Month: March 2024

Im Januar 2024 beschloss der Bundestag mit dem „Regierungsentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ den deutschen Pass endgültig zu verramschen. Am Beispiel der Stadt Hamburg kann man erkennen, dass der Plan der BRD-Eliten aufzugehen droht: 7.500 Einbürgerungen allein im Jahr 2023 sorgten für einen traurigen Rekord – mit der neuen Regelung drohen die Zahlen zu explodieren.

Wie die Innenbehörde der Hansestadt Hamburg mitteilte, gab es 2023 über 1.000 Einbürgerungen mehr als im Vorjahr. Insgesamt erhielten 7.537 „Neubürger“ die deutsche Staatsangehörigkeit. Insgesamt hat sich auch die Zahl der Anträge in den vergangenen fünf Jahren auf 12.733 verdoppelt und übertrifft damit den Rekord von 12.300 Anträgen im Jahr 2000. Die neuen Passdeutschen sind überwiegend Syrer, die 2015 nach Deutschland kamen und inzwischen die Anforderungen für Einbürgerung erfüllen.

Bundesregierung zündet den Einbürgerungsturbo

Diese Anforderungen wurden im Januar diesen Jahres vom Bundestag weiter herabgesetzt. Einbürgerungen werden künftig schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren möglich, bei „besonderen Integrationsleistungen“ nach drei Jahren – das können besonders gute Leistungen in Schule oder Beruf oder „bürgerschaftliches Engagement sein“. Das Bundesministerium des Inneren begründet die Reform damit, dass Migranten in Deutschland „aktiv das gesellschaftliche Zusammenleben mitgestalten, […] wählen und für öffentliche Ämter kandidieren [können].“ Die Absicht hinter dieser Maßnahme ist klar: die Demografie soll die Demokratie bezwingen.

Nicht nur Hamburg ist betroffen

Das demografische Potential, auf das die Eliten noch zurückgreifen können, ist enorm: alleine in Hamburg haben 397.276 Ausländer ihren Erstwohnsitz gemeldet, im Stadtteil Billbrook beträgt der Ausländeranteil bereits 79,1 Prozent. Doch Hamburg ist nur das aktuelle Beispiel für eine Tendenz, die sich in ganz Europa abzeichnet: in Deutschland stehen 4,8 Millionen AfD-Wähler bei der letzten Bundestagswahl 12 Millionen Ausländern gegenüber. Im Jahr 2022 kam es zu einem einem Anstieg der Einbürgerungen um 20 Prozent und es erhielten fast eine Millionen Ersetzungsmigranten eine EU-Staatsbürgerschaft.

Damoklesschwert „Ethnische Wahl“

Wie die Ergebnisse der in Österreich regelmäßig stattfindenden „Pass Egal Wahlen“ zeigen, gibt es für patriotische Parteien kaum eine Zukunft, sollte es weiterhin zur massenhaften Einbürgerung von Ausländer kommen. Bertolt Brecht beschrieb die Gedanken der Eliten schon 1953 mit seinem berühmten Bonmot: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“ Es liegt an uns, den Herrschenden in die Parade zu fahren, bevor das Wahlvolk erfolgreich ausgetauscht ist.

Ein neues Wahlvolk muss her: Einbürgerungen in Hamburg auf Rekordniveau (heimatkurier.at)

Am Freitag, den 22. März, wurden zwei ehemalige Journalistinnen von Mediapart und ein ehemaliger Anwalt für Dschihadisten zu Haftstrafen zwischen 10 Monaten und drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Diese sollen Gelder an Mitglieder des Islamischen Staates überwiesen haben, um ihnen dabei zu helfen, das “Kalifat” zu verlassen und sich zu ergeben, so ihre Argumentation. Die härteste Strafe erhielt der ehemalige Anwalt, der zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Er hatte zugegeben, an der Bestechung eines Offiziers der irakischen Armee beteiligt gewesen zu sein, um zu versuchen, das Leben des Dschihadisten Maximilien Thibaut zu retten. Während der ehemalige Anwalt die Bestechung zugab, wies er die Anschuldigungen bezüglich der Finanzierung des Terrorismus zurück. Dennoch muss er zusammen mit den beiden Journalisten eine solidarische Zollstrafe von 10.000 Euro zahlen.

Die beiden letztgenannten Frauen, Edith Bouvier und Céline Martelet, wurden ebenfalls zu 10 bzw. 12 Monaten Haft mit einfacher Bewährung verurteilt. Sie wurden beschuldigt, Geld überwiesen zu haben, um Schlepper zu bezahlen und so mehrere Frauen aus Syrien und dem Irak zu ” schleusen “. Die Autorinnen eines Buches über französische Frauen, die sich dem Daesh angeschlossen haben, sollen auch an der Rettungsaktion von Maximilien Thibaut beteiligt gewesen sein. Die ehemaligen Journalistinnen von Mediapart haben zwar zugegeben, dass sie den Rahmen ihrer Funktion “überschritten” haben, behaupten aber, dass sie aus “Menschlichkeit” gehandelt haben, um “Leben zu retten”. Am Freitag wiederholten sie, “niemals den Terrorismus finanziert zu haben”, und erklärten, sie seien “schockiert über die Strenge eines Urteils”, das sie für ungerecht halten. Laut ihrer Anwältin werden Edith Bouvier und Céline Martelet Berufung einlegen.

Deux ex-journalistes de Mediapart condamnées pour avoir envoyé de l’argent à des djihadistes – Valeurs actuelles

Nach ewig andauernden Rechtsstreitigkeiten müssen die RKI-Protokolle zur Corona-P(l)andemie veröffentlicht werden. Trotz massenhafter Zensur (Schwärzung von ganzen Textpassagen) zeigen sich rechtliche und politische Abgründe bezüglich der getroffenen Zwangsmaßnahmen.

Der Tierarzt Wieler stand während der Corona-P(l)andemie in Deutschland an der Spitze des Robert-Koch-Instituts (RKI) und zeichnete somit verantwortlich für die nicht im Einklang mit Recht und Gesetz stehenden zustande gekommen Zwangsmaßnahmen gegen die heimische Bevölkerung. Es gab weder die rechtlichen Voraussetzungen noch wurden die dafür vorgesehenen Gesetzgebungsorgange mit der Ausarbeitung der Zwangsmaßnahmen, deren Verhängung und der Durchführung beauftragt. Stattdessen trafen sich im stillen Kämmerlein bei der »Bundes-Raute« die Ministerpräsidenten der Länder, um diverse Maßnahmen auszuhecken. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat laut der Gesetze dieses Landes KEINERLEI Gesetzesinitiative, von der Rechtsprechung ganz zu schweigen.

Jetzt zeigt es sich anhand der veröffentlichten (und massiv zensierten, sprich geschwärzten) RKI-Protokolle, dass hinter geschlossenen Türen hemmungslos getrickst, getürkt und betrogen wurde. So hat nicht etwa das RKI selbst die Gefährdung für die Bevölkerung im März 2020 hochgestuft, sondern wartete auf die Entscheidung EINES EINZELNEN Politikers, der ihnen für diese Hochstufung die Anweisung gibt.

Sogar das ZDF berichtet für seine Verhältnisse extrem offen und unzensiert über diesen unglaublichen Vorfall. Dort heißt es wörtlich :  »Die Verschärfung der Risikobewertung von “mäßig” auf “hoch” – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile – gründete, anders als bislang geglaubt, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs.«

EINES Akteurs, eines externen noch dazu. Wer dieser kleine »Sonnenkönig« war, der hier im Alleingang die Basis für die Kasernierung der Menschen im Land, die Verhängung von Begegnungs- und Bewegungsverboten war, dass hat das RKI vorsorglich zensiert.

Und noch ein Schmankerl :  die von Merkel und ihren Genossen verhängte Maskenpflicht kam beim RKI gar nicht gut an. So zitiert der ZDF-Beitrag wörtlich aus dem RKI-Protokoll :  »…es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.« Das aber hinderte Merkel und ihre Spießgesellen in keiner Weise daran, den Menschen im Land die Maske aufzuzwängen und eine Weigerung dagegen sogar mit Bußgeldern zu überziehen.

Es kommt selten vor, dass Beiträge der GEZ-Medien wirklich einmal unzensiert und lesenswert sind, aber dieser ZDF-Beitrag beinhaltet sehr brisanten politischen Sprengstoff und sollte ausnahmsweise einmal wirklich gelesen werden.

Rechtswidriger Corona-Lockdown war offenbar politische Anweisung (haolam.de) / Freie Welt

Das Gericht in Grenoble verurteilte am heutigen Dienstag, den 26. März, den Abgeordneten Mohamed Makni aus Echiroll zu vier Monaten Haft auf Bewährung wegen Verherrlichung terroristischer Straftaten. Die Richter ließen die Geldstrafe und die einjährige Nichtwählbarkeit, die bei der Anhörung am 20. Februar gefordert worden waren, nicht bestehen. Mohamed Makni stand vor Gericht, weil er ohne Distanzierung Nachrichten in sozialen Netzwerken weitergeleitet hatte, in denen von “Widerstandshandlungen” im Zusammenhang mit einem Angriff der Hamas auf Zivilisten in Israel am 7. Oktober 2023 die Rede war. Seine Anwältin Elsa Marcel plädierte auf Freispruch und verwies auf die “Meinungsfreiheit” und “eine legitime öffentliche Debatte”.

Sie fügte hinzu, dass “eine Bewährungsstrafe eine extrem schwere Strafe ist, weil man einen Beitrag in sozialen Netzwerken geteilt hat”. “Natürlich bin ich unschuldig und wir werden die Sache bis zum Ende durchziehen”, erklärte Mohamed Makni. Auch wenn er nicht nicht wählbar ist und seine Verurteilung nicht im Zeugnis Nr. 2 seines Strafregisters erscheinen wird, das bei alltäglichen Vorgängen verlangt werden kann, beschloss der Politiker sofort, Berufung einzulegen. Politisch war Mohamed Makni vom Bürgermeisteramt von Échirolles unmittelbar nach den Vorfällen seiner Ämter als Stellvertreter enthoben und aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen worden.

“Er ist ein Ersttäter […] und daher ist dies die übliche Rechtsprechung”, sagte Eric Hattab, Anwalt des CRIF Grenoble. Der Rat der jüdischen Institutionen hatte sich zusammen mit der OJE, einer europäischen jüdischen Organisation, als Nebenkläger betätigt. Herr Makni wird verurteilt, für schuldig befunden, und das ist zunächst das Wichtigste”, erklärte der Anwalt, “es ist die Botschaft, die die Justiz unseres Landes aussendet: Nein, die Hamas ist keine Widerstandsbewegung, nein, die von der Hamas ausgeführten Handlungen sind keine Widerstandshandlungen, und unter diesem Gesichtspunkt sind wir zufrieden”. Bis zur nächsten Berufungsverhandlung

Quatre mois de prison avec sursis pour Mohamed Makni, élu d’Échirolles condamné pour apologie de terrorisme – France Bleu

Was in der „Pandemie“ so alles hinter verschlossenen Türen ausgemacht wurde, kommt jetzt immer mehr zum Vorschein. Das Robert Koch Institut (RKI) musste nach einem Gerichtsurteil die Protokolle offenlegen – die daraufhin erfolgten Schwärzungen machen sie noch brisanter.

Namen wurden geschwärzt

Politische Sprengkraft haben die vom Online-Medium multipolar freigeklagten Protokolle vor allem deshalb, weil mehr als tausend Passagen vom RKI geschwärzt wurden. Damit sollte offenbar verschleiert werden, welche Namen hinter den – oft zweifelhaften – Verschärfungen von Corona-Maßnahmen gesteckt haben. So heißt es in einer Passage:

Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Person geschwärzt) ein Signal dafür gibt.

Wer steckt hinter dem geschwärzten Namen? Handelt es sich dabei gar um ein Mitglied der deutschen Bundesregierung und belegen Dokumente, dass die Politik Druck auf das RKI ausgeübt hat? Das RKI machte jedenfalls den entscheidenden Akteur unkenntlich.

Lauterbach: „Es gab keine politische Weisung“

Gestern, Montag, beeilte sich SPÖ-Gesundheitsminister Karl Lauterbach im ZDF zu sagen, dass das RKI unabhängig von politischen Weisungen gearbeitet habe. Wörtlich meinte er:

Es gab also keine politische Weisung, auf die das RKI hier reagiert hätte.

Die Schwärzungen gehen laut Online-Medium multipolar soweit, dass teilweise sogar die simple Teilnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an einer Krisenstabssitzung verheimlicht werde (Protokoll vom 3. Februar 2020, Schwärzung des ersten Namens auf der Teilnehmerliste), obwohl sogar das Ministerium selbst dessen Teilnahme damals (mit Foto) auf Twitter öffentlich machte.

+++Gemeinsame Lagebesprechung des @rki_de mit @jensspahn zum #Coronavirus+++

„Ich bin dankbar für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Robert Koch-Institut. RKI, Behörden & Ärzte in Bayern, Hessen & Rhein-Pfalz tun alles, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern“, sagte Spahn pic.twitter.com/CP8ax8dAYs

— Bundesgesundheitsministerium (@BMG_Bund) February 3, 2020

RKI ist Gesundheitsministerium unterstellt

Unbestritten ist, dass das Robert Koch Institut als Behörde dem Bundesgesundheitsministerium direkt unterstellt ist. Das legt auch den Verdacht nahe, dass am 17. März 2020 die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von „mäßig“ auf „hoch“ nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI beruht haben könnte, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs. An den geschwärzten Stellen könnten somit die Namen Angela Merkel oder Jens Spahn stehen. Das Gesundheitsministerium hat diesen Vorwurf allerdings scharf zurückgewiesen.

Magazin klagt gegen Schwärzungen

Mehr wird man wissen, wenn das Magazin multipolar vor Gericht auch gegen die Schwärzungen erfolgreich prozessiert. Am 6. Mai um 9:30 Uhr gibt es deshalb eine mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme im Verwaltungsgericht Berlin. Das bisherige Verfahren kostete den Verlag bereits 15.000 Euro. Kleinspenden von Lesern machten den Gang zum Gericht möglich.

Schwärzungen machen freigeklagte Corona-Protokolle noch brisanter – Unzensuriert

Bei der Landtagssitzung vergangene Woche im Landtag des Bundeslandes Tirol wurde über Lösungen zum Gewaltschutz debattiert. Die Meinungen über die Ursachen und Verursacher gingen – erwartungsgemäß – auseinander und es wurde heftig debattiert.

Femizide und Gewalt gegen Frauen dominierten vor allem in den letzten Wochen die österreichischen Medien. Seit Anfang des Jahres wurden in Österreich bereits 7 Frauen umgebracht, daneben erschütterten das Land zwei Missbrauchsfälle von schier unfassbarem Ausmaß.

Frauen-Landesrätin Eva Pawlata sprach in ihrer Wortmeldung bei der „Aktuellen Stunde“ am vergangenen Donnerstag im Innsbrucker Landtag von „strukturellen und gesellschaftlichen Schieflagen“, denen man mit einem Gesamtkonzept entgegentreten müsse, weshalb man mit Experten eine Gewaltschutz-Strategie entwickeln werde. Bildungssprecherin Birgit Obermüller von den NEOS sprach sich für eine Bildungsoffensive in den Schulen aus, aber auch für Unterstützung bei der Erziehungsarbeit für Eltern. Die Frauensprecherin der Grünen, Zeliha Arslan, verortete Gewalttendenzen vor allem „im konservativen Denken“ und den patriarchalen Strukturen in Tirol.

Ein Hohn. Vor allem, wenn man sich die Kriminalstatistik des österreichischen Bundesministeriums für Inneres aus dem Jahr 2022 ansieht. Das ließ die FPÖ nicht lange unwidersprochen.

Afghanen und Syrer kriminelle Spitzenreiter

In der genannten Statistik wird nämlich deutlich, dass afghanische Täter bei Gewaltdelikten im Vergleich zur österreichischen Bevölkerung deutlich überrepräsentiert sind. Im Jahr 2022 kamen 2.033 Täter aus Afghanistan. Rechnet man das auf die Gesamtzahl der in Österreich ansässigen Afghanen um, kommen auf 1.000 Afghanen 45 Gewalttäter.

Zum Vergleich: Bei den Österreichern sind es „nur“ 6 von 1000.

Eine solche Häufung ist auch bei Syrern zu beobachten: Da sind es laut Statistik des BMI 36 von 1000. Das sind sechs mal so viele wie in der österreichischen Bevölkerung.

Alleine in diesem Jahr ereignete sich bereits Unfassbares:

An einem Abend im Februar fielen drei Frauen in einem Bordell in Wien einer Messerattacke eines 27-jährigen Mannes zum Opfer. Der geständige Täter: ein Asylwerber aus Afghanistan. Die Tat soll dem Polizeibericht zufolge religiös motiviert gewesen sein. „Prostituierte stehen unter dem Deckmantel des Satans“ soll der Beschuldigte bei seiner Einvernahme gesagt haben, und „Ich habe im Koran gelesen, ich solle Dschihad betreiben.“

Erschütternder Missbrauch in Wien: Eine 12-Jährige soll über Monate hinweg von ihrem Ex-Freund und dessen Freunden sexuell missbraucht worden sein – den Angaben des Mädchens zufolge „mehrmals pro Woche über mehrere Monate“. 17 junge Männer stehen unter Verdacht – allesamt mit Migrationshintergrund. Und die Tatverdächtigen sind fast alle wegen Eigentums- und Gewaltdelikten polizeibekannt. Dennoch alle auf freiem Fuß, teilweise sogar schon außer Landes.

Und auch bei der erschütternden Meldung ein paar Tage danach: Missbrauch zweier junge Salzburgerinnen. Die Verdächtigen sind wieder migrantisch und ebenfalls wieder auf freiem Fuß. Die beiden weiblichen Opfer sind 15 und 16 Jahre alt. Mutmaßlich von einer neunköpfigen Migrantengruppe massiv sexuell missbraucht und dabei gefilmt worden.

Die überwiegenden Gewaltakte, die wir in diesen Zeiten hierzulande erleben, sind importiert!

SPÖ und Grüne prangern patriarchale Strukturen in Tirol an, befürworten aber gleichzeitig die Zuwanderung von Männern aus Ländern, die die bloße Existenz von Frauen im öffentlichen Leben ablehnen und sie als reine Dienstleisterin für ihre Bedürfnisse erachten.

Wie soll eine Gesellschaft mit der Massenmigration von Männern umgehen, die aus Kulturkreisen kommen, die minderjährige Mädchen zwangsverheiraten, weibliche Genitalverstümmelung betreiben, Frauen von Kopf bis Fuß verhüllen und Mädchen den Schulunterricht verwehren? Das sind ganz offensichtlich frauenverachtende, gewalttätige und patriarchale Strukturen und diese sollten wir uns keinesfalls sehenden Auges importieren. Im Gegenteil.

Frauen sind für viele dieser Männer Menschen zweiter Klasse und wir dürfen keinesfalls akzeptieren, dass diese frauenverachtenden Strukturen aus deren Heimat in die unsere gebracht werden. Und wir dürfen noch weniger zulassen, dass sie sich damit hier auch noch durchsetzen.

Beschränkung der Zuwanderung und Remigration

Es hat sich gezeigt: Der größte Schutz für Frauen und Mädchen in Tirol liegt in der Beschränkung der massiven Zuwanderung von nahezu ausschließlich jungen Männern aus einschlägigen Kulturkreisen.

Die Politik sollte umgehend dafür sorgen,

1. dass Frauen und Mädchen in diesem Land wieder sicher leben und sich frei und ohne Angst bewegen können
2. Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden und
3. gewalttätige Ausländer umgehend abgeschoben werden.

Ausländer dominieren Gewaltstatistiken – UnserTirol24

Wo bleiben die Rücktritte und Konsequenzen?

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Diejenigen, die von den etablierten Parteien und Medien jahrelang als „Schwurbler“ und „Alu-Hüte“ diffamiert wurden, lagen in unzähligen Punkten richtig! Die nunmehr erfolgte Veröffentlichung der internen Sitzungsprotokolle des Robert-Koch-Instituts zeigt, dass das RKI selbst nicht an die offiziellen Panik-Parolen glaubte. Bei einer normalen Grippewelle „versterben mehr Leute“, heißt es in dem Bericht lapidar. Und: Die weltweiten „Lockdowns“ hätten „zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst.“

Auch beim Thema Maskenzwang äußerte sich das RKI in den internen Protokollen völlig gegensätzlich zur offiziellen Linie: „Es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes.“ Wer all diese Dinge sagte, der wurde von der Bundesregierung, von den Medien und auch vom Robert-Koch-Institut auf das Übelste verunglimpft. Dabei zeigen die RKI-Protokolle klipp und klar: Auf der Basis von Lügen und Falschdarstellungen wurde eine Politik betrieben, die die Menschenwürde und unsere Grundrechte missachtete. Angehörige durften nicht zu ihren sterbenden Verwandten, Kinder wurden mit Masken gequält, Familien gespalten und zerstört.

In einem Land mit einer funktionierenden politischen Kultur würde es nun Rücktritte hageln. Gesundheitsminister Lauterbach müsste seinen Posten unverzüglich räumen, aber auch zahlreiche Verantwortliche des Robert-Koch-Instituts und Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Doch die etablierten Parteien haben sich in einem Kartell eingerichtet, in dem fast niemand mehr für Fehlverhalten und himmelschreiendes Unrecht zur Verantwortung gezogen wird. Auch deshalb wollen wir als AfD schnellstmöglich regieren: Wir werden die ewigen Vertuschungen beenden und das Corona-Unrecht transparent und detailliert aufarbeiten!

RKI-Protokolle entlarven Corona-Lügen (haolam.de)

Am helllichten Tag hat sich in der Sernesigalerie in Bozen ein schockierender Vorfall ereignet: Ein Barbetreiber wurde Opfer eines bewaffneten Raubüberfalls. Ersten Informationen zufolge drangen sechs junge Migranten vergangenen Donnerstag in die Bar ein, wo sie zunächst unauffällig einen Kaffee konsumierten. Als es jedoch an die Bezahlung ging, weigerten sie sich, die Rechnung zu begleichen.

Die Situation eskalierte laut einem Bericht des Südtirol Journal, als die Jugendlichen den Inhaber festhielten und mit einem Messer bedrohten, um Zugang zur Kasse zu erlangen.

Trotz der geringen Bargeldmenge, die sich darin befand, räumten sie die Kasse aus. Dabei erlitt der Barbesitzer eine Schnittwunde an der Hand, als er sich gegen die Angreifer zur Wehr setzte.

Bereits kurz nach der Tat gelang es den Ermittlungsbehörden, einen der Täter zu fassen. Es handelt sich um einen 19-jährigen Tunesier, der nun in ein Abschiebezentrum gebracht wurde.

Die Fahndung nach den Komplizen des Nordafrikaners läuft inzwischen auf Hochtouren. Sie konnten bislang nicht gefasst werden.

Bozen: Ausländer überfallen Bar und bedrohen Inhaber mit Messer – UnserTirol24

Iddo Netanyahu, der Bruder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin „Bibi“ Netanyahu, wollte auf einer Lesung seine auf deutsch neu erschienene Satire „Itamar K.“ vorstellen, angefangen in Berlin bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin. Er erlebte gleich einmal die Fänge des neudeutschen linksgrünen Mainstreams: nämlich eine Absage des lange zuvor festgemachten Termins durch die Intervention des DIG-Vorsitzenden Volker Beck (ehemaliger Grünen-MdB).

Vergehen: „Kontaktschuld“, die Lese-Reise sei angeblich von „weit rechts stehenden Organisationen vereinnahmt“ worden, der übliche Duktus, wenn es um die Ausgrenzung konservativer Meinungen und Gruppen geht.

Beck gegen Netanyahu

Allerdings sind die Absageargumente vorgeschoben, denn Volker Beck, der sicher Verdienste im linkspolitischen Bereich der Israelsolidarität haben mag, hat als Sprecher der DIG immer wieder die Regierung Israels dämonisiert, Bibi Netanyahu persönlich und öffentlich angegriffen („Netanjahu schadet den Interessen Israels“), die Justizreform als „Ende der Gewaltenteilung“ falsch eingeordnet, die Spaltung in Israel zum Anlass genommen, sich dort politisch links außen zu positionieren. Statt als Kopf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft den Deutschen Israels divergierende Positionen nahezubringen, mischt er sich in israelische Politik ein – selbst, wenn er anderer Meinung ist als Netanyahu ist, sollte ein DIG-Vertreter die Positionen sachlich erklären, nicht Spaltungen vergrößern und selbst „Politik“ machen.  Positionen, wie sie Iddo Netanyahu vertritt, hätte er in Berlin, persönlich anwesend, diskutieren können, aber dazu fehlt ihm wohl schlicht die Chuzpe.

Die Jüdische Rundschau bemerkt treffend: „Gemessen an der allgemein herrschenden Israel-Dämonisierung unter den Grünen und ihrer unsäglichen Heinrich Böll Stiftung mag Beck seine Haltung zwar als Israel-freundlicher als die der übrigen Grünen ansehen, was vor dem desaströsen Hintergrund der grünen Politik und ihrer allen Fakten trotzenden Islamaffinität nicht viel bedeutet – und Beck natürlich auch nicht daran hindert die Buchlesung Iddo Netanyahus zu blockieren, weil ihm der Autor und sein Werk nicht links genug sind. Dazu  – wenn auch unausgesprochen – wohl auch deshalb, weil Iddo N. der Bruder des israelischen Ministerpräsidenten ist und denselben Familienamen trägt.“

Iddo Netanjahu: „Ich bin nicht überrascht“

Iddo Netanyahu im PI-NEWS-Interview: „Das Buch ist in gewisser Weise prophetisch… Ich war nicht überrascht, um die Wahrheit zu sagen, wenn eine deutsch-israelische Freundschaftsgesellschaft einen Besuch von mir cancelt. Das passiert aus verschiedenen Gründen, vielleicht wegen des Krieges oder meiner in Israel bekannten politischen Haltung. Auch in Israel bin ich das teils schon gewohnt. Interessant finde ich: zur Begründung der Absage sprach man von ‚rechten‘ Organisationen, was völliger Unsinn ist, wie hier z.B. in Hannover. Die DIG schrieb mir also in der Absage ‚Wir hoffen, Sie verstehen das‘ – ich antwortete ’natürlich verstehe ich das, ohne Frage, denn mein Buch handelt ja genau davon, es hat ja die Ausgrenzung von Künstlern in Israel wegen ihrer politischen Ansichten zum Thema‘ … und was da jetzt in Berlin passierte, finden sie auch in den Seiten meines Buches wieder.“  Das druckfrische Buch ist im Gerhard Hess Verlag für 22 EUR erhältlich.

Cancel-Culture und linker Geist

Matthias Matussek schreibt über das Buch von Iddo Netanyahu: „Der lange Weg eines packend komischen Romans: Ich bin begeistert, dass der blitzgescheite Essayist Artur Abramovych diese literarische Schmuggelware nun auch dem deutschen Publikum präsentiert: Endlich Abwechslung zur notorisch linken israelischen Literatur, die sonst ins Deutsche übersetzt wird!“ 

Die Satire „Itamar K.“ spricht damit aktuell in die deutsche Gesellschaft hinein, mit den neuen und gleichzeitig alten Erscheinungsformen der Cancel Culture – und ist leider „prophetisch“ im Hinblick auf die Absage der Lesung in Berlin – mit ihrer Ausgrenzung bestimmter Meinungen und Menschen in einer neuen „Zweiklassengesellschaft“.

Missbrauch der Israel-Solidarität für politische Ziele

Es war übrigens die AfD, die im Bundestag nach dem Ausscheiden von Beck dessen zutreffende Warnungen zu Gelder an die UNRWA und dem Terror-Missbrauch parteinaher Stiftungen in Israel wie z.B. der Heinrich-Böll-Stiftung, zu BDS-Kampagnen und vielem mehr immer wieder mit Debatten, Anfragen und Redebeiträgen ins öffentliche Bewusstsein brachten. Aber das ist natürlich völlig egal, wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ und die eigene linke Machterhaltung geht, wird auch der Staat Israel dafür instrumentalisiert. Da machen dann alle mit – von DIG bis zum Zentralrat der Juden, der leider fast zur Regierungsorganisation geworden ist, statt die Interessen der Juden in Deutschland klarer zu vertreten.

Die AfD hat über die Jahre eine entscheidende Grundlage gelegt, die die (zumindest zeitweilige) Einsicht der Altparteien im Bundestag nach den Massakern vom 7. Oktober 2023 vorbereitete, nun all diese Gelder an palästinensische Organisationen einzustellen und zu überprüfen. Die AfD-Fraktion ist damit ihrer Oppositionsrolle in vorbildlicher Weise gerecht geworden und hat sich als „gesichert pro-israelisch“ erwiesen. Eine Würdigung aus den Reihen der sozialistischen Einheitsfront? Von denen kommt nach wie vor nur Hass, Hetze, Dämonisierung. Eine Erfahrung, die die AfD in gewisser Weise mit Israel teilt, während die linken Parteien in Europa immer mehr zu Israels Feinden werden und die „bösen Rechten“ deutlich auf Israels Seite stehen.

Es war übrigens die AfD, die im Bundestag nach dem Ausscheiden von Beck dessen zutreffende Warnungen zu Gelder an die UNRWA und dem Terror-Missbrauch parteinaher Stiftungen in Israel wie z.B. der Heinrich-Böll-Stiftung, zu BDS-Kampagnen und vielem mehr immer wieder mit Debatten, Anfragen und Redebeiträgen ins öffentliche Bewusstsein brachten. Aber das ist natürlich völlig egal, wenn es um den „Kampf gegen Rechts“ und die eigene linke Machterhaltung geht, wird auch der Staat Israel dafür instrumentalisiert. Da machen dann alle mit – von DIG bis zum Zentralrat der Juden, der leider fast zur Regierungsorganisation geworden ist, statt die Interessen der Juden in Deutschland klarer zu vertreten.

Die AfD hat über die Jahre eine entscheidende Grundlage gelegt, die die (zumindest zeitweilige) Einsicht der Altparteien im Bundestag nach den Massakern vom 7. Oktober 2023 vorbereitete, nun all diese Gelder an palästinensische Organisationen einzustellen und zu überprüfen. Die AfD-Fraktion ist damit ihrer Oppositionsrolle in vorbildlicher Weise gerecht geworden und hat sich als „gesichert pro-israelisch“ erwiesen. Eine Würdigung aus den Reihen der sozialistischen Einheitsfront? Von denen kommt nach wie vor nur Hass, Hetze, Dämonisierung. Eine Erfahrung, die die AfD in gewisser Weise mit Israel teilt, während die linken Parteien in Europa immer mehr zu Israels Feinden werden und die „bösen Rechten“ deutlich auf Israels Seite stehen.

Volker Beck verhindert DIG-Auftritt von Netanyahu-Bruder in Berlin [Video] (haolam.de)