Bundesjustizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD, Foto) hat der belgischen Moslemexekutive definitiv die Anerkennung entzogen. Dieses Gremium galt bisher als offizieller Ansprechpartner der Moslems in Belgien, doch die Exekutive musste sich Probleme mit der Finanzierung und eine Einmischung aus dem Ausland vorwerfen lassen. Bereits seit Februar 2022 lief das Verfahren, der Moslemexekutive ihr Statut zu nehmen.
ie Mitglieder der belgischen Moslemexekutive (EMB) seien am Mittwoch von der Entscheidung des Justizministers in Kenntnis gesetzt worden, so das belgische Justizministerium. „Ich habe noch nie einen solchen Amateurismus mitgemacht“, so Van Quickenborne, der die Exekutive einen „konservativen Verein“ nannte, „der sich jeder Modernisierung verweigert.“
Die EMB wurde 1996 offiziell als Gesprächspartner und als Ansprechpunkt der islamischen Gesellschaft in Belgien bestimmt. Seit dem arbeitete die belgische Bundesregierung mit ihr zusammen, wenn es z.B. um die Anerkennung von Moscheen ging oder um die Eckpunkte für den moslemischen Religionsunterricht in Belgien. Gesprächspunkte waren hier auch die Anstellung und die Ausbildung von Imamen und die Festlegung für Grabstätten für Moslems auf Friedhöfen hierzulande.
Seit einiger Zeit allerdings entwickelte sich ein tiefes Zerwürfnis zwischen der Moslemexekutive und den Behörden in Belgien. Justizminister Van Quickenborne hatte von der EMB eine gründliche Reform der Inhalte und der Struktur gefordert, um aus ihr eine „inklusive, pluralistische, repräsentative und transparente Organisation“ zu machen. Der flämische Liberale wollte für die Moslemexekutive einen Jahreszuschuss über 500.000 € bereitstellen, wenn sich diese als ein modernes und zeitgemäßes Organ zeige, dass einen „belgischen Islam“ zeige, ohne Einfluss aus Marokko oder aus Saudi-Arabien.
Doch dies erfolgte nicht. Im Februar legte die EMB einen Reformplan vor, der der belgischen Bundesregierung bei Weitem nicht weit genug ging. Van Quickenborne verwarf den Entwurf und seit dem herrscht Funkstille. Gleichzeitig leitete der Justizminister ein Verfahren zur Aberkennung des Statuts der Exekutive ein. Inzwischen bestätigte die belgische Staatssicherheit eine weitgehende Einflussnahme Marokkos und Saudi-Arabiens auf die Exekutive ein und die Arbeit dieses Gremiums ist nur bedingt transparent und demokratisch, was auch das Finanzgebaren und der Umgang mit Zuschüssen der öffentlichen Hand betrifft.
Gegenüber VRT NWS sagte Bundesjustizminister Van Quickenborne: „Ich habe noch nie einen solchen Amateurismus mitgemacht und dies bei einem Organ, dass eine entscheidende Rolle für die moslemische Gesellschaft in unserem Land einnimmt. Diese verdient etwas besseres und darum habe ich mich entschlossen, die Anerkennung einzuziehen. Hiermit wollen wir den Weg für eine wirklich repräsentative, transparente und professionelle Moslemexekutive freimachen. Solange es keine neue EMB gibt, werden auch keine Zuschüsse mehr ausbezahlt, so wie das der Fall für die für 2022 vorgesehenen Mittel war.“