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Weil die alternativen Medien und die Sozialen Medien des Internets die Narrative der etablierten Mainstream-Medien und des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks verstärkt infrage stellen, will die EU verstärkt gegen angebliche »Desinformation« vorgehen. Wie »Apollo News« berichtete, sollen etablierte Medien, die von der EU als »vertrauenswürdig« eingestuft werden, stärker unterstützt und gefördert werden.

Desinformationen seien eine »der größten Herausforderungen, der sich die Demokratien stellen müssen«. Doch auch hier liegt die Frage, wie Nachrichten eingeordnet werden, in den Augen des Betrachters.

Wie soll man diese Bestrebungen in der EU einordnen? Meinungsvielfalt wird demnach als Gefahr eingestuft, wenn die Narrative nicht beherrscht und die Deutungshoheit verschwindet.

Rat der Europäischen Union will ausgewählte etablierte Medien fördern

Die niederländische Regierung könnte nach einem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gezwungen sein, mehr als 100 Millionen Euro Entschädigung an Asylbewerber zu zahlen, wodurch die Freiheit der Mitgliedstaaten, den Migrationsdruck zu ihren eigenen Bedingungen zu bewältigen, drastisch eingeschränkt wird.

Das Urteil, das am 8. Mai in der Rechtssache Zimir erging, schränkt die Bedingungen, unter denen Regierungen Asylentscheidungen verzögern können, drastisch ein und bringt die niederländische Regierung rechtlich in Bedrängnis – und politisch in die Enge. Während die öffentlichen Dienste überlastet sind, bestraft Brüssel einen EU-Mitgliedstaat dafür, dass er Menschen, die nicht einmal europäische Staatsbürger sind, nicht absolute Priorität einräumt.

Die Entscheidung wirkt sich unmittelbar auf rund 18 000 Asylbewerber aus, die seit sechs bis fünfzehn Monaten auf eine Entscheidung warten und damit die im EU-Recht festgelegte Frist von sechs Monaten weit überschreiten. Wenn jeder von ihnen die maximale Entschädigung in Höhe von 7.500 Euro beansprucht, könnte die Gesamtsumme leicht 100 Millionen Euro übersteigen. Diese Summe kommt zu den fast 37 Millionen Euro hinzu, die bereits im vergangenen Jahr für ähnliche Strafen gezahlt wurden. Brüssel zeigt sich wenig besorgt über die Belastung der niederländischen öffentlichen Dienste – sein Hauptanliegen scheint der Schutz der Verfahrensrechte von Ausländern zu sein.

Der EuGH hat klargestellt, dass nur eine plötzliche und groß angelegte Krise – wie ein bewaffneter Konflikt oder ein unvorhergesehener Zustrom – eine Verlängerung der Fristen rechtfertigt. Ein allmählicher Anstieg der Asylanträge oder Personalmangel sind keine akzeptablen Gründe.

Damit wird die jahrelange niederländische Asylpolitik in Frage gestellt. Während der Amtszeit des früheren Ministers Eric van der Burg verlängerte die Regierung die Bearbeitungszeit auf 15 Monate und begründete dies mit der Überlastung des Systems und dem Personalmangel bei der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (IND). Dieses Vorgehen wurde nun von Brüssel für unzulässig erklärt.

Die derzeitige Asylministerin Marjolein Faber (PVV) hat das Ausmaß der Herausforderung anerkannt. „Es wird Jahre dauern“, sagte sie dem Parlament, bis die gesetzlichen Fristen wieder eingehalten werden. In der Zwischenzeit benötigt das IND immer noch durchschnittlich 72 Wochen – fast das Dreifache des gesetzlichen Limits – nur um die zweite Anhörung abzuschließen, eine Voraussetzung für jede offizielle Entscheidung.

Die Kritik hat zugenommen. Der NSC-Abgeordnete Diederik Boomsma warnte: „Die Regierung muss jetzt handeln, um diese Art von wirtschaftlichem Ausbluten zu vermeiden“ und bezeichnete die Situation als „rechtlich und politisch unhaltbar“. Der Asylanwalt Michael Yap war sogar noch direkter: “Der Staat hat nur sich selbst die Schuld gegeben. Das Innenministerium kann einen Fall innerhalb von Tagen bearbeiten – das Problem ist, dass sie erst Monate später mit der Bearbeitung beginnen.”

All dies geschieht zu einem politisch heiklen Zeitpunkt. Die neue Mitte-Rechts-Regierung versucht, die Belastung der staatlichen Ressourcen durch das Asylsystem zu verringern. Die Zahlen sprechen für sich: Tausende von Menschen sind weiterhin in Notunterkünften oder Hotels untergebracht, wobei die Kosten pro Nacht 300 € übersteigen. Die Familienzusammenführung – vor allem von Syrern – treibt die Zahl der Neuankömmlinge weiter in die Höhe.

Als Reaktion darauf hat Ministerin Faber eine Reihe von Reformen angekündigt, darunter die Einschränkung des Rechts auf Familienzusammenführung und die Verschärfung des Zugangs zum Asylrecht. Doch nun muss sie sich mit einer europäischen Rechtsmaschinerie auseinandersetzen, die scheinbar entschlossen ist, ihre Regeln durchzusetzen, selbst auf Kosten der nationalen Souveränität. Mit diesem Urteil hat der EuGH eine rote Linie gezogen: Die Rechte von Asylbewerbern stehen an erster Stelle – selbst wenn das bedeutet, ein Land finanziell zu bestrafen, das einfach nicht mehr aufnehmen kann.

EU Court Punishes the Netherlands for Not Putting Migrants First ━ The European Conservative

Vor wenigen Tagen ereignete sich in der Kurstadt Meran ein aufsehenerregender Vorfall zwischen Ausländern. Bewaffnet mit Messern und Baseballschlägern kam es zu einer Schlägerei.

Der Vorfall ereignete sich vor einigen Tagen im Zentrum von Meran und wurde den Ordnungshütern von einigen Bürgern gemeldet, die sofort den Notruf 112 wählten. Es wurde eine Schlägerei gemeldet an der zwei Gruppen mit Messern und Baseballschlägern beteiligt waren.

Durch das Eingreifen der Beamten wurde die Schlägerei beendet, berichten die Ordnungshüter. Die Täter konnten jedoch fliehen. Durch Zeugenaussagen und Videoüberwachungskameras konnten dann alle Täter identifiziert und anschließend angezeigt werden. Der Grund für die Gewalttätigkeit war ein banaler Streit über den Straßenverkehr.

Die fünf Erwachsenen, allesamt Nicht-EU-Bürger, wurden nach den erforderlichen Ermittlungen an die zuständigen Justizbehörden verwiesen.

Meran: Heftige Schlägerei mit Messern und Baseballschlägern – UnserTirol24

In Ludwigslust hat die Polizei am Mittwochnachmittag einen unbelehrbaren Graffiti-Maler auf frischer Tat stellen können. Nach bisherigen Erkenntnissen fiel der 25-jährige Mann bereits gegen 14:30 Uhr in der Käthe-Kollwitz-Straße auf, als er einen Geschädigten zuerst mit der Hand in den Nacken geschlagen und später mit einem Hammer bedroht haben soll. Später konnten Polizisten den 25-Jährigen nach einem Zeugenhinweis gegen 17:00 Uhr an der Stadtkirche auf frischer Tat stellen, als er dort mit einem Pinsel großflächige Schriftzüge in dunkelblauer Abtönfarbe auf eine Mauer aufgetragen hat. Die Beamten sprachen ihm einen Platzverweis aus und nahmen eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung auf. Als der Beschuldigte kurze Zeit später mit neuem Pinsel und hellblauer Abtönfarbe Schriftzüge an einen Geschäftseingang in der Friedrich-Naumann-Allee schmierte, wurde er zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen. Gegen den 25-jährigen Syrer wird nun wegen Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung ermittelt. Insgesamt wird der Sachschaden auf über 4.000 Euro geschätzt.

POL-HRO: Polizei nimmt unbelehrbaren Graffiti-Maler in Gewahrsam | Presseportal

In einem Schritt, der für viele ein Sinnbild für alles ist, was mit der globalistischen Klasse der EU nicht stimmt, hat der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, nur wenige Monate nach seinem Rücktritt von einer der höchsten Führungspositionen der EU still und leise einen prestigeträchtigen Posten an einer mit der KPCh verbundenen chinesischen Business School übernommen.

Die Ernennung, über die in den europäischen Medien bislang kaum berichtet wurde, hat bei Kritikern Empörung ausgelöst. Sie sehen darin das jüngste Beispiel dafür, wie Brüssel die europäische Souveränität an feindliche ausländische Mächte ausverkauft.

Michel wurde zum „Distinguished Professor“ der China Europe International Business School (CEIBS) ernannt, einer Eliteinstitution, die von der chinesischen Regierung und – unglaublicherweise – der EU selbst kofinanziert wird.

Die CEIBS, die Standorte in Shanghai, Peking und Zürich betreibt, lobte Michel offen für seine „ausgewogene“ Diplomatie und seine Bemühungen, den Dialog mit China zu stärken. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um kaum mehr als ideologische Reinwaschung für einen Mann, der während seiner Amtszeit wiederholt vor Peking auf die Knie fiel.

Die chinesische Schule lobte Michels Leistungen überschwänglich, nannte ihn „geschätzt“ und pries seine angeblichen Erfolge bei Wirtschaftsreformen und internationaler Zusammenarbeit. Dabei geht es jedoch nicht um Bildung oder Diplomatie. Es geht um Einfluss, Zugang und darum, dass Peking diejenigen in Brüssel belohnt, die stillschweigend seinen Befehlen nachgekommen sind.

Der Skandal verschärft sich, wenn man bedenkt, wie Michel an die Stelle kam. Anders als ehemalige EU-Kommissare hatte der ehemalige Ratspräsident keine offizielle „Abkühlungsphase“. Stattdessen musste er lediglich seinen Nachfolger António Costa informieren, der den Posten ohne Rücksprache mit dem Rest des Rates absegnete. Keine Debatte. Keine Kontrolle. Offenbar kein Problem.

Michel ist nicht der erste Eurokrat, der nach einer bequemen Karriere in Brüssel seine Dienste chinesischen Institutionen anbietet. Die CEIBS hat bereits eine ganze Reihe ehemaliger EU-Eliten angeheuert, darunter José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy und Pascal Lamy. Es sind dieselben globalistischen Architekten, die Europas Industrien ausgehöhlt, sie mit Billigimporten überschwemmt und die Entscheidungsfindung an ausländische Bürokraten ausgelagert haben.

Die ungarische Europaabgeordnete Miriam Lexmann nahm kein Blatt vor den Mund, als sie Michels neue Rolle besprach, und kritisierte ihn scharf für seine langjährige Unterwürfigkeit gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas. „Als Präsident der Europäischen Kommission war Charles Michel stets bereit, der KPCh entgegenzukommen – daher ist es kaum verwunderlich, dass er sein erstes Amt bei der CEIBS antritt. Ich bin gespannt, wann auch Angebote aus Baku eintrudeln werden.“

Später warnte sie, dass die EU-Staats- und Regierungschefs aufhören müssten, sich etwas vorzumachen: „Die Chinesen teilen nicht, sie verschlingen.“

As EUCO President, Charles Michel was always only too happy to accommodate the CCP – so hardly a surprise that his first gig is with CEIBS.

I’m curious when offers will also start rolling in from Baku

Source: Euractiv pic.twitter.com/mNyzMAbzRY

— Miriam M. Lexmann (@MiriamMLex) May 14, 2025

On China European leaders need to stop thinking that they can have the cake and eat it.

The Chinese are not sharing, they are devouring it.

— Miriam M. Lexmann (@MiriamMLex) May 14, 2025

Bei einem Besuch in Shanghai im Mai dieses Jahres vertrat Michel offen die Linie Pekings. Er erklärte , ein Handelskrieg sei „nicht die richtige Option“ und plädierte für eine „engere Zusammenarbeit“ bei Themen wie Klimawandel und Internet-Governance.

Er warb außerdem für Reformen der Welthandelsorganisation und brachte die Idee ins Spiel, dass die Europäische Investitionsbank Gelder in „strategische Sektoren“ wie die digitale Infrastruktur lenken könnte – ein Schritt, der gut zu Chinas eigener Industriestrategie passen würde.

Michel bezeichnete Universitäten wie die CEIBS sogar als „Brücken zwischen den Kontinenten“ und betonte, dass „aufrichtige und effektive internationale Zusammenarbeit“ die größten Herausforderungen der Welt lösen könne. Doch hinter dieser hochtrabenden Sprache verbirgt sich eine harte Wahrheit: Michel ist heute ein Werkzeug der Soft-Power-Maschinerie Pekings.

Der gemütliche neue Job des ehemaligen EU-Exekutivchefs Charles Michel an einer mit der KPCh verbundenen Business School löst Empörung aus | The Gateway Pundit | von Robert Semonsen

Ein 33-jähriger Iraker ist wegen einer Reihe von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen älterer Frauen in der schwedischen Stadt Umeå verhaftet worden.

Der Mann befindet sich derzeit in Haft, und die Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich am 21. Mai Anklage erheben, so Staatsanwältin Petra Hedberg gegenüber dem schwedischen Nachrichtenportal Samnytt.

Wie die Polizei am 8. April mitteilte, wurde der Iraker wegen Straftaten festgenommen, die im März dieses Jahres begangen worden waren. Nach seiner Festnahme stellte sich jedoch heraus, dass er in weitere Verbrechen verwickelt war, darunter eine schwere Vergewaltigung am 23. Februar.

Insgesamt soll der Mann drei ältere Frauen sexuell missbraucht und vergewaltigt haben.

“Es gibt verschiedene Klägerinnen, für die er wegen Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt. Bei einer handelt es sich um einen schweren sexuellen Übergriff, für den ich wahrscheinlich Anklage erheben werde. Dann gibt es eine schwere Vergewaltigung einer anderen Person, und auch dafür werde ich Anzeige erstatten”, sagte sie.

“Dann gibt es noch andere Klägerinnen, die sich gemeldet haben, und für die er nicht in Haft ist. Eine dritte Klage werde ich wahrscheinlich wegen sexueller Belästigung erheben. So sieht es also jetzt aus”, sagte sie. „So wie es jetzt aussieht, ist geplant, nächste Woche Anklage zu erheben“, fügte sie hinzu.

Der aus dem Irak stammende Mann muss seine Haftanhörungen mit Hilfe eines arabischsprachigen Dolmetschers durchführen.

Die schwedische Migrationsbehörde gibt an, dass er im Oktober 2015 zum ersten Mal eine Aufenthaltsgenehmigung in Schweden beantragt hat. Ihm wurden mehrere befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt, eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung wurde jedoch abgelehnt. Er hat keine Vorstrafen.

Aus den Unterlagen geht auch hervor, dass er sich in der Vergangenheit geweigert hat, zu arbeiten, um weiterhin Sozialleistungen zu beziehen.

Schockierenderweise wurde der Stadtverwaltung von Umeå am 27. Februar 2025 gemeldet, dass er eine ältere Frau in einem Pflegeheim sexuell belästigt hatte, aber trotzdem durfte er dort weiterarbeiten. Dies ermöglichte es ihm schließlich, weitere Frauen sexuell zu belästigen.

Malin Hansson, stellvertretende Leiterin der städtischen Heimpflege in Umeå, weigerte sich, die von der Redaktion von Samnytt gestellten Fragen zu dem Mann zu beantworten.

“Ich kann im Moment nicht ruhig sprechen. Ich kann im Moment nicht einmal aufrecht stehen”, sagte sie, als sie von Samnytt kontaktiert wurde.

Auf die Frage, warum sie den Mann trotz seiner Anschuldigungen wegen sexueller Belästigung weiter beschäftigte und dort arbeitete, obwohl sie einen Übersetzer zur Kommunikation benötigte, sagte sie: “Dazu kann ich nichts sagen, also muss ich das Gespräch jetzt beenden. Ich möchte das Gespräch beenden.”

Wie die verschiedenen Geschichten, die in diesem Artikel verlinkt sind, belegen, sind Fälle von Vergewaltigungen älterer Frauen durch Migranten, auch in Altenheimen, in Europa keineswegs ungewöhnlich. Viele Fälle werden wahrscheinlich nicht gemeldet, da sich diese Frauen in einer prekären Lage befinden, da sie oft von ihren Familien abgeschnitten sind und manchmal aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters über eingeschränkte kognitive Fähigkeiten verfügen. Außerdem sind die hier verlinkten Artikel nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Archiv von Remix News, der nur einen Bruchteil der gesamten Fälle umfasst. Remix News verfügt nicht über die Ressourcen, um jeden dieser Fälle, über den in Europa berichtet wird, umfassend zu behandeln.

rmx

Vor rund zwei Wochen löste die Hochstufung der gesamten AfD zu einer „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung große Aufregung über die Grenzen hinweg aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) begründete diesen Schritt mit angeblichen Beweisen, die es in einem über 1.000 Seiten starken Gutachten zusammengetragen hatte. Doch auch das Gutachten selbst sorgte für Kritik, da es der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurde und die AfD zunächst ebenfalls keinen Einblick in dieses erhielt. Lediglich einzelne Medien hatten das Gutachten zugespielt bekommen.

Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Nichtveröffentlichung wie folgt begründet: „Das ist eine sehr schwierige Entscheidung. Bisher wurde das nie getan, gerade um Quellen zu schützen und keine Hinweise darauf zuzulassen, wodurch die Erkenntnisse gewonnen wurden.“ Es würde ausreichen, dass die Hochstufung vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden könne.

Inzwischen haben auch andere Medien wie Cicero, Nius und die Junge Freiheit das Gutachten erhalten und sich entschieden, es vollständig zu veröffentlichen. Denn so schützenswert sind die Quellen gar nicht. Laut Cicero stützt sich das Gutachten nämlich „fast ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen“. Doch wer dachte, dass sich die Aufregung damit legen würde, hat sich getäuscht. Der Inhalt des Gutachtens sorgt nun nämlich für noch größere Aufregung. Zahlreiche Nutzer in den Sozialen Medien kommentieren die darin zusammengetragenen „Beweise“ und Argumente gegen die AfD als absurd.

Seit der Veröffentlichung des Gutachtens kursieren im Netz entsprechend auch viele Beispiele, die laut dem BfV belegen sollen, dass die AfD eine „gesichert rechtsextremistische“ Bestrebung ist. Unter anderem wird eine Aussage des AfD-Landesvorsitzenden in Sachsen-Anhalt, Jörg Urban, angeführt. In einem Facebook-Beitrag aus dem Jahr 2022 monierte er die „totalitären Methoden“ der Regierung und zog einen Vergleich zur DDR. Urban schrieb konkret: „Das Ziel dieser neuen Sprachpolizei ist klar: Den Bürgern wird signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen, dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden. […] Die Regierung setzt also, auch wenn kein juristisches Vergehen vorliegt, auf Einschüchterung – auf totalitäre Methoden, wie wir sie z.B. aus der DDR kennen.“

Der Verfassungsschutz hält in seiner Sammlung von Äußerungen als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD eine Aussage des sächsischen Landeschefs Jörg Urban fest.

In dieser Aussage beschwerte er sich, „dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden“. pic.twitter.com/O1PGg9Vji1

— Max Roland (@maxroland20) May 13, 2025

Nutzern der Kurznachrichtenplattform X entgeht die Komik in der Tatsache, dass das Amt genau diese kritische Aussage erfasst und gesammelt hat, nicht: „Das ist eigentlich Realsatire nur in unlustig. Es ist wie wenn man jemandem vorwerfen würde die Meinungsfreiheit zu hassen und für die Aussage nicht nur verklagt, sondern auch noch verurteilt würde. Absurde Idee, nicht wahr?“, schreibt ein Nutzer. „Die Realität zu benennen ist also Rechtsextrem. OK“, meint ein anderer lapidar. Für einen weiteren Nutzer ist klar: „Dieser sogenannte Verfassungsschutz entlarvt sich selbst. Offensichtlich merkt er es aber gar nicht.“

AfD-Verfassungsschutz-Gutachten: Kritik an der Überwachung gilt als rechtsextrem

In einer verblüffenden Kritik an der zunehmend autoritären Agenda der Europäischen Union und den globalistischen Kräften, die ihren Griff in ganz Europa verstärken, haben fünf republikanische Mitglieder des US-Repräsentantenhauses – angeführt vom Vorsitzenden des Justizausschusses Jim Jordan – einen vernichtenden Brief an die Europäische Kommission geschrieben.

Ihre Botschaft? Das mit Biden verbündete Regime in Warschau unter der Führung des linksliberalen Premierministers Donald Tusk trampelt auf der Demokratie herum, verfolgt politische Gegner und exportiert Zensur ins Ausland durch EU-Vorschriften, die die freie Meinungsäußerung in den USA unterdrücken könnten.

Der von Jordan sowie den Abgeordneten Darrell Issa, Chris Smith, Warren Davidson und Andy Harris unterzeichnete vierseitige Brief ist an den EU-Justizkommissar Michael McGrath gerichtet und fordert eine sofortige Unterrichtung über das „alarmierende autoritäre Verhalten“ der Tusk-Regierung der Bürgerplattform und die umfassenderen Auswirkungen des Brüsseler Digital Services Act (DSA).

Die Abgeordneten verweisen auf eine immer länger werdende Liste von Übergriffen der Tusk-Regierung gegen Polens konservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ihre Anhänger und sogar gegen Mitglieder des katholischen Klerus.

Der Brief hebt insbesondere die politisch motivierte Verfolgung von PiS-Funktionären und -Mitarbeitern hervor, darunter Barbara Skrzypek, eine enge Vertraute von Parteichef Jarosław Kaczyński. Skrzypek erlitt Berichten zufolge nach stundenlangen intensiven Verhören, bei denen ihr der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt wurde, einen tödlichen Herzinfarkt. Ein weiteres Beispiel ist die Verhaftung und „unmenschliche Behandlung“ von Pater Olszewski, einem katholischen Priester, der in einem Fall inhaftiert war, den Kritiker weithin als politische Hexenjagd betrachten.

„Diese Maßnahmen scheinen darauf ausgerichtet zu sein, die politische Opposition vor den polnischen Präsidentschaftswahlen 2025 zum Schweigen zu bringen und zu schädigen“, heißt es in dem Brief.

In deutlicher Anlehnung an die Taktik repressiver Regime geht die Tusk-Regierung auch aggressiv gegen konservative Medien vor, entzieht ihnen Sendelizenzen und unterdrückt kritische Stimmen gegenüber dem herrschenden Establishment. Die vielleicht erschreckendste Entwicklung ist die Warnung der Kongressabgeordneten, das Tusk-Regime nutze den DSA der EU, um unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Desinformation“ politische Meinungsäußerungen zu zensieren.

Die Bedrohung geht jedoch weit über Polen hinaus. „Der DSA könnte de facto globale Zensurstandards setzen und damit die Online-Redefreiheit der Amerikaner einschränken“, warnt der Brief. Da Social-Media-Giganten wie TikTok, Facebook und X grenzüberschreitend agieren, könnten die von Brüssel diktierten Richtlinien de facto zum Standardzensurregime für das gesamte Internet werden, auch in den USA.

Republikanische Abgeordnete fragen, wie die EU ihren sogenannten „Europäischen Demokratieschutzschild“ umsetzen will, ohne das in der US-Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung zu verletzen. Sie wollen auch wissen, wie Brüssel Tusk zur Verantwortung ziehen will – oder ob es dies überhaupt plant.

Am vernichtendsten ist wohl der Brief aus dem Kongress, der die eklatante Heuchelei der EU ans Licht bringt. Unter der vorherigen konservativen PiS-Regierung führte Brüssel eine unerbittliche Kampagne gegen angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und entzog sogar gewählten Europaabgeordneten ihre Immunität. Doch jetzt, da ein proeuropäischer, liberaler Globalist wie Tusk an der Macht ist, stoßen dieselben Verstöße bei europäischen Politikern auf ohrenbetäubendes Schweigen.

„Diese offensichtliche Doppelmoral gibt Anlass zur Sorge hinsichtlich der Unparteilichkeit der EU und ihrer Verpflichtung, die Grundrechte in allen Mitgliedstaaten zu schützen“, schreiben die Abgeordneten.

Während das Europäische Parlament einst die PiS für ihre Justizreformen und die Regulierung der Medien scharf kritisierte, schaut es nun weg, während Tusk den Staat als Waffe gegen Andersdenkende einsetzt. Der Brief macht deutlich, dass diese selektive Empörung eine ideologische Agenda offenbart – und nicht eine prinzipielle Verteidigung der Demokratie.

In ihren Schlussbemerkungen fordern die Kongressabgeordneten eine dringende Unterrichtung von Kommissar McGrath, in der er darlegt, wie die EU:

• Untersuchen Sie die angeblichen Verstöße Tusks gegen die Rechtsstaatlichkeit.
• Stellen Sie sicher, dass das DSA nicht dazu verwendet wird, politische Meinungsäußerungen zu unterdrücken.
• Garantieren Sie, dass europäische Zensurauflagen nicht die amerikanischen Küsten erreichen.

US Lawmakers Warn EU Over Poland’s Globalist Regime’s Crackdown on Conservatives, Say “Censorship Regime” Threatens Free Speech in America | The Gateway Pundit | by Robert Semonsen

Die Zahl der ausländischen Bürgergeldempfänger in Deutschland sorgt für hitzige Debatten. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Kuppi an die sächsische Landesregierung hat nun einige aufschlussreiche Zahlen ans Licht gebracht, die für Diskussionen sorgen dürften. So stammt in Chemnitz etwa mehr als die Hälfte der Empfänger von Bürgergeld aus dem Ausland.

Wie aus der Antwort auf die AfD-Anfrage hervorgeht, waren im Dezember 2024 in Chemnitz 50,9 Prozent der Bürgergeldempfänger keine deutschen Staatsbürger. Noch 2021 lag dieser Anteil bei 31 Prozent – ein sprunghafter Anstieg innerhalb weniger Jahre. „Die Bürgergeld-Empfänger, die beispielsweise in Chemnitz wohnen, kommen nicht nur aus akuten Krisenstaaten. Sie kommen auch aus Bulgarien, Rumänien, Äthiopien, Nigeria, Kamerun, Brasilien, Venezuela, Indien und Vietnam”, betonte Kuppi in einer Aussendung.

Auch in anderen sächsischen Regionen ist ein ähnlicher Trend zu beobachten. So stieg beispielsweise der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger in Mittelsachsen von 13 Prozent im Jahr 2021 auf 35 Prozent. Im Vogtland kletterte der Wert von 18,6 auf 40 Prozent. In Dresden liegt der Anteil aktuell bei 44,7 Prozent und in Leipzig bei 42,5 Prozent.

Die finanziellen Auswirkungen der Bürgergeld-Auszahlungen sind enorm. „Die Versorgung von Bürgergeld-Empfängern kostet Deutschland im Jahr 2025 insgesamt 36 Milliarden Euro“, erklärte Kuppi. Er sieht in den Zahlen eine gefährliche Entwicklung. „Ich bin sehr dafür, dass der Sozialstaat für jene Bürger da ist, die durch unglückliche Lebensumstände vorübergehende Hilfe benötigen“. Zugleich dürfe Deutschland aber nicht zum „Sozialamt für die ganze Welt“ werden, so der Abgeordnete. Er warnt vor einer Überlastung des Systems: „Leider entwickelt sich die Bundesrepublik aber genau da hin.“

Chemnitz: Über 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer