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Klimaaktivisten der linken Gruppe „Restore Wetlands“, die dafür bekannt sind, dass sie zu kriminellen Mitteln greifen, um ihre Ziele durchzusetzen, drangen am Mittwoch an Schutzzäunen vorbei und kletterten an Bord der Vasa – dem einzigen intakten Schiff der Welt aus dem 17.

Laut Expressen banden sich die Aktivisten an den Mast, entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Stoppt den Torfabbau“ und riefen Parolen, bevor sie von der Polizei entfernt wurden. Ihre Organisation, die in ihrem Manifest erklärt, dass das „ Mitmachen ‚ bei der parlamentarischen Demokratie ‘ rein destruktiv “ sei, warb auf ihrer Website stolz und unverblümt für den Stunt.

Die Vasa, ein für König Gustav II. Adolf gebautes Kriegsschiff, sank im August 1628 nur wenige Minuten nach ihrer Jungfernfahrt vor Stockholm, wobei alle bis auf 30 Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Das Schiff wurde 1956 von einem Amateurarchäologen wiederentdeckt, die Bergungsarbeiten begannen 1959 und dauerten bis 1961. Das Museum, das das Schiff heute beherbergt, wurde 1988 eingeweiht, und die Vasa wird allgemein als wichtiger Teil des schwedischen Kulturerbes angesehen.

Lars Amréus, Generaldirektor des Schwedischen Nationalen Schifffahrts- und Verkehrsmuseums, zu dem das Vasa-Museum gehört, erklärte in einer Pressemitteilung:

Wir verurteilen diese Art von Aktion, die sowohl die persönliche Sicherheit als auch unser gemeinsames kulturelles Erbe gefährdet, aufs Schärfste. Solche Aktionen haben in Museen oder im Kultursektor insgesamt keinen Platz. Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, sicherzustellen, dass die Vasa nicht beschädigt wurde.

Amréus betonte die Zerbrechlichkeit des Schiffes: „Achtundneunzig bis neunundneunzig Prozent des Schiffes sind original, also haben sie sich zweifellos an Originalteilen des Schiffes zu schaffen gemacht“, was dem Schiff Schaden zugefügt haben könnte.

Er wies darauf hin, dass Klimaaktivisten zwar in anderen Fällen Artefakte mit Farbe oder Klebstoff beschädigt haben, es aber derzeit keine Hinweise darauf gibt, dass diese Art von Vandalismus in diesem Fall stattgefunden hat.

Nach Angaben des Museums wurden bisher keine nennenswerten Schäden an dem historischen Schiff festgestellt, allerdings werden weitere Untersuchungen durchgeführt. Das am besten erhaltene Schiff aus dem 17. Jahrhundert in Gefahr zu bringen, „offenbart den Fanatismus der Aktivisten“, schrieb die Kolumnistin Linda Jerneck: „Restore Wetlands will, dass wir uns mit zukünftigen Generationen solidarisch zeigen, indem wir auf das pissen, was frühere Generationen hinterlassen haben.“

Eco-Activists Target 17th-Century Warship in Climate Stunt ━ The European Conservative

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sich geweigert, einen Gesetzentwurf der Mitte-Links-Koalitionsregierung von Ministerpräsident Donald Tusk gegen Hassreden zu unterzeichnen.

Duda begründete dies mit Bedenken über mögliche negative Auswirkungen auf Minderheitengruppen wie die LGBT-Gemeinschaft – obwohl das Gesetz bereits vom Parlament verabschiedet worden war.

Er begründete seine Entscheidung folgendermaßen: „Die fraglichen Bestimmungen lassen Zweifel an der Umsetzung des in der Verfassung garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung aufkommen.“

Er sagte auch, dass er der Meinung sei, dass das vorgeschlagene Gesetz „ein hohes Risiko birgt, dass es instrumentalisiert wird und damit eine Art präventive Zensur schafft“.

„Der Rückgriff auf das Strafgesetzbuch ist nur dann gerechtfertigt, wenn das gewünschte Ziel nicht auf andere Weise erreicht werden kann und die Verfasser des Entwurfs nicht nachgewiesen haben, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen unzureichend sind“, fügte Duda hinzu.

Der Präsident, der den oppositionellen Konservativen (PiS) nahesteht, die gegen den Vorschlag gestimmt hatten, hat ihn am 17. April an das Verfassungsgericht weitergeleitet, das darüber entscheiden soll, ob die Bestimmungen des Gesetzes mit den verfassungsrechtlichen Garantien der Meinungsfreiheit vereinbar sind.

Da alle Richter, die derzeit im Verfassungsgericht sitzen, während der Zeit der vorherigen PiS-Regierung gewählt wurden, gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass das Gericht das Gesetz billigen würde.

Darüber hinaus erkennt die Regierung Tusk die Legitimität des Gerichts nicht an und hat sich geweigert, dessen Urteile zu veröffentlichen, weil sie die Wahl von drei der 15 Richter angefochten hat.

Die in Polen geltenden Gesetze gegen Hassverbrechen gelten für „Verbrechen, die durch Hass aufgrund der nationalen, ethnischen, rassischen, politischen oder religiösen Zugehörigkeit des Opfers motiviert sind“. Sie bestrafen Gewalt, Drohungen oder Beleidigungen, die durch einen solchen Hass motiviert sind, oder die Förderung von Ideologien, die auf diesem Hass basieren, mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren.

Letztes Jahr verurteilte ein Gericht Mitglieder einer Gruppe, die sich für das Leben einsetzt, wegen Verleumdung, weil sie Slogans veröffentlicht hatten, die LGBT+-Menschen mit Pädophilie in Verbindung brachten. Für viele war dies ein Beweis dafür, dass die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen Minderheiten vor Missbrauch schützen.

Das Justizministerium argumentierte jedoch: „Diese Bestimmungen bieten nicht genügend Schutz für alle Minderheitengruppen, die besonders anfällig für Diskriminierung, Vorurteile und Gewalt sind.“ Daher schlug das Ministerium vor, die bestehenden Kategorien, die unter die Gesetzgebung gegen Hassverbrechen fallen, um die Kategorien Geschlecht, Alter und Behinderung zu erweitern.

Die Aufnahme der sexuellen Orientierung und des Geschlechts in die Gesetze gegen Hassverbrechen war eines der Elemente der Koalitionsvereinbarung zwischen Tusks Bürgerkoalition (KO), der Linkspartei und dem Mitte-Rechts-Bündnis Dritter Weg.

Die Gesetzesänderung war von der LGBT-Lobby gefordert worden, die argumentierte, sie sei in den acht Jahren der letzten PiS-Regierung (2015-2023) stigmatisiert worden. Während dieser Zeit, so die LGBT-Gruppen, hätten die Partei und ihr Duda eine Kampagne gegen LGBT- und Gender-Ideologien geführt, die den Traditionen und Normen Polens fremd seien.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung könnte nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten im August ins Parlament zurückkehren, falls die Regierungskoalition die Präsidentschaftswahlen gewinnt.

Duda strebt keine Wiederwahl an, da er eine zweite und letzte Amtszeit als Staatsoberhaupt absolviert hätte.

Der Spitzenkandidat für seine Nachfolge ist nach den jüngsten Umfragen weiterhin der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, der für Tusks Partei kandidiert, obwohl sein Vorsprung vor dem PiS-Kandidaten Karol Nawrocki in letzter Zeit kleiner geworden ist.

Polish President blocks Tusk government’s hate speech legislation bill – Brussels Signal

Ein syrischer Asylbewerber mit Wohnsitz im schwedischen Ronneby, der über ein Jahr lang wegen des Verdachts auf Beteiligung an Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit ISIS in Syrien inhaftiert war, hat nach seinem Freispruch durch das Bezirksgericht Blekinge nun eine erhebliche finanzielle Entschädigung vom schwedischen Staat erhalten.

Dem Mann in den 50ern wurde vorgeworfen, 2015 an zwei Hinrichtungen im Dorf al-Sawana in der Nähe von Palmyra (Syrien) beteiligt gewesen zu sein.

Wie Aftonbladet berichtet, wurde er von Zeugen in die Hinrichtung von zwei unbewaffneten Personen unter der Flagge des ISIS sowie in die Schändung einer Leiche verwickelt, die hinter einem Fahrzeug hergeschleift und öffentlich zur Schau gestellt wurde.

Trotz zahlreicher Zeugenaussagen, die ihn mit ISIS und den fraglichen Verbrechen in Verbindung brachten, befand das Bezirksgericht, dass die Beweise, die sich größtenteils auf mündliche Aussagen stützten, nicht ausreichten, um seine Schuld zweifelsfrei festzustellen. Daher wurde er im Mai letzten Jahres freigesprochen.

Nach seinem Freispruch wurde ihm nun eine Entschädigung in Höhe von rund 787 000 SEK (etwa 71 200 Euro) aus Mitteln des schwedischen Steuerzahlers zugesprochen, berichtete SVT am Mittwoch.

Diese Entschädigung umfasst 465.000 SEK für persönliches Leid während der Haft und 322.000 SEK für die Unterbrechung seines Geschäftsbetriebs und den Verdienstausfall, da er zum Zeitpunkt seiner Verhaftung ein Unternehmen leitete.

Der Mann kam 2015, kurz nach den Gräueltaten, nach Schweden und beantragte Asyl.

Syrian asylum seeker acquitted of ISIS war crimes handed €71,000 in compensation

Neue Daten haben ergeben, dass Asylbewerberfamilien in Wien fast 50.000 Euro pro Jahr an Leistungen erhalten könnten, was eine Debatte über die nach Ansicht einiger zu großzügigen Sozialleistungen ausgelöst hat.

Nach Berechnungen des Integrationsministeriums, die am 17. April veröffentlicht wurden, erhielt eine fünfköpfige Familie – Vater, Mutter und drei Kinder – in der österreichischen Hauptstadt jährlich mehr als 48.000 Euro an Sozialleistungen.

Darin nicht enthalten sind andere finanzielle Vorteile für Sozialhilfeempfänger, wie z. B. die Befreiung von der Fernsehsteuer (200 € pro Jahr), Rezeptgebühren für Medikamente und ermäßigte Preise für öffentliche Verkehrsmittel und Museumseintritte.

Bemerkenswert ist, dass die vom Ministerium genannte Zahl höher ist als das, was viele österreichische Familien mit berufstätigen Eltern als verfügbares Einkommen nach Steuern erwarten können.

Der Durchschnittslohn in Österreich lag im Jahr 2024 bei 60.000 Euro pro Jahr vor Steuern. Dies entsprach 41.000 € nach Steuern. Selbst wenn man die Steuererleichterungen für drei minderjährige Kinder mit einbezieht, ergibt sich eine Summe von 47.000 Euro – ohne die zusätzlichen Sozialleistungen.

Für Menschen mit angelernten Tätigkeiten lag das verfügbare Einkommen wahrscheinlich noch darunter.

Die österreichische Tageszeitung Krone berichtet, dass Integrationsministerin Claudia Plakolm sagte: “Jeder, der hier lebt, muss Teil der Gesellschaft werden. Er muss die deutsche Sprache lernen, arbeitswillig sein und sich an unsere Werte halten.

“Arbeitslosigkeit ist Gift für die Integration. Sie nimmt ihnen die Möglichkeit, das erlernte Deutsch anzuwenden und mit Menschen in Kontakt zu kommen.”

Ein Sprecher der Stadt Wien sagte, die Zahlen des Ministeriums seien ungenau, da sie auch die Familienbeihilfe in Höhe von 6.000 Euro pro Jahr enthielten, die eine Asylbewerberfamilie auch erhalten würde, wenn sie keine Sozialhilfe bekäme, so dass die Gesamtsumme der Sozialleistungen „nur“ 42.000 Euro betrage.

Die Berechnungen des Ministeriums haben eine langjährige Debatte über das ausufernde Wiener Sozialbudget wiederbelebt – 10 Tage vor den Kommunalwahlen in der österreichischen Hauptstadt am 27. April.

Die neun österreichischen Bundesländer haben große Freiheit bei der Festlegung der Höhe ihrer Sozialleistungen. Wien, das seit Ende des Zweiten Weltkriegs von den Sozialdemokraten regiert wird, gilt als besonders großzügig.

Im August 2024 waren viele Österreicher schockiert, als sie erfuhren, dass eine syrische Familie mit sieben Kindern in Wien mehr als 4.600 Euro Sozialhilfe pro Monat erhielt – zusätzlich zu anderen Familienbeihilfen und -leistungen.

Die gleiche Familie würde in anderen Teilen Österreichs nur 2.300 Euro pro Monat erhalten.

Aufgrund dieser vermeintlichen Großzügigkeit im Umgang mit Steuergeldern ist Wien zu einem Magneten für Sozialhilfeempfänger geworden.

Aktuelle Zahlen aus dem Integrationsbericht 2024 des Bundeskanzleramtes zeigen, dass 74 Prozent aller in Wien lebenden syrischen Staatsangehörigen Sozialhilfe beziehen, ebenso 72 Prozent der Somalier und 54 Prozent der Afghanen.

Insgesamt erhielten 9 Prozent der Wienerinnen und Wiener Sozialhilfe – im Vergleich zu nur 4 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher bundesweit.

Asylum seekers in Vienna ‘better off on welfare than Austrian workers’, ministry data suggests – Brussels Signal

Eine Gruppe britischer Muslime iranischer Herkunft unter Führung von Anjem Choudary droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Sie behaupten, dass die traditionellen Prozessionen in der Karwoche in Spanien eine „Beleidigung des Islam“ und des Propheten Mohammed seien und fordern ihr sofortiges Verbot.

Musulmanes británicos pedirán al Tribunal de Estrasburgo eliminar la Semana Santa en España.https://t.co/xKHLZLpUFh pic.twitter.com/4FHkTROBse

— MARVEL ¡V.E.R.D.E! (@marvel1958) March 14, 2016

Die muslimische Gruppe beabsichtigt, Spanien wegen dieser katholischen Prozessionen in Straßburg zu verklagen. Choudary argumentiert, dass diese religiösen Veranstaltungen, die seit 1978 in der katholischen Tradition verwurzelt sind, eine „Provokation“ gegen Muslime seien.

„Es ist eine Beleidigung für die Tausenden von Muslimen, die gezwungen sind, im Verborgenen zu leben “, erklärte der für seine radikalen Äußerungen bekannte Führer. Ziel der Klage ist es, Spanien dazu zu bringen, diese jahrhundertealten Feierlichkeiten auszusetzen, was im ganzen Land heftige Gegenreaktionen auslöste.

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In den letzten Jahren waren mehrere europäische Länder mit ähnlichen Spannungen konfrontiert.

In Frankreich etwa enthüllte ein Bericht des Magazins Le Figaro aus dem Jahr 2024, dass islamistische Gruppen versuchten, Weihnachtsfeiern im öffentlichen Raum zu verbieten, da diese ihren Glauben „beleidigten“.

In Belgien wurden aufgrund ähnlichen Drucks Weihnachtsmärkte abgesagt – ein Schritt, der wenig überraschend massive Proteste auslöste. Diese Fälle offenbaren ein beunruhigendes Muster: die Auferlegung kultureller Beschränkungen unter dem Deckmantel der „Toleranz“.

Dieser Fall wirft ernste Fragen über die Grenzen des Multikulturalismus in Europa auf. Sollten alte Traditionen externen Anforderungen weichen?

Die Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen – nicht nur für Spanien, sondern für den gesamten Kontinent.

In der Zwischenzeit muss sich die spanische Gesellschaft darauf vorbereiten, ihr kulturelles Erbe zu verteidigen und eine ganz klare Botschaft zu senden: Die Karwoche ist unantastbar.

Muslime drohen in Straßburg mit Klage gegen Spanien wegen Prozessionen in der Karwoche und behaupten, sie „beleidigen den Islam“. – Gateway Hispanic

Trotz des starken Drucks der Brüsseler Außenministerin Kaja Kallas bleiben die nationalistischen Führer der Slowakei und Serbiens entschlossen bei ihrer Position und halten lieber an ihren historischen Bindungen zu Russland fest, als den kleinlichen Launen nicht gewählter und zunehmend irrelevanter EU-Bürokraten nachzugeben.

Sowohl der slowakische Ministerpräsident Robert Fico als auch der serbische Präsident Aleksandar Vučić haben bestätigt, dass sie ungeachtet etwaiger Gegenreaktionen seitens der Globalisten an der Spitze der EU an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau teilnehmen werden. Damit würden sie einen bedeutenden symbolischen Bruch mit der offiziellen Haltung der Europäischen Union darstellen.

Fico, der für seine nationalistische, linkspopulistische Politik und seine scharfe antiglobalistische Rhetorik bekannt ist, wies die Kritik der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zurück. Kallas ist die ehemalige Ministerpräsidentin Estlands, eines Landes mit 1,3 Millionen Einwohnern. Kallas warnte davor, dass EU-Vertreter an der jährlichen Veranstaltung teilnehmen würden.

Der slowakische Präsident, der wie Präsident Trump einen Mordanschlag überlebt hat, konterte mit der Aussage, niemand werde ihm vorschreiben, wohin er reisen solle. Außerdem sei die Feier eine Hommage an die sowjetischen Opfer im Zweiten Weltkrieg und kein politisches Statement.

„Frau Kallas, ich möchte Sie darüber informieren, dass ich der legitime Premierminister eines souveränen Landes bin. Niemand kann mir vorschreiben, wohin ich reisen darf und wohin nicht“, sagte er.

„Ich werde nach Moskau reisen, um das Andenken der 27 Millionen Sowjetbürger zu ehren, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben ließen“, erklärte der slowakische Ministerpräsident.

Während einer Pressekonferenz in Kroatien am Mittwoch, dem 16. April, beantwortete Fico die Frage eines Journalisten zu seiner Entscheidung, an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau teilzunehmen.

Er erklärte, seine Wahl sei in seinem Verständnis von Politik und Geschichte „verwurzelt“ und verwies auf die Hunderte von Denkmälern für Soldaten der Roten Armee, die „über das gesamte Gebiet der Slowakei verstreut“ seien.

„Wir wissen, wer uns befreit hat … Niemand kann es uns nehmen, niemand kann mir erzählen, wir seien vom Westen befreit worden, wenn wir vom Osten befreit worden sind“, sagte Fico.

🇸🇰 SLOVAKS DO NOT FORGET AND KNOW THEIR DUTY pic.twitter.com/Wtve3cdvQ5

— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) April 16, 2025

Vučić, ein langjähriger Verfechter der Neutralität Serbiens und enger Beziehungen zu Ost und West, 
schloss sich dieser Ansicht an. „Wir schämen uns weder für unsere Geschichte noch für unsere Freundschaften“, erklärte er während einer Pressekonferenz.

Laut The Telegraph haben EU-Beamte Serbien mitgeteilt, dass Vučićs Reise nach Moskau „einen Verstoß gegen die Beitrittskriterien“ darstellen würde. Serbien wurde bereits 2012 der Status eines EU-Kandidatenlandes zuerkannt.

Kallas sagte Anfang der Woche, die EU wolle nicht, dass ein Beitrittskandidat an den Ereignissen vom 9. Mai in Moskau teilnimmt.

„Ich habe meine Entscheidung nicht geändert. Ich bin bereit, dass mir der ganze Druck, nach Moskau zu reisen, auf den Kopf fällt. Vor acht Monaten habe ich meinen Besuch in Moskau öffentlich angekündigt“, sagte Vučić am Mittwoch der serbischen Presse.

Serbien hat sich trotz des starken Drucks des Biden-Regimes und der EU geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Es hat seine Energie- und Wirtschaftspartnerschaften mit Moskau konsequent aufrechterhalten, auch wenn westliche Staats- und Regierungschefs versuchen, Russland diplomatisch zu isolieren.

Die Siegesparade, die jährlich auf dem Roten Platz stattfindet, erinnert an die Rolle der Sowjetunion beim Sieg über Nazideutschland. Sie ist einer der wichtigsten Nationalfeiertage Russlands und ein wichtiger Moment des Stolzes für viele postsowjetische Staaten.

EU-Vertreter, allen voran Kallas, haben versucht, jede Teilnahme an den Feierlichkeiten als Billigung der russischen Innen- und Außenpolitik darzustellen, insbesondere im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine.

Doch für Politiker wie Fico und Vučić geht es um nationale Souveränität und historische Wahrheit. Sie haben klar gemacht, dass sie sich nicht vorschreiben lassen, wen sie ehren dürfen und wen nicht.

Ihre mutige Entscheidung signalisiert den wachsenden Widerstand innerhalb Europas gegen die globalistische Agenda, die von nicht gewählten EU-Bürokraten, Kriegstreibern im gestürzten Biden-Regime und Neokonservativen in der Republikanischen Partei vorangetrieben wird. Sie unterstreicht zudem einen breiteren Wandel, da mehrere mittel- und osteuropäische Länder beginnen, ihre Unabhängigkeit in der Außenpolitik wiederherzustellen.

In einer Zeit wachsender globaler Spannungen könnten diese Schritte den Beginn einer tieferen Neuausrichtung markieren – was manche als eine neue multipolare Weltordnung bezeichnen. Zumindest derzeit ist nicht jeder in Europa bereit, sich an die Brüsseler Regeln zu halten.

Slovak and Serbian Leaders Defy EU Globalists, Will Join Russia’s Victory Day Celebration in Moscow Despite Consequences | The Gateway Pundit | by Robert Semonsen

In einem schockierenden Urteil, das Bände über die Rechtslage in Westeuropa spricht, wurde eine junge, in Deutschland lebende Amerikanerin wegen Totschlags zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, weil sie einen 64-jährigen Migranten aus Eritrea am helllichten Tag erstochen und sexuell missbraucht hatte.

Das Opfer des sexuellen Übergriffs, identifiziert als Fallyn B., war zum Zeitpunkt des Übergriffs erst 20 Jahre alt. Sie wurde von dem Migranten auf einer Rolltreppe am Kaiserslauterner Hauptbahnhof begrapscht, einem Viertel, das zunehmend von Migrantenkriminalität heimgesucht wird, berichtete die deutsche Zeitung „Die Zeit“ .

Überwachungsaufnahmen und Augenzeugenberichten zufolge fasste der afrikanische Migrant ihr ohne ihre Zustimmung ans Gesäß – eine Tat, die das deutsche Gericht als strafbar einstufte. Anschließend folgte er ihr, als sie durch die Unterführung zum Bahnhof ging, und versuchte erneut, sie zu begrapschen.

Doch als sie sich während der Auseinandersetzung verteidigte, ein Taschenmesser zog und ihm einen einzigen Stich in die Brust versetzte, der sich für den Angreifer unglücklicherweise als tödlich erwies, machten die deutschen Behörden sie vom Opfer zur Täterin.

Nachdem sie in Panik aus der Wache geflohen war und einem Freund geschrieben hatte: „Ich glaube, ich habe gerade jemanden umgebracht“, stellte sich Fallyn später der Polizei. Expertenaussagen zufolge hatte sie nicht die Absicht zu töten und brach vor Gericht angesichts der Tragödie zusammen.

Der vorsitzende Richter verurteilte ihre Selbstverteidigung als rechtswidrig und sagte: „Wenn man sich nicht mehr in einer Notsituation befindet, wird man selbst zum Angreifer.“ Und das, obwohl sie selbst angegriffen wurde. Obwohl sie versuchte wegzugehen. Obwohl sie um ihr Leben fürchtete.

Ihre Verteidigung argumentierte, sie sei verängstigt und überfordert gewesen und habe aus purer Angst gehandelt. Zeugen sagten aus, sie habe während des Angriffs „Fass mich nicht an!“ geschrien. Das Gericht hörte sogar Psychologen an, die Fallyn als emotional labil beschrieben und sie in ihrer Kindheit traumatisiert, gemobbt und misshandelt habe.

Doch all das spielte keine Rolle in den Augen eines europäischen Justizsystems, das sich immer mehr nach hinten beugt, um Migranten aufzunehmen, während es gleichzeitig genau die Menschen bestraft, denen sie Schaden zufügen.

Als Kind amerikanischer Soldaten, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland stationiert waren, wuchs sie in einem instabilen Umfeld auf und hatte mit psychischen Problemen, Drogenmissbrauch und Depressionen zu kämpfen.

Der ostafrikanische Migrant, gegen den sie sich verteidigte – Alem T. – war den Behörden bereits durch eine Vorgeschichte sexueller Übergriffe bekannt. Allein im Jahr 2024 war er in vier Fällen sexueller Belästigung zu Geldstrafen verurteilt worden. Sein früheres Verhalten wurde vom Gericht jedoch ignoriert. Es entschied, dass die junge Frau „zur Angreiferin wurde“, sobald sie das Messer gezogen hatte.

Diese Woche verurteilte ein Gericht sie zu einer zweijährigen Jugendstrafe auf Bewährung sowie 500 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer obligatorischen Drogentherapie. Aufgrund ihres Alters zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung und ihres unbescholtenen Vorstrafenregisters wird sie keine Gefängnisstrafe verbüßen. Doch täuschen Sie sich nicht: Die Botschaft ist eindeutig: Im modernen Deutschland dürfen sich Frauen nicht verteidigen, wenn ihr Angreifer die entsprechenden Kriterien erfüllt.

Dieser Fall ist ein weiteres eklatantes Beispiel dafür, was passiert, wenn globalisierte Politik und offene Grenzen mit dem realen Leben kollidieren. Eine junge Amerikanerin wurde von einem Mann angegriffen, der in Deutschland nichts zu suchen hatte – und als sie sich wehrte, wurde sie verurteilt und muss nun die rechtlichen Konsequenzen tragen.

Dies ist nicht nur ein deutsches Problem. Es ist ein westeuropäisches. Das passiert, wenn progressive Regierungen mehr Wert auf die Verteidigung ihrer Einwanderungspolitik legen als auf die Verteidigung ihrer eigenen Bürger, insbesondere der Frauen.

Darüber hinaus wirft es ernste Fragen hinsichtlich der Sicherheit der im Ausland lebenden Amerikaner auf, insbesondere in Ländern, in denen Selbstverteidigung nicht als Recht, sondern als Privileg angesehen wird, und zwar nicht oft als Privileg, das auch Frauen zusteht, die sich gegen Angreifer aus fremden Kulturen verteidigen.

Fallyn B. lebt glücklicherweise noch – ist aber für immer gezeichnet von einem Rechtssystem, das sie für ihr Überleben bestraft hat.

Deutsches Gericht verurteilt junge Amerikanerin wegen Totschlags, weil sie einen afrikanischen Migranten erstochen und anschließend sexuell missbraucht hatte | The Gateway Pundit | von Robert Semonsen

Während vor Kurzem ein Flugzeug mit 138 Migranten aus Afghanistan in Leipzig gelandet ist, planen die Altparteien bereits die Neuansiedlung weiterer Ausländer aus fremden Kulturkreisen in Deutschland. Die nächste Welle soll aus dem Sudan kommen.

170 Sudanesen warten bereits in Kairo auf Abholung

Wie die Junge Freiheit (JF) berichtete, sollen noch im April 170 Menschen aus dem Bürgerkriegsland Sudan in Deutschland “neuangesiedelt” werden. Am 25. April soll der Flug stattfinden und in Hannover landen. Offensichtlich “warten diese Menschen bereits in der ägyptischen Hauptstadt Kairo darauf, von der Bundesregierung abgeholt zu werden”. Nun herrscht in Ägypten zwar kein Krieg und sie wären dort in Sicherheit, aber dasselbe würde ja auch für die Afghanen gelten, die aus Pakistan eingeflogen wurden.

Übliches CDU-Spiel: Erst rechts blinken, dann links abbiegen

Während CDU-Chef Friedrich Merz vor der Wahl noch eine harte Migrationspolitik versprochen hatte, sieht es nach der Wahl ganz anders aus. Der bekannte deutsche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg meinte dazu am Kurznachrichtenportal X: “Die SPD hat offenbar Gefallen an der Demütigung ihres Koalitionspartners gefunden. Sie erweitert die Afghanistanflüge jetzt um Flüge aus dem Sudan. Deutschland kann ja die ganze Welt retten.” Ein Kommentator sah das allerdings anders und erklärte: “Wieso Demütigung? Nee, das meint ihr nur. Merz und die CDU wollen das auch, die sind einverstanden. SPD und CDU werfen nur alles zusammen, was es braucht, um uns nun völlig platt zu machen. Darum geht es. Die denken nicht in CDU und SPD, in Parteien. Sondern nur in gemeinsamen Aufträgen.”

Rotes Innenministerium beruft sich auf Aufenthaltsgesetz

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) beruft sich der JF zufolge im Fall der Sudanesen auf das Aufenthaltsgesetz, bei dem es in Paragraph 23 heißt: “Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt.”

Seit Jahren heimliche Neuansiedlung Fremder

Wie die patriotische Zeitung erklärte, läuft dieses Resettlement-Programm anscheinend schon seit Jahren ganz heimlich, still und leise. Laut der JF, die hier die Bild-Zeitung zitiert, die ihren Artikel jedoch hinter einer Bezahlschranke versteckt, erklärte das Innenministerium auf Anfrage der Zeitung, dass “seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD die Resettlement-Verfahren zunächst ausgesetzt” seien. Ausgenommen sind demnach “Aufnahmen, die sehr weit fortgeschritten sind und bei denen bereits konkrete Verpflichtungen beziehungsweise ein Vertrauensschutz” bestehen sollen. Demnach sagte die Bundesregierung der EU und der UN bereits 2023 zu, 6.560 Migranten in Deutschland neu anzusiedeln. Warum gerade die BRD diese Leute aufnehmen soll, sagte jedoch keiner der Altparteien-Politiker. Aber ein Kommentator hat da so einen Verdacht und bringt es folgendermaßen auf den Punkt: “Umvolkung. Es war immer eine Umvolkung.” Ein weiterer besorgter Bürger entgegnet: “Sie hassen unser Land und seine Bürger. Anders kann man sich das nicht erklären.”

Erst Afghanen, jetzt Afrikaner: Bundesregierung fliegt weiter Migranten ein – Unzensuriert

Am Mittwochmorgen (16.04.2025) bespuckte und beleidigte ein 22-Jähriger einen Zugbegleiter am Bahnhof Schrozberg.

Gegen 08:00 Uhr führte ein 55-jähriger Zugbegleiter mit deutscher Staatsangehörigkeit am Bahnhof Schrozberg vor der Abfahrt eines Regionalexpresses eine Fahrscheinkontrolle durch. Hierbei traf er auf einen 22-Jahre alten afghanischen Staatsangehörigen, welcher nicht im Besitz eines Fahrscheins gewesen sein soll. Im weiteren Verlauf soll der Tatverdächtige den Zugbegleiter bespuckt und beleidigt haben. Durch eine Streife der Landespolizei wurde der afghanische Staatsangehörige noch am Tatort angetroffen.

Nun ermittelt die Bundespolizei wegen des Verdachts der Beleidigung und der Körperverletzung gegen den 22-Jährigen.

BPOLI S: Zugbegleiter beleidigt und bespuckt | Presseportal