Frankreich: Islamistischer Bürgermeister, der schon einmal wegen Wahlbetrugs aus dem Amt entfernt wurde, jetzt wieder beim Wahlbetrug ertappt

Ali Rabeh wurde am 10. Oktober zum Bürgermeister von Trappes gewählt, nachdem eine erste Wahl wegen Verstößen gegen die Wahlordnung durch den Kandidaten der Linken (Génération.s) für ungültig erklärt worden war. Aber sein Mandat könnte nur von kurzer Dauer sein, da sein Hauptgegner “mehrere schwerwiegende Tatbestände” anprangert, die zu einer erneuten Annullierung führen könnten, wie Le Monde am 18. Oktober berichtet.

In einem “Wahleinspruch”, der an das von der Tageszeitung genannte Verwaltungsgericht gerichtet ist, behauptet Othman Nasrour (Libres!), Gegenkandidat von Ali Rabeh, dieser habe sich “mehrerer schwerwiegender Vorfälle, erheblicher Unregelmäßigkeiten und betrügerischer Manöver schuldig gemacht, die als kriminell eingestuft werden können”. Er schreibt insbesondere, dass er trotz der Annullierung seiner Wahl im Jahr 2020 durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit sein Amt weiter ausübte, als wäre er noch Bürgermeister. Othman Nasrour stützt sich insbesondere auf eine E-Mail über ein Dossier über Sozialwohnungen, die der Wahlkampfmanager von Ali Rabeh im September 2021 an den Generaldirektor der Dienste von Trappes geschickt hat. Laut “Le Monde” gab er ihm die Anweisung, dass “das Amt von Ali Rabeh auf dem Spiel steht”.

Für Othman Nasrour ist dies ein Beweis dafür, dass sein Rivale sein Mandat weiterführte, als er nicht mehr im Amt war, “zu Wahlzwecken”. Dies stelle eine “Rechtswidrigkeit von erheblicher Bedeutung” dar. Der Einspruchsführer fordert das Verwaltungsgericht auf, die Wahl erneut zu annullieren und Ali Rabeh für unwählbar zu erklären. Bei der ersten Ungültigkeitserklärung der Wahl war ein Unwählbarkeitsurteil ausgesprochen worden, bevor es vom Staatsrat aufgehoben wurde.

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