Month: May 2024

Anlässlich des Jahrestags des Angriffs auf die chinesische Botschaft während des Kosovo-Krieges 1999, bei dem drei chinesische Journalisten durch US-geführte NATO-Bomben getötet wurden, veröffentlichte Xi Jinping einen offenen Brief in der serbischen Zeitung „Politika”. Darin verurteilte er die Aktionen der NATO scharf und erinnerte an die fatale Entscheidung, die diplomatische Vertretung Chinas zu bombardieren, ein beispielloser Akt in der modernen Kriegsführung.

Die Vereinigten Staaten erklärten den Vorfall damals als ein Versehen und Präsident Bill Clinton entschuldigte sich offiziell. Doch Xi betont, dass solche Ereignisse nicht in Vergessenheit geraten dürfen. „Das chinesische Volk schätzt den Frieden, aber wir werden niemals zulassen, dass sich eine solch tragische Geschichte wiederholt“, so Xi. Er sieht in der Erinnerung an diesen Tag auch eine Verpflichtung, ähnliche Fehler in der Zukunft zu vermeiden.

Die Formulierung „Vergessen Sie nie“ benutzte Xi bewusst, um Parallelen zu anderen historischen Gedenktagen im Westen zu ziehen wie die Terroranschläge vom 11. September oder den Holocaust. Dies unterstreicht die Bedeutung des Gedenkens an historische Ungerechtigkeiten, unabhängig vom kulturellen Kontext.

Der Besuch und die Worte Xis verdeutlichen auch die tiefen diplomatischen Narben, die solche Ereignisse hinterlassen haben, und die Bedeutung der chinesisch-serbischen Beziehungen, die „mit dem Blut unserer Landsleute geschmiedet“ wurden, wie Xi betonte. Dieser Tag bleibt ein kritischer Moment der Reflexion über die Konsequenzen militärischer Interventionen und die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen globalen Führung.

Xi Jinping erinnert in Serbien an NATO-Bombardierung: Ein Mahnmal gegen das Vergessen – Zur Zeit

Die nordrhein-westfälische CDU hat Spenden über mindestens 52.000 Euro von der im April im Rahmen einer Großrazzia aufgeflogenen Schleuserbande erhalten. Der von Ministerpräsident Hendrik Wüst geführte Landesverband rutscht damit immer tiefer in den Skandal um falsche Aufenthaltstitel für Chinesen.

Die Polizei hat in diesem Zusammenhang bereits mehrere Politiker festgenommen, darunter den früheren, langjährigen CDU-Landrat Werner Stump. Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker soll 300.000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben, um den Ausländern über seine Beziehungen dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen zu ermöglichen. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Feuerwehrleute bekämpften in den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstags einen Brand im Rathaus von Berlin-Tiergarten in der deutschen Hauptstadt, der vermutlich von israelfeindlichen Randalierern gelegt worden war.

Die Rettungskräfte reagierten auf den Anruf eines Zeugen, der um 1.45 Uhr das Zerspringen von Glas hörte, bevor ein Raum an der Jonasstraße in Flammen aufging. Zwei mutmaßliche Täter sprangen von einem Baugerüst, das an dem Gebäude angebracht war, herunter und flüchteten vom Tatort.

Rund 30 Feuerwehrfahrzeuge waren vor Ort und löschten den Brand; es gab keine Verletzten.

Eine erste Untersuchung ergab, dass das Feuer wahrscheinlich durch einen Molotow-Cocktail ausgelöst wurde, der durch das zerbrochene Fenster geworfen wurde. Dabei wurden der betroffene Raum und der Flur des Gebäudes stark beschädigt, während Teile der betroffenen Außenwand durch die Hitze einstürzten.

Nach Angaben von Bild wurden mehrere Drohbotschaften an die Hauswand gekritzelt, die lauteten: „Wenn Gaza brennt, brennt Berlin“. Auf anderen stand „Free Hamas“ und „Warnung an Berlin, wir brennen es nieder“.

Eine Sprecherin der Berliner Polizei erklärte, die Ermittlungen seien vom Staatsschutz übernommen worden, der wegen vorsätzlicher Brandstiftung ermittelt.

Nach der israelischen Vergeltung für den Terroranschlag der Hamas auf israelischem Boden am 7. Oktober letzten Jahres sind in ganz Europa Pro-Palästina-Proteste von linksradikalen und muslimischen Aktivisten ausgebrochen.

Am Mittwoch kam es in den Niederlanden zu beunruhigenden Szenen, als ein Mob von Aktivisten die Universität Amsterdam stürmte und verlangte, dass sie alle Verbindungen zu israelischen Einrichtungen abbricht.

🇳🇱‼️ Dutch riot police charge anti-Israel protesters and disperse the far-left mob gathered on Rembrandtplein in central Amsterdam.

A student protest demanding the University of Amsterdam cut all ties with Israeli institutions descended into chaos after anarchists and Muslim… pic.twitter.com/G6u7cCaCs7

— Remix News & Views (@RMXnews) May 8, 2024

An der Universität wurde erheblicher Schaden angerichtet. Aufnahmen, die zeigen, wie Aktivisten Menschen mit Holzbrettern angreifen, verbreiteten sich in den sozialen Medien, was den konservativen niederländischen Politiker Geert Wilders zu der Frage veranlasste: „Wann haben die Niederländer dafür gestimmt, all diese Judenhasser mit Stöcken und Bärten hereinzulassen? In welchem Wahlmanifest stand das? Warum lassen wir zu, dass sie die Niederlande zerstören?“

Der Protest wurde schließlich von der niederländischen Bereitschaftspolizei aufgelöst, aber die Aktivisten versammelten sich anschließend auf dem Rembrandtplein in der niederländischen Hauptstadt, bevor es zu weiteren Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kam.

‘If Gaza burns, Berlin burns!’ — Town hall set on fire by anti-Israel vandals (rmx.news)

Noch sind die unappetitlichen Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling in aller Munde und wohl noch lange nicht aufgearbeitet, bläst den Grünen schon der nächste Skandal um die Ohren. Diesmal geht es um einen mutmaßlichen Förderbetrug.

Kritikerin selbst im Fokus von Anschuldigungen

Ausgerechnet jene grüne Kandidatin auf Platz sieben der EU-Wahl, Kati Schneeberger, die als bisher einzige Funktionärin die grüne Parteispitze in der “Causa Schilling“ in einem mittlerweile anscheinend wieder gelöschten X-Beitrag heftig kritisiert hatte – und zwar mit der Aussage: „Diese Verteidigung unmoralischen und mutmaßlich rechtswidrigen Verhaltens steht für mich im Gegensatz zu sauberer Politik“ -, steht nun selbst im Fokus schwerer Anschuldigungen.

150.000 Euro Förderung

Stimmen die Vorwürfe des Förderbetrugs, und misst sie sich an ihren eigenen Maßstäben, müsste Schneeberger selbst zurücktreten. In einer parlamentarischen Anfrage an ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer wittert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz jedenfalls eine „eigenartige Jugendförderung im Umfeld der Grünen“. Demnach habe, so Schnedlitz in einer Aussendung, ein gänzlich unbekannter Verein mit Schneeberger als Chefin ohne nennenswerte Aktivitäten im Jahr 2022 fast 150.000 Euro an Basisförderung erhalten.

Bei Mitgliederzahl geschwindelt?

Konkret soll es sich um den “Bund Europäischer Jugend / Junge Europäische Föderalisten (BEJ/JEF) Österreich” handeln, dessen Webseite seit Kurzem offline ist. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ brachte eine Jugendförderung in der Höhe von 145.345,70 Euro zutage. Um eine Förderung in dieser Höhe beanspruchen zu können, müsste der Verein eine Mitgliederanzahl von 50.001 bis 80.000 Jugendlichen haben, rechnet Schnedlitz vor. Dabei gibt der europäische Dachverband des Österreich-Ablegers an, gerade einmal 30.000 Mitglieder in 30 Ländern Europas zu haben.

“Das stinkt doch zum Himmel”

Dass dieser Verein in Österreich fast doppelt so viele Mitglieder haben soll wie in ganz Europa, sei lebensfremd, so der FPÖ-Generalsekretär, der dazu sagte: „Das stinkt doch zum Himmel“. Schnedlitz äußerte in seiner Aussendung auch den Verdacht, dass es sich bei diesem Verein nur um eine Hülle – gefüllt mit heißer politischer Luft – handeln könnte, „die einfach nur dafür genützt werde, um Fördergelder zu Unrecht einzustreifen“.

Auch ÖVP in Causa verstrickt?

Pikanterie am Rande: Schneeberger, die nach der Schilling-Affäre Anstand bei den Grünen eingefordert hatte, wirft – selbst im Glashaus sitzend – mit Steinen. Und, man glaubt es kaum, auch die ÖVP könnte in diesen mutmaßlichen Förderbetrug verstrickt sein. Bei besagter Organisation handelt es sich nämlich um den Jugendverband der “Europäischen Föderalistischen Bewegung (EFB)”, dessen Präsident wiederum der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl ist, aktuell auf Platz fünf für den Einzug ins EU-Parlament. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Nun fordert der FPÖ-Generalsekretär Aufklärung von Nehammer. Seine parlamentarische Anfrage an den ÖVP-Kanzler zu dieser Förder-Causa umfasst 41 Fragen und wurde am 8. Mai eingebracht. Die Frist für die Beantwortung liegt bei acht Wochen. Die Anfrage finden Sie hier im Anhang:

Schlittern die Grünen nach Schilling-Pleite in einen Förderbetrugs-Skandal? – Unzensuriert

In Berlin tobt der Kampf um bezahlbaren Wohnraum – manche fordern bereits die Enteignung von Immobilienunternehmen. Doch AfD-Kommunalpolitiker und JA-Vorsitzende Martin Kohler setzt stattdessen auf Remigration. Im Interview mit dem Freilich-Magazin erläutert er, wie stark Ersetzungsmigration den heimischen Wohnungsmarkt belastet.

Die Wohnungsnot in Berlin und anderen deutschen Großstädten beherrscht die Schlagzeilen. Beinahe im Wochentakt melden sich Experten und Politiker mit neuen Reformvorschlägen zu Wort – bis hin zu Enteignung von Immobilienunternehmen. Martin Kohler, der die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf leitet, hält davon wenig: „Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum. Neubau kann auch nur in begrenzten Maße Linderung verschaffen, denn dieser kostet Zeit und Geld. Letzten Endes geht Neubau mit Nahverdichtung einher, welche die Lebensqualität einer Stadt massiv einschränkt.“

Remigration gegen Wohnungsnot

Was also stattdessen? Im Interview mit dem Freilich-Magazin stellt der bekennende „Hauptstadtpatriot“ klar: „Das wirksamste Mittel gegen explodierende Mieten ist Remigration. Rechnet man den ausländischen Zuzug nach Berlin raus, schrumpft die Einwohnerzahl unserer Hauptstadt sogar. Bezahlbare Mieten in allen Kiezen sind also denkbar, wenn die Nachfrage gesenkt wird.“ Doch statt die Ersetzungsmigration einzudämmen, stellen die verantwortlichen Politiker immer noch mehr Wohnraum, Leistungen und Infrastruktur zur Verfügung – ein Teufelskreis.

Leere Kassen

Kohler dazu: „Langfristig gesehen ist das größte Problem jedoch, dass sich die Zählgemeinschaft und das Bezirksamt nicht gegen die Masseneinwanderung stellen. […] Spätestens das Vorhaben des Senats, auf der Mierendorffinsel (15.000 Einwohner) über 1.000 Flüchtlinge unterzubringen, hätte Bürgermeisterin Bauch blockieren müssen. Das verkraftet unser Bezirk nicht.“ Das Resultat: eine desolate Finanzlage und eine daraus resultierende Haushaltssperre: „Trotz einer Finanzspritze von 758 Millionen Euro an die Berliner Bezirke kämpft unser Bezirk noch immer mit einem Defizit von 2,4 Millionen Euro.“

Erfolgreiche Arbeit der JA Berlin

Neben seiner kommunalpolitischen Arbeit ist Martin Kohler auch Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin. Am kommenden Samstag findet ihr jährlicher Landeskongress statt, wo die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstandes im Mittelpunkt steht. In einer Pressemeldung zieht Kohler Bilanz: „Wir können stolz auf unsere Arbeit sein. Die Mitgliedschaft ist um 20 Prozent gewachsen und das obwohl uns viele verdiente Mitglieder altersbedingt verlassen mussten. Ein besonderes Anliegen in dieser Amtsperiode war die Bildungsarbeit. Die gemeinsame viertägige JA-Akademie mit unseren Freunden der Jungen Alternative Mecklenburg-Vorpommern, die Bildungsreise nach Warschau und die kommunalpolitische Schulung zeigen das Potential unserer Jugend.“

Präsenz auf der Straße

Doch das war noch nicht alles: „Ebenso waren wir auf der Straße präsent und haben bspw. gegen die Cancel-Culture der Berlinale, die Umwidmung eines Altersheims in eine Flüchtlingsunterkunft und Berlins erste schwul-lesbische Kita demonstriert. Auch die internationale Vernetzung mit Organisationen in Österreich, Flandern, Polen und den USA bildete einen Schwerpunkt unserer Arbeit. Hinzukommen zahlreiche Vortragsabende, Stammtische, Gedenktage, Feiern, Videoproduktionen und die Vernetzung mit anderen JA-Verbänden.“ Mit Hinblick auf die Wahl am Samstag schließt Kohler: „Ich bin zuversichtlich, dass der neue Landesvorstand an diese Erfolge anknüpfen kann!“

Berliner Wohnungsnot: AfD fordert Remigration statt Enteignungen (heimatkurier.at)

Der Nachmittag des 27. April 2024 war in Bosc-Le-Hard etwas chaotisch. Ein Mann aus Gambia, der unter einer vom Präfekten des Departements Eure ausgestellten Verpflichtung zum Verlassen des französischen Hoheitsgebiets stand, geriet in Rage.

Nach einem beginnenden Streit in einer Bar soll er ein Messer gezogen und dabei Allah Akbar gerufen haben.

Er war völlig verwirrt und hatte offenbar von den Gästen Getränke und Essen verlangt. Dann wurde er sehr wütend und zog mit seinem Messer weiter.

Die Kunden konnten ihn überwältigen, während die Polizei ihn in Gewahrsam nahm und vor Gericht in Dieppe brachte.

Am nächsten Tag erschien er vor Gericht, schwieg aber vor seinen Richtern. Offensichtlich wollte er sich weder zu seiner Situation, noch zu den Gründen, die ihn nach Bosc-le-Hard geführt hatten, noch zu seinem Verhalten äußern.

Die Staatsanwaltschaft forderte eine Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung und ein dauerhaftes Aufenthaltsverbot für das französische Hoheitsgebiet.
Die Richter waren der Ansicht, dass die Drohungen und der Diebstahl, die dem Angeklagten vorgeworfen wurden, nicht ausreichend nachgewiesen werden konnten, aber für das Tragen einer Waffe und das Nichtverlassen des französischen Hoheitsgebiets wurde er zu einer Haftstrafe von zwei Monaten verurteilt. Seine letzten Tage auf französischem Hoheitsgebiet wird er also hinter Gittern verbringen.

Un migrant condamné pour des menaces avec un couteau à Bosc-le-Hard | Le Réveil de Neufchâtel (actu.fr)

Ein 28-jähriger Mann wurde in der Nacht von Sonntag, dem 5. Mai, auf Montag, den 6. Mai, festgenommen. Er drohte damit, Polizisten zu töten und gab an, Sprengstoff zu besitzen.

Ein Mann wurde am Montag, den 6. Mai, in Saint-Chamond im Departement Loire wegen Verherrlichung des Terrorismus und der Drohung, einen Anschlag zu begehen, festgenommen, wie BFMTV aus Polizeiquellen erfuhr.

Der 28-Jährige hatte sich auf der Polizeistation mit den Worten eingefunden, er wolle Polizisten töten, und gab an, im Besitz von Sprengstoff zu sein. Die Festnahme, die gegen 4 Uhr morgens erfolgte, verlief nach vorliegenden Informationen ohne Zwischenfälle.

(…) Der Mann war im Besitz eines Walkie-Talkies und einer schwarzen Flagge mit Aufschriften in arabischer Sprache. Bei Überprüfungen in seinem Fahrzeug wurden außerdem eine Machete und eine Sporttasche entdeckt. Sprengstoffexperten wurden mobilisiert, um sein Auto zu inspizieren. BFMTV

(…) Bis zu seinem Erscheinen vor dem Strafgericht in Saint-Etienne am 3. Juli wurde der Angeklagte „unter richterliche Kontrolle gestellt, insbesondere mit einer Verpflichtung zur Therapie“, so der Staatsanwalt David Charmatz (…).

„In der Zwischenzeit wird er einem psychiatrischen Gutachten unterzogen“, erklärte der Magistrat weiter. Er fügte hinzu, dass der Verdächtige „2021 aufgrund seiner psychiatrischen Störungen von einem Freispruch wegen strafrechtlicher Unverantwortlichkeit für Taten derselben Art wie die, die ihm heute zur Last gelegt werden, profitiert hat“.

Der junge Mann wird vor Gericht gestellt, weil er laut dem Magistrat unter anderem „gegen Beamte der Polizeistation Saint-Chamond Todesdrohungen oder Androhung gefährlicher Handlungen gegen Sachen ausgesprochen und eine Waffe der Kategorie D, in diesem Fall ein Messer, ohne rechtmäßigen Grund außerhalb seines Wohnsitzes mitgeführt hat“.

„Die Ermittlungen ergaben, dass er Anfang Januar ein Video ins Internet gestellt hatte, in dem er sich als Terrorist präsentierte, umgeben von Kalaschnikow-Waffen und Raketenwerfern, und in dem er Personen jüdischen Glaubens als Anschlagsziele nannte“, heißt es in der gleichen Quelle.

Der Mann zeigte insbesondere „am Wochenende schwarze Fahnen mit Aufschriften, die der Bildsprache der sogenannten Daech-Organisation ähnelten“. Dieses Verhalten hatte den PCF-Bürgermeister von Rive-de-Gier, Vincent Bony, wo der Verdächtige lebte, „beunruhigt“. (…)

Einer dem Fall nahestehenden Quelle zufolge war der in Algerien geborene Verdächtige, der wegen ähnlicher Aktionen in der Vergangenheit in der Datei der Gefährder (Fichier des signalement pour la prévention de la radicalisation à caractère terroriste, FSPRT) verzeichnet war, im Oktober 2022 Gegenstand einer Maßnahme zum Einfrieren der Vermögenswerte von Personen, die „terroristische Handlungen begehen, zu begehen versuchen, unterstützen oder finanzieren“. (…) Le Parisien

Darüber hinaus hatte er am vergangenen Wochenende schwarze Fahnen mit ähnlichen Aufschriften wie die Bilder der Organisation Daesh zur Schau gestellt und sein Fahrzeug mit der Aufschrift „RAKKA“ versehen. (…)

Der Betreffende ist der Justiz bekannt, da er bereits zehnmal verurteilt wurde, hauptsächlich wegen Verkehrsdelikten und einmal wegen der Nichtbeachtung einer Maßnahme zur administrativen Kontrolle und Überwachung von Personen (MICAS – Mesure individuelle de contrôle administratif et de surveillance). (…) Le Progrès

Un fan de Daesh né en Algérie suivi pour radicalisation, condamné 10 fois, menace de tuer des policiers à Saint-Chamond (MàJ : relaxé en 2021 pour les même faits à cause de troubles psy, il est libre sous contrôle judiciaire) – Fdesouche

Lega-Chef, Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini sagte am Mittwoch, dass der französische Präsident Emmanuel Macron und der frühere italienische Ministerpräsident Mario Monti ihre Köpfe untersuchen lassen sollten, weil sie die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine vorgeschlagen haben, falls Russland durchbricht und Kiew um Hilfe bittet.
„Es ärgert mich, dass nach Macron heute sogar Monti davon spricht, italienische Soldaten in die Ukraine zu schicken“, sagte Salvini.
„Diese Männer müssen psychiatrisch betreut werden: diejenigen, die so denken und es sagen, als wäre es normal, das gilt für Macron und Monti, sind gefährlich“.
„Wenn ich über italienische Soldaten spreche, die in der Ukraine kämpfen und sterben könnten, halte ich das für eine sehr ernste Sache“, sagte er.
Alessandro Giglio Vigna von der Lega, Vorsitzender des EU-Ausschusses des Repräsentantenhauses, sagte unterdessen, er habe den französischen Botschafter aufgefordert, seinem Gremium über Macrons Äußerungen zu berichten und sie „abzumildern“.
Vigna sagte, die direkte Entsendung von EU-Truppen in den Ukraine-Konflikt wäre „Wahnsinn“.

Salvini says Macron-Monti should be psych treated – TopNews – Ansa.it