Month: March 2024

In den vergangenen Tagen sind zwei Umfragen zu den Landtagswahlen in Sachsen veröffentlicht worden. Beide zeigen ein ähnliches Bild: AfD bärenstark und die drei Parteien der Bundesregierungs-Koalition am Existenzminimum und darunter.

Duell zwischen CDU und AfD

Am ersten September wählen die Sachsen einen neuen Landtag. Ein halbes Jahr vor dem Urnengang zeichnet sich immer mehr ein politisches Erdbeben ab. Trotz aller Diffamierungsversuche der etablierten Parteien scheinen die Sachsen entschlossen, die oppositionelle AfD zur stärksten Partei zu machen. In der am 17. März veröffentlichten Wahlumfrage des Instituts Wahlkreisprognose liefert sich die AfD mit der regierenden CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins. In der gestern, Dienstag, von der Bild-Zeitung veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA liegt die AfD hingegen mit 34 Prozent vier Prozentpunkte vor der CDU (30).

AfD steuert auf Wahlsieg zu

Je nach Umfrage liegt die AfD derzeit bei 31 beziehungsweise 34 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer auf 31,5 beziehungsweise 30 Prozent kommt. Beiden Umfragen gemeinsam ist, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren hat. Mehr noch: SPD und Grüne (bei INSA sechs und fünf Prozent) könnten sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und genauso wie die FDP und die Linke im nächsten Landtag nicht vertreten sein. Gemeinsam kämen die drei Parteien der Bundesregierung (SPD, Grüne, FDP) auf nur 13 beziehungsweise 13,5 Prozent. Viel deutlicher könnte eine Absage der Sachsen an die Bundespolitik nicht ausfallen.

Mit einem Einzug rechnen kann das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Die Partei könnte derzeit auf elf beziehungsweise 13,5 Prozent kommen.

Sachsen wollen Politik-Wende: AfD zwischen 31 und 34 Prozent – Unzensuriert

Während die Fußball-EM 2024 in Deutschland näher rückt, stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Antirassismus-Kampagne des DFB als Paradebeispiel für gesellschaftliches Engagement dar.

Die Ankündigung bedeutet Probleme. Fußball, einst ein unpolitisches Feld purer sportlicher Leidenschaft, wird in Deutschland zunehmend zum Schauplatz politischer Botschaften. Die Aktionen rund um die „One Love“-Armbinde und das neue, kontrovers diskutierte Auswärtstrikot der deutschen Mannschaft verdeutlichen diese Entwicklung.

Während Faeser und der DFB die EM als Plattform für Respekt, Toleranz und Vielfalt loben, ist es offensichtlich, dass der Sport allmählich in den Schatten politischer Dogmen fällt. Fußball vereint grundsätzlich Menschen unabhängig von politischen Überzeugungen. Die Betonung von Differenz und die Fokussierung auf Identitätspolitik läuft dem universellen Charakter des Sports zuwider.

Gerade der Fußball, der in der Vergangenheit oft Brücken gebaut und Menschen weltweit vereint hat, sollte sich hüten, den Spielball einseitig einzufärben. Das Spiel, das auf dem Platz entschieden wird, ist kein Propaganda-Kanal. Der Sportgeist ist frei und soll es auch bleiben.

https://zurzeit.at/index.php/fussball-em-2024-politische-instrumentalisierung-vergiftet-den-sportgeist

Im vergangenen Schuljahr wurden an Wiens Volks- und Hauptschulen 528 polizeiliche Anzeigen erstattet – eine Vervierfachung zum vorherigen Jahr. Dabei fallen auch außerhalb der Bundeshauptstadt vor allem migrantische Jugendliche auf. Liegt die Lösung in „Verständnispädagogik“ oder in Remigration?

In einem Artikel auf NewsFlix nimmt der ehemalige Lehrer und Schuldirektor Nikolaus Glattauer zu Beginn die Zahlen und Fakten in den Blick: 80 Prozent aller angezeigten Delikte an Schulen in Österreich werden in Wien begangen – 90 Prozent davon von Schülern mit Migrationshintergrund! Generell sind Ausländer mit einem Bevölkerungsanteil von lediglich 19,7 Prozent an etwa 43 Prozent aller in der Statistik aufgenommenen Gewalttaten beteiligt. Missverhältnisse, die gemäß einer Mitarbeiterin der Wiener Schuldirektion ein „offenes Geheimnis“ seien. Diese lassen sich auch nicht wegerklären, selbst wenn es immer wieder versucht wird.

Kriminalität ist kein Migrationsproblem?

Laut Niki Glattauer seien Verständnisprobleme als Ursache für die Probleme verantwortlich: „Wie, frage ich mich, sollen sie wissen, was sie tun, wenn sie nicht verstehen, was wir ihnen sagen?“ Dass die „Verständnisprobleme“ eben damit zu tun haben, dass Wien völlig überfremdet ist und immer mehr Migrantenschüler weder in der Schule noch zu Hause Deutsch sprechen, sollte auf die eigentliche Ursache hindeuten.

Relativierende Scheinargumente

Der Fakt, dass vor allem außereuropäische Einwanderer, völlig gleich ob Jung oder Alt, außerstande sind, sich an die hiesigen kulturellen Gepflogenheiten anzupassen, liegt dadurch peinlich offen zu Tage. Das zu erkennen und anzusprechen, würde allerdings als Konsequenz die Forderung nach Remigration haben. Glattauer sträubt sich davor und bemüht stattdessen relativierende Scheinargumente (größere Anzeigebereitschaft, bessere polizeiliche Aufklärung und so weiter).

Ursachenleugnung kostet täglich Blut und Tränen

Die anhaltenden Exzesse von Jugendlichen mit Migrationshintergrund gegenüber unseren Kindern, Jugendlichen und Frauen in Wien zeigen, dass das Multikulti-Experiment einen immer höheren Preis fordert. Um 37 Prozent stieg die Zahl aller tatverdächtigen Jugendlichen im Alter zwischen 14 bis 18 laut Bundeskriminalamt an. Der neuerliche „Einzelfall“, als ein 12-jähriges Schulmädchen von einer 17-köpfigen Migrantenbande systematisch sexuell missbraucht wurde, reiht sich ein in diese Statistik ein. Wer hier auf „Erklären“ und „Verstehen“ setzt, verschließt die Augen vor den wahren Ursachen und nimmt diese Verbrechen zynisch in Kauf.

An eine Integration oder gar Assimilation dieser Jugendlichen zu glauben, ist Irrsinn. Statt „Verständnispädagogik“ verringert nur Remigration zuverlässig Kriminalität und schützt unsere Kinder.

Neun von zehn tatverdächtigen Schüler haben Migrationshintergrund (heimatkurier.at)

Am 21. Mai soll laut Informationen der Bild Zeitung am Oberlandesgericht in Dresden ein Prozess gegen den Bio-Imker Rico Heinzig stattfinden. Kläger ist der umstrittene ZDF-Moderator Jan Böhmermann, der in erster Instanz bereits verloren hatte und in Revision ging. Wohl hunderte Zwangsgebührenzahler spendeten bereits insgesamt über 50.000 Euro, um den Imker finanziell zu unterstützen.

Imker ist nicht alleine

Dem von Böhmermann vor Gericht gezerrten Sachsen schwappt eine Welle der Solidarität entgegen. Viele Menschen haben es offensichtlich satt, dass der von ihnen zwangsfinanzierte Moderator unter dem Schutzmantel der „Satire“ anscheinend alles darf, im Gegenzug aber schnell die Abmahnkeule schwingt. Um finanziell nicht unterzugehen, hatte Heinzig über die Crowdfunding-Plattform “gofundme” zu Spenden aufgerufen und das Echo war enorm. Über 52.000 Euro waren laut Medienberichten bis gestern, Montag, auf der Plattform eingegangen. Bereits viel mehr, als er erwartet hatte. Sollte der gesammelte Betrag die Gerichtskosten übersteigen, wolle er das Geld für Umwelt- und Naturschutzprojekte spenden, sagte er der Bild.

Moderator nur stark im Austeilen

Böhmermann hatte im Herbst 2023 ein Video des Imkers ungefragt in seinem angeblichen „Satiremagazin“ verwendet und ihn durch den Kakao gezogen. Daraufhin drehte Heinzig den Spieß um und warb, ebenfalls satirisch, mit dem Konterfei des ZDF-Manns für seinen Honig. Woraufhin ihn der Moderator vor Gericht zerrte, weil er seine Persönlichkeitsrechte verletzt wähnte. Die Amtsrichterin sah das anders und fällte einen Freispruch, wogegen Böhmermann Revision einlegte.

Zwangsgebührenzahler unterstützen Imker, der von Böhmermann geklagt wurde – Unzensuriert

Bis auf die FPÖ tragen alle im Nationalrat vertretenen Parteien den Kriegskurs der Europäischen Union mit. Anders ist nicht zu erklären, dass am Montag die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS im EU-Hauptausschuss des Nationalrates einem Antrag der Freiheitlichen nicht zustimmten, in welchem gefordert wird, keine europäischen Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS vorstellen können, sollte die Lage weiter eskalieren, österreichische Soldaten in die kriegführende Ukraine zu entsenden.

Darüber hinaus hat die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger eine gleichlautende Petition initiiert. Auch darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dafür einzusetzen, dass keine Truppen von EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine entsandt werden“. Außerdem fordern die Freiheitlichen: „In diesem Sinne ist auch davon abzusehen, österreichisches Militär – und sei es auch nur im Sanitäts- oder Entminungsdienst – während des kriegerischen Konflikts in die Ukraine zu entsenden.“

Sowohl der Antrag als auch die Petition werden begründet mit Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wonach die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass jede Eskalation des militärischen Engagements, insbesondere durch den direkten Einsatz von Truppen, das Risiko eines weitreichenderen Konflikts erhöht und damit die Sicherheit Europas, Österreichs und deren Bürger direkt bedroht.

Auch wird betont, dass der Schutz von Menschenleben immer im Vordergrund stehen sollte, zumal es andere Wege gibt, Konflikte zu lösen, die nicht das Risiko einer weiteren Eskalation bergen. Insbesondere bleiben Diplomatie und Verhandlungen, obwohl oft langwierig und komplex, die effektivsten Mittel, um dauerhafte Lösungen für Konflikte zu finden.

Sie können die Petition unterstützen unter: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/PET/140

Keine Entsendung von Soldaten aus Österreich und anderen EU-Staaten in den Ukraine-Krieg – Zur Zeit

Mittlerweile hat sich die Mutter der betroffenen Schülerin via „BILD“ zum Fall geäußert:

Die 41-jährige Annett B., von Beruf Bürokauffrau, wurde im Homeoffice von der Polizei angerufen und darüber informiert, dass es wegen ihrer Tochter Loretta (16) einen Einsatz im Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) gegeben habe.

Auslöser war – wie bereits auf „UME“ berichtet – ein Pro-AfD-Video mit den Schlümpfen. Loretta hatte das Video über Social Media geteilt, woraufhin der Schulleiter die Polizei alarmierte. Drei Beamte führten dann die Schülerin aus dem Chemie-Unterricht ab.

Die Mutter gab sich zwar als AfD-Wählerin aus, legt aber Werte auf Meinungsfreiheit:

„Ich kannte das Video. Und wir wussten auch, dass sie das postet. – Wir wählen AfD, aber akzeptieren auch andere Ansichten.“

In diesem Sinne hätten die Eltern auch ihre Tochter erzogen: Dass nämlich …

..„jeder seine Meinung haben darf und man das akzeptiert.“

“Mobbing”

Den Vorfall an der Schule bewertet die geschockte Mutter als Mobbing.

Denn…

…„spätestens nachdem klar war, dass Loretta nichts Strafbares gemacht hat, hätte die Polizei wieder gehen müssen.“

… so die Mutter.

Die Entschuldigung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (50, SPD) im Landtag, der Schülerin wären doch keine Handschellen angelegt worden, empfindet die Mutter als zynisch.

„Sie fühlte sich von den Polizei-Beamten umzingelt, und ihr war die ganze Zeit nicht wohl. Ich verstehe den Schulleiter nicht. Er ist doch selbst Vater. Hat er nie darüber nachgedacht, wie es wäre, wenn sein Kind zur Polizei geholt wird und er davon nichts weiß? Von einem Pädagogen hätte ich mehr Empathie erwartet.“

Die Schülerin wurde im Atrium der Schule neben dort sitzenden anderen Schülern von der Polizei abgeführt. „Sie hat sich in Grund und Boden geschämt.“

Hass-Botschaften über Social Media

Und zwar in diesem Tenor:

„Bei uns ist kein Platz für Nazis.“

Mittlerweil hat sich das Blatt aber ins Gegenteil verkehrt. Denn sowohl der Schulleiter und die Schule erhielten einen Shitstorm:

“Erinnert an die DDR”

„Wenn es den Kindern an den Kragen geht, noch dazu wegen so einer Lappalie, wird eine rote Linie überschritten.“ (Mutter Anette B.)

Auch Historiker, Bürgerrechtler und Politiker ziehen weitere Parallelen:

„Ältere dürfte der Vorfall an ihre Schulzeit in der DDR erinnern, als pazifistische Aufnäher oder eine Plastiktüte aus dem Westen bereits zur Einvernahme führten. Der Anlass, eine E-Mail über ein Video, rechtfertigt ein solches Vorgehen in keiner Weise, da Minderjährige dadurch nachhaltig verstört werden können. Der Vorfall zeigt auch, wohin der staatlich geförderte Trend führen kann, seine Mitmenschen bei allen möglichen Stellen zu denunzieren.“ (Der Historik Dr. Hubertus Knabe)

Und Lothar Rochau (72), Bürgerrechtler und in der DDR inhaftierter Jugend-Diakon aus Halle (Saale) meinte:

„Jugendliche haben das Recht unsere Gesellschaft zu provozieren, um den Wert des Grundgesetzes schätzen und verteidigen zu lernen. Ich finde, eine Demokratie muss auch gegensätzliche Ansichten aushalten und sich auch unbequemen Diskussionen stellen.“

“Du Scheiß Deutsche!”

Auch Loretta melldete sich zu Wort:

🇩🇪👀 Dojcsland és a JoGáLlAm 🥴

A német 16 éves lányt Németországban a rendőrség elvitt az iskolából, mert egy AfD-párti videót osztott meg a TikTok-on…

Orbán meg egy "DIKTÁTOR"… pic.twitter.com/VoWuYOeCX2

— Bede Zsolt (@Bede_Zsolti) March 17, 2024

Polizeiaktion gegen Schülerin wegen AfD-Video: Mutter und Tochter melden sich (Video) – UNSER MITTELEUROPA (unser-mitteleuropa.com)