Anhaltende Proteste gegen „Putsch von oben“ in Rumänien: Wahlverlierer mahnt Ruhe ein

Der parteifreie rechte Quereinsteiger Călin Georgescu hatte den ersten Durchgang der Präsidentenwahl in Rumänien gewonnen.
Foto: Focus Creștin / Wikimedia (CC BY 3.0)

Ende 2024 hatten die Rumänen im ersten Durchgang der Präsidentenwahl den unabhängigen rechten Quereinsteiger Călin Georgescu gewählt. Im Eilverfahren wurde daraufhin die Wahl annulliert und die Stichwahl zwei Tage vor dem Termin abgesagt (unzensuriert berichtete).

Keine Wahlbeeinflussung

Das Verfassungsgericht wollte damit die „Fairness und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses gewährleisten“. „Manipulierte Influencer“ und ein „staatlicher ausländischer Akteur“, gemeint war Russland, hätten über mehrere hundert TikTok-Kanäle massiv Werbung für den parteifreien und EU-kritischen Kandidaten Georgescu gemacht.

Obwohl sich herausstellt hatte, dass die umstrittene TikTok-Kampagne keineswegs von einem „ausländischen Akteur“, sondern von der liberalkonservativen Partei PNL, die den derzeitigen Staatspräsidenten stellt, finanziert und in Auftrag gegeben worden war, blieb das Verfassungsgericht bei der Wahl-Annullierung.

Demonstrationen gegen „Putsch von oben“

Gegen diesen „Putsch von oben“ kam und kommt es landesweit zu Protesten. Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu von der Sozialdemokratischen Partei, der bei der Wahl im November nur den dritten Platz erreicht hatte und damit nicht zur Stichwahl hätte antreten dürfen, rief die Rumänen am Wochenende dazu auf, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu respektieren.

Warnung vor Präzedenzfall

Georgescu betonte angesichts der Demonstrationen auf X, dass die Rumänen es „einer politischen Justiz und korrupten Politikern nicht erlauben würden, einen inneren Präzedenzfall oder – noch gefährlicher – einen internationalen zu schaffen“. Dies könnte ansonsten „früher oder später die gesamte freie Welt in eine Diktatur umwandeln“.

Die einzige Möglichkeit der „Korrupten“ sei, die Rumänen um Entschuldigung zu bitten und den zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl wieder aufzunehmen.

Kritik an der Wahl-Annullierung von vielen Seiten

Kritik an der Wahl-Annullierung kommt von den rechten und von der liberalen Partei, deren Kandidatin, Elena Lasconi, gegen Georgescu in der Stichwahl antreten hätte sollen. Auch der frühere Ministerpräsident Victor Ponta, ehemaliges PSD-Mitglied, äußerte sich kritisch und forderte zu Gesprächen mit den Demonstranten auf. Diese werden von den Mainstream-Medien und den Wahlverlierern geschmäht, weil sie dagegen protestieren, dass die Wahl der Rumänen von den Mächtigen nicht akzeptiert wird.

Anhaltende Proteste gegen „Putsch von oben“: Wahlverlierer mahnt Ruhe ein – Unzensuriert

Gender-Wahnsinn auf Staatskosten: Gesundheitsbericht als ideologisches Manifest

Der neue österreichische Gender-Gesundheitsbericht zeigt, wie tief die Ideologie bereits in die staatliche Gesundheitspolitik eingedrungen ist. Was einst Wissenschaft war, ist nun ein Sammelsurium von Sprachakrobatik und gesellschaftlichen Umerziehungsversuchen.

Der österreichische Gendergesundheitsbericht für 2024 von BM Rauch (Bild: BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz).

Es gibt Dinge, die so absurd sind, dass man sie kaum glauben kann, wenn man sie liest. Der Gender-Gesundheitsbericht 2024 gehört zweifellos dazu. Mit Steuergeldern finanziert und unter dem Deckmantel der Inklusion verfasst, präsentiert uns das Gesundheitsministerium ein Dokument, das eher einem ideologischen Pamphlet gleicht als einem ernstzunehmenden wissenschaftlichen Bericht.

Zweigeschlechtlichkeit? Nicht mehr die Norm!

Auf Seite 14 des Berichts wird klargestellt, dass „Cisgeschlechtlichkeit nicht als Norm betrachtet“ wird. Übersetzt heißt das, dass unsere biologischen Geschlechter – Mann und Frau – offiziell infrage gestellt werden. Was biologisch eindeutig bewiesen ist und in jahrtausendelangem Zusammenspiel von Biologie und Kultur nie in Frage gestellt wurde, wird nun von einer kleinen, lauten Minderheit als veraltetes Konstrukt abgetan. Willkommen in der Welt der „Dekonstruktion“, wo Fakten irrelevant sind und Ideologie triumphiert.

Sprache als ideologisches Werkzeug

„Liebe Lesende“ – ja, so spricht der Noch-Gesundheitsminister seine Zielgruppe an. Sprache, die früher der Verständigung diente, wird im Gender-Wahnsinn zum Instrument der Umerziehung. Wer sich nicht sofort an diese künstlichen Begriffe gewöhnt, wird schnell in die Ecke der „Rückständigen“ gestellt. Doch wer spricht eigentlich so? Dem Himmel sei Dank – niemand. Gendersprache ist künstlich und wird in Wahrheit nur von einer kleinen Gruppe selbsternannter “Intellektueller” praktiziert. Leider haben diese es geschafft, dass Gendersprache mittlerweile auch in Bildungs- und weiteren öffentlichen Einrichtungen Einzug gehalten hat. Dabei sollte Sprache der Realität entsprechen, nicht einer politischen Agenda.

Der „Orgasmus-Gap“ als gesundheitspolitische Priorität?

Wenn man denkt, absurder geht es nicht, dann kommt der „Orgasmus-Gap“ daher. Offenbar ist es jetzt staatliche Aufgabe, die vermeintliche Ungleichheit im Lustempfinden zwischen Männern und Frauen auszugleichen. Dass sich der Gesundheitsbericht hier mit ernstem Ton der „Vernachlässigung weiblicher Lust“ widmet, grenzt an Lächerlich- und Überheblichkeit. Während Menschen woanders keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung haben, bedient man hierzulande im 21. Jahrhundert Geschlechterstereotype, indem man behauptet, Frauen könnten mit ihrer Sexualität nicht umgehen und keine Lust empfinden.

Ein Angriff auf die Realität

Besonders absurd wird es bei der Diskussion um Begriffe wie „Penetration“. Angeblich unterstütze dieses Wort stereotype Vorstellungen, in denen die Frau als „Empfangende“ betrachtet wird. Derartige sprachliche Verrenkungen sind nichts weiter als akademische, ideologische Spielereien, die im echten Leben niemanden interessieren – geschweige denn irgend etwas zu Gesundheit beitragen.

Ein Bericht, der spaltet statt eint

Der Gender-Gesundheitsbericht zeigt, wohin wir uns bewegen: weg von einer Politik, die auf Fakten basiert, hin zu einer Politik, die von Ideologien dominiert wird. Hier wird nicht nur der gesunde Menschenverstand geopfert, sondern auch die Einheit der Gesellschaft. Was als „Inklusion“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine Spaltung in „moderne Aufgeklärte“ und vermeintlich „veraltete Traditionalisten“. Eine von oben diktierte Umerziehung.

Fazit: Zeit für einen Reset

Dieser Bericht zeigt, dass es höchste Zeit ist, den Gender-Wahnsinn zu stoppen. Statt Steuergelder für solche ideologischen Projekte zu verschwenden, sollten wir uns auf die echten Herausforderungen konzentrieren: die Verbesserung der Gesundheitsversorgung, die Unterstützung von Familien, die Bekämpfung sozialer Ungleichheiten und echter Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Wissenschaft muss wieder Vorrang vor Ideologie haben, und der gesunde Menschenverstand sollte nicht länger ignoriert werden.

Der Gender-Gesundheitsbericht 2024 ist ein Weckruf sich dieser gefährlichen und unsinnigen Genderideologie entschieden entgegen zu stellen.

Gender-Wahnsinn auf Staatskosten: Gesundheitsbericht als ideologisches Manifest – UnserTirol24

Somalier wird für die Vergewaltigung mehrerer älterer Menschen in ihren eigenen Häusern inhaftiert, während er als Pfleger in Schweden arbeitet, wird aber nicht abgeschoben

Wikimedia Commons, Stefan Kühn  (1975–)  CC-Zero

Ein Somalier in Schweden wurde wegen mehrfacher schwerer Vergewaltigung älterer Frauen, die ihm anvertraut waren, zu acht Jahren Haft verurteilt, kann aber nicht abgeschoben werden, nachdem er die schwedische Staatsbürgerschaft angenommen hat.

Baasim Yusuf, 28, wurde diese Woche vom Bezirksgericht Uppsala verurteilt, nachdem er in zwei Fällen schwerer Vergewaltigung, in drei Fällen schwerer sexueller Nötigung und in fünf Fällen des Besitzes anstößiger Fotos, nachdem er seine Opfer in kompromittierenden Positionen gefilmt hatte, sowie wegen kleinerer Drogendelikte schuldig gesprochen worden war.

Die Straftaten stehen im Zusammenhang mit seiner Beschäftigung bei Förenade Care in Uppsala von Dezember 2023 bis August 2024, als er hilfsbedürftige ältere Kunden besuchte, um ihnen häusliche Pflege anzubieten.

Das Gericht hörte, wie er vier Frauen im Alter zwischen 77 und 88 Jahren, von denen zwei an Demenz und Alzheimer litten, zu sexuellen Handlungen zwang und sich auch selbst an ihnen vergriff.

Während des Prozesses bezeichnete der Staatsanwalt die Straftaten als besonders abscheulich, da Yusuf seine Vertrauensstellung missbraucht habe. Er beschuldigte den Somalier, sich räuberisch verhalten und das Alter, den Gesundheitszustand und die Abhängigkeit der Opfer von ihm als Betreuer ausgenutzt zu haben.

Bei einem Übergriff vergewaltigte Yusuf eine 77-jährige demenzkranke Frau und filmte die Tortur. Ein 88-jähriges Opfer mit Alzheimer berichtete, dass Yusuf sie trotz ihrer Bitten, aufzuhören, weiter vergewaltigte, später Geld forderte und verächtliche Bemerkungen machte.

In einem anderen Fall zwang Yusuf ein Opfer, sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen, die er ebenfalls aufzeichnete. Die Übergriffe waren Teil eines Missbrauchsmusters, zu dem auch fünf Fälle von anstößigen Fotos gehörten, bei denen Yusuf seine Verbrechen zu seiner eigenen Befriedigung filmte.

Yusufs Verhalten während der Ermittlungen machte die Brutalität seiner Handlungen noch deutlicher. Bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung lachte er, als er mit den Vorwürfen konfrontiert wurde. Obwohl er bestimmte Handlungen zugab, bestritt er die Absicht, Straftaten zu begehen, und behauptete, die Opfer hätten dem Geschlechtsverkehr zugestimmt und er hoffe, finanziell entschädigt zu werden. Diese Behauptungen standen in krassem Gegensatz zu den Aussagen der Opfer, die immense körperliche und emotionale Qualen beschrieben.

Bei der Urteilsverkündung wies das Bezirksgericht Uppsala auf den besonders rücksichtslosen und ausbeuterischen Charakter von Yusufs Handlungen hin und erklärte, dass die Schwere der Straftaten eine Strafe rechtfertige, die über das Mindestmaß für solche Straftaten hinausgehe.

Yusuf wurde zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt, kann aber nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden, da er seit 2018 die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt.

Von Ausländern begangene Vergewaltigungen waren diese Woche in Schweden ein Gesprächsthema, nachdem eine Forschungsgruppe der Universität Lund einen Bericht veröffentlicht hatte, aus dem hervorging, dass zwischen den Jahren 2000 und 2020 63,1 Prozent aller wegen Vergewaltigung, schwerer Vergewaltigung oder versuchter Vergewaltigung Verurteilten Einwanderer der ersten oder zweiten Generation waren.

Etwas mehr als die Hälfte, 50,6 Prozent, wurde im Ausland geboren.

„Das ist eine starke Überrepräsentation“, sagte der federführende Autor des Berichts, Ardavan Khoshnood, ein außerordentlicher Professor an der Universität, gegenüber Samnytt.

Somali jailed for raping multiple elderly victims in their own homes while employed as a caregiver in Sweden, but won’t be deported

Ein marokkanischer Migrant ruft im französischen Montauban in der Öffentlichkeit unter Berufung auf Allah dazu auf, „die Juden zu töten“, und wird wegen eines Verfahrensfehlers freigesprochen

Der Angeklagte soll den angezeigten Satz auf dem Place Nationale in Montauban gerufen haben. Miroir d’eau – Google Maps

El Mofaddal stand am Dienstag, den 14. Januar 2025, vor dem Gericht in Montauban (Tarn-et-Garonne) wegen „öffentlicher und direkter Aufforderung zur Begehung eines Verbrechens, die keine Folgen hat“ vor Gericht. Er soll am 14. Oktober 2023 auf dem Place Nationale den Satz „Allah Akbar: man muss die Juden töten“ gerufen haben. Aufgrund eines Verfahrensfehlers wurde er freigesprochen. Die Worte sind unmissverständlich. „Allah Akbar: Man muss die Juden töten.“ Diesen Satz soll der 46-jährige El Mofaddal am frühen Abend des 14. Oktober 2023 betrunken auf dem Place Nationale in Montauban (Tarn-et-Garonne) ausgesprochen haben. Das war genau eine Woche nach den Ausschreitungen der Hamas auf israelischem Gebiet und dem Beginn des Krieges zwischen dem jüdischen Staat und der Terrororganisation.

 La Dépêche

Dresden: Polizeibekannter Syrer tritt grundlos auf Passanten ein

Am 14. Januar 2025 wurde ein 64-jähriger Deutscher im Hauptbahnhof Dresden unvermittelt körperlich von einer männlichen Person angegriffen. Dank einer detaillierten Personenbeschreibung, konnten die Beamten der Bundespolizeiinspektion Dresden den Tatverdächtigen kurz darauf festnehmen.

Der Tatverdächtige, ein 28-jähriger Syrer, war bereits in der Vergangenheit mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Er wurde zur polizeilichen Bearbeitung in die Räumlichkeiten der Bundespolizei gebracht.

Der 28-Jährige griff den Geschädigten im Bereich des Haupteingangs des Hauptbahnhofs Dresden ohne erkennbaren Grund an, indem er ihm mit seinem Fuß gegen die Brust trat. Dadurch wurde dieser leicht verletzt. Dieser Vorfall wurde von mehreren anwesenden Zeugen beobachtet.

Gegen den 28-jährigen Tatverdächtigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.

BPOLI DD: Unvermittelter Angriff im Hauptbahnhof Dresden: 28-Jähriger festgenommen | Presseportal

Kaiserslautern: Afghanischer Schwarzfahrer schlägt und beleidigt Bahnreisende und bespuckt Polizisten

Am 14. Januar 2025 um 18:56 Uhr stellte eine Zugbegleiterin einen Mann ohne gültigen Fahrschein in der Regionalbahn von Kaiserslautern nach Imsweiler fest. Dieser beleidigte die Frau massiv, worauf ein 24-jähriger Mitreisender einschritt. Diesem verpasste der Mann eine Kopfnuss. Der 24-Jährige hielt den Mann bis zum Eintreffen der Polizei Rockenhausen fest. Im weiteren Verlauf bespuckte der Mann die Polizisten, die ihm daraufhin eine Spuckschutzhaube überzogen. Bei dem renitenten Herrn handelte es sich um einen 22-jährigen Afghanen. Die Bundespolizei wurde über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und übernahm zuständigkeitshalber die weiteren Maßnahmen. Da der 22-Jährige augenscheinlich stark alkoholisiert war, wurde er mit zur Dienststelle nach Kaiserslautern genommen. Einen Atemalkoholtest verweigerte der Mann. Die zuständige Richterin ordnete den Gewahrsam bis zum 15. Januar 2025 um 06:00 Uhr an. Eine Ärztin stellte die Gewahrsamsfähigkeit des Mannes sicher. Zu den Verletzungen des Geschädigten liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Gegen den Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Erschleichen von Leistungen, Körperverletzung sowie Beleidigung eingeleitet.

BPOL-KL: Mann bespuckt Polizisten | Presseportal

Schwedische Regierung verschärft Einbürgerungsbedingungen mit Schwerpunkt auf “ehrlicher Lebensweise”

Migrationsminister Carl Johan Henrik Forssell. Screengrab youtube

Die schwedische Regierung hat sich dafür ausgesprochen, die Anforderungen an die Staatsbürgerschaft des Landes zu verschärfen, indem die erforderliche Aufenthaltsdauer auf acht Jahre erhöht und ein Einbürgerungstest eingeführt wird.

„Die Staatsbürgerschaft muss verdient werden und darf nicht bedingungslos vergeben werden“, sagte Migrationsminister Johan Forssell bei der Bekanntgabe der Ergebnisse einer neuen Regierungsstudie zur Einbürgerung.

Die Studie schlug einen „ehrlichen Lebenswandel“ als Voraussetzung für die Einbürgerung und eine Erhöhung der erforderlichen Aufenthaltsdauer von derzeit fünf Jahren vor.

Er forderte auch einen neuen Test über die schwedische Gesellschaft und die schwedischen Werte sowie eine Sprachprüfung.

Die Regierung sollte sich „immer darüber im Klaren sein, welche Werte in Schweden gelten“, so Forssell. Das Land vereine Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund unter einer „gemeinsamen schwedischen Identität“.

Die Gleichstellung der Geschlechter, die freie Wahl der Ehe und das gleiche Recht von Mädchen und Jungen, Fußball zu spielen oder schwimmen zu gehen, seien Beispiele für diese Werte.

„Wenn Sie das nicht akzeptieren, ist Schweden nicht das richtige Land für Sie“, sagte der Minister.

„Es war viel zu einfach, schwedischer Staatsbürger zu werden. Eine laxe Politik hat es zum Beispiel Kriminellen ermöglicht, die schwedische Staatsbürgerschaft zu erlangen“, argumentierte er.

Die Expertenkommission, die die Studie zur Staatsbürgerschaft ausgearbeitet hat, schlug vor, die neuen Regeln am 1. Juni 2026 in Kraft treten zu lassen.

Kirsi Laakso Utvik, die den Vorsitz der Kommission innehatte, sagte, dass es für Menschen in Zukunft schwieriger sein wird, die schwedische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Die neuen Anforderungen an die Staatsbürgerschaft sehen auch vor, dass die Antragsteller in der Lage sein müssen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, und dass Kriminelle und Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, davon ausgenommen sind.

Das Erfordernis des „ehrlichen Lebenswandels“ würde auch vermehrt Ordnungswidrigkeiten und verschuldete Personen ausschließen.

Einige Organisationen für die Rechte von Einwanderern hielten die neuen Vorschläge jedoch für nicht praktikabel.

„Die Forschung zeigt, dass strengere Staatsbürgerschaftsanforderungen die Integrationsanreize nicht erhöhen, sondern vielmehr die Ausgrenzung fördern“, erklärte John Stauffer, Leiter der Rechtsabteilung der Nichtregierungsorganisation Civil Rights Defenders, in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Schweden hat in den letzten zehn Jahren große Veränderungen in seiner Einwanderungspolitik vollzogen.

Das Land, das einst für seine offene und einladende Haltung gegenüber Einwanderern bekannt war, hat einen restriktiveren Ansatz gewählt, nachdem es mit hoher Kriminalität und steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hatte.

Im Jahr 2025 waren etwa 2,1 Millionen Einwohner, d. h. 20 % der schwedischen Bevölkerung, im Ausland geboren. Die häufigsten Herkunftsländer der Einwanderer waren Syrien, Irak, Iran, Somalia und Afghanistan.

Als Reaktion auf die Ergebnisse seiner früheren Politik der offenen Grenzen hat Schweden einen Rechtsruck vollzogen und eine neue Regierung gewählt, in der die rechtsgerichteten Schwedendemokraten nun versprechen, die Zuwanderung zu begrenzen.

Im Jahr 2024 verzeichnete Schweden zum ersten Mal seit 50 Jahren eine negative Zuwanderung: 44.100 Personen verließen das Land, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.

Bis Ende September 2024 wurden nur etwa 7.300 aktive Asylanträge registriert, was einem Rückgang von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Die Regierung plante außerdem, Mittel für die freiwillige Rückkehr bereitzustellen und den Zuschuss für die freiwillige Rückkehr im Jahr 2026 auf 350.000 SEK (34.450 €) pro Person zu erhöhen. Derzeit liegt dieser Betrag bei nur 10.000 SEK (870 €).

Diese Maßnahmen waren populär. Anders als in vielen anderen Ländern drängte die sozialdemokratische Mitte-Links-Partei des Landes nun auch auf eine Verschärfung der Migrationsgesetze.

Am 14. Januar forderten die Sozialdemokraten eine verstärkte Abschiebung von Ausländern, die Vergewaltigungen begangen haben.

Swedish government tightens naturalisation requirements with focus on ‘honest living’

Polizeibeamte, die der Alternative für Deutschland beitreten, müssen mit „Kündigung“ rechnen

Mitgliedern der Bundespolizei, die in der rechtsgerichteten Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) aktiv sind, drohen Disziplinarverfahren und die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, wie aus durchgesickerten internen Dokumenten hervorgeht.

„Kandidatur für eine Rechtspartei? Keine gute Idee für Bundesbeamte“, lautete der Titel eines Dokuments im Intranet der Bundespolizei, wie die Zeitung Junge Freiheit berichtet.

Das Dokument warnte Polizeibeamte davor, der AfD beizutreten, „aktiv zu arbeiten“ oder für sie zu kandidieren – die Umfragen zufolge bei den Wahlen im Februar in Deutschland 22 Prozent der Stimmen erhalten könnte.

„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung […] bildet die Grundlage für die Gesinnung und das Verhalten aller Polizeibediensteten“, heißt es in dem Dokument.

„Der Rechtsstaat kann daher keine Beamten dulden, die rechtsextremistische, rassistische oder sonstwie menschenverachtende Positionen vertreten“, heißt es weiter.

Das Intranet-Dokument verwies dann auf einen internen Erlass des Innenministeriums vom 29. August 2024. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist für die Bundespolizei zuständig.

In diesem Erlass heißt es, dass jeder Polizeibeamte, der für die AfD kandidiert, mit einem obligatorischen Disziplinarverfahren rechnen muss.

Das Innenministerium verwies auf Entscheidungen der Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) in Thüringen und Sachsen, die die AfD als „eindeutig rechtsextremistisch“ charakterisierten.

„Die Mitgliedschaft in einer als ‘eindeutig rechtsextrem’ eingestuften Partei lässt Zweifel an der Verfassungstreue des Polizeibeamten aufkommen“, heißt es in dem Polizeidokument.

Keines der anderen 14 Bundesländer oder die Bundesregierung haben die AfD als „eindeutig rechtsextremistisch“ eingestuft.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird noch in diesem Jahr einen Bericht über die AfD veröffentlichen.

Dem Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Thüringen, einem der beiden Bundesländer, in denen die AfD dieses Etikett trägt, wurde inzwischen Parteilichkeit vorgeworfen.

Polizeibeamte, denen ein Disziplinarverfahren droht, könnten entlassen werden.

Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD für die Wahl im Februar, bezeichnete das obligatorische Disziplinarverfahren als „Nancys große Säuberung“.

Andere Kommentatoren haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme geäußert. Das deutsche Grundgesetz sieht vor, dass niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt oder verfolgt werden darf.

Brussels Signal hat das deutsche Innenministerium um eine Stellungnahme gebeten, die bei Redaktionsschluss jedoch noch nicht vorlag.

Police officers who join Alternative for Germany face ‘termination’ – Brussels Signal

Österreich: Plakat mit nackten Transgender-Personen für Kindergartenkinder führt zu großem Konflikt mit Eltern

Das Plakat mit mehreren nackten Menschen, darunter ein nackter Transmann, hat in einem Wiener ORF-Kindergarten zu einem Konflikt geführt.

Mindestens zwei Eltern in Österreich sind empört über ein Plakat mit einem nackten Transmann in einem ORF-Kindergarten in Wien, woraufhin ihre Kinder aus dem Kindergarten ausgeschlossen wurden.

Das Plakat zeigte einen Transmann mit Penis und Brüsten beim Duschen und trug den Slogan: „Körper, nackt und bloß, Vulva, Penis, Brüste, Hintern. Du entscheidest selbst, ja! Körper sind toll!“

Die Existenz des Plakats kam ans Licht, als der Junge einer Familie seinen Vater fragte, was das für „seltsame Bilder“ im Kindergarten seien. Der Vater ging in den Kindergarten und sah das Plakat, auf dem verschiedene Personen nackt duschten, was ihn schockierte.

Der Kindergarten reagierte auf die Beschwerde des Vaters des Jungen zunächst mit der Entfernung des Plakats, doch nach Gesprächen mit dem Regionalleiter und dann mit der Leitung der Organisation KinderWien (Kiwi) wurde der Familie mitgeteilt, dass die Plakate angemessen seien.

„Die Leiterin befürwortete Sexualerziehung für 1- bis 6-Jährige ohne pädagogische Grundlagen, was uns höchst unangemessen erschien“, sagte die Mutter in einem Interview mit der österreichischen Kronen Zeitung.

Da sich die Eltern und der Kindergarten nicht einigen konnten, wurde den Eltern gedroht, dass sie den Kindergartenplatz für ihre beiden Kinder im Alter von einem und vier Jahren verlieren würden.

„Wir waren immer um eine gute Lösung im Interesse der Kinder bemüht, aber weil wir es gewagt haben, die Praktiken der Frühsexualisierung zu kritisieren, wurden wir aus allen Kiwi-Einrichtungen verbannt, auch aus der Kita“, so die Eltern gegenüber der Zeitung.

Der Kindergarten behauptet jedoch, es sei eine „einvernehmliche“ Entscheidung gewesen, dass die Eltern mit ihren Kindern gehen.

Der Konflikt fand vor einem Jahr statt, und es ist unklar, warum sich die Familie erst jetzt an die Medien wendet.

Das Plakat stammt aus einem Buch mit dem Titel „Bodies are great“, das gegen Body Shaming vorgehen soll.

Obwohl das Buch im Kindergarten nicht gelesen wurde, argumentiert Kiwi, dass es Teil des Wiener Bildungsplans ist und einen „klaren Bildungsauftrag“ darstellt. Kiwi erklärte, dass „den Kindern beigebracht werden soll, dass Körper sehr unterschiedlich sind, d.h. dick oder dünn, dunkel oder hell, groß oder klein.“

Austria: Poster of naked transgender people shown to kindergarteners leads to major conflict with parents

Es ist „islamfeindlich“, die Integration von Muslimen zu fordern, sagt der österreichische Staatssender

Der Wunsch der österreichischen Bürger nach einer Anpassung der Muslime an die österreichische Kultur ist „islamfeindlich“, behauptet der staatliche Rundfunk des Landes.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Universität Wien stimmten 75 % der Österreicher der Aussage zu, dass sich Muslime an die österreichische Kultur anpassen sollten, und nur 15 % stimmten nicht zu. Mehr als die Hälfte der Befragten stimmte auch zu, dass „das Kopftuch ein Symbol für die Unterdrückung der Frau ist“.

In seiner Berichterstattung über die Studie bezeichnete der ORF diese Aussagen als „islamfeindlich“ und als Zeichen für zunehmende Vorurteile im Land.

Die Umfrage zeigt auch, dass 39 % der Österreicher christliche und islamische Werte für unvereinbar halten, während 31 % der Aussage zustimmten, dass Muslime in der Ausübung ihrer Religion eingeschränkt werden sollten.

Die konservative Publikation Exxpress verurteilte die einseitige liberale Berichterstattung und kommentierte, dass der ORF sich um die Zunahme der Islamophobie sorgt, während jüdische Einrichtungen in Wien rund um die Uhr Sicherheit benötigen.

Die Studie befasst sich zwar auch mit Antisemitismus, lässt aber außer Acht, dass die steigende Zahl der Muslime in Österreich mit der Zunahme antijüdischer Vorfälle einhergeht. Die Zahl solcher Vorfälle ist seit dem Terroranschlag gegen Israel am 7. Oktober 2023 und den aggressiven Pro-Hamas-Protesten in Wien besonders stark angestiegen.

Im ersten Halbjahr 2024 gab es in Österreich insgesamt 808 antisemitische Vorfälle, darunter körperliche Angriffe, verbale und internetbasierte Drohungen sowie Sachbeschädigungen – ein Anstieg von rund 160 % im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023. Mehr als 250 der gemeldeten antisemitischen Vorfälle konnten Personen oder Organisationen zugeordnet werden, die „ideologisch oder religiös mit dem Islam verbunden sind.“

Der Oberrabbiner von Wien, Jaron Engelmayer, räumte im Gespräch mit dem ORF ein, dass der Antisemitismus zunehme, weshalb die Sicherheitsmaßnahmen verschärft würden. „Leider gibt es auch Mitglieder unserer Gemeinde, die keine jüdischen Symbole mehr tragen wollen, wenn sie nach draußen gehen“, fügte er hinzu.

Beobachter haben den Aufstieg der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und ihren Sieg bei den jüngsten Nationalratswahlen mit dem Wunsch der Österreicher in Verbindung gebracht, die illegale Einwanderung einzudämmen.

Die Massenzuwanderung verändert das Gesicht des Landes. Einem Bericht zufolge haben 27,2 % der österreichischen Einwohner einen ausländischen Hintergrund – Einwanderer der ersten Generation oder in Österreich geborene ausländische Eltern. Im Jahr 2013 lag diese Zahl noch bei 19,4 %.

Die Unfähigkeit, diese Migranten zu integrieren, ist der eigentliche Grund zur Sorge: Wie kürzlich berichtet, verfügen schockierende 44,6 % der Erstklässler in öffentlichen Wiener Volksschulen nicht über die notwendigen Deutschkenntnisse, um dem Unterricht folgen zu können.

It’s “Islamophobic” To Demand Muslims Integrate, Austrian State Broadcaster Says ━ The European Conservative