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Die Auseinandersetzung zwischen mehreren aus Afghanistan stammenden Personen kostete einen von ihnen, einen 26-Jährigen, das Leben. Der 1997 geborene Messerstecher wurde von der Polizei in der Nähe des Tatorts festgenommen und wegen vorsätzlicher Tötung im Zentralkommissariat in Polizeigewahrsam genommen. (…)

In der Nähe des Mc Donald’s bildete sich eine Menschenansammlung. Es waren Schreie zu hören. Dann brach ein Mann zusammen, der von einem Messerstich tödlich getroffen worden war (…).

Sud Ouest

🔴 Gaphic content 🔴

Bordeaux, France: A man stabs another to death.

It appears to have been a fight between Afghan migrants pic.twitter.com/e3mxJLwrjW

— Dupont Lajoie (@Dupontl02) March 29, 2025

Bordeaux : un homme tué de plusieurs coups de couteau, un individu arrêté ; possible règlement de comptes entre migrants afghans (MàJ) – Fdesouche

Die Empfehlung der EU-Kommission an die Bürger, sich mit einem 72-Stunden-Überlebenspaket für den Krisenfall zu wappnen, sorgt europaweit für Schlagzeilen. Für den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó ist sie mehr als eine Vorsichtsmaßnahme: „Brüssel bereitet sich auf einen Krieg vor“.

Gerade jetzt, wo laut Szijjártó mit einer Rückkehr Donald Trumps ins Amt reale Chancen auf einen Waffenstillstand bestehen würden, schlage die EU den entgegengesetzten Kurs ein: „Brüssel hält an einer gescheiterten Kriegspolitik fest.“

Der Minister erhebt einen schweren Vorwurf gegenüber pro-ukrainischen EU-Politikern, die am Krieg festzuhalten: Sie wollen sie so ihrer Verantwortung entziehen. Das sei der eigentliche Grund für die Fortsetzung des Konflikts: „Solange dieser Krieg andauert, müssen europäische Politiker, die ihn befürworten, keine Verantwortung für drei Jahre des Scheiterns übernehmen.“

Es gebe aber noch einen zweiten, höchst brisanten Grund: „Weil sie so einer äußerst unangenehmen Frage aus dem Weg gehen können: Wo ist eigentlich das ganze Geld geblieben, das in die Ukraine geschickt wurde?“

Weiterlesen:

Ungarns Außenminister schlägt Alarm: Brüssel plant einen Krieg | Exxpress

Wenn man glaubt, dass sich das deindustrialisierte und von Einwanderern überschwemmte Deutschland in einem schlechten Zustand befand, muss man nur abwarten, bis die neue Koalition im Amt ist, um zu sehen, wie schlimm die Dinge noch werden.

Die BILD-Zeitung hat Zugang zu Dokumenten der Verhandlungsführer der schwarz-roten Koalition (CDU von Friedrich Merz und SPD von Olaf Scholz) erhalten. Und was sie dabei fand, ist beunruhigend: Sie wollen hart gegen Lügen vorgehen – das heißt, sie sind dabei, Zensur und Propaganda zu verschärfen.

Diese Pläne gehen aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“ hervor. Demnach soll der Druck auf die sozialen Medien deutlich erhöht und das, was als „Fake News“ bezeichnet wird, stark eingeschränkt werden.

BILD berichtete:

„Schon im Sondierungspapier hieß es, dass ‚Desinformation und Fake News‘ die Demokratie bedrohen. Im Verhandlungspapier heißt es nun sogar: ‚Die gezielte Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.‘

Die Konsequenz: „Daher muss die vom Staat unabhängige Medienaufsichtsbehörde auf der Grundlage klarer gesetzlicher Vorgaben unter Wahrung der Meinungsfreiheit gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Es wird erwartet, dass der Druck auf Plattformen wie X zunimmt und bestimmte „falsche Aussagen“ „verhindert“, d. h. zensiert, werden.

In einem früheren Bericht haben wir hervorgehoben, wie US-Vizepräsident JD Vance seine Besorgnis über die aktuelle Zensuroffensive in Berlin zum Ausdruck brachte.

„Vance hielt am 20. Februar eine feurige CPAC-Rede, in der er einige Worte über seine teutonischen Freunde verlor: ‚Die gesamte Verteidigung Deutschlands wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert… Glauben Sie, der amerikanische Steuerzahler wird das dulden, wenn Sie in Deutschland für das Posten eines gemeinen Tweets ins Gefängnis geworfen werden?‘“

Zurück zum BILD-Bericht: Einige deutsche Anwälte äußerten sich sehr kritisch gegenüber dieser Art staatlicher „Regulierung“.

„,Lügen sind nur dann verboten, wenn sie unter Strafe stehen, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen‘, sagte Volker Boehme-Neßler (62, Universität Oldenburg) zu BILD.

Auch rechtlich ist nicht ganz klar, was eine Lüge ist: „Die Frage ist nicht einfach, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist. In den meisten Fällen legen Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit aus.“

Zurück zum BILD-Bericht: Einige deutsche Anwälte äußerten sich sehr kritisch gegenüber dieser Art staatlicher „Regulierung“.

„,Lügen sind nur dann verboten, wenn sie unter Strafe stehen, etwa bei Volksverhetzung. Ansonsten darf man lügen‘, sagte Volker Boehme-Neßler (62, Universität Oldenburg) zu BILD.

Auch rechtlich ist nicht ganz klar, was eine Lüge ist: „Die Frage ist nicht einfach, was eine Tatsachenbehauptung und was eine Meinungsäußerung ist. In den meisten Fällen legen Gerichte die Meinungsfreiheit sehr weit aus.“

Während die politische Rede durch die Meinungsfreiheit geschützt ist, besteht bei der neuen Initiative die Gefahr, dass jede „kontroverse“ Aussage strafrechtlich verfolgt wird.

„So sieht es Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der regelmäßig für unterschiedlichste Mandanten gegen die Löschung von Internetbeiträgen vorgeht. Das [Koalitions-]Papier habe das ‘klare Ziel, die missliebigen sozialen Medien einzuschüchtern’. Die angedrohten Konsequenzen hält er für ‘problematisch [und] bedrohlich’. Der Medienaufsicht fehle schon jetzt eine ‘verfassungskonforme Grundlage für ihr Handeln’.“

Weiterlesen:

Deutsche Dystopie: Die neue Koalition von Friedrich Merz und Olaf Scholz will die Zensur auf Hochtouren bringen, gegen soziale Medien vorgehen und „Lügen verbieten“ | The Gateway Pundit | von Paul Serran

Die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 des Landes Brandenburg hat für Aufregung gesorgt. Ursprünglich wies die Statistik aus, dass Ausländer in Brandenburg bei Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße 4,3-mal häufiger tatverdächtig sind als Deutsche. Doch nach heftigen Rassismusvorwürfen in den Sozialen Medien zog SPD-Innenministerin Katrin Lange die Statistik zurück und ließ sie aus dem Internet löschen. Grund war ein angeblicher „Berechnungsfehler“ des Bundeskriminalamtes (BKA), bei dem auch Tatverdächtige ohne Wohnsitz in Brandenburg in die Berechnung eingeflossen waren.

Überarbeitete PKS mit neun Zahlen

Am 21. März veröffentlichte das Innenministerium eine überarbeitete Version der PKS, in der die Tatverdächtigen ohne Wohnsitz in Brandenburg nicht mehr berücksichtigt werden. In der neuen Version liegt das Verhältnis von Ausländern zu Deutschen bei 2,3 Mal so vielen Tatverdächtigen. Trotz dieser Korrektur übt die AfD weiter Kritik. René Springer, Landesvorsitzender der AfD-Brandenburg, bezeichnete die überarbeitete Statistik als „reine Zahlenkosmetik“. Mit „Taschenspielertricks“ werde versucht, das wahre Ausmaß der Ausländerkriminalität zu verschleiern, kritisierte er in einer Stellungnahme.

AfD fordert ehrliche Sicherheitsdebatte

„Ministerpräsident Woidke hat anscheinend kein Problem mit kriminellen Ausländern, wenn sie nur auf der Durchreise Straftaten begehen“, sagte Springer und wies darauf hin, dass auch die bereinigte Statistik nicht über das Problem hinwegtäusche. Ausländer seien immer noch 2,3-mal so oft tatverdächtig wie Deutsche, „dabei sind ausländerrechtliche Verstöße wie unerlaubter Aufenthalt oder illegale Einreise noch gar nicht berücksichtigt“, so Springer. Er forderte Innenministerin Katrin Lange auf, sich der Realität zu stellen und die Zahlen nicht weiter zu schönen. Die Bürger hätten ein Recht auf Sicherheit und ehrliche Informationen, so Springer weiter.

Kritik in den Sozialen Medien

Die gelöschte und anschließend überarbeitete PKS hat auch in den Sozialen Medien für Diskussionen gesorgt. Nutzer empören sich darüber, dass die Kriminalitätsrate von Ausländern nach Herausrechnung der nicht gemeldeten Ausländer immer noch 2,4-mal so hoch ist wie die der Deutschen. FREILICH -Autor Jonas Greindberg erklärt dazu auf X: „Halten Linke das wirklich für einen Erfolg? Für mich ist es nämlich irrelevant, ob ein Ausländer in einem Bundesland eine Straftat als Tourist oder als gemeldeter Einwohner begeht“.

Ein anderer Nutzer kommentierte sarkastisch: „Wenn alle Ausländer nur noch in Bundesländern straffällig werden, in denen sie nicht gemeldet sind, fällt die Ausländerkriminalität auf 0.“

„Klare Kante“ gegen importierte Kriminalität

Die AfD fordert weiterhin eine klare Haltung gegen „importierte Kriminalität“ und eine ehrliche, wenn auch unbequeme Sicherheitsdebatte. Sie betont, dass die Bürger ein Recht auf vollständige und unverfälschte Informationen haben, um sich ein realistisches Bild von der Kriminalitätslage machen zu können. Die Diskussion um die Kriminalitätsrate in Brandenburg zeige, wie politische Interessen die Darstellung von Zahlen beeinflussen können, was das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährde.

Frisierte Zahlen zur Ausländerkriminalität? Kritik an Brandenburger Kriminalstatistik

Eine Volksschule in Wien-Leopoldstadt feiert am kommenden Dienstag den islamischen Ramadan, alle Schüler sollen daran teilnehmen. Besonders, dass dieselbe Schule Weihnachten nicht feierte, regt die Eltern dort auf.

Alle Schüler müssen Ramadan feiern – Weihnachten aber nicht

An dem Tag besteht Schulpflicht, wie die Direktion in einem Schreiben an die Eltern mitteilte. Wer seine Kinder nicht in die Schule schicken will, solle das vorab mit der “Klassenlehrperson” absprechen. Der Vater von einem der Schüler merkte an, dass zwar nun das Ende des Ramadan, das sogenannte Fastenbrechen, gefeiert wird, es in der Schule aber kein Weihnachtsfest gegeben hätte. Auch soll das Kind mehrfach erzählt haben, dass seine Klassenkameraden oft kaum Deutsch sprechen. Manche sollen sogar nur Arabisch sprechen, weshalb eine Arabisch sprechende Lehrerin am Unterricht teilnehmen müsse.

Bildungsdirektion spricht von “freiwilliger Veranstaltung”

Gegenüber heute.at teilte die Bildungsdirektion Wien mit, dass es sich bei der Ramadan-Feier um eine freiwillige Veranstaltung handelt, die maximal zehn bis 15 Minuten dauern würde. Schüler, die an dem Moslem-Fest nicht teilnehmen wollen, müssten das auch nicht.

Wiener Volksschule feiert Ramadan, aber kein Weihnachten – Unzensuriert

Die Besorgnis über den Zusammenbruch des sozialen Zusammenhalts, die zunehmende Gewalt und den Aufstieg des Islamismus hat in Frankreich ein „noch nie dagewesenes Ausmaß“ erreicht, so eine Umfrage, der zufolge mehr als vier von zehn Befragten glauben, dass das Land auf einen Bürgerkrieg zusteuert.

Jahrestag der Verabschiedung des Laizismusgesetzes von 1905 und dem 10. Jahrestag der islamistischen Bataclan-Terroranschläge in Paris im Jahr 2015 veröffentlicht wurde, ergab, dass die französische Öffentlichkeit dem multikulturellen Projekt, das dem Land aufgezwungen wurde, zunehmend skeptisch gegenübersteht.

Der Umfrage zufolge glauben acht von zehn Franzosen, dass das Land in den kommenden Monaten eine „soziale Explosion“ zu erleben droht.

Diese „Explosion“ könnte in Form von Unruhen wie im Jahr 2023 nach der Ermordung eines Jugendlichen algerischer Abstammung durch die Polizei oder wie bei den Gelbwesten oder den Bauernprotesten auftreten. 42 Prozent der Befragten befürchten, dass es zu einem regelrechten Bürgerkrieg kommen könnte. Die Umfrage ergab auch, dass sich 39 Prozent einen Angriff auf den Élysée-Palast (den Sitz des französischen Präsidenten) oder die Nationalversammlung vorstellen können.

In jedem Fall scheint die französische Öffentlichkeit das Vertrauen in die Fähigkeit ihrer öffentlichen Institutionen zu verlieren, den zunehmenden Unruhen standzuhalten: Sechs von zehn Befragten bezweifeln, dass die Regierung in der Lage ist, die Stabilität im Land zu wahren. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Nationalversammlung nach wie vor in eine Dreiteilung verwickelt ist und dass seit Anfang letzten Jahres drei Regierungen zusammengebrochen sind.

Einer der Hauptgründe für das wachsende Gefühl der Instabilität, das in der Umfrage festgestellt wurde, ist die Verbreitung der islamistischen Ideologie in Frankreich. Die Umfrage ergab, dass 72 Prozent der Befragten über den wachsenden Islamismus in Arbeitervierteln besorgt sind, 70 Prozent über den Islamismus in Gefängnissen, 63 Prozent in Schulen, 56 Prozent in Universitäten und 52 Prozent in Sportvereinen.

Der Islam im Allgemeinen wurde mit 63 Prozent bei weitem als die Religion angesehen, die am ehesten radikale Positionen vertritt, verglichen mit dem Judentum mit 23 Prozent und dem Katholizismus mit 16 Prozent.

Während die Öffentlichkeit einigen Praktiken des muslimischen Glaubens, wie dem fünfmaligen Beten am Tag und dem Verzicht auf Alkohol, überwiegend tolerant gegenübersteht, werden andere, wie der Zwang für junge Mädchen, einen Schleier zu tragen, oder die Weigerung, einer Person des anderen Geschlechts die Hand zu geben, als Zeichen der Radikalisierung angesehen.

Weitere wichtige Faktoren, die als Ursache für den Zusammenbruch des sozialen Zusammenhalts angesehen werden, sind Fragen des Multikulturalismus. 88 Prozent nannten die „Entwicklung der Kriminalität“ auf den Straßen Frankreichs, 82 Prozent die „Konzentration von Menschen derselben Kultur oder Herkunft in den Stadtvierteln“ und 75 Prozent wiesen darauf hin, dass der öffentliche Raum „von Religionen besetzt“ wird. Außerhalb des Multikulturalismus wurde nur die Einkommensungleichheit (77 %) als wichtiger Faktor für den kulturellen Verfall angesehen.

Die wachsende Besorgnis über Islamismus und Multikulturalismus scheint sich auch auf die Politik auszuwirken. Der Umfrage zufolge sind mehr als acht von zehn Befragten der Ansicht, dass die linksextreme Partei La France Insoumise (Frankreich ungebeugt) von Jean-Luc Mélenchon zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt.

Möglicherweise hat diese Wahrnehmung damit zu tun, dass die Anhänger der LFI, die sich im Konflikt mit Israel offen für den Gazastreifen ausgesprochen hat, am ehesten eine positive Einstellung zum radikalen Islam haben: 36 Prozent gaben an, sie würden den Islamismus unterstützen.

Während die etablierten Medien und das politische Establishment lange Zeit versucht haben, die Rallye Nationale als spalterisch und außerhalb der Grenzen akzeptabler Politik zu verhöhnen, sehen 39 Prozent der Öffentlichkeit Marine Le Pens Partei, die sich gegen die Massenmigration richtet, nun als vorteilhaft für den Zusammenhalt Frankreichs an.

Four in Ten Fear Civil War in France Amid Spread of Islamism

Es ist der schlimmste aller Zustände, wenn böswillige Witzfiguren sich einbilden, Regierung zu sein.

Koalitionsverhandlungen haben seit Friedrich Merz einen neuen Zweck.

Er besteht nicht mehr darin, eine Kompromissposition zwischen den unterschiedlichen Ausgangspositionen zu finden, sondern darin zu beobachten, wie oft die SPD noch in der Lage ist, die Merz-Union, anscheinend eine Versammlung amtsgeiler Opportunisten, über den Tisch zu ziehen.

Die neueste Schote liest sich heute so:

▶︎ Schon im Sondierungspapier hieß es, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohten. Im Verhandler-Papier heißt es nun sogar: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“

Die Folge: „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.““

Quelle

Klar, wenn man diesen Unfug liest, dann ist die erste Reaktion die Frage, wie man „bewusste Verbreitung“ nachweisen will. Offenkundig ein Ding kurz vor Unmöglichkeit. Aber zweitrangig, denn davor steht die Frage: Wer das, was als Wahrheit gelten soll, bestimmen will. Und hier spielt die eigentliche Musik, denn natürlich wollen die totalitär Denkenden, die einen solchen Unfug zu Papier bringen können, IHRE EIGENE WAHRHEIT als DIE WAHRHEIT durchsetzen, um diejenigen, die sie kritisieren, die auf Widersprüche hinweisen, die nicht die ideologische Verblödung teilen, die Aussagen, wie sie Eingang in dieses „Verhandler-Papier“ gefunden haben, erst möglich macht, mundtot zu machen.

Weiterlesen:

Anderer Lügen verboten: Stalinistische Säuberungen im Koalitionspapier vereinbart – SciFi

Um die deutschen Bürger an der Flucht aus dem Arbeiterparadies DDR zu hindern, errichteten die Kommunisten einen so genannten „Antifaschistischen Schutzwall“, besser bekannt als Berliner Mauer. Zwei Jahre vor dem Fall dieser Mauer sprach Präsident Ronald Reagan vor dem Brandenburger Tor die visionären Worte: „Mr. Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!“ Im November 1989, nur wenige Monate nachdem Zehntausende mit roten Fahnen in der Hand den 40. Jahrestag der DDR enthusiastisch gefeiert hatten, fiel schließlich die Mauer. Der Kommunismus war moralisch, finanziell und wirtschaftlich völlig bankrott. Jeder wusste es, aber jeder gab vor, an das System zu glauben. Die Bürger taten es aus purer Angst vor der Stasi und ihrem Spitzelnetz, die Parteichefs taten es, weil sie die Realität verleugneten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die (west-)deutsche Politik jahrzehntelang von Christdemokraten und Sozialdemokraten dominiert. Dies änderte sich 2013, als die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet wurde und den Deutschen eine deutlich andere politische Wahl bot. Während Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer „Wir schaffen das“-Politik die ganze Welt einlud, in Deutschland einzuziehen, forderte die AfD weniger Migration. Während der derzeitige Bundeskanzler Scholz den Krieg in der Ukraine voll unterstützt, fordert die AfD Friedensgespräche. Während die Energiewende, im Grunde der deutsche Green Deal, den vollständigen Ersatz fossiler Energien durch „Erneuerbare“ vorantreibt, fordert die AfD neue Atomkraftwerke. Während die gesamte deutsche politische Elite von links bis rechts einer postnationalen Vision eines Deutschlands anhängt, dessen Identität und Souveränität in der Europäischen Union verschwunden ist, fordert die AfD die Rückgewinnung der Souveränität und die Bewahrung der einzigartigen deutschen Identität.

In der Vergangenheit hatte der Wähler nur die Wahl zwischen zwei Parteien der Mitte, die in etwa die gleiche Politik verfolgten. Mit dem Aufkommen der AfD konnten die deutschen Bürger jedoch plötzlich für eine echte Alternative stimmen.

Diese Veränderung war natürlich viel zu gefährlich für die Machthaber. Deshalb wurde die AfD auf jede erdenkliche Weise bekämpft. Das System baute eine neue Mauer, um sich vor dem Volk zu schützen: die Brandmauer. Die AfD wurde in einen Cordon sanitaire gesteckt, vom Verfassungsschutz überwacht und infiltriert, von staatlich geschützten Antifa-Banden terrorisiert, und die Lügenpresse manipulierte alle Informationen über die Partei. Das gesamte deutsche System führt einen Krieg gegen das eigene Volk.

Ihre Aktionen sind jedoch vergeblich, denn jeder kann sehen, dass der Multikulturalismus nicht funktioniert, dass die normalen Menschen den Preis für die Klimapolitik zahlen und dass Deutschland in den Sumpf der endlosen Kriege gezogen wurde. Verantwortlich dafür sind die beiden Altparteien der sogenannten Mitte, denn die deutsche Demokratie wird von einer Einheitspartei regiert, genau wie in der alten DDR. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen zwar am Wahlritual teilnehmen, aber sie können nicht wählen, welche Politik sie im Anschluss bekommen. Dagegen lehnt sich eine wachsende Zahl von Deutschen auf. Sie wollen sich ihr Land zurückholen. Sie wollen ihre Zukunft selbst wählen und bestimmen. Dies ist nur durch die AfD möglich, die derzeit von mehr als 20 Prozent der Deutschen unterstützt wird.

US-Vizepräsident J.D. Vance hielt am 14. Februar eine Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, auf der die Spitze der westlichen militärischen und diplomatischen Macht versammelt war. Der Inhalt seiner Rede war zweifelsohne historisch. Er wies darauf hin, dass die Massenmigration die größte Bedrohung für Europa ist, nicht China oder Russland. Die Menschen schreien nach einer anderen Politik durch demokratische Wahlen. Anstatt auf sie zu hören, reagieren die politischen Eliten mit Zensur, Verfolgung, Einschüchterung und dem Ausschluss von Parteien, die den Forderungen dieser Menschen folgen wollen, wie z. B. die AfD. Der größte Feind Europas, so Vance, ist nicht von außen, sondern von innen. Wenn Europa die gemeinsamen Werte von Freiheit und Demokratie nicht wiederherstelle und die Beteiligung aller Bürger am politischen Prozess nicht akzeptiere, könnten die Vereinigten Staaten Europa nicht länger unterstützen, warnte Vance.

Mit anderen Worten: Eine Woche vor der Bundestagswahl forderte der US-Vizepräsident die deutsche politische Elite auf, wie in der DDR ihren „antifaschistischen Schutzwall“ niederzureißen, weil er die Bürger in unfreien Verhältnissen gefangen hält und die Eliten gegen den Willen des Volkes schützt. Die gesamte westliche militärische und diplomatische Elite wurde blass und sah, wie ihr der Boden unter den Füßen wegbrach.

Bundeskanzler Scholz antwortete, die Amerikaner sollten sich nicht in die inneren politischen Angelegenheiten Deutschlands einmischen. Gleichzeitig legt Elon Musk jedoch das Ausmaß offen, in dem USAID Milliarden für die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland und Europa zugunsten des Multikulturalismus, der Gender-Ideologie und des Globalismus ausgegeben hat, die nun von der Trump-Administration abgelehnt und verworfen werden. Derweil versucht der belgische Verteidigungsminister Francken, JD Vance als bedeutungslosen politischen Laufburschen darzustellen.

Sie sind der Realität so entfremdet, dass sie nicht einmal verstehen, was gerade passiert ist. Die alte Ordnung stirbt, weil die neue politische Ära anbricht. Die EU kann die Rechnungen bezahlen, sitzt aber nicht einmal mit am Verhandlungstisch, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Der Green Deal ist so veraltet, dass keine Milliardensubventionen ihn am Leben erhalten können. Der EU-Migrationspakt, auf den der belgische Premierminister De Wever hofft, wird nie in Kraft treten, weil die europäischen Nationalstaaten ihre Souveränität zurückerobern werden, um ihre Identität zu schützen.

Wie sehr die alten Mächte auch versuchen, sich mit ihrem Cordon sanitaire vor den Menschen zu schützen, ihre Zeit ist abgelaufen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Wähler auch hier wieder das Sagen hat.

Sie sind die Letzten von gestern. Wir, die Nationalisten, sind die Ersten von morgen.

Tom Vandendriessche

Tom J.P. Vandendriessche ist belgischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments für den Vlaams Belang, Fraktion Patrioten für Europa

Listen to Vance’s warning: why the cordon sanitaire belongs to the past – Brussels Signal

In der niederbayerischen Kleinstadt Viechtach empören sich Veganer über ein geplantes internationales Schweine-Wettgrillen am 24. Mai, das Bürgermeister Franz Wittmann ins Leben rufen will, um Leben und Tourismus in die Region zu bringen.

Fleisch kein Verbrechen, sondern Teil unserer Kultur

Während Gruppen wie „Vegan in Viechtach“ (der Focus berichtete) den Braten schon aus Prinzip nicht riechen wollen, freuen sich viele Einheimische – wie Anwohnerin Erika Neumann – ganz unvoreingenommen auf ein Fest, das kulinarische Vielfalt, Geselligkeit und Lebensfreude verspricht. „Ich liebe Fleisch“, sagt Neumann offen. „Warum soll uns normalen Menschen Fleisch verboten werden?“ Sie bringt auf den Punkt, was viele denken: Es gibt nicht nur Veganer in diesem Land – und schon gar nicht in Viechtach. In einem Land, in dem seit Jahrhunderten Würste, Braten und Grillfeste Teil der Esskultur sind, scheint es inzwischen fast ein politischer Akt zu sein, genussvoll in ein Steak zu beißen. Und während grüne Ideologen vom veganen Schulessen über Fleischsteuer bis hin zum „klimafreundlichen“ Speiseplan träumen, fühlen sich viele Bürger von dieser Bevormundung zunehmend unter Druck gesetzt.

Grüner Zeitgeist gegen das Schwein am Spieß

Dass die Proteste ausgerechnet jetzt laut werden, kommt nicht von ungefähr. Immer stärker drängen grün gefärbte Politik und Aktivismus die Menschen in Richtung pflanzenbasierter Ernährung – nicht aus freier Entscheidung, sondern durch Druck, suggerierte Schuldgefühle und öffentliche Diffamierung des Fleischkonsums. So ist es wenig überraschend, dass selbst ein traditionelles Grillfest mittlerweile zum Politikum wird. Bürgermeister Wittmann bleibt dennoch standhaft – und das ist gut so. Er will niemand ausschließen, bietet auch vegetarische und sogar vegane Speisen an, lässt sich aber nicht erpressen: „Ich esse auch mal vegetarisch, aber vegan – nein.“

Toleranz funktioniert nur in beide Richtungen

Dass nun sogar von den Veganer-Gruppen vorgeschlagen wird, 75 Prozent des Angebots auf dem Fest müssten vegan sein, zeigt, wohin die Reise gehen soll: nicht koexistieren, sondern dominieren. Nicht Vielfalt, sondern Vorschrift. Doch Toleranz funktioniert nur, wenn sie in beide Richtungen geht – und dazu gehört auch, dass Menschen, die Fleisch mögen, dies ohne schlechtes Gewissen und Protestgeschrei tun dürfen. Ein Grillfest, bei dem Schweine auf dem Spieß brutzeln, ist weder ein moralischer Skandal noch ein politischer Affront – es ist gelebte Tradition, Geselligkeit und schlichtweg ein Stück Normalität. Dass genau diese Normalität in Zeiten der Verbotskultur zum Skandal hochstilisiert wird, ist der eigentliche Skandal. Viechtach zeigt mit diesem Fest: Es gibt sie noch, die Orte, an denen der gesunde Menschenverstand überwiegt – und das Schwein noch auf den Grill, nicht aufs Mahnmal kommt.

Veganer fordern Aus für internationales Schweine-Wettgrillen – Unzensuriert

War die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wirklich so schlimm? Alles, was bis jetzt bekannt geworden ist, welchen Preis Friedrich Merz zu zahlen bereit ist, um Bundeskanzler zu werden, lassen Heizungsgesetze, Robert Habeck und Baerbock wie „Kindergeburtstag“ erscheinen.

Nach einem Sonderschuldenpaket für Infrastruktur und Klimaquatsch (500 Mrd. Euro) sowie einer Open End-Finanzierung der Bundeswehr steht nun die Klimaneutralität als Staatsziel in der Verfassung. Aber die Bürger sollen weiter ausgeplündert werden. Zins- und Aktiensteuer: Die Abgeltungssteuer auf Zinsen von Sparguthaben, Aktienverkäufen und Dividenden soll von 25 auf 30 Prozent steigen. Steuer auf Immobilienverkäufe: Die bis jetzt geltende Spekulationsfrist von zehn Jahren will die SPD abschaffen. Jeder, der eine nicht selbstgenutzte Immobilie mit Gewinn verkauft, soll immer Steuern darauf zahlen. Einkommensteuer: Der Spitzensteuersatz steigt nach dem Verlangen der SPD von 42 auf 47 Prozent. Er gilt dann für einen Alleinstehenden nicht mehr ab 66.800 Euro brutto im Jahr, sondern ab 83.000 Euro. Reichensteuer: Der Satz für die Besteuerung von Einkommen ab 278.000 Euro brutto im Jahr wird von 45 auf 49 Prozent angehoben. Finanztransaktionssteuer: Die bisher nicht geltende Abgabe auf internationale Börsengeschäfte soll eingeführt werden. Vermögensteuer: Die Steuer auf mit bereits versteuertem Geld angeschaffte Vermögenswerte soll neu eingeführt werden.

Tempo130 auf der Autobahn soll genau so kommen wie die Fortführung des grünen „Demokratie Leben“-Programms. In der Tat diesen Horror hätte es in einer Ampel mit FDP-Beteiligung nicht gegeben. Das gibt’s exklusiv nur bei der Merz-CDU. Deren Umfragen rauschen zwar gerade in den Keller, aber die nächsten Landtagswahlen kommen erst 2026.

Steuererhöhungen – Merz beginnt die Bürger auszuplündern – Zur Zeit