Rima Hassan erneut unter Beschuss. Die Kandidatin für die Europawahlen, die auf Platz sieben der Liste von La France insoumise steht und am 18. April an einer schließlich abgesagten Konferenz über Palästina an der Universität Lille teilnehmen sollte, hat eine Vorladung der Kriminalpolizei wegen “Verherrlichung des Terrorismus” erhalten, wie BFMTV berichtet. Auf X reagierte die französisch-palästinensische Juristin sofort.
“Ich lasse mich nicht von rein politischen Manövern einschüchtern, die darauf abzielen, meine freie Meinungsäußerung über Palästina zu gefährden”, erklärte sie. Rima Hassan wird am 30. April wegen Äußerungen, die sie zwischen November und Dezember 2023 in ihren sozialen Netzwerken gemacht hat, angehört, wie Le Monde bestätigt.
Ihr Anwalt Vincent Brengarth erklärte in der Abendzeitung, dass “die Vorladung geradezu lächerlich ist. Sie kriminalisiert die Äußerungen von Rima Hassan, in denen sie auf die Dringlichkeit der Situation in Gaza hinweist. Jedem ist klar, dass sie mitten im Wahlkampf stattfindet und darauf abzielt, Rima Hassan angesichts von vielfältigem Rechtfertigungsdruck zu schwächen.”
Die politischen Positionen von Rima Hassan sind jedoch selbst unter den linken Parteien umstritten, insbesondere durch Raphaël Glucksmann. Wie BFMTV berichtet, wird sie unter anderem beschuldigt, dem Medium Le Crayon im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel am 7. Oktober anvertraut zu haben, dass sie der Meinung sei, “dass es ‘richtig’ ist, dass die palästinensische islamistische Bewegung Hamas eine legitime Aktion durchführt”. Rima Hassan verteidigte sich gegen diese Anschuldigungen und behauptete, dass ihre “Äußerungen verstümmelt wurden” und dass sie die Hamas sehr wohl “als Terro-Gruppe” bezeichnet habe.”
Auch die France Insoumise gab auf X eine Erklärung zur Unterstützung ihrer Kandidatin ab. Darin heißt es: “Wir fordern, dass diesen inakzeptablen Manövern sofort ein Ende gesetzt wird, die umso unerträglicher gegenüber einer Kandidatin im Rahmen einer Wahlkampagne sind” oder “Es gibt also nichts in den Äußerungen und Handlungen von Rima Hassan, das eine solche Vorladung voller verleumderischer Unterstellungen rechtfertigen würde”.