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Nach der Bundestagswahl im vergangenen Monat hat die Alternative für Deutschland (AfD) in den Umfragen neue Höhen erklommen und die führende Partei, die Christdemokraten (CDU), eingeholt.

Die jüngste YouGov-Umfrage sieht die AfD bei 24 Prozent, die CDU nur noch bei 26 Prozent. Zugleich gewinnt die Linkspartei weiter an Boden.

Sonntagsfrage von YouGov zur Bundestagswahl: CDU/CSU 26 % | AfD 24 % | SPD 15 % | GRÜNE 12 % | DIE LINKE 10 % | BSW 5 % | FDP 3 % | Sonstige 4 %
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— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) March 26, 2025

Nach der Bundestagswahl im vergangenen Monat hat die Alternative für Deutschland (AfD) in den Umfragen neue Höhen erklommen und die führende Partei, die Christdemokraten (CDU), eingeholt.

Die jüngste YouGov-Umfrage sieht die AfD bei 24 Prozent, die CDU nur noch bei 26 Prozent. Zugleich gewinnt die Linkspartei weiter an Boden.

Die Umfragedaten kommen unmittelbar nach einer Insa-Umfrage, in der die AfD mit 23,5 Prozent ein neues Rekordhoch erreichte.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar lag die AfD noch bei 20,8 Prozent, während die CDU auf 28,5 Prozent kam. Das neue Ergebnis bedeutet eine deutliche Kehrtwende zugunsten der AfD. Es kommt zu einer Zeit, in der die großen Parteien der SPD und der Grünen auf ein Verbot der AfD drängen, die nun die zweitgrößte Partei im Land ist.
Der BSW unter Führung von Sahra Wagenknecht würde 5 Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei verpasste den Einzug ins Parlament nur knapp, nachdem sie bei den Wahlen knapp unter 5 Prozent lag und nur 14.000 Stimmen verpasste.

Diese Umfrageergebnisse werden vielleicht erst in einiger Zeit von Bedeutung sein, da die nächsten Bundestagswahlen erst in vier Jahren anstehen. Die Umfragen können jedoch als inoffizielles Referendum über das Handeln von CDU und SPD dienen. Vor allem die CDU versprach vor den Wahlen eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und den Verzicht auf weitere Schulden. Beide Versprechen scheinen jedoch vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz über den Haufen geworfen worden zu sein, der rund eine Billion Schulden aufnimmt und sich den Forderungen der SPD in Sachen Zuwanderung beugt.

Die Popularität der AFD sollte auch die Bemühungen um ein Verbot der Partei abschwächen, aber gleichzeitig könnten sie nur als weitere Motivation für die anderen Parteien dienen, ein Verbot voranzutreiben, aus Angst, dass ihr demokratischer Konkurrent am Ende mehr Stimmen als sie erhalten könnte.

Germany: AfD jumps to 24% in new YouGov poll, right behind CDU

Im Juni 2022 wurde der führende Repräsentant der „Querdenken“-Bewegung und Kritiker der Corona-Maßnahmen Michael Ballweg unter fadenscheinigen Begründungen in Untersuchungshaft weggesperrt. Die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft (verantwortlich Justizministerin Marion Gentges, CDU) ließ ihn acht Monate bis April 2023 im Knast schmoren.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, Ballweg hätte Spendengelder veruntreut. Bei den Querdenker-Demonstrationen ab Sommer 2020 hatte Ballweg seine Anhänger zu Spenden und Schenkungen aufgerufen und versprochen, aus der Bewegung einen gemeinnützigen Verein zu machen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll er dadurch mehr als eine Million Euro für die Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht haben.

Der Schönheitsfehler besteht darin, dass der Staatsanwalt seine Behauptungen nicht belegen kann. Das ist nicht etwa nur die Auffassung von Ballwegs Verteidigern, sondern auch die des Richters. Wie das Stuttgarter Landgericht am Montag mitteilte, schlägt die Kammer vor, den Prozess gegen den Gründer der Querdenker-Bewegung wegen „Geringfügigkeit“ einzustellen. Aber die CDU-Ministerin mag Ballweg offenbar nicht rehabilitieren. Immerhin saß der Mann acht Monate im Gefängnis. Daher gibt sich der Staatsanwalt uneinsichtig. Er gehe nach wie vor davon aus, dass Ballweg in den Anklagepunkten schuldig gesprochen würde. Man reibt sich verwundert die Augen. Wie will der Staatsanwalt den Richter dazu zwingen Ballweg zu verurteilen, wenn er dazu nicht bereit ist.

Das Ganze könnte sich zu einer Affäre Gentges und damit der CDU auswachsen. Seit dem Dezember 2024 hat die CDU in den Umfragen drei Prozent verloren (jetzt 31 Prozent), während die AfD lediglich um ein Prozent gewachsen ist (18 Prozent) Dafür winkt der gebeutelten FDP nun mit fünf Prozent der Wiedereinzug in den Landtag. Aber erst am 8. März 2026 wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Eigentlich wäre es von der CDU-Frau wohl klüger gewesen der Angelegenheit Ballweg eine „Beerdigung erst Klasse“ zu verschaffen, damit sie am Wahltag vergessen ist. Aber als der Liebe Gott den Verstand verteilte, hat eben nicht jeder „hier“ gerufen.

Weisungsgebundener Staatsanwalt will Querdenker-Aktivisten Ballweg weiter verfolgen – Zur Zeit

Auf der gefühlten Peinlichkeitsskala, die von Mikro (1), bis extrem groß (9) reicht und als Platz zehn die Katastrophe zählt, die alles zerstört, hat sich die Merz-Partei immer weiter nach unten vorgearbeitet. Auf Platz 9, auf dem die Peinlichkeiten extrem groß sind, ist sie bereits angelangt, als Merz der Selbstermächtigung von Annalena Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung mit dem Argument zustimmte, “ein politisches Schwergewicht könne Deutschlands Position bei der UNO stärken.“ Schwergewichtig waren bei Barbock nur die Peinlichkeiten, die sie sich als Außenministerin leistete. Sie wird nicht mal in Syrien ernst genommen, trotz des vielen Geldes, das sie den Islamisten hinterherwirft. Dass Merzens Zustimmung auf jener Party des Armin Laschet ausgehandelt wurde, die Baerbock und Merz besucht haben, darf vermutet werden. Sicher ist, dass Laschet Barbock auf ihrem jüngsten Syrien-Tripp begleiten durfte. Hony soit qui mal y pense?

Am dem Tag, an dem der letzte SED-Vorsitzende Gysi dank mehrmaliger Regeländerung durch die Union den Deutschen Bundestag als Alterspräsident eröffnen konnte, hat die Union diese Peinlichkeit noch einmal unterboten.

Im Vorfeld hatte es Debatten gegeben, ob nicht Alexander Gauland von der AfD der eigentliche Alterspräsident hätte sein müssen, also wurde die Personalie Gysi auch im Plenum diskutiert.

Für die CDU trat Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ans Pult. Frei, der als Wahlkampfleiter der CDU Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016 erheblich für die Niederlage mitverantwortlich war, weswegen auf seiner persönlichen Seite davon nicht die Rede ist, scheint jetzt damit beschäftigt zu sein, die Niederlage von Merz maßgeblich mitzugestalten.

Vor Kurzem erst hat er die CDU-Wähler wissen lassen, dass sie den Bruch der Wahlversprechen im Grunde zu verantworten hätten, denn sie hätten ja die Union bei der Wahl nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet.

Nun hat Frei für Gysi Partei ergriffen. Er sei „einer von uns“. „Ich glaube, es ist richtig, dass wir einen Alterspräsidenten haben der Erfahrung und Souveränität auf Grund der Dauer der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mitbringt“.

Es entstehe etwas Neues, sagt Frei. Neu ist, dass sich die Kartellbildung der „demokratischen Parteien“ von CDU/CSU bis SED-Linke noch nie so offen gezeigt hat.

Frei ist erst seit 2013 im Bundestag, aber er hätte sich informieren können, was Gysi als Abgeordneter getrieben hat. In der ersten Wahlperiode nach der Vereinigung hat unter dem Fraktionsvorsitzenden Gysi die SED-PDS hauptsächlich Anträge zugunsten der SED-Täter eingebracht, wie man bei Christian von Ditfurth „Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS“ nachlesen kann. In der Legislaturperiode 1994 -1998 haben Gysi und Genossen vor dem Untersuchungsausschuss „Verschwundenes DDR-Vermögen“ mit gleichlautender Erklärung alle Aussagen verweigert. Friedrich Merz war da immerhin schon im Bundestag und hätte sich erinnern können. Wo der Mammutanteil des unter der politischen Verantwortung des SED-Vorsitzenden Gysi verschwundenen Vermögens, wir sprechen hier von 24 Mrd. DM, geblieben ist, danach wird heute nicht mehr gefragt. Gysi erscheint bei Frei und in den staatsnahen Medien wie ein frisch aus dem Ei geschlüpfter Linken-Politiker ohne Vergangenheit.  Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur ist gescheitert.

Was der junge Abgeordnete Sepp Müller aus Dessau-Wittenberg, der während der Rede von Gysi das Buch von Hubertus Knabe: “Die Täter sind unter uns“ gelesen hat, in dieser CDU macht, ist unklar. Die Union hat sich in das linke Parteienkartell eingereiht, in dem auch die Täterpartei SED inkludiert ist. Dieses Kartell wird uns das Leben in den kommenden Jahren noch schwer machen. Den Anfängen können wir nicht mehr wehren, denn wir sind schon mittendrin auf dem Weg in die antidemokratische Zukunft. Wer schweigt, stimmt zu!

Wie tief will die CDU noch sinken? – Vera Lengsfeld

Der argentinische Präsident Javier Milei ließ am 24. März 2025 vor der UN-Generalversammlung eine Bombe platzen und beschuldigte die Organisation, sich an „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beteiligt zu haben, weil sie die Lockdowns während der COVID-19-Pandemie unterstützte.

Milei, bekannt für seine libertäre und linksfeindliche Haltung, verurteilte die globalen Maßnahmen als systematischen Angriff auf die Freiheit und zielte darauf ab, „blutige Diktaturen“ wie die in Venezuela zu beschwichtigen, das sogar unkritisch einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat innehatte.

Javier Milei: "Los confinamientos del Covid fueron un crimen contra la humanidad para establecer la dictadura".https://t.co/jDACEboVO9

— Luis (@IRONMAN171234) March 25, 2025

Der argentinische Präsident, der seiner Ideologie der Österreichischen Schule der Nationalökonomie treu bleibt, wetterte gegen den „vielarmigen Leviathan“, zu dem die UNO seiner Meinung nach geworden sei und der versuche, nicht nur Staaten, sondern auch das Leben jedes einzelnen Bürgers auf der Welt zu kontrollieren.

Milei brachte außerdem ihre Ablehnung des am vergangenen Sonntag unterzeichneten „Pakts für die Zukunft“ zum Ausdruck und forderte freie Nationen auf, sich ihrer „Agenda für die Freiheit“ anzuschließen und die globalistische Politik aufzugeben, die ihrer Meinung nach nur den progressiven Eliten nütze.

.@JMilei: “Los confinamientos por el Covid fueron un crimen contra la humanidad para apaciguar dictaduras sangrientas” Milei también tenía razón sobre el Covid. https://t.co/8nBpts3okX

— Eduardo †orres🦁 (@edutor) November 15, 2024

Mit dieser Rede unterstreicht er seine Übereinstimmung mit Persönlichkeiten wie Donald Trump und Jair Bolsonaro, mit denen er eine antilinke Vision und eine vehemente Verteidigung der individuellen Freiheiten teilt.

Den Progressiven explodiert die Wahrheit ins Gesicht! Milei ist ein wahrer Kämpfer für die Freiheit, der die Heuchelei der UNO und ihrer sozialistischen Verbündeten aufdeckt.

BREAKING NEWS: MILEI ENTHÜLLT DIE UN: „Die Lockdowns waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ – Gateway Hispanic

In einer weiteren Demonstration der strategischen Verwirrung, die die deutsche Außenpolitik beherrscht, hat sich Außenministerin Annalena Baerbock erneut öffentlich für eine verstärkte Zuwanderung aus Syrien nach Deutschland ausgesprochen. Sie tat dies in keinem anderen Land als Damaskus während einer Pressekonferenz anlässlich der symbolischen Wiedereröffnung der deutschen Botschaft am Donnerstag, den 20. März, und erklärte, dass „Deutschland aufgrund seiner niedrigen Geburtenrate Migranten braucht, um zu funktionieren“.

Weit davon entfernt, Lösungen für die durch die jahrelange Massenmigration verursachten innenpolitischen Probleme anzubieten, setzt Baerbock weiterhin auf ein Modell, das zu steigender Kriminalität, sozialer Fragmentierung und terroristischen Anschlägen auf deutschem Boden beigetragen hat.

Wirklich erstaunlich ist jedoch der Kontext, in dem diese Aussagen gemacht wurden. Baerbock eröffnete die Botschaft, obwohl Syrien jetzt unter der Kontrolle einer islamistischen Regierung steht, die von Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) angeführt wird, einer Gruppe, die früher mit Al-Qaida verbunden war.

Und das ist noch nicht alles: Deutschland hat dem neuen Regime bereits mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, während die Europäische Union erst letzte Woche weitere 2,5 Milliarden Euro für „Wiederaufbau und humanitäre Hilfe“ in Syrien bewilligt hat. Die Botschaft ist verblüffend: Öffentliche Gelder werden zur Konsolidierung eines neuen islamistischen Regimes im Nahen Osten verwendet. Gleichzeitig werden seine Bürger eingeladen, nach Deutschland zu kommen.

Auf der Pressekonferenz betonte Baerbock auch die Bedeutung der Förderung der deutschen Sprache im Ausland durch Schulen und Universitäten, um die zukünftige Integration von Migranten zu erleichtern. Aber Integration von wem, in welches Land und unter welchen Werten? Das hat die Ministerin nicht erklärt. Auch ging sie nicht auf die Folgen des Imports einer Bevölkerung ein, die die Grundprinzipien der europäischen liberalen Demokratie oft nicht teilt oder respektiert.

Erschwerend kommt hinzu, dass der symbolische Charakter des Vorgangs nicht deutlicher hätte sein können: Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa weigerte sich erneut, Baerbocks Hand zu schütteln und wiederholte damit die Brüskierung von Baerbocks vorherigem Besuch im Januar. Die Szene spricht Bände über den Mangel an Respekt, den Europas neue islamistische „Partner“, die die EU nun großzügig finanziert, an den Tag legen.

Während des Besuchs warnte Baerbock, Europa dürfe „das Wiederaufleben extremistischer islamistischer Strukturen nicht zulassen“, obwohl das neue HTS-Regime – das implizit anerkannt wird – nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bereits mehr als 740 alawitische Zivilisten und über 7000 Christen ermordet hat. Bei den jüngsten Zusammenstößen wurden mehr als 270 Menschen getötet, darunter 148 Pro-Assad-Kämpfer und 125 Mitglieder der neuen Regierungstruppen.

Doch trotz der Brutalität sagte Baerbock auf einer Konferenz in Riad weitere 50 Millionen Euro für „humanitäre Hilfe“ in Syrien zu, zusätzlich zu den nur wenige Tage zuvor angekündigten 8 Millionen Euro. Die Ministerin erklärte, die HTS werde „nach ihren Taten beurteilt“, während sie gleichzeitig ihre Legitimität durch Diplomatie und europäische Gelder förderte.

Deutschland finanziert den Wiederaufbau eines Landes, das heute von einer islamistischen Gruppe regiert wird, und ruft gleichzeitig zur Einwanderung aus demselben Land auf – und währenddessen nehmen innerhalb der europäischen Grenzen Terroranschläge, Gewaltverbrechen und die tägliche Angst der Bürger weiter zu. Die Botschaft, die an die Welt gesendet wird, ist eine der Schwäche, der Inkohärenz und einer gefährlichen Entkopplung zwischen der politischen Elite und der Realität. Deutschland importiert nicht nur eine Krise – es finanziert sie auch.

German FM Goes to Syria for More Migrants and Disrespect ━ The European Conservative

Die Zahl der jugendlichen Straftäter steigt rasant – vor allem unter Migranten. Wird jetzt das Strafrecht verschärft? In exxpress live diskutieren unsere Gäste, ob eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre der richtige Weg ist – oder ob damit nur unsere eigenen Kinder gefährdet werden. Eine hitzige Debatte über Sicherheit, Integration und gescheiterte Politik.

Clive Johnston, ein pensionierter Pastor in Nordirland, muss sich einer Strafverfolgung stellen, weil er angeblich gegen die Gesetze zu „Abtreibungspufferzonen“ verstoßen hat, indem er unter freiem Himmel eine Predigt über Johannes 3:16 hielt.

Der 76-jährige Johnston beschloss im vergangenen Juli, vor dem Causeway Hospital in Coleraine eine Predigt über den berühmten Vers zu halten, heißt es in einer Pressemitteilung des Christian Institute, das ihn vertritt.

Der betagte Pfarrer erwähnte in seiner Predigt das Thema Abtreibung „niemals“ und wirft damit die Frage auf, ob „ein Gesetz, das Abtreibungsproteste unterbinden soll“, dazu genutzt werden sollte, „das Predigen des Evangeliums zu kriminalisieren“.

Die Sonntagspredigt im Freien wurde „am Rand einer Pufferzone auf der anderen Seite einer Schnellstraße“ gegenüber dem Allgemeinkrankenhaus gehalten.

Johnston hatte am 21. März eine vorläufige Anhörung und erwartet einen Prozess „in den nächsten Monaten“.

„Im Falle einer Verurteilung drohen dem Großvater von sieben Kindern, der noch nie Ärger mit der Polizei hatte, ein Eintrag im Strafregister und Geldstrafen in Höhe von Tausenden von Pfund“, heißt es in der Mitteilung des Christian Institute.

Die Organisation stellte fest, dass es „mittlerweile eine Straftat ist, Menschen in den von den Pufferzonen umschlossenen Gebieten ‚zu behindern, aufzuzeichnen, zu beeinflussen oder ihnen Belästigungen, Alarm oder Bedrängnis zu bereiten‘.“

Johnston, der früher als Präsident der Vereinigung der Baptistenkirchen in Irland fungierte, wird eher der „Einflussnahme“ als der Behinderung oder Belästigung beschuldigt.

Das Christian Institute fügte hinzu, dass die Anklage erfolgt sei, nachdem die Grünen vor drei Jahren ein Gesetz zur Schaffung von Pufferzonen zwischen 100 und 150 Metern verabschiedet hatten.

Die Pufferzonen um Abtreibungskliniken sollen Christen davon abhalten, die Männer und Frauen beim Eintreten der Klinik anzusprechen oder sie zu ermutigen, sich für das Leben zu entscheiden.

Simon Calvert, stellvertretender Direktor des Christian Institute, sagte in einer Erklärung: „Wir haben in diesem Land eine erstaunliche Freiheit bei der Verkündigung des Evangeliums und wir ermutigen Christen, diese Freiheiten zu nutzen, damit mehr Menschen von der Liebe Gottes erfahren.“

„Deshalb haben wir diesen Fall übernommen“, fügte er hinzu. „Jemanden strafrechtlich zu verfolgen, weil er an einem ruhigen Sonntag in der Nähe eines Krankenhauses Johannes 3:16 predigt, ist eine unerhörte Einschränkung der Religions- und Meinungsfreiheit.“

Calvert wies erneut darauf hin, dass, obwohl „Clive sich in der Vergangenheit für die Abtreibung eingesetzt hat“, keine Schilder oder Flugblätter gegen die Abtreibung zu sehen waren.

„Zur Klarstellung: Dies war ein Gottesdienst im Freien, der an einem Sonntag auf einer Rasenfläche abgehalten wurde und durch eine zweispurige Straße vom Causeway Hospital getrennt war. Ungefähr ein Dutzend Menschen nahmen daran teil“, fuhr er fort.

Es gab ein Holzkreuz, und Clive leitete den Gesang bekannter Kirchenlieder auf einer Ukulele. In der Vorladung der Polizei heißt es jedoch, er habe „einen Protest durchgeführt“, um Patienten oder Mitarbeiter der Abtreibungsklinik zu „beeinflussen“. Das ist religiös ungebildet.

Calvert fügte hinzu: „Soweit ich weiß, haben die Politiker, die Pufferzonen befürworteten, nie vorgeschlagen, diese dazu zu nutzen, das Evangelium zu verbieten.“

Die umstrittenen Pufferzonen für Abtreibungen erregten kürzlich die Aufmerksamkeit von Vizepräsident JD Vance .

In einer seiner in Deutschland weit verbreiteten Reden bemerkte er , dass „die schottische Regierung damit begonnen hat, Briefe an Bürger zu verteilen, deren Häuser in sogenannten ‚Sicherheitszonen‘ liegen, in denen sie gewarnt werden, dass sogar das private Gebet in ihren eigenen vier Wänden einen Gesetzesbruch darstellen kann.“

Gillian Mackay, Mitglied des schottischen Parlaments, betonte in einem Interview im vergangenen Monat, dass „Beten an sich nach diesem Gesetz keine Straftat darstellt“.

Sie räumte jedoch ein, dass jemand, der am Fenster eines in der Pufferzone lebenden Christen vorbeigeht, den Christen darin beten sehen und ihn dann eines Gesetzesbruchs beschuldigen könnte.

The Western Journal

Starb die 66-jährige Barbara Skrzypek, eine langjährige Mitarbeiterin der Partei Recht und Gerechtigkeit, weil ein mit den Tusk verbündeter Staatsanwalt ihre gesundheitlichen Probleme nicht ernst nahm, sondern sie stundenlang verhörte und Skrzypeks Anwalt das Recht verweigerte, anwesend zu sein? Das behaupten Skrzypeks Parteikollegen – doch die Staatsanwaltschaft bestreitet einen Zusammenhang und droht jedem, der die beiden Ereignisse in Verbindung bringt, mit rechtlichen Schritten.

Seit ihrem Amtsantritt hat die polnische Regierung unter Donald Tusk eine Reihe von Maßnahmen gegen die konservative Opposition ergriffen, die kaum mit der gepriesenen Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind, die Brüssel so sehr zu verteidigen vorgibt. Von der Schließung von Medien bis hin zur Inhaftierung von Abgeordneten der Opposition wird dieser totalitäre Kurs nun von Mitgliedern der konservativen Oppositionspartei beschuldigt, eine neue und fatale Wendung genommen zu haben.

Barbara Skrzypek, die von den 1990er Jahren bis 2020 als Leiterin des Büros für Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Stabschefin von Jarosław Kaczyński und später, bis 2024, als Mitglied des Vorstands des Kaczyński-Instituts tätig war, starb am vergangenen Samstag, drei Tage nachdem sie von der Staatsanwaltschaft in einem Korruptionsfall im Zusammenhang mit Kaczyński befragt worden war.

Am Mittwoch, dem 12. März, wurde Skrzypek von der Staatsanwaltschaft zu einer Aussage im Zusammenhang mit dem angeblichen „Two Towers PiS“-Skandal vorgeladen, einem Korruptionsfall aus den Jahren 2018-19, der Anfang des Jahres wieder aufgerollt wurde. Krzysztof Gotkowicz, Skrzypeks Anwalt, wurde von der Teilnahme an ihrer Vernehmung ausgeschlossen, nachdem die Staatsanwaltschaft argumentiert hatte, dass es sich nicht um eine strafrechtliche Vernehmung handele und die Anwesenheit des Anwalts daher nicht erforderlich sei.

Gotkowicz begründete die Notwendigkeit seiner Anwesenheit mit dem schlechten Gesundheitszustand seiner Mandantin und dem Stress, den eine Aussage mit sich bringen würde, zumal sie noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten war. Er wies auch darauf hin, dass die Anwesenheit von zwei Anwälten der gegnerischen Partei „als ein Element des Drucks interpretiert werden könnte“, aber seine Bedenken wurden ignoriert. Staatsanwältin Ewa Wrzosek erklärte, dass diese gesundheitlichen Probleme nicht ausreichten, um das Verfahren zu unterbrechen, und dass Gotkowicz keine gegenteiligen Beweise vorgelegt habe.

Nach einem fast fünfstündigen Verhör hatte Skrzypek Atembeschwerden und fühlte sich nicht in der Lage, Jarosław Kaczyński zu treffen, so dass sie einen Termin für Montag vereinbarten.

Doch am Samstagabend starb Skrzypek.

Die Warschauer Staatsanwaltschaft teilte über ihren Sprecher Piotr Skiba mit, dass sie eine Untersuchung eingeleitet habe, dass aber „der Tod in den frühen Morgenstunden des 15. März in einer Wohnung im Beisein eines Familienmitglieds eingetreten“ sei und dass „der Notarzt, der zum Tatort kam, den Tod feststellte und einen Totenschein ausstellte, auf dem er ‚plötzlicher Tod unbekannter Ursache‘ vermerkte“.

Der Tod von Skrzypek hat eine wütende Reaktion von führenden Vertretern von Recht und Justiz hervorgerufen, die das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für den Vorfall verantwortlich machten. Kaczyński selbst erklärte auf X:

Die Vorladung und die stundenlangen Verhöre durch den Neo-Staatsanwalt Wrzosek waren für Barbara Skrzypek ein enormer Schock und eine enorme Belastung. Dies sagte Barbara Skrzypek selbst, als ihr der Beistand eines Anwalts zu Unrecht verweigert wurde, aber auch unmittelbar nach dem Verhör. Der Tod von Barbara Skrzypek steht daher in direktem Zusammenhang mit diesem Verhör und den Verleumdungen, denen sie durch den Staatsanwalt Roman Giertych und seine Mitarbeiter ausgesetzt war. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.

Der Europaabgeordnete Dominik Tarczyński ging sogar noch weiter und wies darauf hin, dass Skrzypek „vom Regime von Donald Tusk zu Tode verfolgt“ wurde.

Barbara Skrzypek, a close associate of Jarosław Kaczyński, is dead.

She was hounded to death by the Donald Tusk regime. pic.twitter.com/6Bg6EadSTh

— Dominik Tarczyński MEP (@D_Tarczynski) March 15, 2025

Angesichts dieser und anderer Reaktionen gab die Warschauer Bezirksstaatsanwaltschaft eine Erklärung und einen Bericht heraus, in denen sie ihr Vorgehen rechtfertigte und darauf bestand, dass das vierstündige Verhör „in einer sehr zivilisierten Atmosphäre“ stattgefunden habe und dass Skrzypek sogar „eine mehrminütige Pause zum Ausruhen“ gewährt worden sei. In der Erklärung wurde auch bekräftigt, dass die Verweigerung der Anwesenheit von Skrzypeks Anwalt gerechtfertigt war, „weil die Interessen des Zeugen dies nicht erforderten“. Schließlich heißt es in der Erklärung, dass jeder Versuch, „den Tod der Zeugin mit ihrer Vernehmung in Verbindung zu bringen … dazu führen wird, dass die Staatsanwaltschaft eine Zivilklage einreicht, um den guten Namen der Institution und der für den Fall verantwortlichen Person zu schützen.“ In der Zwischenzeit kündigte Staatsanwältin Ewa Wrzosek an, dass sie rechtliche Schritte gegen diejenigen einleiten werde, die behaupten, Skrzypeks Tod sei das Ergebnis ihres Verhörs.

Der Bericht der Staatsanwältin wurde von mehreren Anwälten als „unprofessionell“ bezeichnet, die noch mehr Zweifel an dem Verfahren äußerten. Laut dem Bericht, in dem weder die Atmosphäre noch das Verhalten der Zeugin erwähnt werden, enthielt das fast fünfstündige Verhör neun Fragen, acht von Staatsanwalt Wrzosek und eine von den beiden Anwälten. Nach Ansicht von Dr. Michał Skwarzyński dauert ein solches Verhör „nicht fünf Stunden, sondern höchstens eine Stunde“.

Ewa Wrzosek wurde auch wegen ihrer politischen Zugehörigkeit kritisiert, die als unvereinbar mit ihrer Rolle als Staatsanwältin angesehen wird. Im Jahr 2016, als die PiS an der Regierung war, stieg sie zur Leiterin der Staatsanwaltschaft des Bezirks Warschau-Mokotów auf, wurde aber drei Monate später entlassen. Seitdem hat sich Wrzosek aktiv der Bürgerplattform angeschlossen und nahm sogar an dem von Donald Tusk organisierten Anti-PiS-Marsch am 4. Juni 2023 teil. Dennoch verteidigt die Regierung weiterhin die „Unabhängigkeit“ der Staatsanwältin.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts hatte sich Tusk noch nicht zu den Ereignissen geäußert. Staatspräsident Andrzej Duda hat Erklärungen gefordert, und Karol Nawrocki, der unabhängige konservative Präsidentschaftskandidat, der von der PiS unterstützt wird, äußerte sich völlig entrüstet:

Ich sehe diesen Fall als den Höhepunkt der Zerstörung der polnischen Staatsanwaltschaft und ihrer Politisierung. … Ich kandidiere, damit wir nicht in einem Staat leben müssen, in dem ein Anwalt nicht zugelassen ist, ein Politiker zu einer alten Frau in schlechtem Gesundheitszustand geschickt wird und diese dann stirbt. Das muss aufhören, denn der polnische Staat versinkt in dem Chaos, in das Donald Tusk uns führt.

Persecuted to Death? Welcome to Tusk’s Poland ━ The European Conservative