In Düsseldorf soll eine 18-jährige junge Ukrainerin, die gerade erst als Kriegsflüchtling in der Bundesrepublik Zuflucht gefunden hatte, von einem Tunesier und einem Nigerianer gemeinschaftlich vergewaltigt worden sein. Jetzt ist die Frau von Deutschland nach Polen weitergeflüchtet – weil sie sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlt.
Sie fliehen vor dem Krieg in den vermeintlich sicheren, weltoffenen, friedlichen Westen – nur um hier festzustellen, dass hier eine andere Form von Krieg längst angekommen ist: Immer mehr ukrainische Frauen machen kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland unangenehme Erfahrungen mit den besonderen Rechtsverhältnissen, die seit 2015 zugunsten einer afrikanisch-arabisch Problemmigration geschaffen wurden – und die insbesondere Frauen oft zu einer Art Freiwild haben werden lassen: Schon wenige Tage nachdem die Bundesregierung die deutschen Grenzen ohne jede Kontrolle für (tatsächliche und angebliche) Flüchtlinge aus der Ukraine geöffnet hat, kam es jetzt zu dem „interkulturellen Austausch“ der besonderen Art.
Die 18-Jährige war gemeinsam mit den beiden 37- und 26-jährigen Tatverdächtigen auf dem Hotelschiff „Oscar Wilde“ in Düsseldorf untergebracht worden, das als Flüchtlingsunterkunft dient. Dort sollen sich beide Männer brutal an ihr vergangen haben. Die Beschuldigten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft; wie wenig die Behörden in Deutschland über die Identität ihrer aufgenommenen Schützlinge wissen, zeigt sich daran, dass der Tunesier ursprünglich für einen Iraker gehalten worden war. Beide Männer sollen bizarrerweise ebenfalls im Besitz der ukrainischen Staatsangehörigkeit sein. Das Düsseldorfer Opfer flüchtete inzwischen aus dem „bunten“ Deutschland nach Polen– aus Angst vor weiteren Übergriffen.
Bereits letzte Woche waren junge Ukrainerinnen gleich nach ihrer Ankunft in Berlin belästigt worden; manchen wurde nachgestellt, anderen wurden „Schlafplätze“ gegen sexuelle Gunstbezeigungen offeriert. Laut Augenzeugen handelte es sich bei den aufdringlichen Männern ebenfalls um solche „mit Migrationshintergrund”.
Erneut zeigen sich hier die katastrophalen Folgen einer ungeprüften, ungebremsten und unkontrollierten Masseneinwanderung, bei der Sozialisation und kultureller Hintergrund der sogenannten Geflüchteten und das sich daraus ergebende Konfliktpotential überhaupt nicht berücksichtigt werden. Ironischerweise geschah das Sexualverbrechen in Düsseldorf am selben Tag, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Interview erklärt hatte: „Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit. Auch sie müssen kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen“.
Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft, erklärte zu dem Düsseldorfer Vorgang: „Politik sollte jetzt alles daransetzen, dass sich solche schrecklichen Vergewaltigungsfälle, wie auf dem Hotelboot in Düsseldorf, nicht häufen. Harte und schnelle Bestrafung mit anschließender Abschiebung ist die einzige Sprache, die solche Täter verstehen.“ Er erneuerte auch die Kritik etlicher deutscher Polizeibehörden und der Bundespolizei an der verantwortungslosen erneuten Massenaufnahme unter faktischer Aushebelung jeder Grenzkontrolle: „Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Förderung der Prostitution gehören zu einer Kriminalitätsgeografie. Wenn diesen Kriminalitätsgeldern nicht bereits bei der Einreise nach Europa und Deutschland entschieden entgegengetreten wird, werden kriminelle Banden die Notlage der Menschen aus der Ukraine schamlos ausnutzen. Junge Frauen aus der Ukraine stehen im Fokus dieser Kriminellen.“
Ukrainischen Frauen drohen inzwischen nicht allein Vergewaltigungen: Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, warnte davor, dass sie auch zum Opfer von Menschenhändlern werden könnten: „Diese Taten gehen vorrangig von osteuropäischen Kriminellen aus. Sie sprechen gezielt Frauen an Bahnhöfen größerer Städte, aber auch in Grenznähe an.“ Dabei ginge es um die illegale Beschäftigung in der Prostitution, aber auch in der Altenpflege oder als Reinigungskräfte.
Für Bundesinnenministerin Faeser dürfte all dies nichts Neues sein. Frühzeitig war sie von den ihr unterstehenden Behörden davor gewarnt worden, dass im Windschatten der Ukraine-Krise weitere Migrationsströme nach Deutschland drohen. Vergangenen Freitag hatte auch Teggatz in einem ausführlichen Interview bereits eindringlich auf die zahlreichen Versäumnisse der deutschen Migrationspolitik hingewiesen, die nichts aus dem Kontrollverlust von 2015 gelernt habe. Dabei hatte er insbesondere „stationäre Grenzkontrollen“ gefordert, bei denen „der jeweilige Mitgliedstaat der EU“ anmelde, „dass die Ein- und Ausreise nur über bestimmte Grenzübergänge erfolgen kann.“ Nur so könne die Bundespolizei „die Flüchtlingsströme kanalisieren und nahezu lückenlos kontrollieren, wer zu uns ins Land kommt.“
Teggatz wies auch Faesers haltlose Behauptung zurück, Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verfügten, müssten in Deutschland kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Da liege „die Frau Ministerin falsch. Wenn beispielsweise ein Iraker in Kiew studiert, berechtigt sein ukrainischer Aufenthaltstitel ihn nicht, den Schengen-Raum zu betreten. Dazu brauchte es einen gesonderten Sichtvermerk.“
Ähnlich verfuhr er mit Faesers Aussage, der „allergrößte Teil der Geflüchteten“ seien Ukrainer und Ukrainerinnen: „Ein großer Anteil, der aus der Ukraine Geflüchteten besitzt keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Es handelt sich um Drittstaatsbürger aus Regionen außerhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel für die Ukraine. Diese Menschen müssen eigentlich das Asylverfahren einschließlich Identitätsfeststellung durchlaufen.“
Der Innenministerin waren die Probleme und Unzulänglichkeiten der von ihr verfochtenen Politik also von Anfang an bekannt. Nun haben sie ihr erstes (bekanntes) Opfer gefordert. Es wird leider gewiss nicht das letzte bleiben.