Am gestrigen Sonntag (17.11.2024) kam es zu einer Streitigkeit unter zwei Männern am Bahnhof Lauffen. Laut aktuellen Erkenntnissen ereignete sich der Vorfall am Nachmittag gegen 15:40 Uhr am Bahnsteig. Hier sollen die beiden 23 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen zunächst verbal und anschließend auch körperlich aneinander geraten sein. Ersten Erkenntnissen zufolge soll einer der beiden Beteiligten ein Messer gezogen und eine Stoßbewegung Richtung Bauch vorgenommen haben. Daraufhin setzte sich der Angegriffene zur Wehr und schlug ihm mehrfach mit der Faust in sein Gesicht. Hierdurch erlitt der Mann, welcher zuvor mit dem Messer hantierte, eine Platzwunde am Auge und an der Oberlippe. Alarmierte Einsatzkräfte der Landes- und Bundespolizei konnten die verdächtigen Männer noch vor Ort feststellen. Warum die beiden Kontrahenten aneinander gerieten, ist derzeit Gegenstand der Ermittlungen. Bei einer Absuche des Tatortes konnte nur ein Griffstück eines Taschenmessers aufgefunden werden. Die Ermittlungen wegen des Verdachts einer wechselseitigen Körperverletzung wurden eingeleitet.
Am Samstagabend, den 16. November 2024 gegen 18:00 Uhr soll eine junge Frau in der S-Bahn vom Rostocker Hauptbahnhof Richtung Warnemünde sexuell belästigt worden sein. Noch am selben Abend konnte ein Tatverdächtiger durch Polizeibeamte der Bundespolizeiinspektion Rostock identifiziert und in Gewahrsam genommen werden.
Die 18-jährige Geschädigte gab an, in der S-Bahn vom Rostocker Hauptbahnhof zum Haltepunkt Evershagen durch einen 41-jährigen Inder durch die Sitzgruppe hinter ihr am Gesäß berührt worden zu sein. Sie habe daraufhin, den Sitzplatz gewechselt, woraufhin ihr der Tatverdächtige gefolgt sei. Am Haltepunkt Evershagen habe sie die S-Bahn verlassen. Auch der Tatverdächtige sei an diesem Haltepunkt ausgestiegen. Anschließend habe sich der Mann, der stark alkoholisiert gewirkt habe, in unbekannte Richtung entfernt. Daraufhin informierte sie die Polizei. Im Rahmen der sofort eingeleiteten Nahbereichsfahndung sowie der Auswertung der Videoüberwachung konnte der Tatverdächtige am Hauptbahnhof Rostock identifiziert werden. Eine freiwillig durchgeführte Atemalkoholkontrolle ergab einen Wert von 2,86 Promille. Um die Begehung weiterer Straftaten zu verhindern und aufgrund seines alkoholbedingten Zustandes wurde er nach richterlicher Bestätigung in den Zentralgewahrsam verbracht und konnte nach seiner Ausnüchterung am nächsten Tag wieder auf freiem Fuß belassen werden.
Gegen den Mann wurde durch die Bundespolizeiinspektion Rostock ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung eingeleitet.
Nachdem ein 38-jähriger türkischer Staatsangehöriger bereits mehrere Personen im Hauptbahnhof Köln mit einem Küchenmesser bedroht hatte, drohte er auch Einsatzkräften der Bundespolizei vor deren Wache auf dem Breslauer Platz.
Am 18.11. gegen 05:10 Uhr trat der Aggressor mit schnellen Schritten an die vor der Wache der Bundespolizeiinspektion Köln stehenden Beamten heran. Bereits auf die Entfernung erkannten die Polizeikräfte einen langen, spitzen Gegenstand in der Hand des Beschuldigten. Dieser konnte zweifelsfrei als Messer identifiziert werden. Als er den Beamten bedrohlich nahekam, wiesen diese ihn an, das Messer fallen zu lassen. Der Aufforderung kam er jedoch nicht nach, sodass die Beamten den Schusswaffengebrauch und der Einsatz des Reizstoffsprühgerät androhten. Infolgedessen ließ der türkische Staatsangehörige das Messer fallen. Die Uniformierten sprachen ihn zu Boden, fixierten ihn mittels Stahlhandfesseln und führten ihn den Diensträumen der Bundespolizei Köln zu.
Nach einer durchgeführten Videoauswertung konnte der Weg des Polizeibekannten ermittelt werden: In der C-Passage stahl er zunächst einer unbekannten männlichen Person ein Messer mit einer Klingenlänge von 20 cm aus dessen Tasche. Der unbekannte Besitzer der Tasche entfernt sich schnellen Schrittes, während er von dem Aggressor verfolgt wurde und dieser kontinuierlich Bewegungen mit dem Messer vollzog. Auf dem weiteren Weg bedrohte der Türke zwei weitere unbekannte männliche Personen mit dem Messer, wobei er bei einer Person Stichbewegungen in Richtung des Bauches machte. Aufgrund des Abstandes kam es glücklicherweise zu keinen Verletzungen. Im Anschluss setzte der Wohnungslose seinen Weg zur Bundespolizeiwache fort.
Der Beschuldigte war in der Nacht zuvor schon gegen 00:40 Uhr durch aggressives Auftreten aufgefallen und mit einem Platzverweis für den Bahnhof belegt worden. Nur kurz darauf bedrohte er einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn mit einem Schraubenzieher, sodass er bis 06:00 Uhr des 17. November in Gewahrsam genommen wurde.
Auf der Dienststelle durchsuchten die Beamten den Beschuldigten zur Eigensicherung. Gefährliche Gegenstände konnten sie hierbei nicht auffinden. Ferner führten sie einen freiwilligen Atemalkohol- und Drogentest durch. Der Drogentest schlug leicht positiv auf Kokain an. Eine Gewahrsamsfähigkeit wurde zunächst dennoch bescheinigt.
Infolge der fortwährenden Begehung von Straftaten nahmen die Uniformierten den 38-Jährigen vorläufig fest. Nachdem sie den 38-Jährigen dem Polizeigewahrsamsdienst überstellt hatten, entschied die dortige Amtsärztin auf eine vorübergehende Überstellung an die LVR Klinik in Merheim.
Glücklicherweise kam es bei keinem der Sachverhalte zu Verletzungen. Der Wohnungslose muss sich nun wegen diverser Bedrohungsdelikte, dem Diebstahl und dem verbotswidrigen Führen eines Messers vor Gericht verantworten.
Am 30. September dieses Jahres ist es auf der Talferpromenade in Bozen zu einem schweren Angriff gekommen. Etwa 15 Personen gerieten in eine gewalttätige Auseinandersetzung, bei der Baseballschläger, Messer und Macheten zum Einsatz kamen. Vier Afghanen im Alter von 25 bis 40 Jahren wurden schwer verletzt, zwei von ihnen schwebten zeitweise in Lebensgefahr.
Die Ermittlungen der Polizei ergaben, dass die Gewalt auf alte Streitigkeiten zwischen zwei Gruppen zurückzuführen war. Die mutmaßlichen Anführer, zwei Brüder iranischer Herkunft im Alter von 24 und 33 Jahren, sollen den Angriff zusammen mit weiteren Komplizen organisiert haben.
Unter den Tätern war auch ein 24-jähriger Afghane. Drei Verdächtige wurden am vergangenen Wochenende festgenommen. Ihnen wird schwerer gemeinschaftlicher Angriff mit Waffen vorgeworfen.
Ein weiterer Beteiligter, ein 31-jähriger Albaner, wurde von den Behörden umgehend abgeschoben. Auch gegen den afghanischen Mitangeklagten soll nach Abschluss des Verfahrens eine Abschiebung erfolgen. Das Polizeipräsidium Bozen kündigte weitere Maßnahmen an, um künftige Eskalationen zu verhindern.
Nancy Faeser und Thomas Haldenwang. Screengrab youtube
Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in Deutschland hat eine bislang unerreichte Dimension erreicht. Neue Zahlen entlarven die Selbsterzählung der Behörde, wonach diese politisch „neutral“ sei und nur „Extremisten“ beobachte.
Laut eigenen Angaben der Behörde wurde unter der Leitung von Thomas Haldenwang ein neuer Höchststand erreicht. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt hervor, wie die Junge Freiheit berichtet. Insgesamt wurden 485.000 Datensätze mit personenbezogenen Informationen erfasst. Im Vergleich zu 2018, als 401.479 Datensätze gespeichert wurden, ist die Zahl um 20,7 Prozent gestiegen. Gibt es in Deutschland tatsächlich immer mehr Extremisten? Oder lässt sich diese Entwicklung auf das Erstarken der politischen Opposition zurückführen?
Dunkelziffer ist höher
Das Innenministerium betont, dass in den genannten Zahlen keine Daten enthalten sind, die im Rahmen von Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz oder dem Atomgesetz erhoben wurden. Auch bleibt die Frage offen, in welchen Bereichen – etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus oder der sogenannten „Delegitimierung des Staates“ – besonders intensiv überwacht wird. Das Ministerium verweigert hierzu eine Auskunft mit Verweis auf das Staatswohl und den hohen Aufwand, eine solche Analyse durchzuführen.
AfD kritisiert „mangelnde Transparenz“
Jan Wenzel Schmidt zeigte sich enttäuscht über die zurückhaltenden Antworten auf seine Anfrage und warf der Regierung vor, wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Er forderte eine transparente Priorisierung der Überwachungsbereiche und eine klare Darstellung der Entwicklung der Überwachungszahlen in den vergangenen Jahren. Die Weigerung, Auskünfte zu erteilen, bezeichnete er als „eine Gefahr für die demokratische Kontrolle der Geheimdienste“. Sollte sich herausstellen, dass fast eine halbe Million Bürger betroffen sind, wäre dies ein ernsthaftes Warnsignal für die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Ein unbekannter Täter versuchte am Freitagabend in der Siekstraße im Wolfsburger Ortsteil Hattorf eine Frau zu vergewaltigen. Durch zu Hilfe eilende Zeugen ließ der Täter von der Tat ab und flüchtete. Die Frau wurde bei der Tat verletzt.
Am frühen Freitagabend war die Hattorferin mit ihrem Hund auf einem unbefestigten Feldweg von Hattorf in Richtung Heinenkamp unterwegs. Nach kurzer Zeit kam ihr ein unbekannter Mann entgegen. Als dieser auf ihrer Höhe war, griff der Täter die Frau völlig unvermittelt an, schlug auf sie ein und riss sie zu Boden. Die Hattorferin schrie laut um Hilfe. Dies wurde von Zeugen wahrgenommen, die den Rufen folgten. Als der Täter das Herannahen von Personen bemerkte, flüchtete er in Richtung Siekstraße.
Die Hattorferin wurde bei der Tat verletzt und die Zeugen leisteten bis zum Eintreffen eines Rettungswagens Erste Hilfe. Im Anschluss wurde die Frau zur weiteren medizinischen Versorgung und Spurensicherung ins Klinikum Wolfsburg gefahren.
Der Täter war unter 30 Jahre, ungefähr 1,70 Meter groß und hatte eine normale Statur. Er hatte eine dunklere Hautfarbe, dunkle Augen und kurze Haare. Bekleidet war er mit einer hellen Jacke oder Weste, dunkle Ärmel, einer sportlichen Hose. Des Weiteren führte er einen Rollkoffer mit sich.
Es wurde sofort eine Nahbereichsfahndung mit einer Vielzahl von Zivil- und Streifenwagen durchgeführt. Ein Tatverdächtiger konnte nicht festgenommen werden.
Durch die Tatortgruppe der Polizei wurde eine Spurensuche am Tatort durchgeführt.
Im Laufe des Montags werden Polizeibeamte in und um Hattorf Nachbarschaftsbefragungen durchführen.
Die Ermittler bitten Zeugen, die im Vorfeld der Tat verdächtige Beobachtungen gemacht haben, den Täter haben flüchten sehen oder diesen aufgrund der Personenbeschreibung erkennen, sich unter der Telefonnummer 05361/46460 zu melden. Zudem weisen wir darauf hin, sich nicht an Spekulationen zu dem Täter zu beteiligen und diese zu verbreiten, sondern Hinweise direkt der Polizei mitzuteilen.
Zufällig gemachte Foto- oder Videoaufnahmen, die mit der Tat in Verbindung stehen können, bitten die Ermittler, ihnen unter der E-Mail-Anschrift pressestelle@pi-wob.polizei.niedersachsen.de zukommen zu lassen.
Im vergangenen Jahrzehnt wurde viel über die Existenz von No-Go-Zonen diskutiert, also von Gebieten in europäischen Städten, die von muslimischen Kräften kontrolliert werden und in denen das Gesetz nicht gilt. Die Behörden leugneten offiziell die Existenz solcher Orte, ebenso wie die Medien, auch wenn sie häufig beschrieben wurden.
Hier spricht die Berliner Polizeipräsidentin es endlich laut aus.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Juden und LGBTQ+-Personen angesichts der Zunahme von Antisemitismus und Hassverbrechen in bestimmten Gebieten der deutschen Hauptstadt zur Vorsicht gemahnt. Vor der Presse betonte Slowik die Notwendigkeit von Wachsamkeit nach den jüngsten Ereignissen, insbesondere nach dem Angriff der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Es gibt keine so genannten No-Go-Areas, also Gebiete, die zu gefährlich sind, um sie zu betreten“, sagte Slowik, wie die ‚Zeit‘ berichtet. „Es gibt jedoch Bereiche, und wir müssen an dieser Stelle ehrlich sein, in denen ich Menschen, die eine Kippa tragen oder offen homosexuell oder lesbisch sind, zu erhöhter Aufmerksamkeit raten würde“, fügte sie hinzu und betonte die Bedeutung von Vorsicht im öffentlichen Raum.
Mit Blick auf die Spannungen in bestimmten Stadtteilen erklärte Slowik: „Leider gibt es bestimmte Stadtteile, in denen überwiegend arabischstämmige Menschen leben, die auch Sympathien für terroristische Gruppen haben“ und in denen „offener Antisemitismus gegen Menschen jüdischen Glaubens und jüdischer Herkunft artikuliert wird“, so Der Standard.. Sie betonte, dass es ihr nicht darum gehe, irgendeine Gemeinschaft zu stigmatisieren: „Ich will keine bestimmte Gruppe von Menschen als Täter ‚diffamieren‘“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Flüchtlinge willkommen. Alle anderen nicht willkommen.
Zum ersten Mal seit dem Untergang Nazideutschlands sind Juden in Berlin nicht mehr sicher. Von Schwulen ganz zu schweigen.
Das alles ist keine Neuigkeit, aber es ist die Art von Dingen, die von denselben Leuten geleugnet werden, die behaupten, dass die steigende Kriminalität auch eingebildet ist und dass es keinen islamischen Terrorismus gäbe, wenn es keine Mohammed-Karikaturen gäbe.
Die Medien und linke Aktivisten behaupten immer noch, dass „No-Go-Zonen“ eine islamfeindliche Verschwörungstheorie sind.
No-Go-Zonen”: Der Mythos, der einfach nicht aufhören will – Southern Poverty Law Center
Wie sich der Mythos der „No-Go-Zonen“ von den Rändern zum Mainstream verbreitet – The Guardian
Jindal wiederholt seine Kritik an muslimischen „No-Go-Zonen“ in Europa – USA Today
Fox News entschuldigt sich für falsche Behauptungen über „ ausschließlich Muslime “ – New York Times
Die Verschwörungstheorie scheint so lebendig zu sein, dass die Berliner Polizeichefin Schwule und Juden davor warnen muss, diese Orte zu betreten… die es nicht gibt.
Das linksextreme Bündnis „Gathe für alle“ spricht Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang Unterstützung für seine geplante Bundestagskandidatur zu. Den Linksextremen geht es dabei vor allem um die Vereitlung der in der Nähe geplanten Ditib-Moschee. Ein Fall linker Spaltung.
Antifa will geplante Moschee vereiteln
Auf der Webseite des Autonomen Zentrums Wuppertal (AZ) heißt es in einer Mitteilung, dass das linksextreme Bündnis „Gathe für alle“ in der Kandidatur des noch im Amt befindlichen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang eine Chance zum Umdenken innerhalb der Wuppertaler CDU bezüglich der geplanten Ditib-Moschee sieht. „Der scheidende Geheimdienstchef ist der einzige, der die Wuppertaler CDU noch zur Umkehr in Sachen Ditib-Moschee an der Gathe bringen kann“, so Anna Laufer, Pressesprecherin von „Gathe für alle“. „Er kann seinen Parteikolleginnen in Wuppertal vielleicht erklären, dass eine demokratische Partei nicht mit Antisemitinnen zusammenarbeiten sollte.“
Linke spalten sich weiter
Es grenzt an Ironie, dass ausgerechnet die antideutsche Antifa den Bau einer geplanten Moschee durch Unterstützung eines CDU-Politikers zu vereiteln versucht. Es ist offensichtlich, welche Spaltungen die Linken innerhalb ihres eigenen Lagers im Zuge des Israel-Palästina-Konflikts hinnehmen mussten. Zugleich zeigt dieser Fall aber auch, dass die Grenzen zwischen CDU und Linksextremen zusehends schwinden und sich eine Annäherung der beiden Lager nicht mehr leugnen lässt.
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