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Die jüngsten Versuche, konservative Meinungen in Brüssel zu zensieren, bestätigen, dass die militante Bedrohung der Meinungsfreiheit heute nicht von der „extremen Rechten“, sondern von den falschen „Antifaschisten“ der Linken ausgeht. Und dass diese relativ wenigen Aktivisten nur deshalb Erfolg haben können, weil der Mainstream und die Behörden, die nicht mehr an das europäische Prinzip der Meinungsfreiheit glauben, ihren Forderungen nach Zensur nachgeben.

Es ist nun offensichtlich, dass selbst in der Hauptstadt der angeblich zivilisierten Europäischen Union die Kultur der Auslöschung normalisiert wurde. Und die „Antifa“ ist nur der militante Flügel einer Mainstream-Kampagne, die nationalkonservative Stimmen zum Schweigen bringen will.

In George Orwells klassischem dystopischen Roman 1984 entwirft die Figur O’Brien von der Gedankenpolizei des Big-Brother-Regimes diese düstere Vision einer autoritären, unfreien Gesellschaft: „Wenn du ein Bild von der Zukunft haben willst, dann stell dir einen Stiefel vor, der auf einem menschlichen Gesicht herumtrampelt – für immer.“

Um Orwell zu aktualisieren und einen Blick auf die Unfreiheit im heutigen Europa zu werfen, könnten wir stattdessen sagen: „…stell dir vor, ein paar Eier werden an eine Hoteltür geworfen – eine Minute lang.“

Denn das war alles, was die Möchtegern-Gedankenpolizei der Antifa brauchte, um diese Woche in Brüssel einen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu starten. Eine Handvoll Idioten der Gruppe „Poulettes Antifascistes“ (sie sind falsche Antifaschisten, aber der Teil „Junge Hühner“ in ihrem Namen scheint zumindest angemessen zu sein) tauchten in der Dunkelheit auf und warfen ein paar Kisten mit Eiern an die Außenseite eines Fünf-Sterne-Hotels, in dem eine Veranstaltung des Brüsseler Think Tanks MCC stattfinden sollte.

Das Ergebnis: ein sofortiges Pflaster-Omelett, eine eilige Absage der Veranstaltung durch die Hotelleitung und Schweigen seitens der Brüsseler Elite. Den engagierten Freiheitsverfechtern des MCC Brüssel gelang es, in letzter Minute einen alternativen Veranstaltungsort zu finden, und ihre Tagung wurde ein großer Erfolg. Dennoch war der Schaden für die Sache der Rede- und Versammlungsfreiheit in Brüssel angerichtet worden.

Es folgte eine Reihe ähnlicher Antifa-Angriffe mit Farbe und Graffiti auf Veranstaltungsorte in der Stadt, an denen MCC Brussels-Veranstaltungen stattgefunden haben, um sie in Zukunft abzuschrecken. Die Botschaft ist klar: Diejenigen, die es wagen, die nationale Souveränität und Demokratie zu verteidigen und den zentralisierenden Griff der „ woken “ Ideologien in der EU in Frage zu stellen, sollten sich nicht in Brüssel treffen oder über irgendetwas sprechen dürfen.

Das MCC-Treffen in Brüssel, das die Antifa diese Woche absagen lassen wollte, trug den Titel „Trumps neue Weltordnung“ und hatte zwei renommierte intellektuelle Redner zu bieten: James Orr, außerordentlicher Professor an der Universität Cambridge in England und Vorsitzender der Edmund Burke Foundation UK, und Guglielmo Picchi, ein ehemaliger italienischer Regierungsminister, der jetzt am Machiavelli Center for Political and Strategic Studies arbeitet. Ein moderner Nürnberger Parteitag war es nicht.

Aber der Inhalt des Treffens spielte für die intellektuellen Poulettes der Antifa keine große Rolle. Für sie reicht es aus, MCC Brüssel als „rechtsextrem“ oder „rechtsextrem“ zu bezeichnen, um die Absage aller Veranstaltungen der Denkfabrik zu rechtfertigen, wie aus ihren Erklärungen und Schmierereien hervorgeht.

Wie „Thelma“, eine Antifa-Aktivistin, nach dem Angriff auf das Stanhope Hotel erklärte, können solche Diskussionen nicht zugelassen werden, weil „die Konferenzen des MCC Brüssel den Themen der Trumpistischen extremen Rechten sehr nahe sind: Rassismus, Sexismus, Transphobie, Klimaskepsis usw.“. Das Stichwort „usw.“ in ihrer Erklärung spricht Bände: Sie glauben, dass alles, was gegen die linke Ausrichtung der Brüsseler Politik geht, verboten werden sollte.

Diese linken Zensoren haben sich selbst zu den nicht gewählten Schiedsrichtern dessen ernannt, was in einer Demokratie gesagt oder gedacht werden darf. Sie sind falsche Antifaschisten, die sich, wie MCC Brüssel betont, in Wirklichkeit „wie die nihilistischen Schläger verhalten, die in den 1930er Jahren die Ausbreitung des Faschismus in Europa unterstützt haben“.

Wie kommen sie also damit durch? Sehen Sie sich die Reaktion der vermeintlich demokratischen, antifaschistischen Behörden an. Bestenfalls zucken sie mit den Schultern und schauen weg; schlimmstenfalls ermutigen sie die Intoleranz der Antifa.

Letztes Jahr hat der Bürgermeister von Brüssel mit Hilfe von Justiz und Polizei versucht, die wichtige Natcon-Konferenz in der Stadt abzusagen, die gemeinsam von MCC Brüssel und The European Conservative veranstaltet wurde und an der führende nationalkonservative Politiker aus ganz Europa teilnahmen.

Dieser offizielle Angriff auf die Meinungsfreiheit im Herzen Brüssels war so eklatant, dass sich sogar der belgische Premierminister und die obersten Richter gezwungen sahen, einzugreifen, und die Konferenz konnte fortgesetzt werden. Wir haben diesen juristischen Sieg zwar begrüßt, aber auch davor gewarnt, dass der Krieg gegen die freie Meinungsäußerung nur noch schlimmer werden würde. Und das hat sich bewahrheitet.

Der Brüsseler Stadtrat hat kürzlich aus einem Antifa-Drehbuch zitiert und einstimmig beschlossen, die europäische Hauptstadt zur „antifaschistischen Stadt“ zu erklären, die an vorderster Front des „Widerstands“ steht. Aber Widerstand wogegen? Es gibt keine gespenstischen Armeen faschistischer Sturmtruppen, die im modernen Brüssel herumstiefeln. Mit „Faschismus“ meinen sie in Wirklichkeit die wachsende nationalpopulistische Revolte gegen das EU-Establishment; oder, wie es das ökolinke Ratsmitglied, das den Antrag vorschlug, ausdrückte, „rechtsextreme Ideologien sind heute sehr lebendig“. Und sie sind sich mit der Antifa einig, dass solche populistischen Ideen keinen Platz in der Bastion der EU-Eliten haben sollten.

Aus diesem Grund hat der politische Mainstream so wenig auf die jüngsten Versuche reagiert, konservative Diskussionen zu zensieren. Mehr noch als im vergangenen Jahr scheint sich die schleichende Zensurkultur im Herzen der EU festgesetzt zu haben.

Kein Wunder, dass sich Balázs Orbán, der Vorstandsvorsitzende von MCC, zu einem offenen Brief an den belgischen Premierminister veranlasst sah, in dem er darauf hinwies, dass „das Vordringen der Zensurkultur nach Brüssel – dem symbolischen und politischen Herzen der Europäischen Union – jeden beunruhigen sollte, der die Freiheit schätzt“, und ihn aufforderte, „einen festen und prinzipientreuen Standpunkt zur Verteidigung der Redefreiheit und der friedlichen Versammlung einzunehmen. … Die Freiheit ist unser wertvollstes Gut – deshalb dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen.“

Die feigen Tyrannen der Antifa sind heute der militante Flügel einer immer alltäglicheren Kultur der Annullierung und Zensur in Europa. Es ist bemerkenswert, wie Linksradikale zu den lautesten und gewalttätigsten Feinden der Redefreiheit geworden sind. Sie haben die eigene Geschichte der Linken, die für Meinungsfreiheit und Demokratie gekämpft hat, völlig begraben. Es scheint, dass „links“ zu sein jetzt bedeutet, ein intoleranter Fanatiker zu sein.

Die Worte linker Protagonisten der Geschichte wie Rosa Luxemburg – „Freiheit ist immer und ausschließlich Freiheit für den Andersdenkenden“ – oder Orwell selbst – „Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, den Menschen zu sagen, was sie nicht hören wollen“ – würden heute als „Rechtsextremismus“ und „Hassrede“ verurteilt werden.

Als Antwort darauf müssen wir aufstehen und lautstark Redefreiheit für alle fordern, ohne Wenn und Aber, als Lebensnerv eines freien und demokratischen Europas. Es steht ihnen frei, uns als Unterstützer der populistischen Revolte zu bezeichnen, wie auch immer sie uns verleumden wollen. Wir werden uns nicht durch Beleidigungen, Unterlassungserklärungen oder Eier zum Schweigen bringen oder abschrecken lassen.

Mick Hume

Fake ‘Anti-Fascists’ Are the Militant Wing of EU Cancel Culture ━ The European Conservative

Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung? In einer Welt, die sich vom Verstand verabschiedet hat, wirkt selbst das logisch. Eine frühere Außenministerin, die weder Diplomatie beherrscht noch Sprache, wird nun zur Vermittlerin zwischen 193 Nationen. Dass sie in ihrer Eröffnungsrede beteuert, ihre „nationale Herkunft nicht verleugnen“ zu wollen, ist bezeichnend für eine Politikergeneration, die sich für ihre Herkunft nur dann nicht schämt, wenn sie zu ihrer Agenda passt.

Doch Baerbocks Aufstieg in den UN-Olymp ist mehr als nur ein grotesker Karrierebaustein. Er ist ein Symbol für das, was Deutschland exportiert: keine Ingenieurskunst, keine kulturelle Größe, sondern moralischen Größenwahn. Die Frau, die einst stolz von der „feministischen Außenpolitik“ schwärmte, will nun als neutrale UN-Präsidentin auftreten – ein Etikettenschwindel auf globalem Parkett.

Währenddessen spielt sich in Deutschland selbst ein Schauspiel ab, das nichts mehr mit liberaler Demokratie zu tun hat. Der Verfassungsschutz – also jene Institution, die eigentlich das Grundgesetz vor Feinden schützen sollte – legt ein 1.100 Seiten langes Gutachten über die AfD vor. Der Inhalt? Keine verbotenen Aktivitäten, keine geheimen Absprachen, keine Waffenfunde. Stattdessen: Reden, Tweets, Memes. Alles öffentlich, alles längst bekannt.

Dass der Bericht trotzdem als Grundlage für die endgültige Brandmarkung der größten Oppositionspartei dient, zeigt den eigentlichen Zweck: Einschüchterung. Wer öffentlich das Falsche sagt, ist nicht mehr politischer Gegner, sondern Staatsfeind. Dass dabei private Überwachungsmaßnahmen offenbar bereits im Hintergrund laufen – mit Pegasus-ähnlicher Software, mit kompletter Ausleuchtung des digitalen Lebens – bleibt unausgesprochen. Nicht etwa aus Rücksicht, sondern aus Kalkül. Denn würde das Ausmaß der Überwachung offengelegt, wäre die demokratische Maske nicht mehr haltbar.

Der Staat schweigt – nicht, weil er nichts weiß, sondern weil er alles weiß. Man beobachtet, man speichert, man sortiert – und man wartet. Bis der richtige Moment kommt, um zuzugreifen. Diese Dynamik ist brandgefährlich. Nicht weil die AfD unantastbar wäre, sondern weil hier ein Geheimdienst eine politische Rolle übernimmt, die ihm nicht zusteht. In einer gesunden Demokratie verteidigt der Staat seine Werte mit Argumenten, nicht mit Spitzeln.

Dass ausgerechnet die Grünen – die einstige Bürgerrechtspartei – heute an der Spitze eines Systems stehen, das politische Gegner durch Sicherheitsapparate bekämpft, ist die letzte Ironie einer degenerierten Republik. Während Baerbock auf UN-Bühnen die Zivilgesellschaft beschwört, wird sie zuhause durch Zwang, Diffamierung und Überwachung ersetzt.

Wer so Politik betreibt, glaubt nicht mehr an den Souverän – sondern nur noch an seine eigene moralische Unfehlbarkeit.

Wenn die Moral regiert, stirbt die Demokratie zuerst – Zur Zeit

Am Sonntag (18.) findet in Rumänien erneut eine Wahl statt, um über den zukünftigen Weg des osteuropäischen Landes zu entscheiden.

Der von MAGA inspirierte Favorit George Simion wird gegen einen pro-Brüsseler Mainstream-Gegner der Globalisten antreten, den Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan.

Gestern (15.) konnte Simion mit der konservativen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine wichtige Unterstützung gewinnen.

George Simion s-a întâlnit cu Giorgia Meloni: 'Avem prieteni, avem aliați, dar cel mai important e că îl avem pe Dumnezeu!"https://t.co/52zQy0ZttK pic.twitter.com/c4b09dCuBc

— stiripesurse.ro (@stiripesurse_ro) May 14, 2025

Simion tourt durch Europa, um seinen internationalen Ruf zu stärken und die Darstellung des rumänischen Establishments zu ändern, das versucht, den Informationsraum mit zwielichtigen Umfragen zu überfluten.

Neben Meloni und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Mateo Salvini kann Simion auf die Unterstützung der französischen Politikerin Marine Le Pen, des ehemaligen konservativen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, des belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever, des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala und des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zurückblicken.

In den USA ist Simion eng mit der Regierung von Donald J. Trump verbunden (er war bei der Amtseinführung anwesend) und genießt die implizite Unterstützung von JD Vance, dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson sowie konservativen Persönlichkeiten wie Steve Bannon und Jack Posobiec.

Politico berichtete:

„Wir gewinnen im Grunde“, sagte Simion gegenüber POLITICO während eines Besuchs in Brüssel am Donnerstag. „Wir brauchen nur faire und freie Wahlen, alle Institutionen müssen normal und korrekt handeln, und wir werden nach der Auszählung der letzten Stimmen als Sieger hervorgehen. Ich bin optimistisch, was das Endergebnis angeht, ich denke, es wird ein Erdrutschsieg.“

Im ersten Wahlgang erhielt Simon 41 Prozent der Stimmen, Dan nur 21 Prozent. Die Frage ist, ob Simon diesen großen Vorsprung halten kann – oder ob Dan genügend Unterstützung von Unterstützern anderer Parteien gewinnen kann, um ihn in der Stichwahl am Sonntag zu überholen .

Da die rumänischen Globalisten die Wahl nicht ein zweites Mal annullieren können, manipulieren sie nun die Umfragen, um das Ergebnis zu beeinflussen, und veröffentlichen plötzlich Umfragen, in denen Dan gleichauf liegt oder sogar einen kleinen Vorsprung hat.

Sogar Politico scheint nicht überzeugt.

Viele Rumänen zögern, ihr Wahlverhalten bekannt zu geben, da sie Konsequenzen befürchten. Angesichts des großen Zynismus gegenüber dem Verfahren und der Tatsache, dass die Umfragen die Unterstützung für rechte Kräfte bisher unterschätzt haben, stellt sich die Frage: Sind solche Umfragen wirklich zuverlässig ?

thegatewaypundit

Polizisten stellten gestern Vormittag einen 33-jährigen marokkanischen Staatsbürger nach einem Raubdelikt in der Straße der Nationen. Für ihn folgte die vorläufige Festnahme.

Zunächst hatte ein Mann versucht, die hintere Tür eines in der Straße der Nationen geparkten Pkw zu öffnen. Der Eigentümer (77) des Autos, der währenddessen im Fahrzeug saß, stieg aus und sprach den Mann an. Ungeachtet dessen, begab sich der bis dato Unbekannte zum Kofferraum und durchsuchte diesen offenbar nach Brauchbarem. Der Senior forderte ihn auf, dies zu unterlassen. Daraufhin reagierte der Mann aggressiv, begann den Geschädigten kurzzeitig zu würgen und riss ihm anschließend eine Kette vom Hals. Mit dieser rannte der mutmaßliche Täter in einen Durchgang in Richtung Hauptbahnhof. Der augenscheinlich unverletzte Geschädigte brachte sich in einem nahegelegenen Reisebüro in Sicherheit. Das dort beschäftigte Personal verständigte die Polizei. Alarmierte Polizisten stellten den Flüchtigen im Zuge sofortiger Fahndungsmaßnahmen kurze Zeit später auf einem Parkplatz in der Bahnhofstraße. Bei dem 33-Jährigen fanden die Einsatzkräfte neben der zuvor erbeuteten Kette zudem u.a. einen Rucksack, zwei Mobiltelefone, ein Tablet sowie eine Geldbörse mit Dokumenten, welche auf eine andere Person ausgestellt waren. Diese Gegenstände, die weiteren Diebstahlshandlungen zugeordnet werden konnten, stellten die Beamten vor Ort als Beweismittel sicher. Der marokkanische Tatverdächtige wurde im weiteren Verlauf vorläufig festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz wird er am heutigen Tag einem Richter am zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Die Ermittlungen wegen Raubes laufen indes. Zudem wird geprüft, wie der Festgenommene in den Besitz der weiteren Diebesgüter kam. 

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Chemnitz – Junger Intensivtäter in Haft

 Gestern Nachmittag kam es in der Brückenstraße zu einer Auseinandersetzung zum Nachteil einer Frau (44). Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte sich die Geschädigte mit weiteren Personen auf einer Grünfläche, unweit des Karl-Marx-Monumentes, aufgehalten. In der Folge kamen drei unbekannte Männer hinzu, wovon einer des Trios ungefragt vier Flaschen aus dem Getränkekasten der 44-Jährigen entnahm. Die anderen beiden liefen indes weiter. Auf die Aufforderung hin, das Getränk zurückzugeben, reagierte der Unbekannte aggressiv und schlug die Geschädigte mit einer Glasflasche. Infolgedessen ging die 44-Jährige verletzt zu Boden. Der Täter rannte anschließend in einen Durchgang in Richtung Käthe-Kollwitz-Straße. Ein Zeuge verständigte daraufhin die Polizei sowie den Rettungsdienst. Die alarmierten Beamten konnten den Flüchtigen im Zuge sofortiger Fahndungsmaßnahmen nicht mehr stellen. Hinzugerufene Rettungskräfte brachten die Verletzte zur weiteren medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.

Der Täter wurde als etwa 20 bis 25 Jahre alt, ca. 1,75 Meter bis
1,80 Meter groß, von normaler Statur und mit dunklem Teint beschrieben. Er hat dunkles, kurzes, gelocktes Haar. Bekleidet war er mit einem dunklen Jogginganzug und einem dunklen Basecap.

Die Polizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen und sucht Zeugen. Wer hat Beobachtungen gemacht, die mit dem Geschehen in der Brückenstraße in Zusammenhang stehen? Wer kann Angaben zu dem beschriebenen Täter und/oder dessen Begleitern machen? Sachdienliche Hinweise nimmt das Polizeirevier Chemnitz-Nordost unter der Telefonnummer 0371 387-102 entgegen.

Polizei Sachsen – Polizeidirektion Chemnitz – 44-Jährige nach Disput verletzt – Zeugen gesucht

Den Linken geht es nicht um den Schutz des Judentums. Sie nutzen den vorgeblichen Kampf gegen den Antisemitismus für eine politische Agenda. Denn in Wahrheit sind Sozialisten die größten Israel-Hasser!

Laut einem internen Bericht der Bundespolizei ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland im Jahr 2025 zwar gesunken, jedoch nicht so drastisch, wie es auf den ersten Blick scheint. Bis Mitte Mai wurden 22.170 unerlaubte Einreisen registriert, was einem Rückgang von rund 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (34.684) entspricht, wie Euronews berichtet. Die aktuellen Tageszahlen zeigen jedoch, dass sich dieser Rückgang auf einzelne Monate konzentriert und das aktuelle Niveau nur leicht unter dem des Vorjahres liegt.

Nach Angaben der Behörde kamen im Mai 2025 bis zum 13. Mai bereits mehr als 2.500 Menschen ohne Erlaubnis nach Deutschland. Im gesamten Mai 2024 waren es 7.124. Trotz zunächst rückläufiger Zahlen war in den Tagen vor der Umsetzung neuer Grenzmaßnahmen ein sprunghafter Anstieg zu beobachten. Die Feststellungen stiegen von etwa 130 auf bis zu 250 pro Tag. Nach Inkrafttreten der Anweisungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 9. Mai sank die Zahl leicht und lag zuletzt bei etwa 200 täglichen Feststellungen.

In der zweiten Maiwoche kündigte Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an allen Landgrenzen an. Erstmals betrafen diese auch Menschen, die unmittelbar an der Grenze ein Asylgesuch äußerten. Bereits eine Woche nach Einführung dieser Maßnahmen sprach Dobrindt von Erfolgen: „Wir können jetzt schon eine deutliche Steigerung an Zurückweisungen verzeichnen. Sie sind um 45 Prozent gestiegen.“

Das bedeutet konkret: In der Woche nach seiner Anweisung wurden 739 Einreiseversuche zurückgewiesen, das sind 228 mehr als in der Vorwoche (511). Allerdings betrafen nur 51 dieser Fälle Personen, die an der Grenze Asyl beantragten. Davon wurden 32 zurückgewiesen, was gerade einmal 2,1 Prozent der insgesamt 1.535 Asylgesuche entspricht, die laut Bundespolizei im selben Zeitraum registriert wurden. Der Großteil dieser Anträge wurde also innerhalb Deutschlands gestellt – trotz verstärkter Kontrollen.

Dobrindt verteidigte sein Vorgehen: „Wir wollen nicht, dass kriminelle Schlepper bestimmen, wer in unser Land kommt. Diese Logik der Schleuser will ich durchbrechen – die durch Bezahlung von tausenden Euro Menschen versprechen, sie ins Sozialsystem zu bringen.“ Es müsse klar sein, dass man nicht automatisch ins Land komme, wenn man an der Grenze Deutschlands stehe. Gleichzeitig betonte er: „Die anderen Asylgesuche wurden als vulnerable Gruppen identifiziert und in unser Land gelassen.“

Dem Spiegel liegen unterdessen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor, die darauf hindeuten, dass sich die Gesamtzahl der Asylgesuche durch die neuen Maßnahmen kaum verändert hat. In der Woche vor dem 7. Mai wurden demnach 1.414 Gesuche registriert, im Durchschnitt 202 pro Tag. In der Woche nach dem 7. Mai stieg die Zahl auf 1.535, also etwa 219 pro Tag. Trotz der politischen Rhetorik ist damit keine signifikante Trendwende zu erkennen.

Ein Beamter des Bundesinnenministeriums urteilte gegenüber dem Spiegel kritisch, der Effekt der Maßnahmen sei gering, insbesondere im Verhältnis zum Aufwand, beispielsweise durch den Einsatz tausender zusätzlicher Polizisten an den Grenzen. Er sprach von einer Art „weißer Salbe“, die Wirkung zeigen solle, aber faktisch kaum Einfluss auf die Zahlen habe.

Zuletzt war auch die Zahl der Asylanträge rückläufig: Von Jänner bis April 2025 wurden 52.528 Anträge gestellt, darunter 45.681 Erstanträge. Das entspricht einem Rückgang um 46,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, als 84.984 Erstanträge verzeichnet wurden. Laut Euronews basiert dieser Rückgang allerdings wesentlich auf den Maßnahmen der früheren Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die bereits im Oktober 2023 stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz eingeführt hatte. Bereits vor Dobrindts Amtsantritt war der Migrationsdruck spürbar gesunken, unter anderem, weil Länder entlang der Balkanroute, insbesondere Ungarn, ihre Grenzen schärfer überwachen.

Trotz des medialen Auftritts und der gestiegenen Zahl der Zurückweisungen bleibt die Wirkung der Dobrindt-Maßnahmen bisher also überschaubar. Die große Mehrheit der Migranten, die in Deutschland Asyl beantragen, erreicht das Land weiterhin, unabhängig von den verschärften Maßnahmen. Inwiefern sich die Asylzahlen langfristig entwickeln werden, bleibt vorerst noch fraglich.

Zurückweisungen, Asylanträge: Dobrindts Politik zeigt bisher kaum Wirkung

In der Nacht zum Mittwoch, 15. Mai, kam es in Berlin-Kreuzberg erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen pro-palästinensischen Aktivisten und der Polizei am Südstern. Der Protest eskalierte im Chaos, als die Teilnehmer Getränkedosen, Flaschen und andere Gegenstände auf die Polizei warfen, von denen einige Berichten zufolge auch mit roter Farbe bespritzt wurden. Der Vorfall markierte einen weiteren Aufruhr in einer Stadt, die einst für ihre Ordnung und Stabilität bekannt war.

Polizeisprecher Florian Nath sagte der deutschen Nachrichtenagentur dpa, ein Polizist sei in die Menge gezogen und zu Boden gestoßen worden. Der Beamte wurde von einem Notarzt erstversorgt, wobei Berichten zufolge auch ein Defibrillator zum Einsatz kam, und anschließend in ein Krankenhaus gebracht. Auch andere Polizeibeamte wurden verletzt, und bei mindestens einem von ihnen wurde ein Handbruch diagnostiziert. Etwa 30 Personen wurden wegen verschiedener Vergehen vorläufig festgenommen.

Ursprünglich sollte der Protestmarsch zum Gedenken an die palästinensische Nakba vom Südstern nach Neukölln führen, doch die Polizei untersagte dies (wenig überraschend) mit dem Hinweis auf das erhöhte Konfliktpotenzial eines längeren Marsches. In erster Instanz stellte sich das Verwaltungsgericht auf die Seite der Organisatoren und erlaubte die Demonstration, weil es das polizeiliche Verbot für unverhältnismäßig hielt und feststellte, dass die Versammlungsfreiheit auch die Form der Demonstration schütze. Nach einer Beschwerde der Polizei entschied das Oberverwaltungsgericht jedoch, dass aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nur eine „stationäre“ Demonstration am Südstern zulässig sei.

Doch auch das reichte nicht aus, um die Eskalation des Protestes zu verhindern. Wie Apollo News berichtete, riefen Redner und die Menge Slogans wie „Israel, Kindermörder, Israel, Frauenmörder, Israel, Babymörder“, „Yallah, yallah Intifada“ und „Vom Fluss zum Meer“. Deutschland wurde auch dafür kritisiert, dass es Waffen an Israel liefert, und Polizeibeamte, die vor Ort waren, wurden mit Sprechchören wie „Deutsche Polizisten – Mörder und Faschisten“ beschimpft.

Massive Pro-Palestinian Riot in Berlin Leaves Police Officer Seriously Injured ━ The European Conservative

Der Berliner Apotheker Andreas Kersten hat Anfang des Monates die Apothekerkammer gebeten seine 1984 erteilte Approbation als Apotheker zurückzunehmen. Er gab an, aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Fall, den Beruf aus Gewissensgründen nicht mehr ausüben zu können.  

In einem Urteil  hatte das Berliner Gericht im Juni 2024 den Apotheker vom Vorwurf der Berufspflichtverletzung freigesprochen und die Berufung der Apothekerkammer kostenpflichtig zurückgewiesen. In der Urteilsverkündigung erläuterte das Gericht jedoch, dass die „Pille danach“ ein zugelassenes Arzneimittel im Rechtssinne sei, und es kein „Prüfrecht“ für Pharmazeuten gebe. Die individuelle Gewissensfreiheit sei dem Versorgungsauftrag untergeordnet. Ein Apotheker, der die Abgabe bestimmter Präparate nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, müsse seinen Beruf aufgeben. Der Freispruch ist rechtskräftig, die widersprüchliche Begründung bezüglich der Gewissensfreiheit von Apothekern jedoch nicht.  

“Es ist bedauernswert, dass Apothekern das Recht auf Gewissensfreiheit abgesprochen wird, wenn sie eine lebensachtende Haltung einnehmen. Die sogenannte „Pille danach“ zu verkaufen, kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, weil sie möglicherweise ein Menschenleben beenden könnte. Daher sehe ich mich gezwungen meine Approbation als Apotheker aufzugeben.”-

ehemaliger Apotheker Andreas Kersten aus Berlin

„Das Gericht hat sich hinter meine Haltung gestellt. Es fand kein Verschulden in meiner Weigerung aus Gewissensgründen. Bestürzt hat mich aber die Begründung, die mir meine Gewissensfreiheit diesbezüglich doch abspricht. Aufgrund des Freispruchs kann ich diese zusätzlichen Ausführungen des Gerichts jedoch nicht anfechten. Nun sehe ich mich gezwungen meine Approbation als Apotheker niederzulegen,“ so Kersten.  

 Apothekerkammer Berlin ein berufsrechtliches Verfahren gegen den Pharmazeuten und (damaligen) Inhaber der Undine-Apotheke Andreas Kersten. Er hatte aus Gewissensgründen stets davon abgesehen, die sogenannte „Pille danach“ vorrätig zu haben und zu verkaufen. Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Berlin, vor dem der Fall im November 2019 in erster Instanz verhandelt wurde, gab Kersten recht.    

Das Gericht hielt damals fest, dass Apotheker sich auf die Gewissensfreiheit berufen können. Die Apothekerkammer legte aber Berufung gegen das Urteil ein und Kersten musste lange auf seinen Berufungsprozess warten.  

Aus gesundheitlichen Gründen beschloss Kersten bereits kurz nach Eröffnung des Verfahrens 2018, seine Apotheke zu schließen. Doch er blieb während des langwierigen Gerichtsprozesses Mitglied der Apothekerkammer und schloss eine Rückkehr in den Beruf nicht aus. Nachdem die Richter im letztinstanzlichen Urteil die Auffassung vertreten hatten, er müsse sich zwischen seinem Gewissen und seiner Berufsausübung entscheiden, kam Kersten zu dem Schluss, dass er aus Gewissensgründen seinen Beruf als Apotheker nun endgültig nicht mehr ausüben kann und gab seine Zulassung zurück.

Formell sprach das Gericht Andreas Kersten am 26.06.2024 im konkreten Fall vom Vorwurf der Berufspflichtverletzung frei. Es wies die Berufung der Apothekerkammer vollumfänglich zurück und erlegte ihr die Verfahrenskosten auf.   

„Nach einem Verfahren durch mehrere Instanzen und nach über 5 Jahren Unsicherheit wurde letzten Sommer klar, dass Andreas Kersten in seiner Gewissensnot nicht schuldhaft gegen Berufspflichten verstoßen hat. Skandalös war aber die Begründung des Urteils. Das Gericht führte nebenbei aus, dass sich Apotheker zukünftig zwischen ihren Überzeugungen und ihrem Beruf entscheiden müssen. Inhaltlich widerspricht das der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Und formal erwächst diese Begründung – anders als der Freispruch – auch nicht in Rechtskraft, bindet also niemanden.  Noch am Tag der mündlichen Urteilsverkündung gab das Gericht eine Pressemeldung heraus, die Apothekern die Gewissensfreiheit absprach, der Freispruch wurde nicht einmal erwähnt. Das deutet auf richterlichen Aktivismus hin,“ erklärt Dr. Felix Böllmann, der Leiter der europäischen Rechtsabteilung von ADF International. ADF International unterstützte Kerstens Fall seit sechs Jahren als wichtigen Präzedenzfall in Deutschland.  

Böllmann weiter: „Das Oberverwaltungsgericht Berlin setzte sich mit seiner Argumentation auch in direkten Widerspruch zum internationalen Recht. Grundrechte müssen effektiv garantiert werden, nicht nur auf dem Papier. Aber die Argumentation des Gerichts lässt der Gewissensfreiheit keinen Raum. Gewissenskonflikte müssen im Rechtsstaat, der sowohl Gewissens-, als auch Berufsfreiheit garantiert, anders als durch einen Berufswechsel gelöst werden.“  

Die Begründung des Gerichts wirkt auch im Hinblick auf die offizielle Handlungsempfehlungen der Bundesapothekerkammer „Rezeptfreie Abgabe von oralen Notfallkontrazeptiva (‚Pille danach‘)“ fragwürdig. Darin werden dem Apotheker umfassende Aufklärungs- und Beratungspflichten auferlegt – zur Sicherstellung der richtigen Anwendung und damit zum Schutz der Bevölkerung.   

„Zu den umfassenden Beratungspflichten passt es nicht, Apotheker unter Berufung auf den Versorgungsauftrag dazu zu zwingen, jedes Präparat auf Nachfrage und ungeachtet etwaiger Bedenken zu verkaufen,“ sagte Böllmann.  

Neben anderen gefährlichen Nebenwirkungen ist die „Pille danach“ vor allem wegen ihrer potenziell abtreibenden Wirkung umstritten, da sie die Einnistung der bereits befruchteten Eizelle in die Gebärmutter verhindern kann. Ein bereits gezeugter Mensch würde in diesem Fall abgetrieben.   

„Niemand darf zu einer Handlung gezwungen werden, die seinem Gewissen deutlich widerspricht – vor allem nicht, wenn es um Leben und Tod geht. Wer als Apotheker oder Mediziner deswegen Probleme bekommt oder Zwang erfährt, kann sich gerne bei uns melden. Gemeinsam können wir die Gewissensfreiheit verteidigen. Berufsverbote aus Gewissensgründen sind eines den Grundrechten verpflichteten Rechtstaates unwürdig,“ so Böllmann.   

Berliner Apotheker gibt Beruf nach „Pille danach“-Gerichtsurteil aus Gewissensgründen auf  – ADF International

Weil die alternativen Medien und die Sozialen Medien des Internets die Narrative der etablierten Mainstream-Medien und des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks verstärkt infrage stellen, will die EU verstärkt gegen angebliche »Desinformation« vorgehen. Wie »Apollo News« berichtete, sollen etablierte Medien, die von der EU als »vertrauenswürdig« eingestuft werden, stärker unterstützt und gefördert werden.

Desinformationen seien eine »der größten Herausforderungen, der sich die Demokratien stellen müssen«. Doch auch hier liegt die Frage, wie Nachrichten eingeordnet werden, in den Augen des Betrachters.

Wie soll man diese Bestrebungen in der EU einordnen? Meinungsvielfalt wird demnach als Gefahr eingestuft, wenn die Narrative nicht beherrscht und die Deutungshoheit verschwindet.

Rat der Europäischen Union will ausgewählte etablierte Medien fördern