In einer bemerkenswerten Wendung der Ereignisse, die den immer tiefer werdenden Riss innerhalb der Europäischen Union offenlegt, hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz offene Drohungen gegen Ungarn und die Slowakei ausgesprochen und gewarnt, dass Berlin und Brüssel wichtige EU-Finanzierungen streichen könnten, wenn die beiden Länder weiterhin ihren eigenen Weg in der Russland- und Ukraine-Frage verfolgen.
Doch die Regierungen in Budapest und Bratislava leisten Widerstand – und zwar heftig.
Die kaum verhüllte Erpressung des Merz-Regimes erfolgte während einer Rede auf dem WDR Europaforum, wo er erklärte : „Wir werden einen Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht vermeiden können, wenn wir diesen Kurs beibehalten.“ Laut Merz könne die EU nicht zulassen, dass eine „kleine Minderheit“ – sprich: souveräne Staaten mit unabhängiger Außenpolitik – die Richtung der Union „diktiert“. Seine wenig subtile Botschaft: Folgt der scheiternden Ukraine-Politik der EU, sonst drohen finanzielle Strafen.
Merz fügte hinzu: „Mitgliedstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, müssen mit Vertragsverletzungsverfahren rechnen, und es besteht jederzeit die Möglichkeit, europäische Gelder zu streichen. Falls nötig, werden wir uns darum kümmern.“ Bedeutet: Tu, was Brüssel sagt, sonst …
Das wahre Verbrechen liegt jedoch in den Augen der EU-Elite darin: Ungarn und die Slowakei weigern sich, der Illusion Glauben zu schenken, der endlose Waffenfluss nach Kiew werde irgendwie Frieden bringen. Stattdessen fordern beide Länder Diplomatie und eine Verhandlungslösung – eine Position, die eher mit der „America First“-Vision von US-Präsident Donald Trump übereinstimmt als mit dem kriegslüsternen Dogma der globalisierten Brüsseler und Berliner.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt schon lange vor dem wirtschaftlichen Selbstmord der EU durch Sanktionen. Ungarn, das weiterhin russisches Gas und Kernbrennstoff kauft, hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Sanktionen die europäischen Familien weitaus stärker treffen als den Kreml. Im März blockierte Budapest eine gemeinsame EU-Erklärung zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine und kündigte an, jeden Versuch zur Einstellung russischer Energieimporte zu blockieren.
Die Slowakei ist unter Premierminister Robert Fico inzwischen zur Vernunft zurückgekehrt. Seit seiner Machtübernahme 2023 hat Fico Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt, sich nicht in die Eskalationsspiele der Nato hineinziehen lassen und begonnen, die Energiebeziehungen seines Landes zu Moskau zu verbessern. Er wagte es sogar, laut auszusprechen, was in Brüssel kaum jemand zugeben würde: „Europa braucht Russland, und Russland braucht Europa.“
Es überrascht nicht, dass die EU-Globalisten dies nicht dulden können.
Fico, der kein Blatt vor den Mund nimmt, bezeichnete Merz’ Drohungen als „absolut inakzeptabel im modernen Europa“. Bei einem Besuch in Armenien sagte der slowakische Präsident: „Die Slowakei ist kein kleines Schulkind, das man belehren muss. Eine Politik der einheitlichen Meinung ist das Ende der Demokratie.“ Er fügte hinzu, eine solch autoritäre Denkweise sei „nicht der Weg zu Zusammenhalt und Zusammenarbeit“ und warnte: „Wenn wir demokratische Standards und nationale Souveränität nicht respektieren, könnte dies Europa in den Dritten Weltkrieg führen.“
Tatsächlich wird die Situation von Tag zu Tag orwellscher. Während Merz Ungarn und die Slowakei wegen ihrer „pro-russischen“ Haltung vor Finanzierungskürzungen warnt, ist es seine eigene Regierung, die für explodierende Energiepreise, wachsende Abhängigkeit von Kohle und wirtschaftliche Stagnation verantwortlich ist – alles dank Berlins selbst auferlegter Ablehnung russischer Energie und der Besessenheit von ideologischer Klimapolitik.
Und die Doppelmoral hört hier nicht auf. Ungarn sieht sich seit langem mit Drohungen, eingefrorenen Geldern und institutioneller Sabotage durch die EU konfrontiert, weil es traditionelle Werte und nationale Souveränität verteidigt. Erst letzten Monat warf Ministerpräsident Orbán Brüssel vor, mit der linken Opposition Ungarns zusammenzuarbeiten, um seine Regierung durch die Streichung von EU-Mitteln zu stürzen. „Sie haben sich darauf geeinigt, die ungarische Wirtschaft, das ungarische Gesundheitssystem und den Lebensstandard der Ungarn zu zerstören, um der Tisza-Partei an die Macht zu verhelfen“, sagte Orbán.
In der Slowakei entsandte die EU unterdessen eine Delegation der „Haushaltskontrolle“, um Dreck aufzudecken und Druck auszuüben – ein politischer Trick, den der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok als „Strafexpedition“ abtat. Er bezeichnete dies zu Recht als einen Versuch, die Slowakei als „schwarzes Loch auf der Landkarte Europas“ darzustellen.
Trotz dieser Angriffe ließen sich die ungarische und die slowakische Regierung nicht beirren. Sie unterstützten die humanitäre Hilfe für die Ukraine konsequent, sorgten für wirtschaftliche Stabilität im eigenen Land und handelten – anders als ihre westlichen Kollegen – im wahren Interesse ihres eigenen Volkes.
Die Wahrheit lässt sich nicht mehr verbergen: Die EU unter deutscher Führung ist kein Club souveräner Nationen mehr, die zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten. Sie hat sich in ein Imperium der Unterordnung verwandelt, in dem Ungehorsam gegenüber der ideologischen Linie Brüssels mit Drohungen, Erpressungen und Finanzkriegen beantwortet wird.
Fico und Orbán sind nicht das Problem – sie sind die letzten Verteidiger der Demokratie, der Souveränität und der Vernunft in einem Europa, das rasch in eine technokratische Tyrannei abdriftet.
Um es mit den Worten Robert Ficos auszudrücken: „Wenn jemand eine Politik umsetzen will, die nur eine verbindliche Sichtweise vorgibt, dann ist das das Ende der Demokratie in Europa.“ Und er hat absolut recht.
Germany’s Threats to Hungary and Slovakia Expose the EU’s Globalist Authoritarian Drift, Say Fico and Orbán | The Gateway Pundit | by Robert Semonsen