Das Gericht in Grenoble verurteilte am heutigen Dienstag, den 26. März, den Abgeordneten Mohamed Makni aus Echiroll zu vier Monaten Haft auf Bewährung wegen Verherrlichung terroristischer Straftaten. Die Richter ließen die Geldstrafe und die einjährige Nichtwählbarkeit, die bei der Anhörung am 20. Februar gefordert worden waren, nicht bestehen. Mohamed Makni stand vor Gericht, weil er ohne Distanzierung Nachrichten in sozialen Netzwerken weitergeleitet hatte, in denen von “Widerstandshandlungen” im Zusammenhang mit einem Angriff der Hamas auf Zivilisten in Israel am 7. Oktober 2023 die Rede war. Seine Anwältin Elsa Marcel plädierte auf Freispruch und verwies auf die “Meinungsfreiheit” und “eine legitime öffentliche Debatte”.
Sie fügte hinzu, dass “eine Bewährungsstrafe eine extrem schwere Strafe ist, weil man einen Beitrag in sozialen Netzwerken geteilt hat”. “Natürlich bin ich unschuldig und wir werden die Sache bis zum Ende durchziehen”, erklärte Mohamed Makni. Auch wenn er nicht nicht wählbar ist und seine Verurteilung nicht im Zeugnis Nr. 2 seines Strafregisters erscheinen wird, das bei alltäglichen Vorgängen verlangt werden kann, beschloss der Politiker sofort, Berufung einzulegen. Politisch war Mohamed Makni vom Bürgermeisteramt von Échirolles unmittelbar nach den Vorfällen seiner Ämter als Stellvertreter enthoben und aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen worden.
“Er ist ein Ersttäter […] und daher ist dies die übliche Rechtsprechung”, sagte Eric Hattab, Anwalt des CRIF Grenoble. Der Rat der jüdischen Institutionen hatte sich zusammen mit der OJE, einer europäischen jüdischen Organisation, als Nebenkläger betätigt. Herr Makni wird verurteilt, für schuldig befunden, und das ist zunächst das Wichtigste”, erklärte der Anwalt, “es ist die Botschaft, die die Justiz unseres Landes aussendet: Nein, die Hamas ist keine Widerstandsbewegung, nein, die von der Hamas ausgeführten Handlungen sind keine Widerstandshandlungen, und unter diesem Gesichtspunkt sind wir zufrieden”. Bis zur nächsten Berufungsverhandlung