In den USA stehen Wahlen an: die sogenannten Zwischenwahlen (englisch midterm elections), also in der Mitte der Amtszeit des amtierenden Präsidenten. Bei der Kongresswahl am 8. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in mehreren Bundesstaaten Gouverneurswahlen (Landtagswahlen) an.
Richtungswahl für 2024
Aber nicht nur um diese politische Vertretung geht es. Es geht auch um den künftigen Präsidenten, denn schneidet seine Partei schlecht ab, ist das kein gutes Omen für die nächsten Präsidentenwahl und damit die Ausrichtung der Politik ab 2024.
Und die Aussichten für Joe Biden von den Demokraten, der großen linken Partei in den USA, schauen schlecht aus. Laut Umfragen droht ihnen ein Wahldebakel.
Schlechteste Umfragewerte
Getrieben von seiner stagnierenden legislativen Agenda, steigender Inflation und Lebenshaltungskosten, einer linksgrünwoken Gesellschaftspolitik und einer radikalen Klientelpolitik für die globalistischen Oligarchen und die Rüstungsindustrie beurteilen aktuell nur noch rund 40 Prozent der Amerikaner den US-Präsidenten und seine Arbeit positiv. So wenige, wie bei keinem anderen amtierenden Präsidenten zu diesem Zeitpunkt zuvor.
Zweifel an Biden bleiben
Medienwirksam mit schwer bewaffneten Sondereinheiten, der Drapierung von Dokumenten für die Kamera bei gleichzeitigem Ausschalten der Sicherheitskameras und der Mitnahme des Reisepasses wurde daher im Sommer eine Hausdurchsuchung bei Donald Trump, dem ehemaligen Präsidenten und möglichen Herausforderer 2024, durchgeführt. Und siehe da, die Umfrageergebnisse erholten sich ein wenig.
Aber trotzdem verstummen nicht die Zweifel an Bidens Fähigkeit, 2024 wiedergewählt werden zu können. Sein Wille, in zwei Jahren erneut antreten zu wollen, ist ungebrochen.
Amtlich: Linke US-Behörde griff in Wahlkampf ein
Für die sich schnell nähernden Zwischenwahlen am 8. November ist das kein gutes Omen, zumal die Hausdurchsuchung bei Trump nicht den gewünschten Effekt erzielte. Dies auch deshalb, weil in dieser Woche bekannt und von Eigentümer Mark Zuckerberg bestätigt wurde, dass Facebook im Vorfeld der letzten US-Wahlen die Verbreitung einer Geschichte über Präsident Bidens Sohn Hunter – Drogen, Prostituierte und Waffen inklusive – unterdrückt hat.
Diese Affäre, die auch einen schweren Korruptionsverdacht auf den Vater gelenkt hätte, wurde von der US-Bundesbehörde FBI unterdrückt, um Biden nicht zu schaden und die Wahlen 2020 für die linken Demokraten zu entscheiden. Dieselbe US-Behörde hat auch die prächtig inszenierte Hausdurchsuchung bei Trump angeordnet.
Seltsame Rede Bidens
Also Flucht nach vorn: Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania am Donnerstag appellierte Biden daher ans Land. Er warnte mit eindringlichen Worten vor einem Niedergang der Demokratie in seinem Land – und natürlich vor Trump (MAGA ist Trumps Social Media Kanal, Trumps “Twitter”, nachdem man ihn dort ausgeschlossen hatte):
Die MAGA-Kräfte sind entschlossen, dieses Land in die Vergangenheit zu führen.
Beliebtes linkes Mittel
Mit den Republikanern, der Partei Trumps, drohe „ein Amerika ohne freie Wahlen, Privatsphäre und Verhütungsmittel“. MAGA stehe für Trumps früheres Wahlkampfmotto „Make America Great Again“ („Macht Amerika wieder großartig“). Und dann der Frontalangriff:
Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentierten einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht.
Es ist ein beliebtes linkes Mittel, den Gegner auszuschalten, indem man ihm Extremismus, die Beendigung der Demokratie und sonst noch allerhand Böses unterstellt und ohne jeden Beweis vorwirft.
Trump fasst Bidens Rede zusammen
Trump zeigte sich von Bidens eigenartiger Rede konsterniert und wandte sich an die Amerikaner:
Wenn Sie sich die Worte und die Bedeutung der unbeholfenen und wütenden Rede Bidens heute Abend ansehen, drohte er Amerika, einschließlich des möglichen Einsatzes militärischer Gewalt. Er muss verrückt sein oder an Demenz im Spätstadium leiden!