Zu sehr in Eile? Zu sehr darauf bedacht, seine Entschlossenheit im Kampf gegen den radikalen Islamismus zu demonstrieren? Anfang Januar erklärte Gérald Darmanin auf einer Fernsehbühne: “Wir schließen eine der Moscheen in Cannes, weil wir ihr antisemitische Äußerungen, Unterstützung für CCIF (Collectif contre l’islamophobie en France) und BarakaCity vorwerfen”. Kein Konditional, kein Futur. Zwei Monate später jedoch, nach Abschluss des gesetzlich vorgeschriebenen kontradiktorischen Verfahrens, machte die Präfektur einen Rückzieher und verzichtete auf die Schließung der fraglichen Moschee, da die Leiter der Moschee Garantien gegeben hatten.
Anderer Ort, anderer Fall. Am 14. März erließ die Präfektur des Departements Gironde einen Beschluss zur Schließung der Moschee in Pessac, in der Nähe von Bordeaux, für sechs Monate. Ihre Begründung ist eindeutig: Die Moschee “verbreitet hasserfüllte Publikationen gegen Israel. Sie ruft zu identitärer Abschottung auf und […] unterstützt terroristische Organisationen oder Einrichtungen oder Personen, die einen radikalen Islam fördern.” Eine Woche später wurde die Präfektur vom Verwaltungsgericht Bordeaux desavouiert: “Trotz ihres kritikwürdigen Charakters wiesen die Veröffentlichungen, die diese Schließung begründeten, keinen derart extremistischen Charakter auf, dass sie durch Hass und Gewalt zur Begehung von Terrorakten aufrufen würden”. Die Präfektur legte Berufung ein, doch die Moschee bleibt vorerst geöffnet.
Am 23. Januar kündigte Gérald Darmanin an, dass die Website La Voie droite “in den nächsten Stunden oder Tagen” geschlossen werde, da sie “salafistische Inhalte” verbreite, die “zu Hass und Dschihad” aufriefen. Ende März war die Seite jedoch noch zugänglich. Das Verfahren ist nach Angaben des Innenministeriums noch nicht abgeschlossen. www.lexpress.fr