Der 76. Ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten fand vom 16. bis zum 17. Mai 2025 in Berlin statt. Die Partei traf dabei eine politische Richtungsentscheidung. Während sie vor dem Eintritt in die Ampelregierung erfolgreich den Eindruck erweckte, sie sei ein Korrektiv zwischen der nach links driftenden Merkel-CDU und einer als von vielen als zu rechts wahrgenommenen AfD, änderte sich das nun. Die Wähler wandten sich mit dem Eintritt in die Koalition mit SPD und den Grünen von den Liberalen ab.
Immerhin standen aber Christian Lindner und Wolfgang Kubicki damals noch für einen bürgerlichen Kurs der Partei. Nicht alle Bundesminister wollten dem folgen, wie an Verhalten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu sehen war. Es gab einige Bundestagsabgeordnete wie Linda Teuteberg, Nicole Bauer und Katja Adler, die besonders abstoßende Gesetzesvorhaben im Bundestag ablehnten.
In der Partei ist eine von den sogenannten Jungen Liberalen ausgehende Entwicklung zu beobachten, die FDP dauerhaft nach links zu verschieben und Rot-Grün eine zuverlässige Hilfstruppe zu verschaffen. Es geht darum, das schrumpfende Lager der Linkswähler in Deutschland zu verstärken. Indem bürgerliche Wähler ihre Stimme bei der FDP abgeben, aber damit in Wirklichkeit rot-grüne Politik wieder mehrheitsfähig machen, werden sie betrogen. Die Repräsentanten dieser Transformation sind weitgehend unbekannt aber einflussreich. Franziska Brandmann, 31 Jahre, bisher Vorsitzende der Jungen Liberalen, sorgt offenbar für den Nachschub an linksgestrickten Parteisoldaten, die diszipliniert auf Parteitagen dafür sorgen, dass Mittelständler, Gewerbetreibende und Selbständige von Vorstandsämtern und Delegiertenmandaten fern gehalten werden.
Konstantin Kuhle und Johannes Vogel hatten es schon in den Bundestag geschafft und trugen dort dafür Sorge, dass die FDP den rechtzeitigen Ausstieg aus der Ampel versäumte. Beide gelten auch als Rädelsführer der 23 FDP-Bundestagsabgeordneten, die bei der Abstimmung im Bundestag über den von der CDU eingebrachten Antrag zur Zuwanderungsbegrenzung ihrer Fraktions- und Parteiführung die Gefolgschaft verweigerten.
Überraschend dabei war, dass CDU/CSU, FDP, BSW und AfD zuvor ihre Zustimmung angekündigt hatten und so eigentlich eine Mehrheit gehabt hätten. Obwohl die Liberalen bereits Anfang der Woche ihre Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert hatten und Parteichef Christian Lindner am Mittwoch im Bundestag mit heftigen Worten für eine restriktive Asylpolitik geworben hatte, sind am Freitag 23 von insgesamt 90 FDP-Abgeordneten nicht auf Parteikurs: 16 beteiligen sich nicht an der Abstimmung, fünf enthalten sich und zwei stimmen sogar gegen den Gesetzentwurf. Unter den Verweigerern waren nicht nur die Linksausleger Kuhle und Vogel, sondern auch Bundesjustizminister Marco Buschmann. In der Linkspresse ernteten die 23 Abweichler zwar Lob und Anerkennung, aber die veröffentlichte Meinung ist nicht identisch mit der öffentlichen Meinung.
Unter dem Antifa-ähnlichen Gegröle der sogenannten Jungen Liberalen ließen die Delegierten des Bundesparteitages den Vorsitzenden der thüringischen FDP Thomas Kemmerich gleich zweimal durchfallen. Stattdessen finden sich dort nun Kuhle, Vogel, Brandmann und als Sahnehäubchen Marie-Agnes Strack-Zimmermann wieder. Wolfgang Kubicki politisch zu schlachten traute man sich nicht, aber mit nur 69 Prozent Zustimmung erzielte er eines der schlechtesten Ergebnisse.
Unter dem Vortäuschen eines bürgerlichen Mitte-Kurses ruhen die Hoffnungen der linksgewendeten FDP auf den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März 2026. Die Umfragen für die FDP in ihrem Stammland liegen bei gerade mal fünf Prozent. Dort stellten die Liberalen kurz nach dem Zweiten Weltkrieg mit Reinhold Meier den Ministerpräsidenten. Dem Einzigen, bevor auch Thomas Kemmerich in Thüringen dieses Kunststück gelang. In Baden-Württemberg könnte nach der nächsten Landtagswahl eine Viererkoalition aus Grünen, SPD, Linken und FDP das Land regieren.
FDP wird zur zuverlässigen Hilfstruppe für Rot-Grün – Zur Zeit