Am Mittwoch, den 17. April, wurde ein 16-jähriger Schüler, der das Lycée professionnel Camille-Claudel in Soissons (Aisne) besuchte, endgültig von seiner Schule verwiesen. “Wir haben eine Reihe von äußerst schwerwiegenden Vorkommnissen, da es sich um die Verherrlichung von Verbrechen handelt”, sagte der Büroleiter des Rektors der Akademie von Amiens, Eric Alexandre, gegenüber France 3. Dem Gymnasiasten wird vorgeworfen, seinen Mitschülern Videos von Enthauptungen gezeigt zu haben. “Das war den anderen Schülern unangenehm, weil er viel darüber gelacht hat”, sagte José Gaspar, Vertreter der CGT-Éducation an der Berufsschule. Es war offenbar nicht das erste Mal, dass der Jugendliche gewalttätige Videos zeigte. Der Schüler soll auch eine israelische Flagge zerschnitten haben, die auf einem Banner abgebildet war, das im Rahmen einer Bildungsmaßnahme in der Schule aufgehängt wurde. Diese Handlungen wurden angezeigt und eine Untersuchung eingeleitet. Derzeit äußert sich das Rektorat nicht zu einem möglichen islamistischen Charakter dieser Handlungen. Nach Informationen der Zeitung L’Union wird der Jugendliche am 7. Mai vor den Jugendrichter geladen.
Der ehemalige linke Ministerpräsident Italiens, Enrico Letta (rechts. Im Bild mit dem damaligen italienischen Staatspräsidenten), will noch mehr Macht für Brüssel.
Ursprünglich wurde die Europäische Union gegründet, um den Binnenmarkt in Europa zu entwickeln. Doch dieser steckt in der Krise.
Auftrag an linken Politiker
Deshalb hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2023 den ehemaligen italienischen Premierminister Enrico Letta beauftragt, Reformvorschläge zu erarbeiten.
Dieser entstammt einer linken Partei Italiens und löst Probleme daher zunächst mit dem Geld anderer und mit einer Vergrößerung der staatlichen Macht. Letta fordert erheblich mehr staatliche Ausgaben auf EU-Ebene.
Deutlich mehr Geld aus Österreich und Bundesrepublik
Nach der Schätzung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) bräuchte die EU 300 bis 420 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Dies entspricht 2,1 bis 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU.
Für Österreich würde dies Mehrausgaben von bis zu elf Milliarden Euro – das entspricht dem Geld, das Österreich pro Jahr für den Bildungsbereich ausgibt – und für die Bundesrepublik Deutschland von bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
Mehr Macht nach Brüssel
Gleichzeitig will Letta die Nationalstaaten weiter entmachten. Er fordert erneut, die Bereiche Telekommunikation, Energie und Finanzen, die derzeit noch national geregelt sind, in den Binnenmarkt zu integrieren. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, bekräftigt Letta in seinem Papier.
Finanzen bedeutet einerseits eine einheitliche Steuerpolitik, die sich Irland und Estland, die Investoren mit niedrigen Steuern anlocken, prompt verbaten. Außerdem soll eine Harmonisierung von Regelungen die EU attraktiver für Investitionen machen. Letztlich fordert Letta die gemeinsame Bankenhaftung, also eine Schuldenunion, wo die Nettozahler Gefahr laufen, die Schulden der Nettoempfänger bezahlen zu müssen.
Zugriff auf Geld der Europäer
Letta empfiehlt letztlich auch die weitere Entmachtung der Nationalstaaten – und den Zugriff der EU auf das Geld der Europäer:
Konkret könnten wir uns einen Beitragsmechanismus für staatliche Beihilfen vorstellen, der von den Mitgliedstaaten verlangt, einen Teil ihrer nationalen Mittel für die Finanzierung europaweiter Initiativen und Investitionen bereitzustellen.
Das niederländische Parlament hat mehrheitlich beschlossen, dem WHO-Pandemievertrag im Mai nicht zuzustimmen. Foto: Marjonhorn / pixabay.com
Der klare Wahlsieg von Geert Wilders und seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV) hat erste internationale Auswirkungen. Das niederländische Parlament hat eine Mehrheit gefunden, um den WHO-Pandemievertrag und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) abzulehnen.
Vertagung soll beantragt werden
Dieser Pandemievertrag, der die Befugnisse der Weltgesundheitsorganisation – etwa bei Ereignissen wie Corona – massiv ausweiten soll, wird im Mai abgestimmt. Laut tkp-Bericht sieht der Antrag vor, dass die niederländische Delegation eine Vertagung der Abstimmung beantragen und erwirken soll. Sollte das nicht gelingen, dann hat die Niederlande gegen die beiden Vorhaben zu stimmen.
Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig
Damit ist der umstrittene WHO-Pandemievertrag zwar noch nicht zu Fall gebracht, denn im Plenum ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit (Pandemievertrag) bzw. eine einfache Mehrheit (IHR) nötig, aber ein erster Schritt, dem andere Länder folgen könnten, ist damit getan.
Mehr Zeit erforderlich
Im Antrag vom 10. April, der am 16. April von der Mehrheit der Abgeordneten im niederländischen Parlament angenommen worden war, heißt es, dass das Hohe Haus zur Kenntnis nehme, „dass dieser Prozess ein noch nie da gewesenes Tempo hat, während solch weitreichende Maßnahmen mehr Zeit benötigen, um erwogen, überprüft und ordnungsgemäß umgesetzt zu werden“.
Sven Knoll spricht über die vergangenen Fälle von Ausländergewalt, vor allem im Meraner Raum. – Foto: Süd-Tiroler Freiheit
Ob Diebstähle, Messerstechereien, Drohungen, Körperverletzungen oder Schlimmeres: Südtirol hat ein Sicherheitsproblem! Oft seien die Täter Ausländer. Die Süd-Tiroler Freiheit lud deshalb zum Informations- und Diskussionsabend nach Algund ein.
Der Ort wurde nicht zufällig gewählt. Das Burggrafenamt – und insbesondere Meran und Umgebung – haben mit ausufernder Kriminalität durch Ausländer zu kämpfen. Entsprechend groß sei das Interesse der Bürger gewesen. Im vollbesetzten Bürgersaal des Thalguterhauses wurden die Gewalttaten in den letzten Wochen thematisiert. Mehrere Opfer von Gewalt berichteten von ihren Erlebnissen. Zudem seien rechtliche Möglichkeiten aufgezeigt worden, wie sich Betroffene wehren können.
„Es ist wichtig, bei Verbrechen sofort die Polizei zu rufen und immer Anzeige zu erstatten. Egal, ob man selbst betroffen ist oder Zeuge eines Verbrechens wird“, betont der Landtagsabgeordnete Sven Knoll. Dies könne bei Polizei oder Carabinieri, aber auch direkt bei der Staatsanwaltschaft geschehen.
„Der Bürger hat zudem das Recht, sich angemessen zu verteidigen. Und er darf Fotos und Videos aufnehmen. Diese können bei einer Anzeige wichtig werden. Die Anzeige sollte so formuliert sein, dass auch ein Außenstehender sofort versteht, worum es geht“, zeigt Knoll auf.
Letztendlich würden dadurch aber nur die Symptome bekämpft, nicht die Ursache. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert wiederholt ein hartes Durchgreifen der Politik:
„Kriminelle Ausländer müssen sofort abgeschoben werden. Zudem sind ihnen alle Sozialleistungen zu streichen“, bekräftigt Knoll. Die Bewegung will weitere Aktionen und Veranstaltungen zum Thema durchführen.
Der Wohnraum in den Niederlanden – gerade in Amsterdam – wird immer knapper. Tausende Bürger warten auf eine Sozialwohnung. Doch bei der Wohnungssuche werden Asylanten klar bevorzugt: 2022 wurden in der Hauptstadt von 9.500 Sozialwohnungen nur 22 an einheimische Bürger vergeben, die bereits seit Jahren auf der Warteliste stehen.
In Amsterdam warten aktuell tausende Einheimische auf eine Sozialwohnung – und das oft bereits seit Jahren. Doch stattdessen werden erst kürzlich eingereiste Asylanten bevorzugt. Das hat einen einfachen Grund: Sobald einem Ausländer in den Niederlanden der Asylstatus zuerkannt wird, hat er rechtlichen Anspruch auf eine staatlich finanzierte Wohnung. Niederländer werden bei der Wohnungssuche dadurch systematisch benachteiligt.
Nur 22 Wohnungen für Niederländer
Der Statusberichtet unter Berufung auf niederländische Medienberichte, dass 2022 gerade einmal 22 von 9.500 frei gewordenen Wohnungen an Niederländer vergeben wurden, die bereits seit Jahren auf der Wohnungswarteliste stehen. Zugleich hat man es geschafft, in den ersten drei Monaten des Jahres 2024 insgesamt 271 Wohnungen an Asylanten zu vergeben. Doch damit nicht genug: aktuell warten weitere 2.048 Asylanten auf ihre Wohnung.
Neuen Wohnungen ausschließlich für Asylanten
In einer weiteren niederländischen Stadt sollen bereits 3.500 Einheimische auf eine Wohnung warten. Jedoch gibt es dort 300 Asylanten, die zuerst berücksichtig werden müssen. Zum Vergleich: Einheimische Bürger müssen teilweise 15 bis 20 Jahre warten, bis ihr Anspruch berücksichtigt wird. Die migrationssüchtige Regierung bevorzugt offenbar Fremde vor Einheimischen. Es sind dieselben Politiker, die seit Jahren die Ersetzungsmigration und den Bevölkerungsaustausch vorantreiben.
Dabei ist Öffentlichkeit und Politik der Missstand um Wohnungen bekannt. Die Prognose für die kommenden Jahre fällt entsprechend schlecht aus: bis 2030 werden – allein in Amsterdam – 10.000 bis 15.000 weniger Wohnungen für „gefährdete Gruppen“ vorhanden sein. Wer diese Gruppen sind, wird nicht angegeben. Die grüne Stadtregierung kündigte zwar an, mehr Wohnungen errichten zu wollen, zudem wurde die Leerstandabgabe erhöht. Doch von Remigration, dem effektivsten Mittel gegen Wohnungsknappheit, ist dort nichts zu hören.
Wohnungsproblematik auch in Frankreich und Deutschland
Auch in anderen westeuropäischen Ländern werden Einheimische auf dem Wohnungsmarkt verdrängt. Wohnungen für einkommensschwache Franzosen kommen überproportional Passfranzosen zugute. Sie mutieren zunehmend zu afroarabischen Ghettos. In Deutschland verschärft die Massenmigration in hohem Maße die Wohnungsnot. Mietpreise werden in die Höhe getrieben und autochthone Deutsche konkurrieren mit dem Staat auf dem Wohnungsmarkt. Im Dresdner Stadtteil Kleinzschachwitz wurden Mietverträge unter falschen Vorwänden gekündigt und das Wohnhaus in ein Asylheim verwandelt.
Europäer systematisch benachteiligt
Damit ist klar: Ersetzungsmigration und der Bevölkerungsaustausch drängen Europäer zugunsten afroarabischer Ersetzungsmigranten sogar aus ihren eigenen Wohnungen. Während das alltägliche Leben für Einheimische immer gefährlicher und teurer wird, bekommen Asylanten großzügig finanzierte Luxusunterkünfte und Wohnungen gestellt. Europa braucht eine rechte Wende und eine Politik der Remigration. Fallen die stetig anwachsenden Migrantenströme weg, so fallen auch die Mietpreise.
Rima Hassan erneut unter Beschuss. Die Kandidatin für die Europawahlen, die auf Platz sieben der Liste von La France insoumise steht und am 18. April an einer schließlich abgesagten Konferenz über Palästina an der Universität Lille teilnehmen sollte, hat eine Vorladung der Kriminalpolizei wegen “Verherrlichung des Terrorismus” erhalten, wie BFMTV berichtet. Auf X reagierte die französisch-palästinensische Juristin sofort. “Ich lasse mich nicht von rein politischen Manövern einschüchtern, die darauf abzielen, meine freie Meinungsäußerung über Palästina zu gefährden”, erklärte sie. Rima Hassan wird am 30. April wegen Äußerungen, die sie zwischen November und Dezember 2023 in ihren sozialen Netzwerken gemacht hat, angehört, wie Le Monde bestätigt. Ihr Anwalt Vincent Brengarth erklärte in der Abendzeitung, dass “die Vorladung geradezu lächerlich ist. Sie kriminalisiert die Äußerungen von Rima Hassan, in denen sie auf die Dringlichkeit der Situation in Gaza hinweist. Jedem ist klar, dass sie mitten im Wahlkampf stattfindet und darauf abzielt, Rima Hassan angesichts von vielfältigem Rechtfertigungsdruck zu schwächen.”
Die politischen Positionen von Rima Hassan sind jedoch selbst unter den linken Parteien umstritten, insbesondere durch Raphaël Glucksmann. Wie BFMTV berichtet, wird sie unter anderem beschuldigt, dem Medium Le Crayon im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel am 7. Oktober anvertraut zu haben, dass sie der Meinung sei, “dass es ‘richtig’ ist, dass die palästinensische islamistische Bewegung Hamas eine legitime Aktion durchführt”. Rima Hassan verteidigte sich gegen diese Anschuldigungen und behauptete, dass ihre “Äußerungen verstümmelt wurden” und dass sie die Hamas sehr wohl “als Terro-Gruppe” bezeichnet habe.”
Auch die France Insoumise gab auf X eine Erklärung zur Unterstützung ihrer Kandidatin ab. Darin heißt es: “Wir fordern, dass diesen inakzeptablen Manövern sofort ein Ende gesetzt wird, die umso unerträglicher gegenüber einer Kandidatin im Rahmen einer Wahlkampagne sind” oder “Es gibt also nichts in den Äußerungen und Handlungen von Rima Hassan, das eine solche Vorladung voller verleumderischer Unterstellungen rechtfertigen würde”.
Die betroffenen Schulen sind das Collège les Muriers und die Bocca Muriers-Schule. Die Schüler sind in ihren Klassenräumen abgeschirmt und der Mann ist auf der Flucht vor der Polizei im Straßenverkehr.
Am Freitag, den 19. April, wurde in den Straßen von Cannes (Alpes-Maritimes) aktiv nach einem Mann gesucht, nachdem er vor zwei Schulen der Stadt “Allahu akbar” gerufen hatte, wie BFM Nice Côte d’Azur aus Polizeiquellen und dem Rektorat erfuhr.
Die Schüler des Collège les Muriers und der Bocca Muriers-Schule wurden eine Stunde lang in den Klassenräumen gehalten.
Es war die Schulleitung der beiden betroffenen Schulen, die die Ordnungskräfte alarmierte und eine übliche Maßnahme einleitete. Die betreffende Person flüchtete. www.bfmtv.com
Erneut schockiert eine Organisation der Regenbogen-Lobby die Öffentlichkeit. Ein Schwulenpaar leitete in der Ostschweiz einen „LGBTQ-Treff“ – dort sollen sie ihre Machtposition ausgenutzt haben, um Sex mit Minderjährigen zu haben. Nun ist der Treff geschlossen und die Handschellen klickten – die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Hinter der Regenbogenmaske vieler LGBTQ+-Gruppen verbergen sich oftmals andere Motive, als das angeblich harmlose Werben um „Akzeptanz in der Gesellschaft“. Welche das sind, wurde nun in der Ostschweiz sichtbar. Zwei Mitbegründer und Leiter des Vereins Sozialwerk.LGBT+ sollen nachweislich sexuelle Beziehungen zu Minderjährigen, die ihre Veranstaltungen besuchten, gehabt haben. Das Schwulenpaar in seinen Vierzigern soll die Missbrauchsopfer nach Bekanntwerden der Vorwürfe unter Druck gesetzt haben, Falschaussagen zu tätigen.
Der Verein wurde 2020 gegründet und soll eine Anlaufstelle für Jugendliche der LGBTQ+-Szene zu bieten, um ihresgleichen kennenzulernen. Die Regenbogen-Organisation unterhielt zwei Treffpunkte, einen in Chur (Graubünden) und einen in Buchs (St. Gallen). Die beiden Beschuldigten waren Mitbegründer des Vereins und ebenso deren Leiter – bis zu dem Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnahm. Sie gelten ebenfalls als umtriebige Aktivisten für die Forderungen und Anliegen dieser Szene.
Jugendliche zu sexuellen Beziehungen gedrängt
Auf seiner Webseite wirbt der Verein „Sozialwerk.LGBT+“ aktiv damit, dass „queere Teenager“ ab dem Alter von 13 Jahren beim Verein willkommen sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen das leitende Schwulenpaar, da die Männer laut Staatsanwaltschaft sexuelle Beziehungen zu mindestens zwei 17-Jährigen unterhalten haben soll. Außerdem versuchten die Beschuldigten offenbar, die Opfer zu Falschaussagen vor den Behörden zu drängen. Es gäbe Dokumente wie SMS, Mails und Sprachnachrichten, die dies eindeutig bestätigen würden, berichtet der Tages-Anzeiger. Die beiden homosexuellen Leiter haben gemäß Staatsanwaltschaft ihre Machtposition missbraucht, um mit Hilfe des Vereins sexuelle Beziehungen mit ihren „Schützlingen“ einzugehen.
Triebtäter gibt Einblick in seinen Kopf
Was bei dem vorliegenden Fall ins Auge fällt: die beiden Täter sind überaus engagierte Aktivisten der Regenbogen-Lobby und tarnen ihre Aktivitäten unter dem Deckmantel der „Toleranz“ und „Akzeptanz“. Einer der Beschuldigten äußerte sich zu den Vorwürfen und zeigte keinerlei Verständnis oder gar Reue für seine Taten: „Die Gefühle sind real. Schlussendlich sind junge Menschen auch in der Lage, eigenverantwortliche Entscheide zu treffen. Und wenn diese dann nicht die richtigen sind, dann ist das halt so, das gehört zum Lernen dazu.“ Der Verein ist ohne Leitung bis auf weiteres geschlossen, auf der Homepage ist zu lesen: „Infolge personellem Engpass fallen die Jugend- und Erwachsenenangebote bis auf weiteres aus.“
Gestern schwul, heute trans, morgen pädophil?
Diese oben genannte Aussage zeigt das Kernverständnis vieler LGBTQ-Ideologen. Das Ziel ist die schrittweise Aufweichung und Auflösung jeglicher roter Linien der Gesellschaft. Aus Toleranz gegenüber Homosexualität sind längst Geschlechtsumwandlungen und Genitalverstümmelungen bei Minderjährigen geworden. Gezielte Indoktrination mit LGBTQ-Inhalten oder Drag-Queen-Lesestunden sollen Kinder beeinflussen und umerziehen. Fälle wie diese zeigen, dass die Entkriminalisierung und dann die „Toleranz“ für Pädophilie oder Zoophilie die nächsten Baustellen sein könnten, bei denen LGBTQ+-Gruppen die gesellschaftliche Moral unterhöhlen wollen. Denn wofür steht das „Plus“ am Ende der Aufreihung von Lesben, Gay, Bi-Sexuell, Trans und Queer?
Bei all diesen Vorfällen könnte es sich nur um die sichtbare Spitze des Eisbergs handeln. Der Verdacht dazu liegt angesichts der Intensität der Fälle jedenfalls nahe.
Im dem von Krisen gebeutelten Libanon spitzt sich die Lage weiter zu. Nach der Ermordung des christlichen Politikers Pascal Sleimain durch syrische Straßengangs wächst der Unmut der Bevölkerung.
Viele Libanesen fordern nun die Abschiebung der syrischen Flüchtlinge, die rund 30 Prozent der 5,5 Millionen Einwohner ausmachen. Diese dramatische Zuspitzung erfolgt in einem Land, das bereits unter einem enormen wirtschaftlichen Druck steht – die nationale Währung verlor massiv an Wert, die Lebensmittelpreise explodierten.
Der Innenminister reagierte mit der Ankündigung, die Präsenz von Syrern drastisch zu reduzieren. Gleichzeitig schlägt die Hisbollah vor, syrische Flüchtlinge legal nach Europa zu schicken, um die EU unter Druck zu setzen. Das UN-Hilfswerk identifizierte bereits 250.000 „vulnerable Flüchtlinge“ zur Umsiedlung in die EU.
Die aufkommende Migrationskrise erfordert dringend eine koordinierte internationale Reaktion, um eine weitere Destabilisierung sowohl im Nahen Osten als auch in Europa zu verhindern. Es ist entscheidend, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten proaktiv handeln und ihre Fehler nicht wiederholen. Europa ist bereits ein Pulverfass, das zu explodieren droht.
