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Dem ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki wird vorgeworfen, während der Koronavirus-Pandemie 2020 unzulässigerweise eine Fernwahl des Präsidenten organisieren zu wollen. Staatsanwalt und Justizminister Adam Bodnar fordert die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, damit er vor Gericht gestellt werden kann. Morawiecki, der jetzt Mitglied des Europäischen Parlaments ist, hat dies als politische Offensive gegen ihn verurteilt.

Die Ereignisse gehen auf das Frühjahr 2020 zurück, während der ersten, intensivsten Phase der COVID-19-Pandemie. Der damalige polnische Ministerpräsident Morawiecki hatte sich vorgestellt, eine Fernwahl des Präsidenten zu organisieren – ein Verfahren, das es in Polen normalerweise nicht gibt – und hatte den Prozess mit der Post und der nationalen Druckerei eingeleitet, um die Wahlzettel vorzubereiten.

Letztendlich erwies sich die Aktion als erfolglos, so dass eine Rechnung in Höhe von 13 Millionen Euro, d. h. etwas mehr als 56 Millionen Złoty, der polnischen Währung, zu begleichen war. Die Präsidentschaftswahlen fanden schließlich einige Monate später nach den üblichen Modalitäten statt und führten zur Wiederwahl von Andrzej Duda, der wie Morawiecki der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angehört.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Morawiecki durch sein Handeln

zum Nachteil des öffentlichen Interesses in Form der Achtung der Rechtsordnung und der verfassungsmäßigen Rechte der Wähler und führte zu sinnlosen, unwirksamen und ungerechtfertigten Ausgaben öffentlicher Gelder in einer Gesamthöhe von nicht weniger als 56.450.406,16 Zloty zum Nachteil der Staatskasse.

Im Jahr 2020 wurde Morawiecki von einem Verwaltungsgericht für schuldig befunden. Er legte gegen diese Entscheidung Berufung ein, aber die Ablehnung der Berufung führte zu einem neuen Strafverfahren.

Für Morawiecki sind die Angriffe auf ihn rein politisch. Er ist der Ansicht, dass er nichts anderes getan hat, als zu versuchen, die Wahlen in einem schwierigen Umfeld zu organisieren, wobei er den in der Verfassung festgelegten Zeitplan für die Wahlen einhalten und die gesundheitliche Sicherheit der Bürger gewährleisten musste. Zu seiner Verteidigung verweist er auf ein weiteres Urteil des Verfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, in dem festgestellt wurde, dass Morawiecki verfassungskonform gehandelt hat, als er versuchte, die Wahlen 2020 aus der Ferne zu organisieren. Obwohl er in Polen kein Regierungsamt mehr innehat, ist Morawiecki eine Zielscheibe der regierenden Linken in Polen, da er jetzt als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) eine Schlüsselrolle auf europäischer Ebene spielt.

Morawieckis Gegner unterstützen die Initiative zur Aufhebung seiner Immunität und wollen seinen Fall nutzen, um die Loyalität polnischer Politiker, die mit der PiS gebrochen haben, gegenüber Brüssel zu demonstrieren. Sie lehnen die Entscheidung des Verfassungsgerichts mit der Begründung ab, es stehe „unter dem Einfluss“ der PiS. „Es gibt keine heiligen Kühe in Polen“, schrieb der Innenminister auf X, um die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Premierministers zu befürworten.

In der Überzeugung, dass er sich nichts vorzuwerfen hat, erklärte Morawiecki in einem Interview im polnischen Fernsehen, er sei bereit, seine Immunität aufzugeben. Er sieht in den juristischen Angriffen gegen ihn ein Manöver der Regierung, um ihre Rückschläge und schlechten Ergebnisse, insbesondere in der Wirtschaft, zu vertuschen.

Die Regierungspartei verfügt über eine ausreichende Mehrheit, um die Aufhebung der Immunität Morawieckis zu erreichen. Der Antrag auf Überprüfung wurde bereits an das Parlament weitergeleitet.

Sollte das Verfahren erfolgreich sein, könnten Morawiecki bis zu drei Jahre Gefängnis drohen.

Polish ‘Justice’: Revoking Former PM’s Immunity in Political Trial ━ The European Conservative

Herbert Kickl wird aller Voraussicht nach der nächste österreichische Bundeskanzler. Seine Absage an US-Präsident Donald Trump, der ihn zur Amtseinführung eingeladen hatte, zeigt, dass Kickl seine Kanzlerschaft ganz anders ausüben wird, als seine Vorgänger.

Wäre nämlich zum Beispiel der zurückgetretene ÖVP-Kanzler Karl Nehammer vom künftigen US-Präsidenten zur Inauguration eingeladen worden, hätte dieser wohl keine Sekunde gezögert, um sich im Lichte der Weltpresse zu zeigen. Die System-Medien hätten Bilder von Nehammer in Washington rauf und runter gespielt – eine unbezahlbare Werbung für einen Politiker.

“Trump wird es verstehen”

Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl auf eine solche, weltweite Publizität freiwillig verzichtet, hat viele verwundert. Gestern, Samstag, beim Neujahrstreffen in der Pyramide Vösendorf sagte Kickl dazu:

Viele haben mir gesagt: Das darfst du dir nicht entgehen lassen. Das ist eine einmalige Chance.

Er habe sich aber anders entschieden. Trump werde das verstehen, denn er habe ja selbst den Slogan „America first“. Für ihn, Kickl, gelte „Österreich zuerst“. Er bleibe im Land, um die schwierigen Koalitionsgespräche mit der ÖVP weiterzuführen und um dabei keine Zeit zu verlieren.

Statt Kickl flog Fürst in die USA

Die Freiheitlichen haben aber eine Vertretung für Kickl zur Amtseinführung von Trump morgen, Montag, entsandt – und zwar die Obmann-Stellvertreterin Susanne Fürst, die gestern, Samstag, in die USA geflogen ist.

Fürst wird also dabei sein, wenn am 20. Jänner, zweieinhalb Monate nach der Wahl des Republikaners Donald Trump – begleitet von viel protokollarischem Pomp und einem durchgestalteten Programm – als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt wird.

Zeremonie wegen Kälte in Kuppelhalle des Kapitols

Am Montag wird es morgens einen Gottesdienst in der St. John’s Kirche in Laufnähe zum Weißen Haus geben, anschließend empfangen die Bidens die Trumps im Weißen Haus zum Tee. Danach folgt die große Vereidigungszeremonie. Diese war eigentlich wie üblich draußen an der Westseite des Kapitols geplant, wurde wegen des kalten Wetters in der Hauptstadt aber in letzter Minute ins Innere des Parlamentsgebäudes verlegt – in die Kuppelhalle des Kapitols, wo deutlich weniger Gäste Platz haben.

„Österreich zuerst“: Deshalb gab Kickl US-Präsident Trump einen Korb – Unzensuriert

Moslem klärt auf: "Wem die #Islamisierung jeder Stadt in Deutschland nicht passt, soll ausreisen!" pic.twitter.com/M7h4xXqb0G

— Hartes Geld (@Hartes_Geld) September 7, 2024

Wer weiß noch, dass Magdeburg vor dem Dreißigjährigen Krieg die schönste Stadt Europas gewesen sein soll? Da sie aber nach einer Rede Martin Luthers 1524 „Über die wahre und falsche Gerechtigkeit“ protestantisch wurde, hat der von Kaiser Maximilian angeworbene Feldherr Johann Graf von Tilly, ein überzeugter Kämpfer für die katholische Sache, diese Schönheit zerstört. Der Mann, dem eine tiefe Marienfrömmigkeit nachgesagt wurde, belagerte und brandschatzte die Stadt Magdeburg 1631. Nur jeder sechste der damals 30.000 Bewohner soll überlebt haben. Die Johanniskirche, eine protestantische „Denkschmiede“, wurde damals zum ersten Mal ruiniert, zum zweiten Mal am 16. Januar 1945, als Magdeburg von alliierten Bombern in Schutt und Asche gelegt wurde. An dieses Ereignis erinnert die Stadt alljährlich mit einem Konzert, das wegen des großen Andrangs mindestens einmal wiederholt werden muss.

In diesem Jahr wurde neben den Opfern des Bombenterrors auf dem Alten Markt auch an die Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt, bei dem sechs Menschen zu Tode kamen und etwa 300 verletzt wurden, gedacht. Bundespräsident Steinmeier war anwesend, gedachte der Opfer und dankte den Helfern. Vor allem mahnte er, dass Magdeburg eine „weltoffene Stadt“ bleiben solle, „Hass und Gewalt“ dürften nicht „das letzte Wort haben“. Kein Wort dazu, welche politischen Fehlentscheidungen den Anschlag begünstigt haben. Steinmeier ist offensichtlich nicht der Meinung, dass die seit 2015 stattfindende unkontrollierte Einwanderung beendet werden muss. Vor 2015 brauchten die Weihnachtsmärkte nicht mit Merkelpollern, Taschenkontrollen und Sicherheitspersonal geschützt zu werden. Kein Wort über das offensichtliche Totalversagen der Behörden, die an die hundert Hinweise unbeachtet ließen, dass es sich bei dem Attentäter um eine tickende Zeitbombe handeln könnte. Nach fast vier Wochen wird immer noch untersucht, aber zu befürchten ist, dass Ergebnisse auf sich warten lassen werden.

Dagegen ist die Propaganda, die das Gemetzel mit einem Auto, das ungebremst an die hundert Meter durch die Menschenmenge fahren konnte, „einordnen“ soll, im vollen Gange. Der Täter darf auf Biegen und Brechen kein Islamist sein, ein Linker, als den er sich in einem seiner vielen Posts selbst bezeichnet, auch nicht. Man hat das Gefühl, Heerscharen von „Faktencheckern“ sind eifrig damit beschäftigt, verräterische Äußerungen des Mörders als „aus dem Kontext“ gerissen darzustellen und umzuinterpretieren, was er eigentlich gemeint hat. Er soll sich positiv zu Alice Weidel geäußert und mit der AfD sympathisiert haben. Das soll in die Köpfe der Bevölkerung gehämmert werden. Warum ein angeblicher Islamhasser mit dem von Islamisten bevorzugten Tötungsinstrument Auto in eine Menge Atheisten, Christen und sicher auch AfD-Anhänger gefahren ist, statt z. B. in eine der Sieges-Demonstrationen von Syrern oder Anti-Israel-Kundgebungen von Pro-Palästinensern, soll gar nicht erst gestellt werden. In Magdeburg gab es so etwas nicht? Aber in vielen anderen Städten. Der Mörder war ja nicht aus Magdeburg, hatte also freie Wahl.

Am widerlichsten aber waren die Versuche von aktivistischen Gruppen, den Magdeburgern Pöbeleien gegenüber Migranten zu unterstellen. Zwar gab es bei der Polizei keinerlei Hinweise, dass so etwas stattgefunden hat, aber es wurde neben dem MDR auch von einigen anderen Medien verbreitet, ohne dass hier gecheckt worden wäre, ob die Behauptungen der steuergeldfinanzierten Lobby-Gruppen stimmen. Neben dem Schock über die vielen Toten und Verletzten mussten die Magdeburger auch noch diese Verleumdung verkraften. Falls jemand von Steinmeier erwartet hätte, die Stadt vor diesen Unterstellungen in Schutz zu nehmen, wartete er vergeblich.

Mit welchen Samthandschuhen Behörden inzwischen mit migrantischen Tätern umgehen, zeigt ein Fall aus Hannover mit aller wünschenswerten Deutlichkeit. Dort wurde im Oktober ein Stadtbahnfahrer von sieben „Jugendlichen“ aus seiner Fahrerkabine gezerrt und so misshandelt, dass er heute noch krankgeschrieben ist. Erst letzten Montag wurden Bilder der Täter, die aus den Überwachungskameras der Bahn stammten, veröffentlicht. Innerhalb weniger Stunden meldeten sich sechs Täter, der siebte wurde nach den Vernehmungen auch identifiziert. Alle sind umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Polizei entschuldigte sich in ihrer Pressemitteilung dafür, die Videos eingesetzt zu haben. Solch eine Fahndung mit Fotos sei eines der letzten Mittel, da sie einen starken Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstelle. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die „Persönlichkeitsrechte“ von Tätern werden als höher bewertet als eine schnelle Aufklärung von Verbrechen. Die Persönlichkeitsrechte von Rollator-Fahrern, die als „rechts“ bezeichnet werden und deren Prozesse offensichtlich trotz aller Bemühungen ins Leere zu laufen scheinen, bleiben dagegen unberücksichtigt. Die Rechtsstaatlichkeit ist inzwischen in Deutschland in einer gewaltigen Schieflage, die unbedingt korrigiert werden muss.

Ich war einen Tag vor Steinmeier in Magdeburg. Zu DDR-Zeiten machte die Stadt einen überaus deprimierenden Eindruck auf mich. Jetzt staunte ich schon, als ich aus dem Bahnhof kam, über die gewaltigen Veränderungen. Die jüngeren Bauten sind mit hochwertigen Materialien gebaut, fügen sich ins Stadtbild ein und unterscheiden sich wohltuend von denen, die in den 90er Jahren entstanden. Die restaurierten Stalinbauten strahlen eine gewisse Vornehmheit aus. Die Straßen sind sauber. Man scheint alles, was aus den Trümmern heil geborgen werden konnte, integriert und damit einen Rest alter Schönheit bewahrt zu haben. Die Johanniskirche steht äußerlich wieder da, als wäre sie nie weg gewesen. Nur im Inneren sieht man kaum noch etwas von der alten Pracht. Dafür sind die Kirchenfenster spektakulär durch den Maler Max Uhlig hergerichtet worden. Auf den Chorfenstern ranken sich schwarze Weinreben, im Kontrast dazu feuerrote, erd-, gelbe und grüne Töne auf der Südseite. Die Fenster sind wahrhaft „ein epochales Kunstwerk von Zerstörung und Neuanfang“.
Vor dem geschlossenen Kirchenportal haben die Magdeburger ihre eigene Gedenkstätte an die Opfer errichtet. Steinmeier soll auch einen Kranz niedergelegt und sich ins Kondolenzbuch der Stadt eingetragen haben. Die Namen der sechs Toten scheint er nicht genannt zu haben. An der Mauer sehe ich einen kleinen Engel und denke sofort an André, der nur neun Jahre alt werden durfte. Eines Tages werden uns die Kinder fragen, wie das alles kommen konnte.

Magdeburg, am 16. Januar 2025 – Vera Lengsfeld

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl geistert ein Gespenst durch die politische Klasse des Landes – das Gespenst von Elon Musk.

Inmitten der angeblichen Gefahr einer ausländischen Einmischung in die Wahl hat das Händeringen darüber, wie der lästige Milliardär und Chef von X/Twitter – der öffentlich die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt – zu stoppen sei, beunruhigende Ausmaße angenommen. Dies wurde deutlich, als Thierry Breton, der ehemalige EU-Kommissar für digitale Angelegenheiten, mit der Idee hausieren ging, dass die Wahlen möglicherweise annulliert werden müssten, wenn die Deutschen falsch gewählt hätten.

Breton sprach in einem Interview mit dem französischen Sender BFMTV/RMC über die Möglichkeit eines Wahlsiegs der AfD. In Bezug auf Musk sagte er:

Lasst uns Ruhe bewahren und unsere Gesetze in Europa durchsetzen, wenn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden […]. Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es natürlich auch in Deutschland tun, wenn es nötig ist.

Er spielte damit natürlich auf die schockierende Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen im Dezember an, nachdem ein Außenseiter – ein Putin-unterstützender Anti-Impf-Populist – überraschend die erste Runde gewonnen hatte. Die EU-Eliten versuchten, das Ergebnis auf ausländische „Desinformationen“ zu schieben, die über soziale Medien verbreitet wurden.

So weit wie Breton ist noch kein deutscher Politiker gegangen. Aber es wäre ein großer Fehler, die Aussage des ehemaligen EU-Bürokraten als bloßen Versprecher abzutun – auch wenn er sie inzwischen zurückgezogen hat. (Nachdem Musk ihn als „Tyrann Europas“ bezeichnet hatte, behauptete Breton, er sei falsch zitiert worden, es handele sich um „eine weitere Fake News“ oder einen Übersetzungsfehler, und twitterte: „Die EU hat KEINEN Mechanismus, um irgendeine Wahl irgendwo in der EU zu annullieren.”)

Doch auch andere einflussreiche Persönlichkeiten, wie der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier (SPD), haben ähnliche Warnungen ausgesprochen. Als Steinmeier im Dezember den Deutschen Bundestag auflöste und vorgezogene Neuwahlen ankündigte, sagte er: „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie. Sei es verdeckt … oder offen und unverhohlen, wie es derzeit auf der Plattform X besonders intensiv praktiziert wird.“ Bemerkenswerterweise hat sich der Präsident bis heute nicht von Bretons Drohung distanziert, die Wahlergebnisse zu löschen.

Es besteht kein Zweifel, dass Musk sich eingemischt hat. Er hat auch die AfD-Führung ermutigt. Ende Dezember schrieb er einen Meinungsbeitrag für Die Welt, in dem er behauptete, dass „nur die AfD Deutschland“ vor dem Niedergang retten könne. Nach Steinmeiers Warnungen im Dezember schrieb er auf X und bezeichnete den Bundespräsidenten als „antidemokratischen Tyrannen“.

Am 9. Januar übertrug Musk dann ein etwa 70-minütiges Gespräch mit Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD, per Livestream. Während des Gesprächs bekräftigte er seine Unterstützung für ihre Partei. Obwohl nicht jeder in der AfD mit Weidels Auftritt zufrieden war – sie war langatmig und oft sehr barsch – begrüßten sie natürlich Musks Unterstützung. Auf dem Parteitag der AfD, der am vergangenen Wochenende stattfand, erhielten Weidels Bezugnahmen auf Musk begeisterten Beifall.

Den Erfolg der AfD jedoch Musk zuzuschreiben und nicht dem Versagen der etablierten deutschen Politiker, ist eklatanter Unsinn. Die Umfragewerte der Partei liegen seit Wochen konstant bei etwa 20 %, und jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Musks Interventionen bestenfalls eine vernachlässigbare Wirkung hatten. Dieses Narrativ spiegelt eine hartnäckige und problematische antipopulistische Annahme wider: dass Wähler passive Objekte sind, die sich leicht von „Demagogen“ beeinflussen lassen, anstatt nach ihrem eigenen politischen Urteil zu handeln.

Bereits im Januar letzten Jahres – lange bevor Musk im Internet sein Unwesen trieb – rief Frank Walter Steinmeier zu einem großen Bündnis gegen die AfD auf und sagte: „Wir werden nicht zulassen, dass dieses Land von extremistischen Rattenfängern zerstört wird.“ Damit meinte er, dass die AfD-Anhänger Betrügern und zwielichtigen Gestalten folgten, so wie im alten deutschen Volksmärchen die Ratten und die Kinder von Hameln dem Rattenfänger ins Verderben folgten. Die Beleidigung der deutschen Wähler durch diese Analogie hatte der Präsident offensichtlich nicht begriffen. Die Angst des Establishments vor Musk ist in Wahrheit seine Angst vor den Wählern.

Die Drohung, die Wahl abzusagen, war nur eine von vielen, die in den letzten Tagen ausgesprochen wurden. Nach Musks Gespräch mit Weidel kündigte EU-Vizepräsident Henna Virkkunen eine Untersuchung an, ob das Gespräch gegen das Gesetz über digitale Dienste verstieß. Der deutsche Bundestag hat ebenfalls eine Untersuchung eingeleitet, ob es sich um eine illegale „Parteispende“ handelte.

Die Idee, dass die Rede der Partei einen illegalen geldwerten Vorteil verschafft hat, wurde auch von Robert Habeck, dem unglücklichen deutschen Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidaten der Grünen, vorgebracht. Sollte sich der Vorwurf des geldwerten Vorteils bewahrheiten, hätte dies „erhebliche Konsequenzen“ für die AfD, so der Verfassungsrechtler Michael Brenner. „Es könnte eine ganz erhebliche Summe“ an Bußgeldern auf die Partei zukommen.

Die Behauptung, dass ein einziges Interview der AfD einen unfairen Vorteil im Vorfeld der Bundestagswahl verschafft haben könnte, ist mehr als nur ein wenig unaufrichtig. Während die etablierten Parteien wie SPD, CDU und Grüne regelmäßig durch zahlreiche Interviews und Talkshows eine umfangreiche Medienberichterstattung erhalten, wurde die AfD häufig von solchen Plattformen ausgeschlossen.

Der systematische Ausschluss der zweitbeliebtesten Partei Deutschlands von den Medienplattformen ist nicht überraschend. Seit Jahren wird die deutsche Medienlandschaft von einem Mitte-Links-Weltbild dominiert. Diese Voreingenommenheit spiegelt sich auch in der Demografie der Medienschaffenden wider. Eine Studie aus dem Jahr 2020 unter Auszubildenden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD) zeigte eine überwältigende Präferenz für linke Parteien: 57 % unterstützten die Grünen, 23 % die Linkspartei und 12 % die SPD.

Eine andere umfassende Studie ergab, dass sich 41 % der deutschen Journalisten mit der Politik der Grünen identifizieren. Bemerkenswert ist, dass keiner der befragten Journalisten eine politische Nähe zur AfD angab.

Die krasse Einmischung von Musk in den deutschen Wahlkampf ist nicht unproblematisch. Doch wie das Gerede von der Annullierung der Wahl und die Androhung hoher Geldstrafen zeigen, sind die autoritären Tendenzen der Eliten das größere Problem. Die Drohung von Thierry Breton muss eine Warnung für alle Demokraten sein, die glauben, dass die Menschen selbst entscheiden können, wen sie wählen wollen.

A Spectre Is Haunting Germany ━ The European Conservative

Die schwarz-grüne Regierung überraschte im Mai 2021 mit einer „Islam-Landkarte“. Verzeichnet darauf sind viele hundert Moscheen und Islam-Vereine in Österreich. Sie ist damit auch ein Zeitdokument, das die Islamisierung und damit die Einwanderung aus den moslemischen Ländern visualisiert.

Teuer, aber lückenhaft

Die Landkarte, die von der Universität Wien betrieben wurde, sorgte schon vor vier Jahren für große Aufregung. Sie sei moslemfeindlich und kontraproduktiv, hieß es von linker Seite. Tatsächlich war die Karte aber lückenhaft. Sie wies für ganz Österreich gerade einmal 300 moslemische Einrichtungen auf, obwohl es bereits damals allein in Wien 280 gab.

Zudem war das Projekt sündteuer. 500.000 Euro verschlang die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“, die sie verantwortet.

Moslems mobilisierten

Die “Muslimische Jugend” forderte daraufhin vor Gericht, dass die Adressen der islamischen Vereinigungen entfernt werden. Also das Aus der Islam-Landkarte.

Dem gaben das Bundesverwaltungsgericht und der Verfassungsgerichtshof (VwGH) aus Datenschutzgründen teilweise Recht, zumal auch die Privatadressen von Aktivisten zu lesen waren. Diese leiteten daraus Übergriffe auf Moslems ab.

Universität sieht Wissenschaftsfreiheit in Gefahr

Die Universität Wien reichte jetzt Beschwerde beim VwGH gegen die Entscheidung ein. Gegenüber Wien heute heißt es:

Für die Universität Wien ist die Freiheit der Wissenschaft ein hohes Gut, das mit dem Recht auf Datenschutz sorgfältig abzuwägen ist.

Es geht also um die Grundsatzfrage: Freiheit der Wissenschaft und Veröffentlichung von Informationen oder Verhinderung von Faktenveröffentlichungen unter dem Deckmantel Datenschutz. Diese Frage müssen jetzt die Verfassungsrichter klären.

Nächste Runde im Rechtsstreit: Vier Jahre „Islam-Landkarte“ – Unzensuriert

Die Co-Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Alice Weidel, hat geschworen, die Leute, die das drakonische COVID-Regime durchgesetzt und „viele Impftote“ und schwere Nebenwirkungen verursacht haben, „zur Rechenschaft zu ziehen“.

Weidel sprach kürzlich auf einem X-Space mit Elon Musk, der ihre Partei unterstützte und erklärte, dass „nur die AfD Deutschland retten kann“.

Während einer Parteiveranstaltung im Hamburger Rathaus hielt Weidel eine Rede, in der sie die drakonische COVID-Politik in Deutschland ansprach.

„Es hat so viele Impftote und Menschen mit Impfnebenwirkungen gegeben, allein für diese Menschen möchte ich eine Lösung finden“, sagte sie.

„Das kann man nicht wiedergutmachen, aber man kann um Vergebung bitten, und wir können auch verzeihen. Aber das Verstecken und Niedermachen von Meinungen ist etwas anderes, und das verspreche ich Ihnen heute hier: Das ist etwas, was wir als Alternative für Deutschland verfolgen und diese Leute zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie nicht selbst Verantwortung übernehmen.“

Weidel sagte, dass die mRNA-Spritzen plötzlich als einzige Alternative dargestellt wurden, obwohl sie „höchst risikoreich“ seien.

Die Politikerin erklärte auch, dass die Regierung nicht nur „Fehler“ gemacht habe, sondern bewusst über COVID und die Impfungen gelogen habe, wie durchgesickerte Dokumente der obersten deutschen Gesundheitsbehörde, des Robert-Koch-Instituts, gezeigt hätten.

Sie kündigte an, dass die AfD einen parlamentarischen COVID-Untersuchungsausschuss initiieren werde, falls ihre Partei bei der kommenden Wahl die erforderlichen 25 Prozent der Stimmen erreiche.

Die AfD-Vorsitzende sagte, dass es immer noch polizeiliche Hausdurchsuchungen bei Ärzten gebe, die der gängigen COVID-Darstellung kritisch gegenüberstünden. Sie verglich den gegenwärtigen deutschen Staat und die nahezu totale Gleichschaltung aller Mainstream-Medien mit der sozialistischen DDR.

Weidel dankte den Menschen, die auf die Straße gegangen sind, um gegen die drakonische COVID-Politik der Regierung zu protestieren, sowie allen Ärzten und medizinischen Fachkräften, die sich dem Regime widersetzen.

Während der COVID war die AfD die einzige Partei in Deutschland, die sich geschlossen gegen die drakonische Politik der Regierung stellte, einschließlich des Versuchs, ein COVID-Impfmandat für Menschen über 60 einzuführen.

German AfD leader endorsed by Elon Musk vows to ‘hold accountable’ people who caused ‘many vaccine deaths’ – LifeSite

110 luxuriös ausgestattete Neubauwohnungen samt Klimaanlage und Balkon, die an Asylberechtigte vermietet werden, sorgten in Wien-Favoriten für reichlich Unmut und stießen bei Anrainern auf Widerstand, die bereits im vergangenen Herbst gegen die geplante Vermietung der Luxuswohnungen an Asylberechtigten protestierten.

Nach einer schriftlichen Anfrage der Freiheitlichen an SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wurden nun erste Details bekannt, wie die „Kronen Zeitung“ berichtet.

Laut Anfragebeantwortung richtet sich das Projekt ausschließlich an Migranten. In der Antwort wird betont: „Österreichische Staatsbürger gehören nicht zur Zielgruppe.“

Weiterlesen:

Empörung: Luxuswohnungen NUR für Migranten – „Österreicher nicht Zielgruppe“ | Exxpress

Thierry Breton, bis September 2024 EU-Binnenmarktkommissar und Technologiebeauftragter, hat von der Europäischen Kommission die Sondergenehmigung erhalten, eine neue Stelle bei der Bank of America anzutreten, ohne die übliche zweijährige Sperrfrist einhalten zu müssen.

Normalerweise müssen ehemalige Kommissare zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt warten, bevor sie Lobbyarbeit betreiben dürfen.

Die Europäische Kommission erklärte jedoch, dass Bretons Beschäftigung nicht gegen die EU-Vorschriften verstößt, solange er keine Lobbyarbeit im Namen der Bank betreibt und sensible EU-Informationen vertraulich behandelt.

„Die Europäische Kommission macht sich über ihre eigenen Regeln zum Verbot von Lobbyarbeit für ehemalige EU-Kommissare lustig“, sagte der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund der französischen Nachrichtenagentur AFP.

„Die geplante Tätigkeit des ehemaligen Kommissars Breton nach seiner Amtszeit als Mitglied des Global Advisory Council [GAC] der Bank of America ist mit Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar“, schrieb die Kommission in ihrer Entscheidung vom 16. Januar.

Breton wird der Bank of America als Mitglied ihres Global Advisory Council beitreten. Er erklärte gegenüber AFP, dass seine Rolle in erster Linie beratend sein werde und nur drei Treffen pro Jahr zu wirtschaftlichen und geopolitischen Themen umfassen werde.

„Wieso ist das keine Lobbyarbeit“? sagte Freund gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. „Sie tun so, als gäbe es Bedenkzeiten und strenge Integrität. Es gibt eine Website, [auf der] alle derartigen Entscheidungen veröffentlicht werden. Sie schmuggeln es durch die Hintertür, aber mein Team überwacht solche Dinge.“

Virginie Joron, eine französische Europaabgeordnete der Fraktion Patriots for Europe, sagte in einer Reaktion auf X, es sei „eine Farce“.

„Die Kommission? (Ursula ist seit einem Monat wegen einer „Lungenentzündung“ außer Gefecht) genehmigt die neue Rolle der Bank of America für Musks Widersacher, Thierry Breton, trotz einer Verordnung, die eine zweijährige Wartezeit vor der Übernahme einer neuen Position vorschreibt, die mit Lobbyarbeit oder potenziellen Interessenkonflikten verbunden ist“, sagte Joron.

„Diese Farce mit Breton, diesem selbstgerechten Vorturner, ist mehr als erbärmlich – sie ist gefährlich.“

Breton war fünf Jahre lang in einer der mächtigsten Positionen der früheren Kommission tätig. Er trat zurück, nachdem von der Leyen Frankreich gebeten hatte, seinen Namen von der Liste der Kandidaten für die nächste Kommission zu streichen.

Die Europäische Kommission erklärte, Breton habe während seiner Amtszeit in der Kommission keinen Kontakt zur Bank of America gehabt.

Seit seinem Rücktritt hat Breton Schlagzeilen gemacht, indem er sich offen gegen den US-Unternehmer Elon Musk stellte.

Als Musk ein öffentliches Gespräch mit der Parteivorsitzenden der Alternative für Deutschland Alice Weidel führte, bezeichnete Breton dies als ausländische Wahleinmischung.

Breton forderte ein hartes Durchgreifen gegen Musks X-Plattform und sagte, sie könne in ganz Europa verboten werden.

In einem Interview mit dem Handelsblatt bezeichnete der ehemalige Kommissar die jüngsten Entwicklungen in der US-Politik als „schockierend“.

Die Bank of America ist eine multinationale US-Investmentbank und Finanzdienstleistungsholding. Sie ist die zweitgrößte Bank der USA und die zweitgrößte weltweit nach Marktkapitalisierung, jeweils nach JPMorgan Chase.

Paris dient als Drehscheibe für die Marktaktivitäten der Bank innerhalb der EU. Die Bank muss daher die EU-Kapitalanforderungen, die Verbraucherschutzvorschriften und die Datenschutzgesetze einhalten.

Former EC tech chief Thierry Breton gets top lobbying job, skipping two-year waiting period