Deutlicher kann man die Haltung der Ampel-Regierung nicht charakterisieren, wie es Außenministerin Baerbock in Prag getan hat. Nachdem es heftige Kritik, sogar in manchen Mainstreammedien, gab, setzten Baerbock-Jünger als Verteidigung in Umlauf, dass die „offenen und eindeutigen“ Worte der Außenministerin aus dem Zusammenhang gerissen seien. Deshalb hier der Zusammenhang, wie ihn „Tichys Einblick“ aus dem Stolper-Englischen von Baerbock ins Deutsche übersetzt hat.
Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, so lange, wie ihr uns braucht‘, dann will ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte für die Ukraine liefern. Und deshalb ist es für mich immer wichtig, immer sehr offen und eindeutig zu sein. Und das bedeutet, dass ich bei jeder Maßnahme, die ich ergreife, eindeutig machen muss, dass diese Maßnahme so lange hält, wie die Ukraine mich braucht.
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Wir gehen nun auf einen Winter zu, in dem wir als demokratische Politiker herausgefordert werden werden. Menschen werden auf die Straße gehen und sagen: Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen. Und ich werde sagen: Ja, ich weiß, wir werden euch also mit sozialen Maßnahmen helfen. Aber ich will nicht sagen: Okay, dann beenden wir die Sanktionen gegen Russland. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch über den Winter bleiben werden, auch wenn es wirklich hart für Politiker wird.“
Abgesehen davon, dass die „Das Netz ist unser Speicher“ -Ministerin den Unterschied zwischen Preisen (die von den Anbietern und der Politik diktiert) und Rechnungen (die wir bezahlen müssen) nicht zu kennen scheint, ist die Ansage absolut unmissverständlich: Die Ampelkoalition hat sich davon verabschiedet, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, sondern ist einem größenwahnsinnigen Helfersyndrom verfallen. Diesmal soll die Welt offenbar mit deutscher Güte erobert werden, egal was das für Folgen für das Land hat, von dem Schaden abzuwenden, diese Politiker bei ihrer Amtsübernahme noch geschworen haben.
Man sollte ab sofort nicht mehr von Versagen der Regierung sprechen, sondern von Mutwillen. Dem Land wird nicht aus Versehen geschadet, sondern mit Absicht. Was noch als „drohender Wohlstandsverlust“ etikettiert wird, ist in Wahrheit ein systematisch betriebener Wohlstandsabbau.
Anders ist nicht zu erklären, dass ein Konzern die Gasumlage erfindet, von der er ab Oktober profitieren will. (Das erinnert an Karl Lauterbach, der nach eigenem Eingeständnis der Uni die Einrichtung eben jener Professorenstelle empfohlen hat, auf die er sich dann erfolgreich bewarb).
Anders ist nicht zu erklären, warum in Deutschland im Herbst wieder Corona-Maßnahmen eingeführt werden, die, abgesehen von China und Nordkorea, fast auf der ganzen Welt suspendiert wurden. Wie Baerbock schon mehrmals verkündet hat, rechnet die Regierung mit heftigen Reaktionen der Bürger, denen sie gerade tief in die Tasche greift, um ihre humanitäre Großmacht- und Klimarettungsphantasien zu erfüllen.
Baerbock & Co werden liefern, was sie offen ankündigen. Die Bürger sollten ihre Botschaft nicht nur hören, sondern glauben und überlegen, ob sie das wirklich mit sich machen lassen wollen.
Wer schweigt, stimmt zu!
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