlich wird über Migration diskutiert: CDU-Chef Merz spielt Opposition – Unzensuriert