„Dreckige Weiße, wir werden eure Frauen vergewaltigen und kommen, um euch zu kolonisieren…“ : Beim Nachbarschaftsfest im französischen Tarbes versucht eine dunkelhäutige Bande eine Grillparty zu stürmen und sorgt mit Angriffen auf die Bewohner für Angst und Schrecken

AI

Der Abend war als geselliger Abend geplant, entwickelte sich aber zu einem Albtraum. Am 25. Mai versammelten sich mehrere Bewohner eines Wohnhauses in Tarbais zu einem Grillfest, das im Hof ihres Gebäudes veranstaltet wurde, um das Nachbarschaftsfest zu feiern. Als das Essen gerade beendet war, wollte eine Gruppe von fünf Personen, die auf der Straße vorbeikamen, die Party stören (…) Drei junge Männer in ihren Zwanzigern wurden am 28. Mai vor Gericht gestellt (…).

Die Richterin verlas die Äußerungen des Angeklagten: „Ihr dreckigen Weißen, wir werden kommen, um euch zu kolonisieren und eure Frauen zu vergewaltigen“. Auf Nachfrage erklärte der aus Mayotte stammende Betroffene dem Gericht, dass er so viel getrunken habe, dass er sich an nichts mehr erinnern könne. Diese Version wurde auch von dem „entflohenen Sträfling“ vorgebracht, der seit der Tat in Untersuchungshaft sitzt. Die Richterin fragte: „Warum haben Sie diese Leute aufgesucht und sie grundlos angegriffen?“.

Der dritte Mann, der zugab, einen Bewohner des Wohnhauses geschlagen zu haben, versicherte, dass er von der Gruppe von Nachbarn provoziert worden sei. Diese Version wurde von dem jungen Mann und seiner Freundin im Zeugenstand widerlegt. „Sie kamen zu uns und baten uns um eine Zigarette. Man konnte sehen, dass sie etwas getrunken oder eingenommen hatten“.

Die Staatsanwaltschaft forderte exemplarische Strafen, insbesondere für zwei der Angeklagten, die wegen Gewalttaten bekannt waren.

Der „entflohene Sträfling“ wurde mit 12 Monaten Gefängnis ohne Bewährung bestraft. Die beiden anderen Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen 8 Monaten auf Bewährung und 6 Monaten fest, die in elektronisch überwachten Hausarrest umgewandelt werden können.

La Nouvelle République des Pyrénées

Aus einem Artikel vom 27. Mai :

„Die drei Mitstreiter im Alter von etwa 20 Jahren wurden wegen ‚vorsätzlicher Gewalt in einer Gruppe mit Beleidigung und Todesdrohung gegen eine Person, die eine öffentliche Autorität ausübt‘ in Polizeigewahrsam genommen.“

La Nouvelle République des Pyrénées

“Sales blancs, on va violer vos femmes et venir vous coloniser…” : lors de la Fête des voisins à Tarbes (65), une bande tente de s’incruster à un barbecue et sème la terreur en agressant des habitants – Fdesouche

Hunderte Provokateure: AfD will “Fake-Profile” von Verfassungsschutz enttarnen

Bundesweit provoziert der Inlandsgeheimdienst mit Tarnprofilen in sozialen Netzwerken, alleine in Brandenburg sind es fast 300.
Foto: Pixelkult / pixabay.com

Der Brandenburger Verfassungsschutz betreibt 287 “Fake-Profile” in den sozialen Medien, wie eine Anfrage der AfD im Landtag an die Landesregierung aufdeckte.

Landesregierung versteckt sich hinter “Staatswohl”

Eigentlich wollte die Regierung zunächst gar nicht antworten und verwies auf das “Staatswohl” – dabei war sogar eine ähnliche AfD-Anfrage in Berlin erfolgreich gewesen, und auch das Thüringer Verfassungsgericht gab der Partei in einem ähnlich gelagerten Verfahren recht. Nach Protest vonseiten der AfD gab es wenigstens Teilantworten.

Wo genau der Verfassungsschutz im Internet unterwegs ist, will die Landesregierung aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trotzdem nicht verraten. Zumindest ist jetzt bekannt, wie viele solcher Tarnprofile im Netz ihr Unwesen treiben. Diese dürfen sich auf Plattformen wie XFacebook oder TikTok das Vertrauen von mutmaßlichen Extremisten erschleichen.

“Fake-Profile” sind bekannte Verfassungsschutzmethode

Dabei begehen sie mitunter sogar Straftaten, wie ein Politikwissenschaftler auf Info-Direkt erklärte: Es handle sich um eine alte Taktik des Inlandsgeheimdienstes. Allein in Berlin seien im vergangenen Jahr 236 Tarnprofile aktiv gewesen.

Unter Verfassungsrechtlern sei das zwar umstritten, das Bundesverfassungsschutzgesetz wäre jedoch kaum transparent. Viele Nutzerkonten würden zudem von V-Leuten betrieben, die keine Beamten seien und daher kaum einer Kontrolle unterlägen.

AfD will klagen

Fabian Jank, Initiator der AfD-Anfrage, vermutet, dass die Regierung gute Gründe hat, die Anfrage nicht vollständig zu beantworten. Er kündigt rechtliche Schritte an:

Die Bürger sollen offenbar nicht erfahren, wie sie auf FacebookInstagram oder TikTok von Fake-Accounts überwacht werden – oder dass sich hinter vermeintlich rechten Hetzern in Wirklichkeit staatlich bezahlte Agenten verbergen. Wir werden die vollständige Offenlegung einklagen und Licht ins Dunkel bringen.

Hunderte Provokateure: AfD will “Fake-Profile” von Verfassungsschutz enttarnen – Unzensuriert

“Mörderskandal”: Ex-Linksterroristen traten bei Wiener Festwochen auf

Zwei ehemalige Linksterroristen durften im Funkhaus diskutieren – ein Skandal findet man bei den Freiheitlichen.
Foto: Hans Dinkelberg / flickr.com (CC BY 2.0)

Die großzügig vom Steuerzahler unterstützten Wiener Festwochen haben einiges im Angebot – sogar eine Diskussionsveranstaltung zwischen verurteilten Mördern. Das sorgt für Empörung und ein parlamentarisches Nachspiel.

Zwei ehemalige Linksterroristen diskutierten über die Zukunft der Menschheit

Gestern, Mittwoch, fand die Diskussionsveranstaltung „Zeitenwende – Zerstörung ohne Ausweg“ im ORF-Funkhaus statt. Gestaltet wurde die Debatte von ORF-Moderatorin Imogena Doderer. Als Gäste geladen waren die ehemaligen Linksterroristen Karl-Heinz Dellwo und Gabriele Rollnik. Ersterer war Mitglied der Terrororganisation “Rote Armee Fraktion” (RAF), Rollnik war bei der ebenfalls gewaltbereiten und linksextremen “Bewegung 2. Juni” aktiv. Für ihre Gewalttaten saßen die beiden jahrzehntelang in der Bundesrepublik Deutschland im Gefängnis.

Beide Teilnehmer sind verurteilte Schwerverbrecher

Beide Diskutanten, die von den Organisatoren der Festwochen als „umstrittene Gäste“ angekündigt wurden, sind wegen schwerer Verbrechen vorbestraft: Dellwo wurde für seine Teilnahme an der Geiselnahme in der bundesdeutschen Botschaft in Stockholm (Schweden) im April 1975 wegen zweifachen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt. Rollnik wurde wegen der Entführung des CDU-Politikers Peter Lorenz und des österreichischen Unternehmers Walter Michael Palmers ebenfalls zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Nepp ortet einen “Mörderskandal”

FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp sieht im Auftritt der beiden Ex-Terroristen einen „Mörderskandal“: Solche Figuren auf eine mit Steuergeld finanzierte Bühne zu heben, sei ein Schlag ins Gesicht aller Terroropfer und eine moralische Bankrotterklärung der Verantwortlichen. Auch dass die Stadt Wien das Festival mit insgesamt 28 Millionen Euro sponsert, kann Nepp nicht nachvollziehen:

Statt Kunst und Kultur auf Weltniveau gibt es linksideologische Provokationen und künstlerisch unterklassigen Müll. Dafür zahlen die Wienerinnen und Wiener Millionenbeträge. Das ist ein Skandal und muss sofort gestoppt werden.

Anfrage an Medienminister Babler

Auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer zeigte sich empört, er wendet sich deshalb mit einer parlamentarischen Anfrage an Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ). Dabei weist er darauf hin, dass die Stadt Wien, das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport sowie der ORF die Veranstaltung fördern.

Insgesamt zehn Fragen muss Babler nun beantworten – unter anderem, ob die konkrete Veranstaltung mit Dellwo und Rollnik mit Bundesmitteln gefördert wurde und in welcher Rolle der ORF bei den Wiener Festwochen konkret auftritt.

“Mörderskandal”: Ex-Linksterroristen traten bei Wiener Festwochen auf – Unzensuriert

Plochingen: Afrikaner überquert Gleise, greift Lokführer an und beleidigt Zugbegleiterin

Am Bahnhof Plochingen überquerte gestern (27.05.2025) ein Mann die Gleise, um den abfahrbereiten Zug nicht zu verpassen. Anschließend griff er den Lokführer an. Laut aktuellen Informationen ereignete sich der Vorfall gegen 22:36 Uhr am Bahnhof Plochingen. Hier soll der 35 Jahre alte gambische Staatsangehörige die Gleise an einer nicht dafür vorgesehenen Stelle überquert haben, um den am Gleis sechs abfahrbereiten Metropolexpress noch zu erreichen. Nach ersten Erkenntnissen konnte der Lokführer des Zuges dieses Vorgehen beobachten und schloss ihn daraufhin von der Fahrt mit dem Zug aus. Laut Zeugenaussagen reagierte der Tatverdächtige auf diese Aussage äußerst aggressiv. Er soll sich geweigert haben, den Zug zu verlassen, bedrohte und beschimpfte offenbar die 36 Jahre alte Zugbegleiterin und griff wohl weiterhin den 34 Jahre alten tunesischen Lokführer körperlich an. Eine Streife der Landespolizei konnte den Tatverdächtigen noch vor Ort feststellen und alle polizeilichen Maßnahmen durchführen. Nach Abschluss aller Maßnahmen konnte der Mann seinen Weg weiter fortsetzen. Die Ermittlungen, unter anderem wegen des Verdachts einer Körperverletzung, wurden seitens der Bundespolizei eingeleitet. Weiterhin warnt die Bundespolizei in diesem Zusammenhang eindringlich vor den Gefahren bei Aufenthalten im Gleisbereich. Viele Reisende überqueren die Gleise, um ihren Zug zu erreichen oder abzukürzen. Die hieraus resultierende Lebensgefahr wird oftmals unterschätzt. Züge nähern sich fast lautlos und können, je nach Windrichtung, oft erst sehr spät wahrgenommen werden. Selbst bei einer sofort eingeleiteten Notbremsung kommen Züge erst nach mehreren hundert Metern zum Halt. Zudem wird die Sogwirkung von Vorbei- und ausfahrenden Zügen meist nicht bedacht.

BPOLI S: 35-Jähriger überquert Gleise, greift Lokführer an und beleidigt Zugbegleiterin | Presseportal

Großbritannien droht in nur zehn Jahren Trinkwasserknappheit aufgrund von Masseneinwanderung

AI generator

Minister haben davor gewarnt, dass in bestimmten Gebieten Großbritanniens aufgrund der Masseneinwanderung innerhalb von zehn Jahren kein Trinkwasser mehr zur Verfügung stehen wird.

Die Regierung hat zugegeben, dass das rapide Bevölkerungswachstum, die bröckelnde Infrastruktur und der Klimadruck das Land auf eine Krise der Wasserversorgung zusteuern lassen.

Defra-Ministerin Emma Hardy sagte: „Großbritannien geht das Trinkwasser aus.”

„Aufgrund jahrelanger unzureichender Investitionen unter der konservativen Regierung wird in einigen Gebieten des Landes bis Mitte des nächsten Jahrzehnts kein Trinkwasser mehr vorhanden sein.

Unterdessen hat sich die Nettoeinwanderung im letzten Jahr auf 431.000 halbiert, aber erst nachdem sie 2023 einen Rekordwert von 906.000 erreicht hatte.

Die Angst vor einer Verknappung hat Umweltminister Steve Reed dazu veranlasst, die Kontrolle über das Planungssystem zu übernehmen und zwei neue riesige Stauseen durchzusetzen.

Die Notfallprojekte in East Anglia und Lincolnshire wurden als „national bedeutsam“ eingestuft, und den lokalen Behörden wurde die Befugnis entzogen, sie zu verhindern.

Die neuen Gesetze werden auch alle künftigen Stauseen beschleunigen, da die Regierung eine stabile Wasserversorgung sicherstellen will.

Hardy sagte, die Regierung ergreife „diese beispiellosen Schritte, um den Bau von Stauseen zu ermöglichen und unsere Trinkwasserversorgung für die nächsten Jahrzehnte zu sichern“.

Der Stausee in Lincolnshire, südlich von Sleaford, wird täglich 166 Millionen Liter Wasser fördern, genug für 500.000 Haushalte oder 664 Millionen Tassen Tee.

Der Fens-Stausee in der Nähe von Chatteris und March in Cambridgeshire wird 87 Millionen Liter für 250.000 Haushalte in der trockensten Region Großbritanniens liefern.

Beide Projekte befinden sich im Anhörungsverfahren.

Der Stausee in Lincolnshire soll bis 2040 und der in Cambridgeshire bis 2036 fertiggestellt sein.

Die beiden neuen Stauseen sind Teil eines umfassenderen Plans zur Schaffung von neun neuen Stauseen, die in ganz England täglich 670 Millionen Liter Wasser zusätzlich liefern sollen.

Die oppositionelle Schatten-Umweltministerin Victoria Atkins warf der Labour-Partei vor, sie benutze die Stauseen, um ihre „Versäumnisse“ in den Bereichen Migration und Landwirtschaft zu vertuschen.

„Angesichts der chaotischen Landwirtschaftspolitik der Labour-Partei und ihrer Unfähigkeit, die Einwanderung in den Griff zu bekommen, ist es kein Wunder, dass sie in Panik verkündet, die Wasservorräte würden knapp“, schimpfte Atkins.

Sie kritisierte auch, dass die Minister die steigende Bevölkerungszahl als Vorwand benutzen, um „den grünen Gürtel zuzubetonieren“ – nur wenige Wochen, nachdem Angela Rayner den Plan des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan unterstützt hatte, die Zubetonierung von weiten Teilen der geschützten Gebiete Londons „aktiv zu prüfen“.

gbnews

Europäische Beamte müssen wegen Online-Zensur mit einem Einreiseverbot in die USA rechnen

Marco Rubio
Photo by Gage SkidmoreCC BY-SA 2.0, via Flickr.

Washington verschärft die Maßnahmen gegen Zensur und warnt ausländische Beamte, dass ihnen Reisen in die USA untersagt werden, wenn sie die Redefreiheit der Amerikaner einschränken. Regierungsstellen, die US-Tech-Unternehmen (zu) stark regulieren, könnten ebenfalls mit Konsequenzen rechnen.

Europäische Beamte hatten bei der Ausarbeitung dieser Pläne eindeutig die USA im Sinn. Persönlichkeiten in Donald Trumps Regierung haben Monate damit verbracht, führende Politiker des Kontinents für die Verhängung von Zensur zu kritisieren – am denkwürdigsten ist JD Vance, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar von Europas „innerem Feind“ sprach – und Außenminister Marco Rubio erwähnte Europa ausdrücklich, als er die Maßnahmen in einem Social-Media-Post am Mittwoch erläuterte.

Schon viel zu lange werden Amerikaner von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben …

Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Tage der Gleichgültigkeit gegenüber denjenigen, die daran arbeiten, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, sind vorbei.

Rubio nannte keine konkreten Fälle von Zensur. Samuel Samson, ein leitender Beamter im Büro für Demokratie und Menschenrechte des Außenministeriums, griff jedoch am Dienstag den „Digital Services Act“ der Europäischen Union an und sagte, er werde „dazu benutzt, um dissidente Stimmen durch orwellsche Inhaltsmoderation zum Schweigen zu bringen“.
Samson stellte allgemeiner fest, dass

Europa hat sich zu einer Brutstätte der digitalen Zensur, der Massenmigration, der Einschränkung der Religionsfreiheit und zahlreicher anderer Angriffe auf die demokratische Selbstbestimmung entwickelt.

Und in Großbritannien haben Zeitungen angedeutet, dass Personen, die für Ofcom arbeiten – die Regulierungsbehörde, die für die Überwachung der britischen Online-Sicherheitsgesetze zuständig ist – zu denjenigen gehören könnten, denen der Grenzübertritt in die USA untersagt werden soll.

Ein Sprecher der Europäischen Kommission lehnte es am Mittwoch ab, etwas anderes zu sagen, als dass Rubios Ankündigung „allgemeiner Natur zu sein scheint“. Die Verantwortlichen werden wahrscheinlich noch mehr dazu zu sagen haben, wenn die Reiseverbote in Kraft treten.

European Officials Face U.S. Travel Ban Over Online Censorship ━ The European Conservative

FDP wird zur zuverlässigen Hilfstruppe für Rot-Grün

Der 76. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten fand vom 16. bis zum 17. Mai 2025 in Berlin statt. Die Partei traf dabei eine politische Richtungsentscheidung. Während sie vor dem Eintritt in die Ampelregierung erfolgreich den Eindruck erweckte, sie sei ein Korrektiv zwischen der nach links driftenden Merkel-CDU und einer als von vielen als zu rechts wahrgenommenen AfD, änderte sich das nun. Die Wähler wandten sich mit dem Eintritt in die Koalition mit SPD und den Grünen von den Liberalen ab.

Immerhin standen aber Christian Lindner und Wolfgang Kubicki damals noch für einen bürgerlichen Kurs der Partei. Nicht alle Bundesminister wollten dem folgen, wie an Verhalten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu sehen war. Es gab einige Bundestagsabgeordnete wie Linda Teuteberg, Nicole Bauer und Katja Adler, die besonders abstoßende Gesetzesvorhaben im Bundestag ablehnten.

In der Partei ist eine von den sogenannten Jungen Liberalen ausgehende Entwicklung zu beobachten, die FDP dauerhaft nach links zu verschieben und Rot-Grün eine zuverlässige Hilfstruppe zu verschaffen. Es geht darum, das schrumpfende Lager der Linkswähler in Deutschland zu verstärken. Indem bürgerliche Wähler ihre Stimme bei der FDP abgeben, aber damit in Wirklichkeit rot-grüne Politik wieder mehrheitsfähig machen, werden sie betrogen. Die Repräsentanten dieser Transformation sind weitgehend unbekannt aber einflussreich. Franziska Brandmann, 31 Jahre, bisher Vorsitzende der Jungen Liberalen, sorgt offenbar für den Nachschub an linksgestrickten Parteisoldaten, die diszipliniert auf Parteitagen dafür sorgen, dass Mittelständler, Gewerbetreibende und Selbständige von Vorstandsämtern und Delegiertenmandaten fern gehalten werden.

Konstantin Kuhle und Johannes Vogel hatten es schon in den Bundestag geschafft und trugen dort dafür Sorge, dass die FDP den rechtzeitigen Ausstieg aus der Ampel versäumte. Beide gelten auch als Rädelsführer der 23 FDP-Bundestagsabgeordneten, die bei der Abstimmung im Bundestag über den von der CDU eingebrachten Antrag zur Zuwanderungsbegrenzung ihrer Fraktions- und Parteiführung die Gefolgschaft verweigerten.

Überraschend dabei war, dass CDU/CSU, FDP, BSW und AfD zuvor ihre Zustimmung angekündigt hatten und so eigentlich eine Mehrheit gehabt hätten. Obwohl die Liberalen bereits Anfang der Woche ihre Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert hatten und Parteichef Christian Lindner am Mittwoch im Bundestag mit heftigen Worten für eine restriktive Asylpolitik geworben hatte, sind am Freitag 23 von insgesamt 90 FDP-Abgeordneten nicht auf Parteikurs: 16 beteiligen sich nicht an der Abstimmung, fünf enthalten sich und zwei stimmen sogar gegen den Gesetzentwurf. Unter den Verweigerern waren nicht nur die Linksausleger Kuhle und Vogel, sondern auch Bundesjustizminister Marco Buschmann. In der Linkspresse ernteten die 23 Abweichler zwar Lob und Anerkennung, aber die veröffentlichte Meinung ist nicht identisch mit der öffentlichen Meinung.

Unter dem Antifa-ähnlichen Gegröle der sogenannten Jungen Liberalen ließen die Delegierten des Bundesparteitages den Vorsitzenden der thüringischen FDP Thomas Kemmerich gleich zweimal durchfallen. Stattdessen finden sich dort nun Kuhle, Vogel, Brandmann und als Sahnehäubchen Marie-Agnes Strack-Zimmermann wieder. Wolfgang Kubicki politisch zu schlachten traute man sich nicht, aber mit nur 69 Prozent Zustimmung erzielte er eines der schlechtesten Ergebnisse.

Unter dem Vortäuschen eines bürgerlichen Mitte-Kurses ruhen die Hoffnungen der linksgewendeten FDP auf den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März 2026. Die Umfragen für die FDP in ihrem Stammland liegen bei gerade mal fünf Prozent. Dort stellten die Liberalen kurz nach dem Zweiten Weltkrieg mit Reinhold Meier den Ministerpräsidenten. Dem Einzigen, bevor auch Thomas Kemmerich in Thüringen dieses Kunststück gelang. In Baden-Württemberg könnte nach der nächsten Landtagswahl eine Viererkoalition aus Grünen, SPD, Linken und FDP das Land regieren.

FDP wird zur zuverlässigen Hilfstruppe für Rot-Grün – Zur Zeit

Bund pumpte allein 2024 fast zwei Mio. Euro in deutsche Mittelmeer-NGOs

Screengrab youtube

Im Jahr 2024 haben neun in Deutschland ansässige Mittelmeer-NGOs insgesamt 3.613 Menschen aus mit ihren Schiffen im Mittelmeer aufgenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Neben der Anzahl der Aufgenommenen offenbart die Antwort auch die umfangreichen staatlichen Fördermittel, die die einzelnen Organisationen erhalten haben.

Laut der Bundesregierung waren im Jahr 2024 folgende Organisationen im Mittelmeer aktiv: Ärzte ohne Grenzen e. V., SOS Humanity e. V., Sea Eye e. V., SOS Méditerranée gGmbH, Sea Watch e. V., RESQSHIP e. V., Zusammenland gGmbH, Compass Collective/Grenzenlos – People in Motion e. V. und SARAH UG.

Die Bundesregierung gab bekannt, dass fünf dieser Organisationen im Jahr 2024 finanzielle Mittel vom Bund erhalten haben. Die Zuwendungen basieren auf einem Bundestagsbeschluss vom 10. November 2022 und beliefen sich demnach auf 500.000 Euro für SOS Humanity, 492.060 Euro für SOS Méditerranée, 111.728 Euro für RESQSHIP, 393.540 Euro für Sea Eye und 499.544,48 Euro für Sant’Egidio. Insgesamt beliefen sich die Fördermittel damit auf mehr als 1,9 Millionen Euro.

Auf Fragen zur weiteren rechtlichen Situation der Aufgenommenen, beispielsweise wie viele von ihnen Asyl beantragt haben, derzeit in Deutschland leben oder bereits abgeschoben wurden, verweist die Bundesregierung auf fehlende statistische Daten. Damit bleiben die Folgen der Aufnahmen unklar.

Bund pumpte allein 2024 fast zwei Mio. Euro in deutsche Mittelmeer-NGOs

Fico und Orbán: Deutschlands Drohungen gegenüber Ungarn und der Slowakei enthüllen die globalistische autoritäre Tendenz der EU

In einer bemerkenswerten Wendung der Ereignisse, die den immer tiefer werdenden Riss innerhalb der Europäischen Union offenlegt, hat der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz offene Drohungen gegen Ungarn und die Slowakei ausgesprochen und gewarnt, dass Berlin und Brüssel wichtige EU-Finanzierungen streichen könnten, wenn die beiden Länder weiterhin ihren eigenen Weg in der Russland- und Ukraine-Frage verfolgen.

Doch die Regierungen in Budapest und Bratislava leisten Widerstand – und zwar heftig.

Die kaum verhüllte Erpressung des Merz-Regimes erfolgte während einer Rede auf dem WDR Europaforum, wo er erklärte : „Wir werden einen Konflikt mit Ungarn und der Slowakei nicht vermeiden können, wenn wir diesen Kurs beibehalten.“ Laut Merz könne die EU nicht zulassen, dass eine „kleine Minderheit“ – sprich: souveräne Staaten mit unabhängiger Außenpolitik – die Richtung der Union „diktiert“. Seine wenig subtile Botschaft: Folgt der scheiternden Ukraine-Politik der EU, sonst drohen finanzielle Strafen.

Merz fügte hinzu: „Mitgliedstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, müssen mit Vertragsverletzungsverfahren rechnen, und es besteht jederzeit die Möglichkeit, europäische Gelder zu streichen. Falls nötig, werden wir uns darum kümmern.“ Bedeutet: Tu, was Brüssel sagt, sonst …

Das wahre Verbrechen liegt jedoch in den Augen der EU-Elite darin: Ungarn und die Slowakei weigern sich, der Illusion Glauben zu schenken, der endlose Waffenfluss nach Kiew werde irgendwie Frieden bringen. Stattdessen fordern beide Länder Diplomatie und eine Verhandlungslösung – eine Position, die eher mit der „America First“-Vision von US-Präsident Donald Trump übereinstimmt als mit dem kriegslüsternen Dogma der globalisierten Brüsseler und Berliner.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt schon lange vor dem wirtschaftlichen Selbstmord der EU durch Sanktionen. Ungarn, das weiterhin russisches Gas und Kernbrennstoff kauft, hat zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Sanktionen die europäischen Familien weitaus stärker treffen als den Kreml. Im März blockierte Budapest eine gemeinsame EU-Erklärung zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine und kündigte an, jeden Versuch zur Einstellung russischer Energieimporte zu blockieren.

Die Slowakei ist unter Premierminister Robert Fico inzwischen zur Vernunft zurückgekehrt. Seit seiner Machtübernahme 2023 hat Fico Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt, sich nicht in die Eskalationsspiele der Nato hineinziehen lassen und begonnen, die Energiebeziehungen seines Landes zu Moskau zu verbessern. Er wagte es sogar, laut auszusprechen, was in Brüssel kaum jemand zugeben würde: „Europa braucht Russland, und Russland braucht Europa.“

Es überrascht nicht, dass die EU-Globalisten dies nicht dulden können.

Fico, der kein Blatt vor den Mund nimmt, bezeichnete Merz’ Drohungen als „absolut inakzeptabel im modernen Europa“. Bei einem Besuch in Armenien sagte der slowakische Präsident: „Die Slowakei ist kein kleines Schulkind, das man belehren muss. Eine Politik der einheitlichen Meinung ist das Ende der Demokratie.“ Er fügte hinzu, eine solch autoritäre Denkweise sei „nicht der Weg zu Zusammenhalt und Zusammenarbeit“ und warnte: „Wenn wir demokratische Standards und nationale Souveränität nicht respektieren, könnte dies Europa in den Dritten Weltkrieg führen.“

Tatsächlich wird die Situation von Tag zu Tag orwellscher. Während Merz Ungarn und die Slowakei wegen ihrer „pro-russischen“ Haltung vor Finanzierungskürzungen warnt, ist es seine eigene Regierung, die für explodierende Energiepreise, wachsende Abhängigkeit von Kohle und wirtschaftliche Stagnation verantwortlich ist – alles dank Berlins selbst auferlegter Ablehnung russischer Energie und der Besessenheit von ideologischer Klimapolitik.

Und die Doppelmoral hört hier nicht auf. Ungarn sieht sich seit langem mit Drohungen, eingefrorenen Geldern und institutioneller Sabotage durch die EU konfrontiert, weil es traditionelle Werte und nationale Souveränität verteidigt. Erst letzten Monat warf Ministerpräsident Orbán Brüssel vor, mit der linken Opposition Ungarns zusammenzuarbeiten, um seine Regierung durch die Streichung von EU-Mitteln zu stürzen. „Sie haben sich darauf geeinigt, die ungarische Wirtschaft, das ungarische Gesundheitssystem und den Lebensstandard der Ungarn zu zerstören, um der Tisza-Partei an die Macht zu verhelfen“, sagte Orbán.

In der Slowakei entsandte die EU unterdessen eine Delegation der „Haushaltskontrolle“, um Dreck aufzudecken und Druck auszuüben – ein politischer Trick, den der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok als „Strafexpedition“ abtat. Er bezeichnete dies zu Recht als einen Versuch, die Slowakei als „schwarzes Loch auf der Landkarte Europas“ darzustellen.

Trotz dieser Angriffe ließen sich die ungarische und die slowakische Regierung nicht beirren. Sie unterstützten die humanitäre Hilfe für die Ukraine konsequent, sorgten für wirtschaftliche Stabilität im eigenen Land und handelten – anders als ihre westlichen Kollegen – im wahren Interesse ihres eigenen Volkes.

Die Wahrheit lässt sich nicht mehr verbergen: Die EU unter deutscher Führung ist kein Club souveräner Nationen mehr, die zum gegenseitigen Nutzen zusammenarbeiten. Sie hat sich in ein Imperium der Unterordnung verwandelt, in dem Ungehorsam gegenüber der ideologischen Linie Brüssels mit Drohungen, Erpressungen und Finanzkriegen beantwortet wird.

Fico und Orbán sind nicht das Problem – sie sind die letzten Verteidiger der Demokratie, der Souveränität und der Vernunft in einem Europa, das rasch in eine technokratische Tyrannei abdriftet.

Um es mit den Worten Robert Ficos auszudrücken: „Wenn jemand eine Politik umsetzen will, die nur eine verbindliche Sichtweise vorgibt, dann ist das das Ende der Demokratie in Europa.“ Und er hat absolut recht.

Germany’s Threats to Hungary and Slovakia Expose the EU’s Globalist Authoritarian Drift, Say Fico and Orbán | The Gateway Pundit | by Robert Semonsen